COVID Urteile

Übersicht COVID-Urteile

Liste Urteile mit COVID-Bezug
GerichtDatumGeschäftszahlThemengebiet (Stichwort)Wesentliche AussagenFundort






AG Weilheim13.04.20212 F 192/21Maskenpflicht, PCR/Antigen-Testswie AG Weimarin R-GoldR/AFA-ZONE
AG Weimar08.04.20219 F 148/21Maskenpflicht, PCR/Antigen-Tests, Abstandsregel-Gem § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls) Maßnahmen direkt ggü Schulleiter verhängt
- ausführliche Gutachten zu den Themenbereichen
-Tragen von Maske gefährdet Kindeswohl, da erhebliche Gefährdung für geistiges und körperliches Wohl
- Masken sind wirkungslos, da nur im klinischen Umfeld erprobt und keiner weiß, wie man sie aufsetzt
- PCR-Tests sind kein geeignetes Mittel, um Krankheit oder Ansteckungsverdacht festzustellen, vor allem bei asymptomatischen Personen
- Bayrische VO ist verfassungswidrig, da unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte-Gem § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls) Maßnahmen direkt ggü Schulleiter verhängt
- ausführliche Gutachten zu den Themenbereichen
-Tragen von Maske gefährdet Kindeswohl, da erhebliche Gefährdung für geistiges und körperliches Wohl
- Masken sind wirkungslos, da nur im klinischen Umfeld erprobt und keiner weiß, wie man sie aufsetzt
- PCR-Tests sind kein geeignetes Mittel, um Krankheit oder Ansteckungsverdacht festzustellen, vor allem bei asymptomatischen Personen
- Bayrische VO ist verfassungswidrig, da unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte
in R-GoldR/AFA-ZONE
LVwG NÖ14.05.2021LVwG-M-28/001-2021Schulen, AuvBZ- Maßnahmenbeschwerde
- Schulwesen: Verpflichtung zu Zwangstests, MNS, Abstand halten
- Beschwerde unzulässig, da keine Zwangsgewalt angedroht- Maßnahmenbeschwerde
- Schulwesen: Verpflichtung zu Zwangstests, MNS, Abstand halten
- Beschwerde unzulässig, da keine Zwangsgewalt angedroht

