Erste Schritte gegen den ORF-Beitrag: Das können Sie tun! Muster und Ausblick

Die GIS schreibt Sie schon für den ORF-Beitrag an? So können Sie reagieren!

Ab Jänner 2024 wird die verpflichtende ORF-Haushaltsabgabe eingehoben. Aber schon jetzt bereitet die GIS sich vor: Sie kontaktierte in den vergangenen Novemberwochen Personen, die nicht zur GIS angemeldet sind, und verlangte ihre Daten für die „Anmeldung“ zum ORF-Beitrag. Seltsam an dieser Nachfrage wirkt freilich, dass die GIS bereits weiß, wer nicht bei ihr gemeldet ist, und die Adressen und Daten dieser Personen bereits hat, sonst hätte sie dieses Schreiben nicht schicken können. Die Vorgehensweise ist für die GIS aber im ORF-Beitragsgesetz so vorgesehen.

Anmerkungen zum Aufforderungsschreiben der GIS, was Sie jetzt tun können, wie wir uns einsetzen und wie es weitergeht:

Das Aufforderungsschreiben der GIS (bzw ab 1.1.2024 OBS) setzt die Empfänger mit einer Drohung unter Druck. Wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen und bis spätestens 30.11. antworten, müssen sie im Jänner den ORF-Beitrag für das gesamte Jahr auf ein Mal zahlen. Nur, wer auf das Schreiben antwortet, kann die Option wählen, in zwei oder sechs „Raten“ über das Jahr verteilt zu zahlen. Wir können daher nicht empfehlen, das Schreiben zu ignorieren, wenn Sie die Einmalzahlung vermeiden wollen. Sie können entweder mit dem von der GIS mitgeschickten Zettel antworten oder sich online anmelden.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Information über die drohende Einmalzahlung irreführend formuliert ist: Die GIS schreibt „Bitte antworten Sie innerhalb von 14 Tagen auf diesen Brief. Wenn Sie das nicht tun, wird Ihnen ab Jänner 2024 automatisch eine Zahlungsaufforderung zugestellt. Sie müssen den Beitrag dann innerhalb der angegeben Frist bezahlen.“ Das hört sich so an, als müsste man nicht zahlen, wenn man auf den Brief antwortet. Die Beitragspflicht bleibt aber natürlich. Man kann sich lediglich aussuchen, ob man alle zwei oder alle sechs Monate zahlt.

Was können Sie tun, wenn Sie mit dem Vorgehen der GIS nicht einverstanden sind?

Unsere Mitglieder haben drei Vorschläge vorbereitet. Sie können alle drei Schritte tätigen oder eine der Optionen wählen.

  • 1. Allgemeines Reaktionsschreiben, mit dem Sie der GIS Ihren Standpunkt mitteilen. Ein Vorlageschreiben von RA Mag. Gerold Beneder finden Sie unten zum Download.
  • 2. Ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Damit bitten Sie die OBS (Nachfolgerin der GIS), Ihnen mitzuteilen, welche Daten Sie von Ihnen hat und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden. Die GIS ist verpflichtet, zu antworten. Auch dafür finden Sie ein Muster unten zum Download. Sie müssen lediglich Ihre persönlichen Informationen (Name, Adresse, Datum, Ort) einfüllen.
  • 3. Eine Datenschutzbeschwerde, da die GIS gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung nach dem Datenschutzgesetz verstoßen hat, sowie gegen die Grundsätze für die (rechtmäßige) Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5, 6 und 9 DSGVO. Downloadbares Muster zum Ausfüllen unten!
Wie geht es weiter?

Ab Jänner ist das ORF-Beitragsgesetz in Kraft. Dann darf die GIS (die unter dem neuen Namen “OBS – ORF Beitrags Service” auftreten wird) Vorschreibungen (Zahlungsaufforderungen) für die Steuer ausschicken. Oder den Beitrag per SEPA-Lastschrift abbuchen, wenn Sie dem mit Ihrer Anmeldung zugestimmt haben. Wenn Sie bereits GIS-Gebühr gezahlt haben, darf die OBS weiter auf dem selben Weg wie bisher Geld einziehen bzw Ihnen Vorschreibungen schicken.

Nicht zu vergessen ist, dass manche Personen sich per Antrag von der Beitragspflicht befreien lassen können (§ 5 ORF-G, zB Bezieher von Studienbeihilfe, Pflegegeld oder Arbeitslosengeld, Lehrlinge). Wenn Sie von der GIS befreit waren, gilt Ihre Befreiung weiterhin. Wenn Sie noch nicht befreit sind, aber glauben, dass Sie zur Befreiung berechtigt sind, können Sie das unter diesem Link herausfinden Befreiungsrechner – ORF Beitrag und mit dem Formular, das Sie hier finden, beantragen. Die Befreiung gilt dann für alle Personen, die mit dem Antragsteller im selben Haushalt wohnen.

Wer sich nicht befreien lassen kann und daher eine Zahlungsaufforderung erhält, muss grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung zahlen. Wenn Sie nicht fristgerecht zahlen, wird Ihnen ein Bescheid geschickt, der Ihre Zahlungspflicht festsetzt. Sie können auch beantragen, dass die Zahlungspflicht per Bescheid festgesetzt wird. Der Bescheid ist ein Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde, der an eine bestimmte Person ergeht und etwas rechtsverbindlich festlegt. Gegen einen solchen Bescheid können Sie Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erheben. Diese Beschwerden werden der beste Start sein, um das ORF-Beitragsgesetz selbst anzufechten. Wir werden Muster für die Bescheidbeantragung und für Beschwerden erarbeiten.

Wie können wir das ORF-Beitragsgesetz bekämpfen?

Wenn das BVwG gegen den Beschwerdeführer und für den ORF-Beitrag entscheidet, kann gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden.

Das Ziel einer solchen Beschwerde wäre, den Verfassungsgerichtshof dazu zu bringen, den ORF-Beitrag für verfassungswidrig zu erklären. Schließlich greift er in das Eigentum jedes Bürgers und jeder Bürgerin ein – um ein Medium zu finanzieren, das für die Allgemeinheit wenig Wert birgt, wenn es weder objektiv noch ausgewogen berichtet.

Downloads: Reaktionsschreiben, Auskunftsbegehren und Datenschutzbeschwerde

Wohin müssen die Schreiben geschickt werden?

Das Reaktionsschreiben und das Auskunftsbegehren nach der DSGVO sollen an die GIS bzw jetzt, seit dem 1.1.2024, an die OBS gehen. Es handelt sich bei der OBS um dasselbe Unternehmen wie die GIS, es wurde nur neu benannt. Sie können es per Mail oder per Post schicken. Auf dem downloadbaren Schreiben steht die Adresse und Mailadresse der GIS, da Mag. Gerold Beneder das Schreiben 2023 im Herbst erstellt hat, als die GIS noch “GIS” hieß. Sie können das natürlich anpassen.

per Mail: se*****@or*.at

per Post:
an die
ORF-Beitrags Service GmbH
Postfach 1000, 1051 Wien

Die Datenschutzbeschwerde geht an die Datenschutzbehörde (dsb). Sie können die Beschwerde auf verschiedenen Wegen einbringen: per Post, E-Mail oder online. Die Datenschutzbehörde stellt ein Online-Tool zur Verfügung, in dem Ihnen anfangs auch das Verfahren erklärt wird: Eingabe an die Datenschutzbehörde (formularservice.gv.at)

per Mail:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien

E-Mail: ds*@ds*.at

Lesen Sie das Auskunftsbegehren und die Beschwerde aufmerksam durch, manche Felder müssen Sie für sich persönlich ausfüllen!


Reaktionsschreiben an die GIS, das aufzeigt, warum die ORF-Abgabe kaum berechtigt sein kann:

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

144 Kommentar

  1. Gabriela Innerkofler

    Ich habe bis jetzt brav die Radiogebühr bezahlt, eine Einrichtung für das ORF Programm besitze ich nicht, aus Desinteresse streame ich es auch nicht.
    Es stellt für mich eine Ungerechtigkeit dar, zu einer Zahlung für eine nicht konsumierte Ware gezwungen zu werden.

    1. Bernhard Rabl

      Radio ist auch vom ORF – denke ich …

      1. Thomas

        Die GIS Gebühr für’s Radio ist aber erheblich günstiger als die für’s Radio+TV.

        Fun-fact: In England gibt’s noch einige tausend BBC Seher die eine alte Lizenz für Schwarz-Weiß Fernseher haben.

