3.COVID-19-Maßnahmenverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren!
Uns wurde von Mitarbeitern Ihres Unternehmens zugetragen, dass es zu nennen wir es
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz gekommen ist. Da
unsere geschätzten Bundesminister, derzeit allen voran Gesundheitsminister Mückstein, immer
wieder medienwirksam die neuen Vorschriften verkünden, möchten wir Ihnen unsere
Rechtsansicht zu dieser Thematik näher bringen

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

42 Kommentar

  1. Christa

    Gilt eigentlich der Antikörpertest noch??

    1. stefan sabor

      Meines wissens leider nein (wurde auch schon bekanntgegeben.)

      1. Simone

        Richtig, um Antikörper geht es nämlich gar nicht, denn dann ginge es ja um Gesundheit und wahren Infektionsschutz.

        Wer “geimpft” auf Intensiv landet und keine Antikörper hat (das wird getestet), gilt als “umgeimpft” – wegen der Statistik warat’s.

        Die “Impfung”, die keine ist, bewirkt keine Antikörperbildung, weil sie das gar nicht kann, es ist ja keine Impfung, sondern eine experimentelle Gentherapie. Was sie bewirkt, ist Spikeproteinbildung und Zellzerstörung. Ob es “shedded”, also ob sich das Zellgift aus der Spritze von “Geimpften” auf “Ungeimpfte” überträgt, weiß man immer noch nicht so genau.. no risk no fun, quasi.

    2. Stefanie Glück

      Wirklich ein toller Beitrag! Eine kurze Frage noch zum physischen Kontakt: wenn lt. Ihrer Auslegung auf eine direkte Berührung abgestellt wird, braucht man also im Handel keinen 3G Nachweis oder? Denn hier kommt es zweifelsfrei zu keinen direkten Kontakt zweier Menschen bzw. lässts sich dieser auch einfach vermeiden. Liebe Grüße und Danke für Ihr Engagement.

    3. Gabriele

      Das ist unglaublich was die Regierung mit uns macht das Ziel von der Regierung ist die Wirtschaft zu zerstören wir haben schon lange keine Rechte mehr der Verfassungerichshof sollte munter werden und uns Österreicher endlich unterstützt die Regierung zerstört uns wider alles es gibt keine Gerechtigkeit wehr munter

    4. Gabriele

      Wir haben keine Rechte mehr die Regierung macht ihre eigenen Gesetze mit uns das wird nicht mehr wie es vorher war die Regierung macht mit uns was sie wollen bis nächstes Jahr geht der Wahnsinn weiter das ist Freiheits beraubung und Rechtswidrig und der Verfassungerichshof schaut nur mehr zu wie Österreich und Demokratie und Wirtschaft zerstört wird das mach die Regierung absichtlich mit uns jetzt werden wir wieder eingesperrt wie Sklaven die Regierung hat genug Schaden angerichtet das ist keine Demokratie mehr sondern ein psychischer wahnsinn und Sklaverei das nimmt kein ende mehr solange der Verfassungerichshof nichts unternimmt gibt es kein normales Leben mehr wenn wir untergen dann geht die Regierung mit uns unter wo bleibt die Gerechtigkeit jetzt wird es Zeit das der Verfassungerichshof jetzt munter wird und uns endlich unterstützt reden kann man viel die sollten handeln nicht zu schauen

  2. Wolfgang Ruthner

    Geniales Schreiben, welches perfekt an meine bisherige Kritik an der Geschäftsleitung anknüpft. Passt wie die Faust aufs Auge! RECHT HERZLICHEN DANK DAFÜR!!

