Unsere Beiträge

Was die Medien verschweigen: VfGH hebt Corona-Bestimmungen auf

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Erkenntnissen vom 01.10.2020 erneut ausgesprochen, dass wesentliche Bestimmungen einzelner Corona-Virus-Verordnungen gesetzwidrig waren, insbesondere • § 3: Die Untersagung des Betretens …
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Kommentar zu der (neuen) COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung (in Kürze)

Die Verordnung ist von derselben juristischen „Qualität“ wie ihre Vorgänger-Verordnungen. Nach § 5 Abs 1 COVID-19 Maßnahmengesetz kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen …
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Antwort zu angedrohter Zwangstestung durch eine Behörde

Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage. Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es …
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Registrierungspflicht

Contact Tracing: Registrierungspflicht Gastronomie Wien In den Medien wird kolportiert, dass auf Grund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing …
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Rechtanwalt Todor Kostic - Velden am Wörthersee

Situation und Diskussion um COVID-19

Die Situation und Diskussion um COVID-19 in Österreich, aber auch in Deutschland und wohl auch in ganz Europa bzw. weltweit eskaliert immer mehr zu einem …
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