        1. Chris Christian

          Egal ob günstig oder nicht. Was ich nicht konsumiere, brauche ich im Regelfall nicht zu bezahlen. Ich persönlich höre und sehe weder das Eine noch das Andere vom ORF:

          1. Birgit

            Genau wie wir!
            Ein Witz wenn man für was zahlen soll was man nicht konsumiert! Ärgert mich total.

          2. rambossek hermine

            sehe ich genauso,ich spiele da nicht mit u. die öst. sollten auch nicht mitspielen u. endlich NEIN sagen.das ist RAUBalso auf in den kampf höchste zeit

        2. Josef Walter Fattinger

          Ja, im Jahr ca. 70,00 €

      2. Oswald Egger

        Der Durchschnitt Lohn (Gehalt)vom orf Mitarbeiter beträgt 6000€ !!! Das ist nicht mehr normal und gehört abgeschafft

        1. Christian Wank

          Ihr glaubt doch wohl nicht diese Steuer wird für die Programmgestaltung eingehoben?
          Damit werden die Bonzengehälter und Privilegien bezahlt. Die Einzahler müssen den Lebensstil dieser Leute bezahlen. Das sollte jeder wissen.

        2. Armin

          Die haben ja auch Angst um ihre Gehälter offenzulegen da drecksverei

      3. Otto

        Weiß doch jeder du Klugscheißer war aber bisher billiger…….

    2. Elfriede Leichtfried

      Ich habe deswegen keine Gebühr bezahlt. Hatte Besuch von diesem Verein, sie haben kein Empfangsgerät gefunden und sind unverrichteter Dinge wieder abgezischt. Dass ich 1 Laden finanzieren soll, der ” verdorbene Inhalte” verkauft und mich als Rechtsradikalen, Aluhutträger und Staatsverweigerer beschimpft, nur weil dieser Laden existiert, empfinde ich schlichtweg als diktatorisch und äußerst unsozial. Auch wenn ich oder grade deshalb weil ich “1 NATÜRLICHE PERSON” bin. Diese Formulierung ist mir erst in letzter Zeit so bewusst geworden. Offensichtlich gibt es unnatürliche Personen auch. Sollen die zahlen, die diesen rudimentären Beschallungsmechanismus noch brauchen, um sich 1 Meinung bilden zu können. Das ist meine (un)bescheidene Meinung. Und die erlaube ich mir zu äußern.

      1. Panti Kokonen

        👍🏻👍🏻👍🏻

      2. J S

        Die unnatürlichen Personen heißen juristische Personen. Zum Beispiel ein Konzern, eine Gesellschaft oder ein Verein. Diese juristischen Personen können Geschäfte und Kaufverträge rechtsgültig abschließen, haben also rechte einer natürlichen Person. Eine juristische Person kann aber nicht krank werden und nicht sterben, daher gibt es hier keine Sozialversicherungsabgaben. Auch bei den Steuern ist ein juritische Person im Vorteil. Natürliche Personen müssen aus Konkurenzgründen unterdrückt und besteuert werden um deren Megagewinne möglich zu machen.

      3. Edith Aigner

        Ich habe mich im März 2021 abgemeldet, sie haben mich zweimal angeschrieben und des öfteren Besucht, habe sie nie in die Wohnung gelassen. Da müßten sie schon mit der Polizei und einen Durchsuchungsbescheid kommen.

      4. Sanela

        🙌👍👍👍👍👍👍

    3. G. Sauermann

      Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Das wäre so als ob ich im Supermarkt an der Kasse für eine nicht erworbene Ware zahlen müsste!
      LG G. Sauermann

    4. Edeltraud Schebach

      Radio ist auch ein Teil des ORF-Programms. Das war bei GIS schon so und ist es auch weiterhin.

    5. Gaby Jell

      Ja das ist bei mir auch so, ich habe seit 15 Jahren keinen Fernseher mehr und bin glücklich ohne. Ich habe lediglich die Rundfunkgebühren entrichtet. Die neue Gebühr bedeutet daher mehr als eine Verdoppelung Damit bin ich nicht einverstanden.

      1. Apothekerin

        Bitte eine Frage:

        ich besitze kein Fernsehgerät und tatsächlich auch kein Radio. Das ORF-Programm streame ich aus Überzeugung nicht. Wolf & Co mag ich nicht.
        Ich habe mich nun online registriert, nachdem öffentlich mit hohen Strafzahlungen gedroht wurde. Welches der Formulare kann ich noch nutzen, um mein Unbehagen bezüglich dieser Zwangszahlung kundzutun?

        Vielen Dank & freundliche Grüße

    6. Heidemarie Koppelhuber

      Ich stimme ihnen absolut zu.
      Ich zahle ja auch keine Hundesteuer da ich keinen Hund habe.
      Ich habe GIS gekündigt aus 2 Gründen..a)ORF interessiert mich nicht
      b) ich hab auch keinen Zugang zu ORF da ich keine Karte habe und das schon seit mehr als 8 Jahren..hab aber bis vor einem Jahr brav bezahlt..ergo müsste mir ORF 8 Jahre zurück erstatten.😉
      Ich werde weiter kämpfen.👍

    7. Brigitte I.K.

      Genau so sehe ich das auch. Auch wir haben absolut kein Interesse am Programm des ORF, sehen es nicht im Fernseher und streamen es auch nicht.
      Jetzt sollen wir zwangsweise für etwas bezahlen, das wir nicht konsumieren?
      Das grenzt schon sehr an Diktatur, finde ich.

    8. Angelika

      Mir gehts genauso. Hab jetzt erst mal den Abbucher storniert. Mal schauen, was passiert… Für mehr als das Doppelte muss eine Papierrechnung per Post schon wieder drinnen sein 😉
      Was wohl passiert, wenn ich weiterhin nur die alte Ragmdiogebühr überweise? Werd ich dann gepfändet? 🤔

      1. Gerit

        Hallo ! Wie hast du den Abbucher storniert, finde kein Formular. Hab an die Mail-Adresse geschrieben – keine Antwort und schön abgebucht. Hab bei der Bank zurückbuchen lassen.

    9. Herbert

      Ich verstehe nicht, warum Geringverdiener, deren Haushaltseinkommen unter dem Befreiungsrichtsatz liegt, sich nicht von der Gebühr befreien lassen können. Das ist doch ungerecht. Das kann doch nicht sein.

      1. Andreas Köllemann

        Genau das verstehe ich auch nicht!

      2. Philipp

        Laut orf Telefon-Service ist für Geringverdiener eine Befreiung über die ÖGK (Rezeptbefreiung) möglich. Genaueres weiss ich auch nicht, der Mitarbeiter redete aber nicht so als wäre es ein Scherz 😉

    10. Sabina

      Geht mir genauso. Ich bin bereit das Medium Radio zu unterstützen. Das Fernsehen nicht, weil ich es nicht nutze. Ich habe keinen TV Zugang und schaue auch nicht im Internet.
      Aber wie genau reagieren Sie jetzt? Was soll man tun, wenn man die Radiogebühren durchaus bezahlen würde, aber alles zusammen nicht?
      LG

    11. helmut snopek

      sehe ich auch so

  2. Gabriela Innerkofler

    Das Reaktionsschreiben kann ich nicht öffnen, ohne Zugriff auf all meine Dateien zu erlauben, verstehe ich nicht.
    Vielleicht gibt es noch eine andere Möglichkeit an dieses Schreiben zu kommen.
    Mir wäre das sehr wichtig, denn ich möchte unbedingt die ORF Zwangsgebühr verhindern

    1. Elfriede Leichtfried

      Ich habe deswegen keine Gebühr bezahlt. Hatte Besuch von diesem Verein, sie haben kein Empfangsgerät gefunden und sind unverrichteter Dinge wieder abgezischt. Dass ich 1 Laden finanzieren soll, der ” verdorbene Inhalte” verkauft und mich als Rechtsradikalen, Aluhutträger und Staatsverweigerer beschimpft, nur weil dieser Laden existiert, empfinde ich schlichtweg als diktatorisch und äußerst unsozial. Auch wenn ich oder grade deshalb weil ich “1 NATÜRLICHE PERSON” bin. Diese Formulierung ist mir erst in letzter Zeit so bewusst geworden. Offensichtlich gibt es unnatürliche Personen auch. Sollen die zahlen, die diesen rudimentären Beschallungsmechanismus noch brauchen, um sich 1 Meinung bilden zu können. Das ist meine (un)bescheidene Meinung. Und die erlaube ich mir zu äußern.