  3. M.

    Auch wenn das unsägliche Testen in Ö generell abzulehnen ist: Hilfreich wäre ev. eine (Muster-) Klage eines Geimpften gegen den Arbeitgeber auf Einhaltung seiner Fürsorgepflicht. Der AG hält diese nicht ein, wenn er nur Ungeimpfte auf einen PCR-Test kontrolliert, obwohl nachweislich auch geimpfte Personen andere Geimpfte und Ungeimpfte anstecken können. Es wäre besser, ein Geimpfter klagt das ein als ein Umgeimpfter.
    (diese Info erging auch an das Büro der afa-zone)

    1. Benjamin Zopf

      Eine solche Musterklage gibt es bereits.
      https://rechtsanwalt.forsthuber.at/
      LG

  4. Tanja Tschugg

    Sehr geehrte Anwälte!
    Ich habe eine andere dringliche Frage zum Thema Veranstaltungen:
    Meine Tochter und ich haben uns einen großen Wunsch erfüllt und vor ca 2 Wochen Karten für das St. Petersburg Ballett “Schwanensee” in Innbruck gekauft. Da war noch keine Rede von 2G, aber die Aufführung ist am 28.11.21! Somit haben wir Karten um über € 120,- erworben, die wir jetzt nicht benützen dürfen, weil wir nicht geimpft sind.
    Gibt es da irgendeine rechtliche Möglichkeit für uns???
    Mit letzter Hoffnung und besten Grüßen
    Tanja und Andrea Tschugg

    1. Sabrina

      Wenn es Sitzplätze sind, dann reicht ein 3G Nachweis, bei Stehplätze muss ein 2G Nachweis vorliegen.
      Es hieß zumindest so.

  5. Adis Hajrudinovic

    Die Ak und ein Rechtsanwalt den ich kontaktiert habe sind anderer meinung

  6. Ing. Richard E. Saller

    Ausgezeichnet. Vielen herzlichen Dank.

    Diejenigen, die vom AMS-Regime kein Geld bekommen, wegen Ignorieren v. Maskenattests & 3G-Zwang bräuchten auch dringend ein ähnliches Schreiben.

    1. Petra Fabiny

      Stimmt! Denn ich befürchte, dass ich dieses Schreiben auch sehr bald benötigen werde!

  7. M.E.

    Danke für Ihre unermüdliche Arbeit!! Einfach nur Danke!

  8. Ferenc Szomor

    Sehr Geehrte Damen Und Herren !
    Super Geschrieben ! Sie Leisten Hervorragende Arbeit.
    Eine Frage Hätte ich ! Darf ich diese schreiben in meine Betrieb meine Vorgesetzte zeigen ?
    Mit Freundlichen Grüßen !
    Szomor Ferenc
    8240, Friedberg Stmk

  9. Karl Michlmayr

    Bitte können Sie mir dieses Schreiben per PDF. zukommen lassen. Bin bei der Fa. Bernegger Gmbh. Gradau 15, 4591 Molln als Lkw-Fahrer beschäftigt, und auch wir werden seid 1.11. 2021 zu 3-G genötigt. Da ich aber seid 29.10.21 den Sterbetag meiner Frau in Urlaub bin, kann ich nur das wieder geben was ich von Arbeitskollegen weis ( Datenschutz-Arbeitsrecht-GRUNDRECHTE )
    Mit freundlichen Grüßen Karl Michlmayr
    Waldingerstraße 12
    4020 Linz
    Tel: 06503462280

    1. Alexandra

      Es geht als PDF runterladen.
      Auf den Doppelpfeil oben recht kliken, es öffnet sich ein Menü auf, wo du “Übernehmen” (dritte Ikone von oben) klickst.

  10. Marian Hlinka

    Guten Tag,
    auf die Bundesministerium Website steht eine folgende Definition was dem physischer Kontakt betrifft:

    „Physische Kontakte“ im Sinne der gesundheitsrechtlichen Vorschriften zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind gegeben, wenn am Arbeitsort ein Zusammentreffen mit anderen Personen (Kollegen und Kolleginnen, Beschäftigte von anderen Unternehmen, Kunden und Kundinnen usw.) nicht ausgeschlossen werden kann, AUCH WENN ES ZU KEINEM DIREKTEN KÖRPERKONTAKT KOMMT!!!(d.h. was gilt bitte jetzt)

    Es kommt nicht darauf an, ob Personen an einzelnen Arbeitstagen tatsächlich auf andere Personen treffen. Wenn die Möglichkeit im Allgemeinen besteht, muss ein 3-G-Nachweis erbracht werden.

    Nicht als Kontakte in diesem Sinne gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Dies wird nur ausnahmsweise und in ganz bestimmten Tätigkeitsfeldern der Fall sein.

