Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVI …

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen ...
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NEWSLETTER 01.01.2021 …

Gesetzesbrüche 2020 Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der im Zusammenhang mit COVID-19 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Verordnungen (siehe nachfolgend 1-8.) ...
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Maskenpflicht im Schulgebäude und K …

Das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2020 Mit der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde für das Schulwesen im Mai 2020 für das ...
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Weihnachtsinterview mit Mag. Alexand …

PRESSETEAM AUSTRIA:Sehr geehrter Herr Mag. Todor-Kostic, Sie sind ein prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen-Politik, der mittlerweile schon mehrfach öffentlich (auch mit Videobotschaften) aufgetreten und auch Gründungsmitglied ...
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Videostatement von RA Mag. Alexander …

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt seit Monaten einer inferioren Chaos-Politik ausgesetzt und erreichen nunmehr den Höhepunkt einer geradezu diktatorischen Orgie an sukzessiven ...
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Quarantäne allgemein und im Pflegeh …

1. Gemäß § 7 Abs. 1 a Epidemiegesetz können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in der Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit Kranke, krankheitsverdächtige ...
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NEWSLETTER 15.12.2020 …

Schüler/Schülerinnen Maskentragungspflicht – Ergänzung Kinderrechte sind bekanntlich in Österreich neben den allgemeinen Garantien der EMRK sowie den Staatsgrundgesetzen und des B-VG einerseits durch das selbstständige ...
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OFFENER BRIEF – COVID-19 – D …

Massentestungen, Ausgangsbeschränkungen, Masken, Betriebs- und Schulschließungen,Abstandsregelungen, Lockdowns, Sterben in Isolation, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen,Massenimpfungen Haben Sie schon einmal konkret darüber nachgedacht, ob diese Maßnahmen unserer Bundesregierung richtig ...
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Newsletter …

Impfzwang / Ethikkommission Es gibt für eine verpflichtende Impfung in Österreich keine Rechtsgrundlage. Sollte eine gesetzliche Basis für eine direkte oder indirekte Impfpflicht geschaffen werden, ...
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Aufbewahrung von patientenbezogenen …

Nachdem die Befunderhebung jeder Art zur ärztlichen Tätigkeit zählt, gilt folgende Aufbewahrungspflicht: Gemäß § 51 Abs. 3 Ärztegesetz sind die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der ...
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IST DIE DURCHSETZUNG DER MASKENTRAGU …

Am 20.11.1989 wurde von der UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention beschlossen. Diese beruht auf vier Prinzipien: • Das Recht auf Gleichbehandlung • Das Wohl des Kindes hat ...
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Geplante Massentestungen in Österre …

Für die in den Medien kolportierten und von Entscheidungsträgern angepriesenen Massentestungen kann jedenfalls nur dann eine Rechtsgrundlage angenommen werden, wenn die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen ...
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Das Spiel mit der Angst …

Eine Analyse der (massen)medialen Kommunikation und Maßnahmen zu Zeiten der Covid-19 Pandemie nach Machtbegriffen von Foucault Seminararbeit VORWORT Angst - ein Begriff, welcher in den ...
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Ein Brief an die Lehrer/innen für L …

Mit 02. 11. 2020 ist die Verordnung zum verpflichtenden Tragen eines eng anliegenden Mundnasenschutzes (MNS) in Kraft getreten. Ich möchte mit diesem Schreiben keine Debatte ...
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Dr. Roman Schiessler

Das Kleingedruckte beim PCR-Test …

Wie allgemein bekannt, ist es oft das Kleingedruckte bei einem Produkt, welches Aufschluß über den wahren Inhalt desselben gibt und über die Haftungen, welche der ...
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Was die Medien verschweigen: VfGH he …

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Erkenntnissen vom 01.10.2020 erneut ausgesprochen, dass wesentliche Bestimmungen einzelner Corona-Virus-Verordnungen gesetzwidrig waren, insbesondere • § 3: Die Untersagung des Betretens ...
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Kommentar zu der (neuen) COVID-19 Sc …

Die Verordnung ist von derselben juristischen „Qualität“ wie ihre Vorgänger-Verordnungen. Nach § 5 Abs 1 COVID-19 Maßnahmengesetz kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen ...
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Antwort zu angedrohter Zwangstestung …

Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage. Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es ...
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Registrierungspflicht …

Contact Tracing: Registrierungspflicht Gastronomie Wien In den Medien wird kolportiert, dass auf Grund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing ...
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Rechtanwalt Todor Kostic - Velden am Wörthersee

Situation und Diskussion um COVID-19 …

Die Situation und Diskussion um COVID-19 in Österreich, aber auch in Deutschland und wohl auch in ganz Europa bzw. weltweit eskaliert immer mehr zu einem ...
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