Laufende Verfahren und sonstige Aktivitäten

Wir berichten über gerichts- bzw. behördenanhängige Verfahren, die wir im Auftrag von Mandanten/innen bzw. im eigenen Namen eingeleitet haben, und sonstige Aktivitäten zur Klärung der Fakten- und Rechtslage und zum Schutz des Rechtsstaates.

Gericht / BehördeGegenstandDatum der EinbringungErgebnis
VfGH BeschwerdeAnfechtung der Maskentragepflicht11.09.2020
VfGH BeschwerdeAnfechtung des 2. Lockdown, Maske, PCR-Test Krankenhaus04.12.2020
BM für BildungAufforderungsschreiben an BM für Bildung und Forschung Maske in Schulen04.12.2020
GÖDGewerkschaft Öffentlicher Dienst, Maske in Schulen04.12.2020
Bildungsdirektionen Aufforderungsschreiben an alle Bildungsdirektionen in Österreich
Maske in Schulen
04.12.2020
VfGH Beschwerde Gastroverordnung Wien
LG LeobenFeststellungsklage wegen Maskenpflicht im Unterricht von Schulen gegen Rep. Österreich14.12.2020
STA WienStrafanzeige gegen BM Anschober wegen Massentestung (Anstiftung zur Kurpfuscherei, Fahrlässige Gemeingefährdung)02.12.2020
VfGH BeschwerdeSchule: Maskenpflicht, Datenschutz, Freiheit23.12.2020
VfGH BeschwerdeAusgangsbeschränkungen, insbesondere 26.12.20 und Silvester, Beschränkung Personenanzahl Begräbnisse, Erwerbsfreiheit körpernaher Dienstleister04.01.2021