    Danke für ihre Mühe und Hilfe ihr alle sind einfach super und ich bedanke mich für alles was ihr macht.
    Schönen Tag, Marian

    1. Eli ohne Lilly

      Der Kern der Sache besteht in der nicht haltbaren Begründung der a- und präsymptomatischen Übertragung von Sars-Cov-2.

      Solange diese Begründung nicht angegriffen und als unhaltbar erkannt wird, macht es wenig Sinn, all die darauf basierenden Kontaktbeschränkungen und -verbote im Einzelnen zu kritisieren.

      Bei der Übertragung kommt es nicht auf physischen Kontakt an, sondern um Infektion im Sinne einer Erkrankung, also um Symptomatik und mit dieser einhergehende potenziell infektiöse Virenlast.

  11. Christian

    Alles schön und Gut, aber wer kann es sich zurzeit leisten, sich Quer zu stellen? Die Angst den Job zu verlieren ist zu groß und da schon Kündigungen als Rechtens ausgesprochen und bestätigt werden, weil jemand nicht genau das mitgemacht hat, bleibt der Bevölkerung doch gar nichts anderes übrig als bei allem mitzumachen. Unser Rechtsystem funktioniert seit fast zwei Jahren nicht mehr. Ständig werden Schreiben veröffentlicht, Wissenschaftler sagen was die Impfung wirklich bringt, Juristen predigen, dass die 3G, 2G usw. nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Und was geschieht? Richtig, Nichts.
    Ich bin nicht geimpft und habe es auch nicht vor. Aus voller Überzeugung. Und so muss ich mich eben den Verordnungen fügen. So lange es keine Juristen gibt, die endlich gegen die Regierungen dieser Welt vorgehen, wird kein Schreiben daran auch nur ein Fünkchen ändern.

    1. Julia Benedikt

      Gibt es ein einziges Beispiel für eine Diktatur, die von Juristen zu Fall gebracht wurde? Ich fürchte so funktioniert das nicht, da müssen wir schon selbst den Gehorsam verweigern oder, noch besser, aus dem System aussteigen, also kündigen. Den Anwälten vielen Dank für die tolle und unermüdliche Arbeit und Unterstützung!

  12. Peter

    Sehr gut und sehr treffend formuliert! Vielen Dank!

  13. Werner Jandl

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Ich arbeite seit nunmehr 30 Jahren im Sozialbereich. Derzeit in der Familienentlastung (Fed) im Bezirk Weiz (Stmk). Wir wurden heute darüber in Kenntnis gesetzt, dass ab 15.11. für unseren Arbeitsbereich, die 2G Regel anzuwenden ist. Derzeit müssen wir (ungeimpftes Personal) einen 2,5G Nachweis erbringen, dass wir unserer Arbeit nachkommen dürfen! (1-2 Std Wartezeit an den Teststrassen). Was nach dem 15.11. auf uns zukommt, weiß momentan Niemand von uns.
    Mfg Jandl Werner

  14. Nicolette Steininger

    Guten Tag!
    Ich wende mich an Sie, weil ich nicht weiß wie das mit den Pcr Testergebnisse n weitergeht? Was kann man im job machen wenn die Ergebnisse nicht rechtzeitig kommen? Soll man kündigen? Soll man um dienstfreistellung ansuchen? Was kann man da tun? Lg Nicolette

    1. Lydia

      Wenn Probleme mit PCR Tests sind oder die Wartezeiten so lange dauern, kann alternativ ein Antigen Test vorgelegt werden. Dieser muss auch vom Dienstgeber anerkannt werden!

  15. Liviu Cristurean

    Recht herzlichen Dank für Aufklärung.

  16. Leber Christian Tirol

    Seien Sie gegrüßt meine Damen und Herren.
    Danke, dass Sie sich für Menschen einsetzen ,denen der juristische Hintergrund fehlt
    (wie mir).
    Diese Aufklärung ist sehr mutig und wichtig für ALLE
    Die es wollen
    Danke
    Christian Leber

  17. Karl Saro

    Das Problem ist ja (meiner Meinung nach): Eine Verordnung kann noch so klar verfassungswidrig sein – aber lassen sich grundrechtliche Bestimmungen überhaupt durchsetzen? Anders formuliert: Hat geltendes Recht noch irgendeine Bedeutung, wenn sich Minister, Regierung, evtl. das Parlament, oder vielleicht sogar Gerichte einfach nicht mehr daran halten (und weite Teile der Bevölkerung, Medien, Zivilgesellschaft, etc. applaudieren oder schweigen)?

