Verfassungsgerichtshof kippt nächste Verordnung
Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und ...
Aufforderung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hinsichtlich schwerer Nebenwirkungen
Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, ...
DRINGENDER AUFRUF, DAS “FAST-TRACK” -VERFAHREN DER ENTWURF- VERORDNUNG ÜBER DAS “DIGITAL GREEN CERTIFICATE” abzulehnen
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften ...
Rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern
In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für ...
Interview ZIB 2 vom 22.03.2021 – Covid-Leugner
Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer ...
Weitere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (und 2 weitere festgestellte Rechtsbrüche)
1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass ...
Bezirkssperrverordnungen
rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, ...
COVID-19-Impfungen – unzulässige Werbung
Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den ...
COVID-19-Impfungen – keine Aufklärung der Bevölkerung über die rechtlichen Problematiken
Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech ...
Aufforderung zum unverzüglichen Widerruf der AstraZeneca Zulassung
EINSCHREIBEN An das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Traisengasse 51200 Wien vorab per E-Mail an nebenwirkungen@basg.gv.at Ergeht per eMail in ...
Musterschreiben gegen Zahlungsaufforderung durch Unternehmen von Massenbeförderungsmitteln
Name und Adresse des Absenders An ………………………………. Ort / Datum …………………… (Bezeichnung und Adresse desMassenbeförderungsunternehmens) Betrifft: Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl…………………… ...
Musterschreiben und Anleitung für eine STELLUNGNAHME ZUR NOVELLE Epidemiegesetz und COVID-19 MG vom 03.03.2021
Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes. Ohne jede ...
Pressemitteilung an APA-Austria-Presse-Agentur vom 02.03.2021
(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche Legitimität Utl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen (Wien, 2.3.21, PUR) Mit Sonntag 28.2. ist ...
Leere Innenstädte : Innerstädtischer Einzelhandel vor dem Aus
Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser ...
Die AFA und die Maskenpflicht
Da der Verfassungsgerichtshof über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der (FFP2)Maskenpflicht noch nicht entschieden hat, sind auch wir AnwältInnen gezwungen, uns dem ...
Statistisches zum „Corona-Jahr“ 2020 – trotz etwa größerer Sterblichkeit kein Grund zur Panik.
In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen war ...
TESTEN, TESTEN, TESTEN – IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN?
Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !! Wenn man sich so in manchen ...
Alles was Recht ist – Dr. Michael Brunner im Gespräch bei Radio Sol
https://www.planetsol.eu/members/dr-michael-brunner/mediapress/2021-02-15-dr-michael-brunner-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-alles-was-recht-ist/ ...
“Eine Impfpflicht würde ich als höchst problematisch bezeichnen”
Dr. Silvia Behrendt im Interview mit ANWALT AKTUELL Februar 2021 ...
Ein Disziplinarverfahren in Österreich
Dieser Tage erleben wird eine der größten gesellschaftlichen und politischen Krisen unseres Landes. Diese Krise wird als Corona-Krise bezeichnet und ...
MISSSTÄNDE IN SENIORENWOHNHEIMEN
wie man sich gegen Abschottung, Einschränkungen und Informationsverweigerung wehren kann! Praktische Hilfestellung für Verwandte, Bekannte und Bewohnervon Dr. Kurt Lichtl ...
Rechtliche Betrachtung der Einreiseverordnung
1 Die sog. Pendler-Regelung Mit BGBl. II Nr. 52/2021 wurde eine Pflichttestung für Pendler eingeführt. Die entsprechende Regelung in § ...
Schreiben an BM Fassmann wegen Schülertestung
Dringende Anfrage iZm der Bedenklichkeit der Bestimmungen betreffend COVID-19 Antigentestungen von Schülern Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann! ...
Europarat untersagt Impfzwang und Diskriminierung
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und ...
AUSSCHALTUNG DER MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT MITHILFE DER LEITMEDIEN – IN ERGÄNZUNG ZUR PRESSEMITTEILUNG der AfA vom 06.02.2021
Wir wagen zu behaupten, dass die österr. Bundesregierung, aber auch die mit ihr im Schulterschluss agierenden Regierungskollegen Europas mit all ...
Rechtliche Beurteilung zum „Eintrittstesten“ nach der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Die Verordnung verlangt für das Betreten von verschiedenen Betriebsstätten, Orten von Gesundheitseinrichtungen, Alten- Pflege- und Behindertenheimen etc. den Nachweis über ...
Pressemitteilung
Zu der von Leitmedien und der Ärztekammer geübten Kritik an dem offenen Brief des ACU-Austria (https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf ), veröffentlicht am 08.01.2021, ...
“Ihr Arbeitgeber hat Sie wegen Besuchs der Demo gekündigt? Handeln Sie rasch!”
ANFECHTUNG VON KÜNDIGUNGEN INFOLGE DEMO-BESUCHENACHTUNG SEHR KURZE FRIST! In der derzeitigen – nennen wir sie zurückhaltend: komplizierten – Lage allseits ...
Notwendige Verfassungsänderungen
Dieser Tage erleben wir eine massive Krise unserer Gesellschaft. Das gesellschaftliche Leben ist extrem beeinträchtigt und die Wirtschaft wird durch ...
Schreiben an die Bundesministerin für Justiz und an den Verfassungsausschuss
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses! Die unverständliche Untätigkeit bzw. Verschleppung beim Antrag 444/A(E) - Rascherer Rechtsschutz ...
ABFOTOGRAFIEREN von ATTESTEN
Ein Attest enthält eine Vielzahl von personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Diagnose, weitere Gesundheitsdaten etc.). Jede Handhabung von Daten- „händisch“ oder ...
Die fragwürdige Haltung der Bioethikkommission
Die Presse, Gastkommentar vom 7.1.2021, von Dr. Silvia Behrendt, Verwaltungsjuristin, promovierte über Pandemierecht an der Universität St. Gallen/Georgetown University Law ...
Pressemitteilung
Der Offene Brief des Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss (ACU-A https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf) über die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat zahlreiche Reaktionen in der Öffentlichkeit ...
Eingangstesten
Musterbrief an die Parlamentsklubs und die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats Der Musterbrief ist auch als Download abrufbar. Download: Musterbrief ...
Impfpflicht für Lehrer – Eine Erklärung des Dachverbandes
In den Meiden wurde kolportiert, dass Elternverbände eine Impfpflicht für Lehrer verlangen würden. Diese Medienberichterstattung ist, wie das nachstehende Schreiben ...