      1. Silvia

        Auf der MFG Seite gibt es noch die selben Formulare. Link lässt sich nicht schicken……………

    2. Nenad

      Briefe kannst du hier runterladen:

      [Link deleted]

  3. Friedrich BLÜMEL

    Ist GIS berechtigt meine Daten melde Adresse zu erfragen wo bleibt Daten Schutz

  4. Friedrich BLÜMEL

    Ist GIS berechtigt meine Daten zu benutzen wo bleibt Daten Schutz

    1. nik

      Lediglich Daten die sie von zahlenden hat. Die GIS hat jedoch Daten extern angefordert und erhalten um NICHT ZAHLER anzuschreiben. Dies stellt eine Datenschutzverletzung dar.

      1. Gisela Lebenbauer

        Das sehe ich auch so. Aber das Finanzamt hat ja alle Kontodaten von mir und ich hab da auch keine Einwilligung gegeben. Nehme an dafür gibt’s ein Gesetz…das hebelt dann die DVO aus?

  5. Friedrich BLÜMEL

    GIS weiß das ich Pflege Geld stufe 2 bekomme seit 1
    .Oktober 2014 erhalte ich monatlich 10 Euro Telefon Zuschuss

    1. Edeltraud Schebach

      Es bleibt wie gehabt.
      [Link deleted]

    2. K.Chris

      Wooow..Echt ganz zehn Euro .Werden sie da auch so reich wie den fetten vertrottelten Bonzen vom OrschRotenFunk.
      Ich bin Bezieher von Pflegegeld Stufe ,sitze im Rollstuhl kann nicht gehen,kaum noch reden und bin zufem stark hörbeeinträchtigt.Trotzdem kriege ich kein Befreiung weil meine Frau gezwungen ist neben meiner 24 Stunden Pflege halbtags zu arbeiten.Die Einkommensgrenzen sind bewusst so niedrig angesetzt dass man Zahlen muss.Neben den Räubern vom FA.die nächste Abzocke im Reichen Österreich …zum kotzen

  6. Michael Hohenwarter

    VIELEN DANK! für Ihre Hilfe! In Zeiten der Politwillkür und der wachsenden Autokratie doppelt so wichtig! Was kann ein Bürger gegen Politiker ohne Moral und Ethik (-siehe Lügen, Wahlversprechen, Grundrechtverstöße, Ausgrenzung, Arbeitsverbot, Versammlungsverbot, etc) unternehmen? Hier müssen die demokratischen Mittel voll und ganz ausgenutzt werden! Solche Leute dürften NIE WIEDER ein öffentliches Amt führen (siehe Edtstadler, Sobotka, Kurz, Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger, Strache, Hartinger-Klein, Gudenus, Verzetnitsch, Strasser, Grasser, etc etc.). Wie kann man sie hinter Gitter bringen?

  7. Schneider Ursula

    habe bis jetzt GIS bezahlt. Mit einem Dauerauftrag. Ab Jänner hat dieses Unternehmen einen neuen Namen. Müsste nicht der alte Dauerauftrag aufgelöst werden? Und mit der neuen Firma ein neuer Vertrag plus Dauerauftrag abgeschlossen werden?

    1. Liebe Leserin!

      Wie die GIS (oder ab Jänner: ORF-Beitrags Service GmbH) damit umgeht, wird sich die nächsten Monate zeigen müssen. Insbesondere sollte der ORF-Beitrag nicht dieselbe Höhe haben wie die GIS-Gebühr, sodass Daueraufträge schon deshalb geändert werden müssten.

      Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass die GIS (GIS Gebühren Info Service GmbH) bestehen bleibt – sie bleibt das selbe Unternehmen, dieselbe juristische Person – und lediglich umbenannt wird in “ORF-Beitrags Service GmbH“. Möglicherweise vermeidet sie so einige Probleme (§ 21 (1) im Gesetzesentwurf).

      Auch wir verfolgen gespannt, welche Vorgehensweise die GIS wählen wird.

      1. Bernhard Schneckenleitner

        Ich habe heute das Schreiben zur Anmeldung bekommen.
        Aber nicht von der GIS sondern bereits von dem OBS – ORF-Beitrags Service
        Muss ich nun in den Vordruck-Formularen die Sie bereit gestellt haben statt den Daten der GIS die Daten vom OBS – ORF-Beitrags Service eintragen?

        1. Sonja

          Ich hab´s ausgelackt und auf “OBS – ORF – Beitrags Service” abgeändert

  8. Renate

    Rundfunkgebühren ohne Rundfunkkonsum ist wie Hundesteuer ohne Hund oder eine Autobahnvignette ohne Auto…..warum wehren sich nicht mehr Menschen gegen diesen Irrsinn?

    1. Karin Brunold

      Anscheinend haben sie sich in der Schweiz und in Deutschland auch nicht gewehrt, sondern jeder Haushalt zahlt, und das schon seit langem…

      1. Bert

        In DE haben sich über 1 Million Leute bei den zuständigen Landesverwaltungsgericten beschwert. Aber bis heute kämpfen noch einige vergeblich weiter!

  9. Thomas B.

    Ich zahl nur für Radio und das per Abbucher!
    So haben sie ja die Möglichkeit mir die Haushaltsabgabe abzubuchen!!
    Hier muss ich wohl vorab kündigen oder wie gehe ich hier vor?

    1. Norbert MELBER

      Ich hoffe, du meintest nicht eine “Einziehungs-Ermächtigung” – diese wird sehr wohl von der OBS weiterverwendet! Wie auch immer – ich rate dir dringend, SOFORT den Dauerauftrag bzw. das SEPA-Mandat gegenüber GIS U N D OBS zu stornieren. Rede mit deiner Bank – am besten, vorab via Mail an die GIS (inkl. OBS) und in cc an deine Bank. LG N.

    2. Gabi

      Lieber Thomas, ich hoffe Du hast das schon geregelt, falls nicht, einfach auf Deinem Konto den Abbucher deaktivieren. Das ist entweder ein Dauerauftrag oder eine SEPA Lastschrift. Meist ist es das zweite, also selber auf dem eigenen Konto beenden…

  10. Zele

    Ich kenne in KEINE Staat, wo man für etwas zahlen muss, obwohl man es nicht konsumiert. Selbst in China und Nordkorea gibt es nicht… Da ist Österreich viel schlimmer als Diktaturen Staaten…

  11. Peter Niedner

    Wie ist die Situation für Ferienwohnungen oder Häuser. Sollen die dann doppelt zahlen. In ihrem Heimatland und in Österreich?

  12. Ingrid Nußbaumer

    Zunächst ein ganz herzliches Dankeschön an euch!!!
    Ich habe weder Fernseher noch Radio..ich hsbe mich bewusst dafür entschieden und mich vor Jahren von der Gis abgemeldet. Ich habe so ein Schreiben mit der Aufforderung noch nicht erhalten und sehe es auch überhaupt nicht ein dass ich für etwas bezahlen soll das ich nicht nutze !!!
    Meine Frage bitte: muss ich jetzt eines ihrer Schreiben trotzdem schon machen? Ich bin ein wenig irritiert.
    Vielen vielen Dank!!!

  13. Gerald

    Ich habe vor 2 Jahren gekündigt aufgrund der ganzen Lügen bezüglich Corona.
    Und war sehr froh darüber und hab mir noch 800EUR gespart.
    Musste aber den Empfangsteil vom TV ausbauen Kostenpunkt 100EUR und bin somit befreit!
    Das ist jetzt wieder zahlen muss ist eine absolute Frechheit.
    Soll Ich etwa meinen TV wieder umbauen? Ich kann ja nicht mehr Fernsehen…..
    Und würde auch somit meinen Rechtsanwalt einschalten wennns sein muss.
    Da Ich mir diesen Lügen der Politiker und Medien nie wieder anhören will.

  14. Mario

    Frage bzgl. der Drohung dann fürs gesamte Jahr gleich zahlen zu müssen. Wie kann das zulässig sein? Kann man da nicht auch auf Quartalszahlungen bestehen? Zb mit der Begründung sonst in finanz Schwierigkeiten zu kommen?

    Das Bullshitschreiben mit Frist bis 30.11 ist bei mir noch garnicht angekommen.

    Könnte die MFG Partei der ja auch Anwälte von hier angehören nicht auch eine Demo in Wien diesbzgl organisieren?