LVwG NÖ20.05.2021LVwG-S-776/001-2021Bescheidadressat Eltern- Bezeichnung "zu Handen" des gesetzl. Vertreters genügt, jedenfalls Heilung gemäß § 9 Abs 3
- Keine Straf gegen Mutter bei Verstoß von Mutter und Kind gegen Absonderungsbescheid, da nicht Bescheidadressatin
- Beihilfe mangels Verbot, die als erwiesen angenommene Tat auszutauschen, kommt nicht in Betracht- Bezeichnung "zu Handen" des gesetzl. Vertreters genügt, jedenfalls Heilung gemäß § 9 Abs 3
- Keine Straf gegen Mutter bei Verstoß von Mutter und Kind gegen Absonderungsbescheid, da nicht Bescheidadressatin
- Beihilfe mangels Verbot, die als erwiesen angenommene Tat auszutauschen, kommt nicht in Betracht
in R-GoldR/AFA-ZONE
LVwG OÖ12.04.2021???Maskenbefreiung- Befreiungsattest gilt grds sowohl für eng anliegende als auch für nicht eng anliegende Schutzvorrichtungen
- Freie Arztwahl, große geografische Entfernung zw Arzt und Patient unbeachtlich- Befreiungsattest gilt grds sowohl für eng anliegende als auch für nicht eng anliegende Schutzvorrichtungen
- Freie Arztwahl, große geografische Entfernung zw Arzt und Patient unbeachtlich
in R-GoldR/AFA-ZONE
LVwG Wien24.03.2021VGW-103/048/3227/2021-2PCR-Tests- PCR-Test nicht nur Diagnostik geeignet
'- Verbot einer Versammlung unzulässig
'- Aussagen zu den Begriffen "Fallzahlen", "Testergebnissen", "Fallgeschehen", "Anzahl an Infektionen"- PCR-Test nicht nur Diagnostik geeignet
'- Verbot einer Versammlung unzulässig
'- Aussagen zu den Begriffen "Fallzahlen", "Testergebnissen", "Fallgeschehen", "Anzahl an Infektionen"
in R-GoldR/AFA-ZONE
OGH24.03.20217 Ob 42/21hAusnahmesituationsklausel- Ausnahmesituationsklausel zulässig! Im Einzelfall war erlassene Schließungs-Verordnung unzweifelhaft hoheitliche Anordnung an Personenmehrheit; COVID ist Ausnahmesituation;
- unzweifelhaft im Einzelfall Betretungsverbot auch kausal für Schließung des Betriebes
- jedenfalls mittelbarer Zusammenhang
- nicht gröblich benachteiligend, da die Klausel auch den Interessen der VN nach zuverlässiger Tarifkalkulation- Ausnahmesituationsklausel zulässig! Im Einzelfall war erlassene Schließungs-Verordnung unzweifelhaft hoheitliche Anordnung an Personenmehrheit; COVID ist Ausnahmesituation;
- unzweifelhaft im Einzelfall Betretungsverbot auch kausal für Schließung des Betriebes
- jedenfalls mittelbarer Zusammenhang
- nicht gröblich benachteiligend, da die Klausel auch den Interessen der VN nach zuverlässiger Tarifkalkulation
in R-GoldR/AFA-ZONE
OLG Wien31.03.2014???Impfwerbung- UWG Rechtsbruch
'- Definition "Werbung für Arzneimittel" § 50 Abs 1 AMG
'- Ausnahme für von Gebietskörperschaften durchgeführte oder unterstützte Impfkampagnen (§ 51 Abs 2 AMG)- UWG Rechtsbruch
'- Definition "Werbung für Arzneimittel" § 50 Abs 1 AMG
'- Ausnahme für von Gebietskörperschaften durchgeführte oder unterstützte Impfkampagnen (§ 51 Abs 2 AMG)
in R-GoldR/AFA-ZONE
OLG Wien17.03.20215 R 13/21zAusnahmesituationsklausel- Ausnahmesituationsklausel unzulässig, da unbestimmt (Verstoß gegen Transparenzgebot) und gröblich benachteiligend (bei kundenfeindlichster Auslegung)in R-GoldR/AFA-ZONE
Stand:26.07.2021



