Was die Medien verschweigen: VfGH he …

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Erkenntnissen vom 01.10.2020 erneut ausgesprochen, dass wesentliche Bestimmungen einzelner Corona-Virus-Verordnungen gesetzwidrig waren, insbesondere • § 3: Die Untersagung des Betretens ...
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Kommentar zu der (neuen) COVID-19 Sc …

Die Verordnung ist von derselben juristischen „Qualität“ wie ihre Vorgänger-Verordnungen. Nach § 5 Abs 1 COVID-19 Maßnahmengesetz kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen ...
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Antwort zu angedrohter Zwangstestung …

Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage. Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es ...
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Registrierungspflicht …

Contact Tracing: Registrierungspflicht Gastronomie Wien In den Medien wird kolportiert, dass auf Grund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing ...
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Rechtanwalt Todor Kostic - Velden am Wörthersee

Situation und Diskussion um COVID-19 …

Die Situation und Diskussion um COVID-19 in Österreich, aber auch in Deutschland und wohl auch in ganz Europa bzw. weltweit eskaliert immer mehr zu einem ...
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