    1. Elfriede Leichtfried

      Das mit der Demo ist eine gute Idee. Und die MFG ist meines Wussens die ei Partei in Österreich, die sich von Anfang an für die MENSCHEN eingesetzt hat, gegen Impfpflicht und für die Wùrde der Menschen. Dass die Fpö sich die Agenda unter den Nagel gerissen hat und auf den fahrenden Wagen aufgesprungen ist, um Wählerstimmen Zu lukrieren, bedeutet für mich nicht, dass diese Partei authentisch ist, im Gegenteil. Wendehälse hatten in meinem Leben noch nie wirklich 1 Platz und ich bin zwar alt, aber nicht dement.

  15. Herbert Szumovski

    Wir haben seit 12 Jahren weder Fernseher noch Radio, und denken nicht daran, für etwas zu bezahlen, was wir nicht konsumieren.

  16. Roman Holzer

    Für Dauerlügen und Desinformation
    einen Pflichtbeitrag verlangen zu wollen
    ist Raubrittertum erster Klasse !
    Wo bleibt die JUSTIZIA ????

    1. Ingrid

      Die hat zuviel Arbeit, ihre kleber frei zu bekommen.
      Auch die pädos brauchen Zeit.

      1. Bill Bauer

        Absolut! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! 😁 😁 😁
        👌👍👍👍

    2. Günther Kirchmeir

      Hab mehrere Rechtsanwälte konsultiert, haben alle gemeint, mit so etwas sich nicht befassen zu wollen. Dann bei der AK Grieskirchen angerufen, auch die sind nicht bereit, zu helfen. Sehe und höre seit 13 Jahren diesen entbehrlichen ORF Dünnschiss nicht mehr! Viel Erfolg euch allen bei der Bekämpfung dieses Unrechts!

  17. Paul Pichlbauer

    Meinen finanziellen Beitrag können die gern für ihre Propaganda verwenden. Diese Abartigkeit nicht zu konsumieren ist und bleibt jedoch meine freie Entscheidung. „Oje, schade für euch liebes ORF Propaganda Team!“

  18. Claudia Valenta

    Ich bedanke mich vor allem auch sehr herzlich für die Info und die vorgefertigten Schreiben, die uns zur Verfügung gestellt werden. Ich habe seit Jahren kein TV Gerät mehr und sehe nicht fern. Radio höre ich seit C. nicht mehr……. Ich empfinde es als eine unglaubliche Frechheit und Unverschämtheit quasi eine Zwangsgebühr einzuheben. Ich soll für etwas zahlen, das ich nicht konsumiere??? Es ist unfassbar was hier mittlerweile passiert.
    Danke fürs Engagement, gemeinsam werden wir das zu verhindern wissen.

  19. Eli ohne Lilly

    Lustig, wenn sich vor der neuen GIS gefürchtet wird, die gar nichts kann..

    Die Beitragsmacher scheißen sich längst noch viel mehr an, weil viel mehr von denen noch ein Gewissen haben, als man gemeinhin so glauben mag.

    Vertrau auf deinen ORF, der wird schon wieder. Der wird schon wieder richtig gut. Er will es doch auch.

    1. K.Chris

      Da wir in einem Staat leben der von Verbrecher regiert wird, die von der gesamten Verwaltung, der Exekutive und der Judikative unterstützt wird, sind wir praktisch machtlos. 🙁

  20. Michael Koutnik

    Das Gesetz tritt mit 01.01.2014 in kraft, Schreiben die ich vorher von der GIS erhalte interessieren mich nicht.

  21. BlaBla

    Ja – ich bin einer der, die keinen Fernseher und Radio besitzen – ich sehe und höre es wenn Leute über Gott und die Welt diskutieren und meinen mit dem ORF voll informiert zu sein – Lach:)

  22. Sabine Schöndorfer

    Meine Tochter hat einen Fernseher, konsumiert aber keine Programme. Sie verwendet den Fernseher eigentlich nur für iher Spielkonsole. Hat sich auch nicht bei der GIS angemeldet. Hat kein Aufforderungsschreiben bekommen und glaubt sie muss sich jetzt unbdingt anmelden wegen dieser Haushaltsabgabe damit sie ja kein Strafe bekommt. Ich hab ihr gesagt sie braucht gar nichts tun. Sie solls daherkommen lassen. Kann mir jemand einen guten Rat geben wie sie sich verhalten soll???

    1. Eli ohne Lilly

      Sehr gerne, ihre Tochter soll kein Untertanendasein mehr führen und Sie als ihre Mutter müssen sich selbst hinterfragen, wie aus Ihrer Tochter ein derartig fremder Untertan geworden ist – und das ist nicht als Vorwurf an Sie persönlich gemeint, sondern bei diesem Phänomen handelt es sich längst um eine Pandemie.

      Wahrscheinlich muss man für die richtige Antwort auf diese Frage ins ach so smarte Phone glotzen, bei dem nie auch nur ein Mensch auf die Idee kam, diesen gehirnwaschenden Taschenspion zu verbieten, denn den nutzen doch alle, weil man ihn auch so gut gebrauchen kann.

      1. Sabine Schöndorfer

        Sehr geehrte Eli ohne Lilly
        Ich bedanke mich herzlich für Ihre unmögliche blöde Antwort. Wenn jemand Gehirngewaschen ist sind es vermutlich Sie und ich verzichte sehr gerne auf eine weitere derartige Antwort Ihrerseits.

    2. Wolfgang Grüner

      Egal was kommt. Einen langen Brief schreiben, sprich einen Einspruch. Den müssen Sie bearbeiten. Wenn das einige tausend Österreicher so machen, wird dieses System ohnehin zusammenbrechen. Zum einem haben Sie das eigene Personal mit dieser Giftspritze ermorden lassen und zum Zweiten haben sich einige eben nicht umbringen lassen und haben selbst gekündigt. Dann hatten wir auch noch Homeoffice. Ist natürlich viel Arbeit übrig geblieben, die auch aufgearbeitet werden will.
      Schlicht und einfach: diese Mafia hat wenig Personal. Lasst uns alle Einspruch erheben.

    3. Sonja

      Als ich mich vor Jahren abgemeldet hatte, erhielt ich kurz darauf einen Anruf. Im Gespräch sagte ich der Dame, ich hätte den Fernseher im Keller bei den Sachen für die Entsorgung. “Ah, Sie haben den Fernseher im Haus – dann schicke ich Ihnen gleich wieder ein Formular!” Ich hätte kotzen mögen… Habe natürlich nicht nochmal gezahlt, sondern das Corpus delicti, wie vorgehabt, sofort entsorgt…

    4. Margrit Vienne

      Ja genau, nichts tun. Der ORF soll eine Zahlungsaufforderung schicken. Ich, als älterer Mensch hab keine Ahnung von Registrieren. Außerdem ist mein PC kaputt und ein Handy steht nur leihweise zur Verfügung.

  23. Stefan Sabor

    Danke für die Vordrucke. Irgendwie ergibt sich ein Widerspruch: Es steht, Kopie eines Lichtbildausweises mitgeschickt und weiter unten steht, eine Lichtbildausweiskopie birgt ein Sicherheitsrisiko. @Hr. Blümel: Sehr komisch (Achtung Zynismus!) Wieso weiß die GIS dass Sie Pflegegeld kriegen und dann auch noch die genaue Höhe? Ist ja dann nochmal ein Datenschutzverstoß und ein ordentlicher weil es um Gesundheitsdaten geht.

  24. Anica

    Ich habe mich 01.12.2020 von Gis abgemeldet. Habe noch immer kein Radio, kein Fernseher, kein Kabel, keiene Karte oder USB für ein Sender. Habe Internet, Laptop und Handy lese und schaue – nach meine interese auf verschiedene Plattformen. Ich habe gehört , dass ich mich auch anmelden muss – habe noch nicht. Muss ich was machen?
    Herzlichen Dank im voraus.

  25. Franz

    Das heißt, einen bestehenden Dauerauftrag soll ich vorerst kündigen!?!

    1. Andrea

      Ich habe meinen Einziehungsauftrag storniert und jetzt warte ich ab, was da so kommt…..

    2. Norbert MELBER

      Ich hoffe, du meintest nicht eine “Einziehungs-Ermächtigung” – diese wird sehr wohl von der OBS weiterverwendet! Wie auch immer – ich rate dir dringend, SOFORT den Dauerauftrag bzw. das SEPA-Mandat gegenüber GIS U N D OBS zu stornieren. Rede mit deiner Bank – am besten, vorab via Mail an die GIS (inkl. OBS) und in cc an deine Bank. LG N.