    1. Eli ohne Lilly

      Ist das Tragen der Masken durch Richter nicht an sich bereits eine Befangenheit?

      Ein deutlicheres Anzeichen für die Gefangenheit in der Irrationalität gäbe es derzeit gar nicht. Schließlich handelt es sich um Staubmasken zur Anwendung auf Baustellen ohne jedwede medizinische Zulassung. Wenn Richter derart ungeeignete und unbegründete und auch schädliche Willkür-Maßnahmen selbst befolgen und sich selbst nicht einmal dagegen verwehren, kann man dann überhaupt noch von Richtern in Amt und vor allem in Würden sprechen?

      Ich frage, weil mir das regelmäßige Anheben der FFP2-Maske durch einen Richter, um bei der Befragung und dem Diktat des Protokolls dem Sauerstoffmangel ein wenig entgegenzuwirken, besonders würdelos erschienen ist und von den Auswirkungen des Sauerstoffmangels auf seine Feststellungen möchte ich schweigen, schließlich war ich wirklich froh, dass er nicht vom Richterstuhl kippte.

  18. Simone

    Herzlichen Dank für diesen Schriftsatz mit durchaus erheiternden Momenten in dieser dunklen Zeit.

    Ich werde meinen Lieblingskollegen unterrichten, dass wir künftig nur noch auf dem Kundenparkplatz und dort auch nur zweimal pro Tag jeweils für maximal 15 Minuten physischen Kontakt miteinander haben dürfen, sonst ist das ganz verboten.

  19. Georg

    Super geschrieben.
    Darf ich das verwenden ?

  20. Georg Spatz

    Danke für die tolle Arbeit, anbei nur eine Frage, Wann gibt es endlich Verhandlungen am VFGH wo diese gesetzeswidrigen Verordnungen aufgehoben werden ? Ich hoffte zuerst auf Juli, dann auf September und bis jetzt ist immer noch nichts geschehen! Wird oder kann das von Seiten der Regierung nach hinten geschoben werden ?

  21. Mark

    Sehr geehrte Anwälte,
    zunächst möchte ich Ihnen in dieser erschreckenden Zeit einen großen Dank für Ihren Einsatz für die Grundrechte der Bevölkerung aussprechen.
    Da der “Lockdown für Ungeimpfte” leider kurz bevorsteht, würde ich mich über einen Artikel freuen, der die notwendigen juristischen Argumente und Gesetzeslagen darlegt, welche der Bevölkerung im Falle einer freiheitsverletzenden und diskriminierenden Kontrolle nutzen können. Ich sehe nicht ein, mich dieser Willkür als gesunder Mensch zu beugen und bin mir sicher, dass dies auch andere Mitbürger interessieren könnte.
    Vielen Dank!

  22. Eniba

    Super verfasstes Schreiben, das aber bei gewissen obrigkeitshörigen und für sonstige Argumente blinden und tauben Dienstgebern leider nichts bringen wird. Mein Mann ist seit Beginn der 3G-Regelung am Arbeitsplatz krankgeschrieben und hofft, dank unseres gottseidank impf- und testkritischen Hausarztes und seinen durch die Maßnahmen hervorgerufenen psychischen Beschwerden über lange Zeit krankgeschrieben bleiben zu können, bis vielleicht diese wirklich üble und menschenverachtende Maßnahme wieder fällt. Schläft der Verfassungsgerichtshof eigentlich, oder was ist mit den Damen und Herren dort los??? Ich kann es einfach nicht glauben, dass so eine Regelung in einem angeblich freien und demokratischen Rechtsstaat wirklich angewendet werden kann. Leider hilft es nicht, gegen eine etwaige Kündigung zu klagen, weil der Job ist dann sowieso weg und außerdem ist man halt dann wegen was Anderem gekündigt worden… ich bin wirklich – WIRKLICH!!! – fassungslos, was da gerade passiert. Ich fühle mich wie im falschen Film und denke, es geht vielen anderen auch so. HILFEEEEEE!!!!!!

