Rechtsschutzpaket

für die Anfechtung eines Absonderungsbescheides aufgrund COVID-19

Aktuell: Bis 30.03.2021 ermöglichte § 7 Abs 1a zweiter Satz EpiG einen Antrag an das Bezirksgericht auf Überprüfung einer Absonderung (Quarantäne). Da der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung mit Erkenntnis vom 10.03.2021, G 380/2020-17, ersatzlos aufgehoben hat, ist eine rasche rechtliche Hilfe im Falle ungerechtfertigter Quarantäne derzeit auf Basis der zitierten Bestimmung nicht mehr möglich. Das Rechtsschutzpaket ist daher leider nicht mehr verfügbar, wir prüfen aber derzeit alternative Rechtschutzmöglichkeiten im Falle der Erlassung unbegründeter Absonderungen.

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Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

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