  26. Björn

    Es soll Menschen geben, die weder vom Staat eine Sozialleistung bekommen, noch momentan ein eigenes Einkommen haben… wenn auch nur vorübergehender Natur… zB. ein paar Monate
    Das Befreiungsformular von GIS/ORF sieht für Menschen mit € 0 Einkommen nichts vor. Dh. wenn man sich nicht beim AMS anmelden will, ist man zwar finanziell und sozial noch schlechter gestellt, hat aber keine Möglichkeit dem ORF-Geldraub zu entkommen?
    Recht ist ja auch nur für die da, die es sich leisten können.

  27. KAISER FRANZ JOSEF

    Privatsender
    WARUM haben wir keine gebühren, JA so der ORF hat ja keine WERBE EINNAHMEN ?
    ORF: unser KANAL ist öffentlich, PRIVATSENDER sind UNÖFFENTLICH ?

    SEIT IHR NOCH ALLE BEI SINNEN ?

  28. Egger Beate

    Zum Kotzen. Ich habe weder TV noch Radio und man müsste much zwingen, den ORF Schmus zu konsumieren. Diese Haushsltsabgabe zur Finanzierung eines woken Vereins ist eine Ungerechtigkeit und Frechheit. Ich kann nur hoffen dass sich politisch etwas in diesem Land ändert. Ich werde meinen Beitrag dazu auf jeden Fall leisten.

  29. Bernhard Schneckenleitner

    Hallo ihr Lieben,

    Ich habe heute den besagten Brief zur Anmeldung bekommen und werde alle Wege gehen die möglich sind um das zu vermeiden.
    Ich sehe seit mehr als 20 Jahren kein TV und auch kein Radio.
    Nur YouTube und ab und zu Amazon Prime.

    Jetzt wollte ich gerade die 3 Vormulare ausfüllen und morgen abschicken.
    Mein Brief zur Anmeldung ist aber nicht von der GIS sondern bereits vom OBS – ORF-Beitrags Service in Wien.
    Muss ich nun die GIS Adresse usw in den Formularen ändern auf OBS – ORF-Beitrags Service oder sehe ich das falsch?

    Oder weiß jemand wo ich das erfahren kann?

    1. Annamaria Heil

      Hallo Bernhard,
      Hast du schon eine Antwort bekommen? Sollte man von GIS zu OBS ändern?

  30. Dr. Marina Ichikawa

    Vielen Dank für diese Unterstützung! Kann ich mich auf einer Liste für das weitere Prozedere eintragen? Ich habe alle 3 Unterlagen gesendet. MfG

  31. Dr. Marina Ichikawa

    Müsste man nicht die Datenschutz-relevanten Formulare auch an die dsb schicken? Wenn ja, an welche email-Adresse? Vielen Dank und mfG.

    1. Annamaria Heil

      Hallo Marina,
      Ich möchte auch alle 3 Formulare senden aber weiß nicht wohin. Kannst bitte helfen? Hast du per Post oder per E-Mail geschickt und an welche Adresse?
      Vielen Dank für die Hilfe!
      MfG

      1. Liebe Leserin!
        Wir haben nun im Beitrag ergänzt, wohin die Dokumente zu schicken sind.
        Das Reaktionsschreiben kann per Post oder Email an die ORF Beitrags Service GmbH (OBS, vormalig GIS) geschickt werden. Die Adressen stehen über den Downloads.
        Das Auskunftsbegehren und die Beschwerde können per Post, Email oder Online an die Datenschutzbehörde geschickt werden.

  32. Norbert MELBER

    Mittlerweile gibt es eine Menge Briefe mit Datum 1. Dez. 2023 von der OBS (ORF-Beitrags Service GmbH) an Personen mit Hauptwohnsitz, wo an dieser Adresse aktuell KEINE GIS-Gebühren bezahlt werden. Kann man bitte hier die Beschwerdeformulare von der MFG (Mag. Gerold BENEDER) auf OBS umschreiben lassen? M. E. ist dies ja auch ein Verstoß gegen die DSGVO, wenn man das kpl. Melderegister aufruft und mit den GIS-Daten abgleicht bzw. filtert. Oder irre ich hier? Bitte auch um externe Info, falls sich hier wer juristisch auskennt!

  33. gerald auer

    Ich habe seit Jahrzehnten weder Radio noch TV.
    Habe auch kein privates Smartphone und Internetanschluss!
    Wie soll ich also ORF empfangen? Diese Zangsabgabe kann in meinem Fall auf keinesfalls Verfassungskonform sein!!!!
    Was sagt ihr dazu??

  34. Wolfgang

    Hi
    Wie ist jetzt die richtige Vorgehensweise:
    Daten schicken und dazu die 3 Formulare
    Daten nicht schicken, DH nur die 3 Formulare
    Oder gar nichts schicken und dann den Vorgesetzten Betrag zahlen. ?
    Lt. Meinem Anwalt ist gegenüber Gis, A1 usw zu prozessieren sehr schwer und hat wenig Aussicht, da Gesetz.
    Mehr bringt wahrscheinlich die Abwahl dieser furchtbarsten Regierung aller Zeiten im Juni und im Herbst
    Was meint ihr
    Was

    1. Erich Gruber

      Vl. solltest du den Anwalt wechseln.
      Es gibt viele Anwälte die einfach zu Passiv bzw. zu ängstlich und dem System hörig sind.

  35. Erich Gruber

    Vielleicht solltest du den Anwalt wechseln.
    Es gibt viele Anwälte die einfach zu Passiv bzw. zu ängstlich und dem System hörig sind.

    1. Hans

      Diese Anwälte haben alle Recht studiert und dabei außer Acht gelassen dass es sich dabei lediglich um Naturgesetzverunglimpfenes Unrecht handelt, dass sie sich immer wieder schön reden in dem sie per linker Gehirnhälfte solchen heimtükischen unsittlichen Schwachsinn intellektulle Legitimation verleihen… Es besteht ein direkt proportionaler Zusammenhang zwischen Geisteskrankheit einer Gesellschaft mit der Anzahl ihrer Gesetze.

  36. Rechberger Roland

    Ich fühle mich wie in einer Diktatur. Seit Jahren habe ich keinen Fernseher! Wieso soll ich jetzt für etwas bezahlen wo ich doch keinen Nutzen habe? Angeblich leben wir in einer Demokratie! Die Demokratie wird immer “dünner!” Und der Staat holt sich immer mehr Gelder von allen!
    Beispiel: Weil ich von anderen Staaten auch eine Pension bekomme, muß ich in Österreich für diese Beträge (Auslandsrenten-Renten) Steuer bezahlen!” Auch eine Frechheit die ich nicht gerecht finde (Für die Leute die jetzt denken ich bekomme viel Rente, die irren!)

  37. Wolfgang Eder

    Dieser sinnlose Umsonstsender sollte nicht die redliche rechtstreue Bevölkerung bestehlen dürfen. Wir müssen vor Raubrittertum geschützt werden. An der Wahlurne können wir das ändern und das werden wir. Das Glas ist am Übergehen.

  38. Norbert Bauer

    Dankel für das Muster Beschwerdebrief und Vorgangsweise . – Mich wundert nur, dass nicht näher auf den ORF-Auftrag in der Bundesverfassung und lt. ORF-Gesetz §4 (mit allen Unterpunkten) eingegangen wurde. Es müsste seitens des ORF bewiesen werden, dass er diesen Auftrag erfüllt, auch im Vergleich mit privaten Fernsehanstalten.
    Wichtig wäre, einen evtl. bestehenden Dauereinziehungsauftrag bei der Bank zu stornieren (gegebenenfalls per Anruf). Sonst wird einfach wie bisher eingezogen. Es kommt weder eine Vorschreibung (Rechnung) noch ein Bescheid.

    1. claudia

      Bitte kann mir Jemand sagen, wo ich das Reaktionsschreiben an die GIS finde, denn beim Download-button befindet sich leider kein Reaktionsschreiben an die GIS..?!

      1. Liebe Leserin!
        Das Reaktionsschreiben sollte auf ihr Gerät heruntergeladen werden, wenn Sie auf den schwarzen Button in dem grauen Balken klicken.

        1. Roland Obermayr

          Hallo liebes RA-Team!
          Frage gibt es schon eine Sammelklage bei der man sich beteiligen kann: Ich warte aktuell noch auf die Zahlungsaufforderung von der OBS, dann folgt mein Verlangen auf die Erlassung eines Bescheides, dann folgt meine Beschwerde. Danach brauche ich ja anwaltliche Vertretung. Darauf zielt meine Eingangsfrage ab, ob ich mich hier einer Sammelklage oder dementsprechendes anschließen kann?