  23. stefan sabor

    Der lästige Schreiberling ist schon wieder da!:) @Eli ohne Lilly: Ja stimmt, FFP2 sind eigentlich nur Staubmasken (auf der Verpackung steht es auch so drauf und auch dass es kein medizinisches Produkt ist.). Der Lockdown für ungeimpfte kann eigentlich nicht rechtens sein (Ich schätze sie werden wieder mit den hohen Zahlen argumentieren um ihn durchzusetzen.) Ich für mich habe mir schon überlegt (da ich sowieso weder gerne ins Gasthaus gehe, noch auf Partys und für Frisör habe ich sowieso eine Lösung) ich mache gerne Ausflüge und werde es (da ich ungeimpft bin und es auch bleiben werde) auch im Lockdown machen, da nirgendwo steht, wo man spazieren gehen darf.

    1. Eli ohne Lilly

      Die “hohen Zahlen” sind Datenmüll, da sie auf zur Diagnose explizit ungeeigneten Tests beruhen, die genau gar nichts über das tatsächliche Inefktionsgeschehen aussagen (können).

      Man sieht sich beim – immerhin noch erlaubten – Spazierengehen, in feierlicher Erinnerung an Kary Mullis.

    2. Eniba

      Stimmt, nachdem ja jeder Weg, den man draußen macht, als “körperliche Ertüchtigung” durchgehen kann, kann man sicher auch Ausflüge machen… ist ja sehr schwammig formuliert und bewirkt, dass sich eigentlich nichts ändert außer, dass die Geschäfte zu haben. Ich würde es mir ja so wünschen, dass mich die Polizei auf meinem Weg zur Arbeit fragt, was ich da mache…dann werde ich darum bitten, mich doch nach Hause zu schicken….

  24. Ich habe nur eine Mitarbeiterin, und das ist meine Frau. Ich darf (noch) im gleichen Haushalt mit meiner Frau wohnen ohne 3 G, aber im Büro brauche ich dann einen Nachweis….ich lese nämlich bei der Verordnung nicht heraus, dass es für eheliche oder familiäre Mitarbeiter eine Ausnahme gibt…..

  25. Walter Granig

    Gilt bei einer Überprüfung der 3G, auch durch die Polizei, der Paragraph 314 StGB Amtsanmassung, bzw wer darf lt den Verordnungen die 3G überprüfen? Kellner, Chef, Polizei, Gesundheitsbehörde, Security, Dienstleister…DANKE

    1. Kassandra

      Wir sind wohl an dem Punkt angekommen, an dem Sie selber – und ausschließlich Sie selber – entscheiden müssen, wer was an und mit ihnen machen darf.

      Ich kann Ihnen aus leidvoller Erfahrung berichten, dass Sie keinen Gewinn davontragen, wenn Sie nach der Misshandlung, nach dem Übergriff, nach der Gewalttat, nach der Vergewaltigung zur Wiedergutmachung vor Gericht ziehen. Es wird nicht wieder gut und nichtmal besser. Sie allein müssen Ihre Grenzen setzen und diese mit allem, was Sie haben, verteidigen. Da hilft kein Anwalt, kein Richter, kein Polizist. Diese Menschen sind Teil des Systems, das Ihnen an den Kragen will, ob die das im Einzelnen wahrhaben wollen oder nicht.

      Es gibt kein danach. Wer geschändet wurde bleibt es. Ich weiß, wovon ich rede und ich bedürfte keines Richters, der die Wahrheit bestätigen müsste, damit sie wahr würde – Wahrheit ist und muss nicht erst gesetzt werden. Wahrheit ist und Wahrheit bleibt.

  26. Verena

    Vielen Dank für dieses tolle Schreiben. Ich hätte jedoch eine Frage dazu: Es wurde von niemanden Unterschrieben. Muss dieses Schreiben auch unterschrieben werden, wenn ja, von wem? Vielen Dank für die Antwort im vorraus.

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