VfGH23.02.2021V 533/2020-9Maskenpflicht in Öffis, Kundenbereichen, …- Aufhebung von Bestimmung der COVID-19-LV mangels Ersichtlichmachung der Umstände der V-ErlassungRIS
VfGH10.03.2021V 574/2020-15ortsungebundener Unterricht- Ortsungebundener Unterricht ist vorübergehend zulässig, keine Verletzung des Grundrechts auf Bildung
- Es besteht eine wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der Verbreitung von COVID-19- Ortsungebundener Unterricht ist vorübergehend zulässig, keine Verletzung des Grundrechts auf Bildung
- Es besteht eine wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der Verbreitung von COVID-19
RIS
VfGH10.03.2021V 573/2020AuskunftspflichtAuskunftspflicht an Gesundheitsbehörde nach Wiener Contact Trcing Verordnung auf Basis von § 5 Abs 3 EpiG unzulässig, dies mangels Ersichtlichmachung der Umstände der V-Erlassunghttps://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_573_2020_vom_10._Maerz_2021.pdf
VfGH08.06.2021V 587/2020Maskenpflicht im HandelMaskenpflicht im Handel im Mai 2020 war gesetzwidrig, dies mangels Ersichtlichmachung der Umstände der V-Erlassunghttps://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_587_2020_vom_8._Juni_2021.pdf
VfGH10.06.2021V35/2021Maskenpflicht HandelBM ist Dokumentationspflicht nachgekommenhttps://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_35_2021_vom_10._Juni_2021.pdf
VfGH16.06.2021V81/2021MindestabstandVerordnung des LH Tirol gesetzwidrig; gesetzliche Ermächtigung regelte lediglich Betretungsverbot bestimmter Orte, V des LH aber ordnete auf dieser Grundlage einen generellen Mindestabstand beim Verlassen des eigenen Wohnsitzes anRIS
VfGH16.06.2021V34/2021; V136/2021nicht im RISnicht im RISnicht im RIS
VfGH24.06.2021V 87/2021Ausreisetestpflicht, körperliche Unversehrtheit durch Tests-COVID-Virusverantenverordnung sah Ausreisetestpflicht aus Tirol vor auf Basis von § 24 EpiG.
- kein Verstoß gegen Freizügigkeit nach Art 4 Abs 1 StGG, da Einschränkung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der aus Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK abgeleitet wird, zulässig sind.
- auch Mutation, die als Begründung einer V herangezogen werden, sind von der Bezeichnung 2019-nCoV des § 1 EpiG umfasst
- kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch Vorsehung der Testpflicht auch für an COVID Genesene/Geimpfte, da nach dem damaligen Wissensstand reduzierte Antikörper auch im Lichte der Britischen Mutation zu einer Reinfektion führen konnten.
- BM ist Dokumentationspflicht nachgekommen
- kein Verstoß gegen Art 3 GRC (Verletzung der Schleimhäute sowie Nasen-Hirn-Schranke durch Tests), da die idR mit einem Antigentest verbundene Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Hinblick auf das verfolgte Ziel gerechtfertigt ist.
- Art 56 B-VG: kein Verstoß gegen freie Mandatsausübung
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_87_2021_vom_24._Juni_2021.pdf
VfGH24.06.2021V 592/2020"Click and Collect" im Handel- Verordnungsbestimmung verständlich
- BM ist Dokumentationspflicht nachgekommen
- kein Verstoß gegen Gleichheitssatz zur Abholung von Speisen und Getränken, weil im Handel leichtere Umgehungsmöglichkeit
- kein Verstoß gegen Eigentums- und Erwerbsfreiheit, da verhältnismäßig
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_592_2020_vom_24._Juni_2021.pdf
VfGH24.06.2021V 593/2020Betretungsverbot Handel- Papierhandel
- BM ist Dokumentation nachgekommen
- kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei Ausnahme bestimmter Branchen von Betretungsverbot, da systemrelevante Bereiche
- für Papierhandel ist temporäres Ausweichen auf den Online-Handel während des aufrechten Betretungsverbotes eher möglich und zumutbar als etwa für Trafiken und Kioske
- Art 17 GRC: nicht ersichtlich, inwieweit in Durchführung des Rechtes der Europäischen Union
- Eigentumsrecht-/Erwerbsfreiheit: wie bei Gleichheitssatz; insb aber auch die zahlreichen Förderungen und Kurzarbeit zu berücksichtigen
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_593_2020_vom_24._Juni_2021.pdf
VfGH24.06.2021V2/2021Körpernahe Dienstleistungen, Beschränkung Teilnehmerzahl Begräbnisse, Ausgangsbeschränkung- Regelung zu Unterbindung körpernaher Dienstleistungen:
-- passt, weil Dokumentationspflicht nachgekommen
- Begräbnisse, Beschränkung auf 50 Personen:
-- Art 8 und 9 EMRK: unverhältnismäßig, da Begräbnisse hohe Bedeutung haben und anhand der im Akt dokumentierten Unterlagen nicht erkennbar war, dass eine Begrenzung auf 50 Perosnen die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit wahrt.
- Ausgangsbeschränkungen:
-- Dokumentation passt
-- Kein Grund zur Auseinandersetzung zur Qualität von PCR-Tests, Mortalität von COVID-19 und Übersterblichkeit, da für § 5 COVID-19-MG nicht tatbildlich
-- Abstellen auf die Gesamtbevölkerung im Rahmen des Spielraums des Gesetzgebers
-- nahtlose Verlängerung nicht gesetzwidrig
-- Art 8 EMRK: § 1 2. COVID-19-NotMV im Rahmen der getroffenen und dokumentierten Abwägungsentscheidung verhältnismäßig
-- keine Freiheitsentziehung iSd Art 5 EMRK und PersFrSchG
-- Art 4 StGG, Art 2 4. ZPEMRK: verhältnismäßig
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_2_2021_vom_24._Juni_2021.pdf