          Vielen Dank für ihre Antwort im Voraus,
          Danke für ihren Einsatz gegen dieses diktatorische Verhalten seitens der Regierungspolitik meiner Meinung nach,
          mit freundlichen Grüßen,
          Roland

  39. Wolff von Luftenberg

    Guten Tag!

    Was ist, wenn ich von der OBS keine Zahlungsaufforderung bekomme, sondern lediglich eine “Information”? Eine solche habe ich kurz vor Weihnachten bekommen, datiert vom 14. Dezember – beginnt die 14-Tage-Frist mit diesem Tag zu laufen?
    Von dem RIS habe ich mir das ORF-Beitrags-Gesetz heruntergeladen. Dort fehlt der § 12, auf den das Muster des Bescheid-Begehrens verweist.
    Wo finde ich den Paragraphen?

    Vielen Dank!

  40. Günther Frank

    Hallo Leute! Auch mir, nicht GIS registriert, kein TV, kein Radiogerät, liegt dieser Brief der OBS vor. Eingelangt am 29.12.2023.
    Darin noch keine “Zahlungsaufforderung”! Gegen diese (Anmeldepflicht) sollte/könnte man zumindest einen BESCHEID erwirken!
    Mein Vorschlag: wir müssen klarer kommunizieren!
    > müssen WIR bereits auf diesen Brief reagieren? Wer ist OBS? kenne ich nicht, habe keinerlei Beziehung zu OBS (auch nicht zur GIS!)
    > natürlich MÜSSEN wir auf die ZAHLUNGSAUFFORDERUNG, die im Jänner kommen wird, reagieren?!
    > zumindest einen Bescheid anfordern, der die “Rechtmäßigkeit” feststellt!
    > danach, die BESCHWERDE an Verwaltungs-Gerichtsbarkeit, danach an den Verfassungsgerichtshof.
    > ist diese Reihenfolge richtig, habe ich was übersehen?

    Für jeden Hinweis, Tipp sehr dankbar! Bitte an die Wissenden um klare Hinweise!
    Vielen Dank und uns allen ein gutes, trotzdem friedliches neues Jahr!
    Günther, Graz

    1. Regina S.

      Hallo,
      deine Reihenfolge ist richtig, laut dem, was ich ebenfalls gelesen habe.
      Man müsste eigentlich erst auf eine Zahlungsaufforderung reagieren, auf das Schreiben zur Anmeldung jedoch nicht zwingend. Zumindest, wenn man nicht möchte, dass die ORF die Zahlungsaufforderung für den gesamten Jahresbeitrag schickt, so wollen die es nämlich machen, wenn man nicht freiwillig den 2x oder 6x jährlich Beitrag wählt.
      Ich werde jedenfalls alle drei Schritte tun- Reaktionsschreiben, Auskunftsersuchen und Beschwerde an Datenschutzbehörde…
      Es sollten wirklich alle machen, die das nicht wollen!

  41. Claudia

    Mir ist nicht ganz klar warum im Musterschreiben GIS steht, mir aber die OBS geschrieben hat. Nerve ich nun beide?

  42. Maria

    Ich habe zwar noch CD-Player benutze das Radio aber nicht (Nur CD und hin und wieder die Kassette).Wenn ich die Antennen runterschrauben, kann kein Radio mehr empfangen und ich versuche es, ob ich mich ganz abmelden kann.

  43. Sonja

    Also, ich habe gerade alle 2 Formulare ausgefüllt (GIS habe ich stets durch “OBS – ORF Beitrags Service ersetzt… das sollte aktualisiert werden!) und einkuvertiert. Den vorgegebenen Brief an die OBS (ehemals GIS, selbe Adresse) habe ich an meine Vorstellungen angepasst. Zeitaufwand etwa 1-1,5 Stunden. Wenn das viele machen, dann ist das doch ein Zeichen. Zumindest nervt´s vielleicht…

  44. Michael Mueller

    Wenn ich den selbsternannten Grundsatz des ORF lese “Der ORF gehört allen”, habe ich das Gefühl, ich bin in einer Irrenanstalt. Habe andere Unternehmen auch so einen Grundsatz und damit das Recht der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen, z..b “die ÖBB gehört allen” – nein, da muss man zahlen wenn man fahren will, und wenn man nicht fahren will, dann zahlt man auch nicht. Beim ORF zahlt man ob man will oder nicht – das kann es doch nicht wirklich sein.
    2) Wenn man schon 15 Euro + Landesabgabe zahlen muss, wieso kann man dann noch immer keine ORF Programme sehen. Man muss dann nochmals für die Entschlüsselung dieser zahlen.
    Ich meine, wenn man darüber mal in Ruhe nachdenkt, was da eigentlich abgeht, dann kann das doch nicht Rechtens sein – also mir fehlen die Worte

  45. Gerhard Herrmann

    Finde es für eine Frechheit für etwas bezahlen zu müssen, was ich nicht konsumiere. Wenn es dem ORF nur um das streamen geht, dann müsste jeder Deutsche etc. ebenfalls diese Abgabe an den ORF bezahlen, denn man kann über Zattoo auch im Ausland den ORF sehen. Weshalb macht der ORF für sein Streamingangebot nicht so wie bei Netflix etc, ein ABO? Wer den ORF unbedingt streamen möchte der soll ein ABO nehmen und er wird freigeschaltet. Aber davor hat der ORF angst, das sich das niemand antut und somit wird eine Zwangsgebühr beschlossen.

  46. Josef Strasser

    Das Info-Schreiben von der OBS GmbH (ORF-Beitrags Service GmbH) ist bereits eingelangt, dass der ORF-Beitrag die GIS-Gebühr ersetzt. Floskeln wie ‘Ein ORF für alle’ oder ‘Für den ORF ist der ORF-Beitrag die Verpflichtung, seine Angebote ständig zu erweitern ……’ usw., usw.
    Gibt es schon vorgefertigte Musterschreiben zur Bescheiderlassung?
    Den vormaligen Abbuchungsauftrag habe ich vorsorglich schon mal storniert.

  47. Markus Litzl

    Als nächstes kommt der SPAR, BILLA ,HOFER usw mit der Begründung, wir kassieren jetzt 200,- monatlich von ihrem Gehalt damit ihr Überleben gesichert ist.

    Wenn ich jetzt aber dort nicht einkaufen will…
    Zwangsbeglückung…

  48. Manny

    Hallo,

    bitte um Hilfe wie die Formulare richtig auszufüllen sind? und muss man etwas beilegen?

    Danke

  49. Martin Mair

    Der ORF ist ja eine gesetzlich geregelte Körperschaft und somit den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und Sparsamkeit unterworfen. Wenn ORF-Mitarbeiter*innen im Schnitt über 6000 Euro brutto im Monat verdienen, dann muss da wohl etwas nicht stimmen. Daher sollte mensch auch immer die konkrete HÖHE des Rundunkbeitrags beeinspruchen!

    Bei der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann übrigens gleich der Start eines Gesetzesüberprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof angeregt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann ein solches auch von sich aus starten und hat solche Verfahren schon bei der Mindestsicherung gemacht, weshalb z.B. Teile des NÖ Mindestsicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben worden sind.

    Wer notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen will – die Hürden dort sind sowohl in formaler als auch inhaltlicher Sicht recht hoch – muss bei der erstmöglichen Gelegenheit die Verletzung eines Rechtes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einbringen. Artikel 10 Recht auf freien Empfang (und nicht Empfang) einer Information könnte in Stellung gebracht werden, wenngleich da die Erfolgschancen eher gering sind, weil selbst die Zwangsmitgliedschaft in Berufsverbänden samt Mitgliedsbeiträgen schon als EMRK-konform bezeichnet worden sind, weshalb Zwangsbeiträge für eine Funk ohne Konsumzwang wohl eher noch durchgeht. Schutz des Eigentums nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls EMRK könnte mensch ebenfalls in Stellung bringen, wenngleich auch hier die Erfolgschancen recht gering sein dürften. Da würde ich aber auf die überhöhten Kosten des ORF hinweisen, weil Eingriffe in das Recht auf Schutz des Eigentums durch Zwangsabgaben ebenfalls der Zweckmässigkeit, Wirtschafltichkeit und Sparsamkeit unterliegen (Art.126b B-VG, Art. 127 B-VG usw. Kriterien der Rechnungshofkontrolle). Die Informationsleistungen des ORF mögen entsprechend der EMRK für eine Demokratie erforderlich/zweckmässig sein, aber sicher nicht die Unterhaltung. Die zwangsweise mitzufinanzieren, das könnte am ehesten rechtlich anfechtbar sein.

