Unsere Beiträge

Der „Sündenfall“ Weimar

Weisungsgebundene Staatsanwälte verfolgen unabhängige Richter – eine neue Dimension in der Demontage des Rechtsstaates Über das Urteil aus Weimar wurde in den letzten Wochen bereits …
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Aufforderung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hinsichtlich Covid-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität

An dasBundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)Traisengasse 5A-1200 WienPER EINSCHREIBENVoraus via E-Mail: basg@basg.gv.at    Betreff: COVID-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die …
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Pressemitteilung ACU-Austria vom 27.04.2021

Schwere Lungenembolie nach Impfung mit AstraZeneca-Spital riet trotzdem zur zweiten Impfung …
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Schreiben an österreichische Gerichte

Betreff: AG Weimar und AG Weilheim – Maskenpflicht, Abstandsregelung und COVID-Testpflicht zum Schutz des Kindeswohls unzulässig! Sehr geehrte Gerichtsvorsteherinnen!Sehr geehrte Gerichtsvorsteher! Wir – die Rechtsanwälte …
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Die Wurzeln der Impfverweigerer – Reaktion von Prof. DDr. Martin Haditsch

OFFENER BRIEF zum Artikel „Die Wurzeln der Impfverweigerer“ von Hr. Rauscher    22.4.2021 …
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Dringende Information an die Apothekerkammer Österreichs

Betreff: Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Mursch-Edlmayr! Wir – die Rechtsanwälte für Grundrechte – beschäftigen uns …
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Lieber ORF!

Es wäre dringend an der Zeit, so schnell wie möglich wieder dem Objektivitätsgebot des § 1 Abs 3 ORF-G zu entsprechen, auch wenn das aufgrund …
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„Impfzwang“ durch Arbeitgeber: UNZULÄSSIG!

Für eine (direkte oder indirekte) Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 besteht in Österreich keine gesetzliche Grundlage. Eine Impfung stellt einen (massiven) Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art …
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Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet

Schreiben an die Österreichische Ärztekammer vom 16.04.2021 Betreff:          Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Frau …
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Herr Dr. Faßmann! Herr Anschober! Herr Kurz!

Betreff: Beschluss Amtsgericht Weimar …
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Impfpflicht für Kinder: Keine Menschenrechtsverletzung

EGMR Urteil vom 08.04.2021, AZ 46621/13 u.a. In Tschechien gilt eine Impfpflicht für Kinder gegen neun bekannte (Kinder-) Krankheiten, nämlich gegen Diphterie, Hepatitis B, Hib, …
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Sehr geehrte Nationalrätinnen! Sehr geehrte Nationalräte!

Betreff: COVID-19 Impfungen – unbekannte Fakten Sehr geehrte Nationalrätinnen! Sehr geehrte Nationalräte! Wien, am 09.04.2021 Wir – die Rechtsanwälte für Grundrechte – nehmen uns nunmehr …
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Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde

Betrifft: Ersuchen um Stelllungnahme Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau! Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann! …
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Lockdown: Nicht evidenzbasiert und rechtswidrig

§ 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, sofern es …
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WARUM WEHRT SICH DIE POLIZEI GEGEN DAS DEMO-URTEIL UND WESHALB KANN SIE DIESES NICHT NACHVOLLZIEHEN!?

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der Information des Gesundheitsdienstes der Stadt …
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Letter from Doctors for Covid Ethics to Emer Cooke

Ärzte und Wissenschaftler aus 25 Staaten haben heute der Generaldirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, dieses Schreiben zugestellt, mit dem sie die Antwort der EMA …
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Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden darüber entscheiden, …
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Ärzte gegen Corona

Eine Aktuelle Information für niedergelassene und angestellte Ärzte …
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Verfassungsgerichtshof kippt nächste Verordnung

Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und taxiähnliche Betriebe etc.) die Sitzreihenregelung …
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Aufforderung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hinsichtlich schwerer Nebenwirkungen

Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, erweiterten Forderung an sie herantreten: …
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DRINGENDER AUFRUF, DAS “FAST-TRACK” -VERFAHREN DER ENTWURF- VERORDNUNG ÜBER DAS “DIGITAL GREEN CERTIFICATE” abzulehnen

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften für „digitale grüne Zertifikate“ lenken, …
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Rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern

In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern zu einigen ausgewählten Themen …
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Interview ZIB 2 vom 22.03.2021 – Covid-Leugner

Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer …
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Weitere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (und 2 weitere festgestellte Rechtsbrüche)

1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass das Betretungsverbot von Freizeit- und …
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Bezirkssperrverordnungen

rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, gibt es nunmehr als „neues“ …
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COVID-19-Impfungen – unzulässige Werbung

Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den neuen Covid-19 Impfungen konfrontiert. Neben …
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COVID-19-Impfungen – keine Aufklärung der Bevölkerung über die rechtlichen Problematiken

Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech Pfizer, als auch von Moderna …
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Aufforderung zum unverzüglichen Widerruf der AstraZeneca Zulassung

EINSCHREIBEN An das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Traisengasse 51200 Wien vorab per E-Mail an nebenwirkungen@basg.gv.at Ergeht per eMail in Kopie an die EMA „emerging …
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Musterschreiben gegen Zahlungsaufforderung durch Unternehmen von Massenbeförderungsmitteln

Name und Adresse des Absenders An ………………………………. Ort / Datum …………………… (Bezeichnung und Adresse desMassenbeförderungsunternehmens) Betrifft: Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl…………………….. Sehr geehrte Damen und Herren! …
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Musterschreiben und Anleitung für eine STELLUNGNAHME ZUR NOVELLE Epidemiegesetz und COVID-19 MG vom 03.03.2021

Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes. Ohne jede Vorankündigung und ohne einem Minimum …
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Pressemitteilung an APA-Austria-Presse-Agentur vom 02.03.2021

(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche Legitimität Utl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen (Wien, 2.3.21, PUR) Mit Sonntag 28.2. ist eine weitere Verlängerung der geltenden …
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Leere Innenstädte : Innerstädtischer Einzelhandel vor dem Aus

Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser Onlinehandel erfährt durch die gesetzten …
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Die AFA und die Maskenpflicht

Da der Verfassungsgerichtshof über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der (FFP2)Maskenpflicht noch nicht entschieden hat, sind auch wir AnwältInnen gezwungen, uns dem noch geltenden Maskenzwang – unter …
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Statistisches zum „Corona-Jahr“ 2020 – trotz etwa größerer Sterblichkeit kein Grund zur Panik.

In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen war in den Vorjahren relativ konstant …
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TESTEN, TESTEN, TESTEN – IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN?

Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !! Wenn man sich so in manchen Foren oder auf Profilen von …
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Alles was Recht ist – Dr. Michael Brunner im Gespräch bei Radio Sol

https://www.planetsol.eu/members/dr-michael-brunner/mediapress/2021-02-15-dr-michael-brunner-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-alles-was-recht-ist/ …
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