Europarat untersagt Impfzwang und Diskriminierung

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist.

Die Vorgaben des Europarates enthalten die dringliche Aufforderung an die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union, jegliche Diskriminierung von Ungeimpften zu unterlassen:

7.3.1    Sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2    Sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;

Impfnachweise als Berufsvoraussetzungen, Zutrittsvoraussetzungen, als Voraussetzung für Reisen, Ausbildung, Bildung und Kulturaktivitäten etc. sind diskriminierend und daher unzulässig.

Damit folgt der Europarat den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person (Art. 3 GREu), Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 E-MRK) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG).

Die Versammlung des Europarates fordert im Hinblick auf die Entwicklung von COVID-19 Impfstoffen sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und der Biomedizin durchgeführt werden (7.1.1),  die zuständigen Stellen unabhängig und vor politischen Druck geschützt sind (7.1.2), die relevanten Mindeststandards eingehalten werden (7.1.3),  Systeme auch im Hinblick auf die Überwachung von Langzeitwirkungen eingeführt werden (7.1.4), unabhängige Impfstoffentschädigungsprogramme eingerichtet werden (7.1.5), ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte gerichtet wird, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen auswirken (7.1.6).

RA Dr. Michael Brunner
07.02.2021

https://pace.coe.int/en/files/29004/html

https://pace.coe.int/pdf/2e0ee40b5d6c4e2e5df5467478961f7561e651733326667a8259ffe25682ae848428feba12/resolution%202361.pdf

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

10 Kommentar

  1. Nachdem der Betrieb meiner Partnerin schon soweit heruntergefahren wurde, daß sie nur mehr mit meiner Unterstützung überlebt, haben wir beide nun auch noch eine Anzeige von einem Wiener Anwalt erhalten (je 1000 Euro) da wir im Facebook ein Foto von BK Kurz und einer Schauspielerin geteilt haben, wohlgemerkt ohne Kommentar unsererseits. Was das für uns bedeutet kann man sich vorstellen. So kann man Menschen mundtot machen und Schauspielern ein Einkommen sichern.

  2. Herma Berger

    Ich hoffe ihr habt Euch bei den Anwälten für Grundrechte beraten!!!!!!

    1. Von unserer Versicherung überprüft ein Anwalt das Schreiben. Ob das was hilft sei dahingestellt. Auch haben wir keine Zeit mehr, denn am Freitag muß das Geld beim Anwalt sein. Also hilft wahrscheinlich nur zahlen. Kann ja auch ein Fake sein, was wiederum auch nicht sicher ist. Haben die Kanzlei und die betreffende Person angeschrieben, aber leider keine Rückmeldung. LG

  3. Vanessa

    Ist das eigentlich jetzt nur eine Empfehlung oder gültiges Recht? Kann das durch etwaige Erlässe, Verordnungen oder was weiss ich was bei unserer einfallsreichen Regierung (das Reintesten wurde ja auch nur umgetauft) noch am Plan steht, übergangen werden? Warum kann dann noch immer von Impfpflicht durch die Hintertür (zb um am öffentlichen Leben teilzunehmen) gesprochen werden? Das Problem ist ja, dass man eine Entscheidung schneller braucht, als irgendwelche rechtlichen Mühlen mahlen.

  4. Gabriele Mach

    Ich denke die Bundesregierung setzt das mit den Impfzwang trotzdem durch jetzt will der auch den grünen Impfpass bitte ihr müsst das unbedingt unterbinden.

  5. Gottfried Pöck

    Ist der Europarat ein exekutives oder legislatives Organ, welches eine Rechtsnorm beschließen kann, an welche sich die Mitgliedsstaaten halten müssen? Was sind die Konsequenzen daraus, es zu negieren? Ist dies eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, EU-Gesetz vor nationalem Recht, oder umgekehrt, welche Rechtswirksamkeit hat diese Entscheidung oder Rechtsprechung?
    Danke und weiter so, die aufgeklärten Mitmenschen in Österreich sind stolz auf Euch und Eure Bemühungen. LG an alle, Gottfried Pöck

  6. Gerhard Hellinger

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Hilfe! Ich sehe aber leider keinerlei Auswirkungen und erwarte schön langsam auch keine mehr! Ich denke unsere Regierung ist zu fest verankert und hat die Rechtssprechung in der Hand!

  7. Heike

    Wenn das so ist, warum kann dann Kurz und auch die Merkel etwas von grünem Pass und Privilegien für Geimpfte daherfaseln?

  8. Alois

    Gerade erst gesehen, dass das hier auch steht.
    Es schockiert mich ehrlich gesagt, dass RA Dr. Brunner das so teilt, als Jurist müsste er eigentlich wissen, was eine Resolution des Europarates bedeutet, und dass das lediglich Empfehlungscharakter hat – die Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, sich daran zu halten.
    Ich habe bislang sehr viel von Herrn Dr. Brunner gehalten, aber das lässt mich gerade ein wenig an seiner Kompetenz zweifeln.

  9. Peter

    01.03.2021
    Hab heute im Radio gehört das der kleine Napoleonverschnitt mit den Segelohren nun schon am digitalen Impfpass arbeitet!!
    Echt; das kann es ja nicht sein!!
    Diskriminierung, Mobbing vom feinsten

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