    Als Pazifist bin ich jedenfalls nicht bereit, die KRIEGSPROPAGANDA des ORF mitzufinanzieren, weshalb ich mich natürlich in meiner weiten Auslegung meiner Rechte auch auf den Schutz der Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit berufen werde (Art. 9 EMRK). Streng genommen, müsste ich auch Steuern in jenem Ausmaß verweigern, das für Kriegsrüstung ausgegeben wird. Aktuell steigen die Kriegsrüstungsausgaben enorm, insbesondere durch den neutralitätswidrigen de facto NATO-Raktenschild, der auch eine wesentliche Voraussetzung für Angriffskriege werden könnte. Im ORF-Gesetz scheint mir das Prinzip der Gewaltfreiheit bzw. des Friedens ja in keinster Weise vorzukommen!
    [Link deleted]

    Ein weiteres diffiziles und eher aus grundsätzlichen Betrachtungen interessantes Rechtsargument: Der VfGH hat Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben weil die Regeln der Besetzung der Aufsichtsgremien und des Publikumsrats verfassungswidrig seien. Solange das nicht repariert ist, warum sollen wir für diesen jetzt rechtswidrig organisierten ORF zahlen? Wir werden gezwungen, auch hier einen Rechtsbruch mitzufinanzieren!

    Und allgemein: Wenn ein Schreiben nicht als Einschreiben daher kommt, gibt es auch keinen Zustellnachweis, weshalb eine Nichtreaktion auf nicht eingeschriebene Briefe keine Rechtswirkung hat, wenn mensch sich darauf beruft, den Brief nicht erhalten zu haben!

    Natürlich sollte mensch nicht zu viel Energie vergeuden im Kampf gegen juristische Windmühlen (also nicht zu ausufernd argumentieren,das liest sich keiner wirklich durch), aber wo es geht, sollten wir wieder die demokratische Tugend des zivilen Ungehorsams bzw. des gewaltfreien Widerstands nach Mohanda Gandhi üben!

  50. Steiner

    Zwei Hinweise: 1. Personen ohne Einkommen aber ohne Sozialleistung sind nicht befreit. Das gibt es aus vielen Gründen. 2. Streaming für viele Filme ist nicht möglich. D.h. wer nur streamt, kann das Angebot nicht nutzen. Ist das nicht allein schon ein Grund den Verfassungsgerichtshof anzurufen?

  51. Stefan Brachmann

    Ich bin aus Deutschland zugezogen.
    Bisher deutsche Programme über Astra in DE geschaut.
    Nach dem Umzug nach AT war alles wie gehabt. Deutsche Programme über Astra.
    Dann sagt mir mein nativ-AT Schwager, du böser Mensch, du musst dich bei der GIS anmelden. Hab ich dann auch getan.
    Dann dachte ich will mich doch als Ausländer integrieren.
    Also Sendersuchlauf mit Ursprungsland AT gemacht.
    Erfahrung, ich kann trotz GIS bezahlen immer noch keinen ORF schauen. Der ORF ist nämlich verschlüsselt…toll.
    Mein toller Schwager sagt mir, du musst eine ORF-Karte kaufen.
    Also nochmal bezahlen. Gut, brummel brummel….
    Dann schaue ich endlich meinen geliebten Gastlandsender und muss feststellen, trotz 2 mal Zahlen wird mir immer noch in der Nacht Werbung serviert. Brummel brummel knirsch knirsch…
    Dann schaue ich ORF und ich muss feststellen, da wird soviel Müll (Serien mit Ursprungsland USA), oder nicht neutrale Berichterstattung (z.B. über Corona) gesendet, daß ich fortan keinen ORF mehr schaue. Außerdem ist der ORF mehrheitlich ein Sprachrohr der Regierung.
    Zahlen tu/ muß ich trotzdem. Ist daß Integration? Oder ist es vielleicht Abzockerei? Ist das sein Auftrag?

    Danke fürs zuhören, ein enttäuschter Zuwanderer. Wohlgemerkt, einer der dem Staat nicht auf der Tasche liegt.

    1. Gerhard Reihs

      Das stimmt , volle Abzocke. Ich schaue schon gut 20 Jahre keinen ORF, sendet die filme die angekündet waren und zeigen Fussball und diese schon x mal gesendeten gehen selbst den Fussballfans schon auf den Leim.
      Der ORF sendet nichts was mich interresiert.
      Die ORF Mafia läst es sich gut gehen, auf unsere Kosten.

    2. Bernadette Hansen

      @Stefan Brachmann
      wer solch einen Vollpfosten als “Schwager” hat, braucht keine Feinde!
      . . und irgendwann wirst auch du merken, dass dein Schwager ein systemtreuer
      Koronajüngling, und sicherlich auch noch 3 mal geschlumpft, und geboostert ist!

  52. Andreas Froehli

    Nie freiwillig solche Zwangsabgaben bezahlen – einfach aus Prinzip. Wenn sich dann Unrecht durchsetzt, hat man wenigstens etwas dagegen versucht.

  53. susanne Hoffmann

    das Beste ist, dass man zwar diese Haushaltsabgabe tätigen muss, kann aber dann trotzdem keinen ORF am Tv Gerät sehen, da keine Freischaltekarte, das ist ja Betrug, ich bezahle für etwas, das ich nicht konsumieren kann … auch wenn ich wollte

  54. Daniela Rath

    Vielen Dank für die Hilfestellung!

  55. Andrea Erlach

    Gibt es auch ein Muster, wenn die GIS bisher entrichtet wurde, ich aber keinen ORF-Beitrag leisten will?

  56. Susanna Kleindl-Rosenberger

    ich habe ORF seit 2 Jahren abgemeldet….und hab daher auch keine Kundennummer. Hab das Schreiben bekommen “Ihre Angaben zum ORF Beitrag mit dem Formular “Anmeldung”. Wer weiß was in diesem Fall zu tun ist? DANKE euch sehr für Antworten.

  57. Daniel Müller

    Habe heute am 08.01.24 den OBS Brief bekommen (schon mal mit deutlichem Verzug).
    Erwartet hatte ich einen Erlagschein, stattdessen habe ich ein Anmeldeformular erhalten bei welchen ich in weiterer Folge meine E-Mail Adresse bekanntgeben muss um fortzufahren.
    Bin ich aus rechtlicher Sicht verpflichtet meine E-Mail Adresse bekanntzugeben oder haben Sie sich hier selbst ein Bein gestellt?
    Wenn ich dazu nicht verpflichtet bin müssen Sie meiner Meinung nach dieses Onlineverfahren ändern.

  58. Valmandel

    Hallo Ihr lieben,
    Ich habe alle Eure Kommentare gelesen. Gestern hab ich das Formular zur Anmeldung bekommen von OBS. (Da ich kein GIS Zahler gewesen bin)
    Was soll ich nun machen? Auf die Zahlungsaufforderung warten?
    Es wäre echt toll wenn einer der sich etwas besser auskennt einen konkreten Weg vorschlägt.
    Danke im Voraus für Eure Hilfe!!!

  59. Valmandel

    Hallo Ihr lieben,
    Ich habe alle Eure Kommentare gelesen. Gestern hab ich das Formular zur Anmeldung bekommen von OBS. (Da ich kein GIS Zahler gewesen bin)
    Was soll ich nun machen? Auf die Zahlungsaufforderung warten?
    Es wäre echt toll wenn einer der sich etwas besser auskennt einen konkreten Weg vorschlägt.
    Danke im Voraus für Eure Hilfe!!!

  60. Dereck Winyard

    Sollte das alles nicht ausreichend sein, bleiben uns immer noch Kampfmaßnahmen, wie sie geradi in Berlin stattfinden. Oder mehr.

  61. René

    Dass soll ein Gesetz sein?
    Gesetzlich festgelegte Diebstahl ist dass. Diejenigen die Diebstahl Gesetzlich legalisieren sind
    Volks Verräter und kriminell.

  62. Ana

    Normalerweise ich schreibe nie eine Kommentar aber dass ärgert mir sehr sehr, warum muss ich dass zahlen wenn ich zu Hause keine Radio oder Fernseher habe? Nicht normal, unglaublich.

  63. Michael Ertl

    Habe eine Datenschutzbeschwerde (Recht auf Geheimhaltung) ORF- BeitragsgebührenGmbH mittels bereitgestelltem Formular auf dieser Webseite eingebracht.

    Ich habe von der Datenschutzbehörde einen Mängelbehebungsauftrag bekommen, da die im Formular Gis Gebühren Info Service GmbH mittlerweile ORF Beitrags Gebühren GmbH heisst.

  64. Walter Thiem

    “Am 1. Jänner 2024 trat das neue ORF-Beitragsgesetz 2024 (OBG) in Kraft. Die GIS-Gebühr wird damit zum günstigeren ORF-Beitrag (15,30 Euro monatlich).”
    Somit ist für mich, als reinen Radio-Hörer (es gibt kein TV Gerät/-Anschluss in meinem Haushalt) der ORF-Beitrag von 94,86 EUR (6x 15,81 EUR) auf 183,60 EUR gestiegen. Das ist in meinem Fall eine knapp 94%ige Zwangserhöhung der Rundfunk Gebühren. Was fällt den verantwortlichen Entscheidungsträgern als nächstes ein? Vielleicht eine monatliche Sprit-Gebühr pro Haushalt, die auch von BürgerInnen zu bezahlen ist, die gar kein Fahrzeug / Führerschein haben…

  65. Nicole

    Habe davor immer gis bezahlt muss man die neue orf Gebühr trotzdem bezahlen ist ja die gleiche Adresse hab ja orf und radio

  66. Mario Trimmel

    Wieso ist das nie Thema?
    Durchschnittliches Nettoeinkommen als Arbeiter ca 33.000€ pro Jahr.
    Abzüglich Alimentierungen (2 Kinder – gehen studieren, also keine Ende in Sicht) von 13.000€, zusätzlich Kredit für gekaufte Miniwohnung 7.000€, zusätzlich horrende Energiepreise 1.500€, zusätzlich Betriebskosten 2.100 Betriebskosten und noch zusätzlich (damit ich in die unnötige Arbeit komme um Steuern zu zahlen) ein KFZ welches mindestens inkl. allem 2.200€ kostet ergibt insgesamt 25.800€.
    Somit beträgt mein NETTO-Einkommen (33000 – 25800) 7.200€!!!!!!! Und deswegen soll ich noch arbeiten gehen?!?
    Wieso werden Alimentierungen nicht abzüglich vom Lohn berechnet? Wieso wird in keinem Gesetzestext was von geschiedenen und unterhaltspflichtigen Menschen erwähnt?

  67. Karla K.

    Das neue Volksbegehren von Höllwarth/Scheer kann jeder noch unterstützen!

  68. Michael Vrbatka

    WO findet man das Allgemeines Reaktionsschreiben, mit dem man der GIS den Standpunkt mitteilt?? Es sind lediglich 2 Formulare zum herunterladen verfügbar. Mfg Michael V.

  69. Christine Riepl

    Bitte wo finde ich das allgemeine reaktionsschreiben… Bitte in PDF.
    Danke

  70. Ingrid Nußbaumer

    Ich habe alle Musterschreiben Dstenschutzbehörde und Gis gemacht.
    Heute ist ein Brief der Datenschutzbehörde gekommen und sie schreiben dass die Beschwerde mangelhaft war. Ich müsste genauer angeben in welchen Rechten ich mich als verletzt erachtet habe usw.
    Also..ich weiß jetzt nicht was da noch zu tun ist??
    Am Ende des Briefes steht: “Aus ihrer Eingabe geht nicht klar hervor, ob Sie das beschwerdegegenständliche Formular tatsächlich ausgefüllt haben”.
    Was soll ich dazu noch sagen?
    Danke!!

    1. Robert F.P.

      Habe diese Woche genau die gleiche Antwort im selben Wortlaut von der Datenschutzbehörde erhalten. Aufforderung zur Mangelbehebung, 14 Tage Frist. Muss das Anmeldeformulare des OBS, das als Beilage angefügt wird, ausgefüllt sein? Muss man das OBS über die Anzeige bei der Datenschutzbehörde informieren? Wie sollte man jetzt vorgehen? Macht es überhaupt Sinn? Hat jemand diesbezüglich Tips? Danke!

      1. Lieber Leser!
        Ja, sie müssen das Anmeldeformuular ausgefüllt haben und an die OBS abgeschickt haben. Wenn Sie das ohnehin nicht gemacht haben, kann die OBS Ihre Daten nicht haben und kann sie nicht verarbeiten, sodass es keinen Grund zur Datenschutzbeschwerde gibt. Wenn Sie das Formular abgeschickt haben, können Sie der Datenschutzbehörde als Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag mitteilen: “Ich habe das Anmeldeformular am (Datum) aufgrund meiner gesetzlichen Pflicht nach § 9 Abs 1 ORF-Beitrags-Gesetz ausgefüllt und abgeschickt. Daher verarbeitet die OBS meine Daten nun auf die beschriebene, rechtswidrige Weise.” Inwiefern die Datenverarbeitung rechtswidrig ist, steht in der Beschwerde.

        Wir haben die Musterbeschwerde soeben aktualisiert, so dass bereits im Text steht, dass das Anmeldeformular ausgefüllt wurde. Auch haben wir als Adressat nun die OBS, nicht mehr die GIS. Der Teil der Beschwerde, in dem der Sachverhalt und die Rechtswidrigkeit erklärt werden, wurde leicht überarbeitet. Er ist nun besser verständlich.

        Beste Grüße
        Backoffice<

        1. Roman

          Hallo,
          also das ist mir nicht verständlich…ich habe den (November-)Brief bekommen, ohne vorher ein Formular ausgefüllt zu haben. Das bedeutet doch automatisch, dass die GIS eine “grundlagenlose” Abfrage im Melderegister getätigt hat, sonst hätten sie mich als Nicht-GIS-Zahler/Nichtkunden ja nicht anschreiben können – wieso soll das nun ein Ausschließungsgrund für die DS-Beschwerde sein?
          Ich verstehe das nicht, gerade die “anlasslose” Abfrage ist doch Gegenstand der Beschwerde?! Und falls nicht, wieso ist es ein KO-Kriterium, kein Anmeldeformular ausgefüllt zu haben?
          Danke und Gruß.

  71. Gregor Wallner

    Habe heute die Zahlungsaufforderung von der OBS erhalten. Leider scheint auf dieser keine Firmenadresse auf. – Lediglich ein Postfach ist angegeben! Auf Firmen, die nur ein Postfach haben zahlt man normalerweise nicht. Wäre das nicht ein Grund die Aufforderung zu ignorieren?

    1. Grundsätzlich gibt es nicht viel, was Ihnen droht, wenn Sie die Aufforderung vorerst ignorieren. Falls die OBS sich melden sollte und Ihnen einen Rückstandsausweis zukommen lässt oder ein Inkassobüro einschaltet, können wir aber nicht empfehlen, als Verteidigung zu nutzen, dass nur ein Postfach angegeben ist. Auch andere Unternehmen oder Organisationen nutzen Postfächer, das ist nicht an sich verwerflich. Die “richtige” Adresse der OBS ist im Impressum ihrer Homepage sichtbar (Operngasse 20 B, 1040 Wien).

  72. Fabian S

    Könnte man eventuell wieder aktuelle Infos bekommen? Meine Zahlungsaufforderung liegt nun aufn Tisch, wie gehts weiter? Oder zahlt jetzt jeder brav…

    1. Josef Strasser

      Hallo Fabian, du musst nun die Erlassung eines Bescheides einfordern. Das hab ich schon vor gut einem Monat getan und seitdem noch nichts gehört.
      Gegen den Bescheid muss dann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht …
      Der Post von Hr. Martin Mair ist da recht hilfreich – finde ich.

      Wichtig: Ich hatte auch eine Einzugsermächtigung, die ich aber schon Anfang Jänner bei der Bank gekündigt habe.

  73. Christian

    Mich würde interessieren, warum der ORF verschlüsselt ausgestrahlt wird und trotzdem Gebühren dafür verlangt!? Einerseits wird sehr viel Geld für die technische Umsetzung ausgegeben und andererseits mußten jahrelang Personen dafür bezahlen, den Sender nicht zu empfangen (wenn sie ein TV Gerät besaßen)
    Die Verschlüsselung wurde noch immer nicht deaktiviert und verursacht weiterhin zusätzliche Kosten, wenn man den ORF sehen möchte!? Könnte ja jetzt ohne weiteres deaktiviert werden, da ja jeder zahlen muss! Aber es bringt natürlich zusätzlich ein (gesetzwidriges???) Körberlgeld ein (ORF Karte neu kaufen, alle paar Jahre!!)

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