Bald ist Zeugniszeit!

Wird mein Kind im ortsungebundenen Unterricht das Schuljahr abschließen können?

Bekanntlich haben sich einige Eltern dazu entschieden, ihre Kinder bis heute im ortsungebunden Unterricht zu begleiten. Ihre relativ geringe Zahl ist wohl primär darauf zurückzuführen, dass die meisten Eltern aus verschiedensten Gründen dazu gezwungen waren, ihre Kinder trotz der schwer bedenklichen Dauertests zum Präsenzunterricht zu schicken. Dass Homeschooling in der Praxis die Ausnahme darstellt, hat also in vielen Fällen weniger mit Akzeptanz, als mit Anpassung infolge aufgezwungener Alternativlosigkeit zu tun. Für jene Familien, die sich den Herausforderungen des „Homeschooling“ mit ihren Kindern Tag für Tag stellen, erhebt sich angesichts des nahenden Schuljahres ebenso wie für die befassten Pädagogen die Frage, wie eine ausreichende Leistungsfeststellung der betreffenden Kinder erfolgen kann.

Gesetzeswidrigkeit der geltenden Verordnung (COVID-19-Schulverordnung 2020/21):

Die geltende Rechtslage (§ 4a COVID-19-Schulverordnung 2020/21) schließt jene Kinder vom Präsenzunterricht aus, die sich weder einem Schnelltest unterziehen noch in anderer Weise eine „geringe epidemiologische Gefahr“ nachweisen (Stichwort 3G).

Da es sich bei Schulkindern – außer in Ausnahmefällen – weder um kranke, noch um krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen handelt, ist die flächendeckenden Testung von Schulkindern eine „Screeningmaßnahme“ im Sinne des § 5a Abs 3 Epidemiegesetz 1950. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Teilnahme an einer Screeningmaßnahme freiwillig erfolgt und nicht erzwungen werden darf. Da Schüler, die sich nicht testen lassen, erhebliche Einschränkungen sowohl im Bereich der Bildung als auch in ihrem sozialen Leben in Kauf nehmen müssen, kann von „echter“ Freiwilligkeit hier aber keine Rede sein!

Leistungsfeststellung auch für Schüler im ortsungebundenen Unterricht:

Interessanterweise befinden sich die Schulen trotz rückläufiger „Inzidenzzahlen“ durch Verordnung des Bildungsministers immer noch in der Ampelphase „Rot“.

Wenn auch seit 17.05.2021 alle jene Schüler, die Tests gemäß § 4a der (alten und neuen) COVID-19-Schulverordnung 2020/21 vorlegen, also die weitaus größere Zahl aller Schüler in Österreich, vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen sind, ist in der Ampelphase „Rot“ der ortsungebundene Unterricht dennoch als Regelfall definiert. Daraus ergibt sich folgerichtig eine Verpflichtung der Schulen, selbstverständlich auch und gerade jenen Kindern einen adäquaten Zugang zur Bildung zu ermöglichen, die von Zuhause aus lernen. Diese Verpflichtung kann sich nicht nur auf die Vermittlung von Lehrstoff, sondern muss sich selbstverständlich auch auf die Feststellung von Leistungen der Schüler beziehen.

Form der Leistungsfeststellung:

Wie dem Erlass des BMBWF GZ 2021.0.322.595 vom 10. Mai 2021 zu entnehmen ist, ist es die Lehrperson, die über die Wahl der Form der Leistungsfeststellung und die Grundlagen für die Beurteilung entscheiden darf. Sie muss sich hierbei an rechtlichen Vorgaben, nicht aber an Wünschen der Eltern oder Schüler orientieren und ist lediglich verpflichtet, die Eltern bzw. das Kind darüber zu informieren, wie die Leistung festgestellt wird.

§ 7 der COVID-19-Schulverordnung sieht vor, dass zur Durchführung von Leistungs­feststellungen, die im Wege der elektronischen Kommunikation nicht möglich sind (insbesondere lehrplanmäßig vorgeschriebene Schularbeiten) die Schulleitung die Durchführung der Leistungsfeststellung unter physischer Anwesenheit am Schulstandort anordnen kann. In einem solchen Fall ist entweder ein Schnelltest an der Schule gefordert oder der Nachweise einer geringen epidemiologischen Gefahr, also 3G.

Hierbei ist aber zu beachten: Nicht jede Schularbeit muss mitgeschrieben werden! § 7 Abs 9 der Leistungsbeurteilungsverordnung sieht vor, dass ein Schüler, der in einem Unterrichtsgegenstand mehr als die Hälfte der Schularbeiten im Semester versäumt hat, eine Schularbeit nachzuholen hat. Die Schularbeiten sind aber nicht nachzuholen, sofern dies im betreffenden Semester „nicht möglich“ ist, wobei der Verordnungstext keine Auskunft darüber gibt, in welchen Fällen eine solche Unmöglichkeit anzunehmen ist.

Somit besteht letztendlich auf der Grundlage der Covid-19-Schulverordnung für all jene Schüler, die einerseits weder über eine Bestätigung einer abgelaufenen Infektion oder einen Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate ist, verfügen noch geimpft sind, und die andererseits die Schularbeit mitschreiben müssen, um beurteilt zu werden, de facto eine Testpflicht. Diese wiederum ist, wie schon zuvor dargestellt, aber gesetzeswidrig.

Feststellungsprüfung:

In manchen Schulen wird nun eine Feststellungsprüfung als Alternative dazu angeboten, das Kind zur Leistungsfeststellung in regelmäßigen Abständen (und mit Testung) in die Schule zu schicken.

Auf der Suche nach der entsprechenden Rechtsgrundlage dafür werden wir, jenseits von Corona, im Schulunterrichtsgesetz (§ 20) fündig: Der Lehrer hat eine Feststellungsprüfung durchzuführen, wenn entweder aufgrund von längerem Fernbleiben des Schülers vom Unterricht oder in ähnlichen Ausnahmefällen die Leistung nicht beurteilt werden kann. Um ein „Fernbleiben vom Unterricht“ handelt es sich beim ortsungebundenen Unterricht sicherlich nicht, aber um einen „ähnlichen Ausnahmefall“ eventuell schon.

Eine Feststellungsprüfung kann schriftlich und/oder mündlich und/oder praktisch abgenommen werden. Mündliche Prüfungen sind übrigens an und für sich (gemäß Leistungs­beurteilungsverordnung) in der Volksschule unzulässig, dies gilt aber laut dem aktuellen Erlass des BMBWF GZ 2021.0.322.595 vom 10. Mai 2021 nicht für Leistungsfeststellungsprüfungen für Schüler im ortsungebundenen Unterricht. Feststellungsprüfungen sind an Volksschulen in der 2. bis 4. Schulstufe zulässig, jedoch nicht in der Vorschulstufe, der 1. Schulstufe und der Sonderschule.

§ 7 Abs 1 der Covid-19-Schulverordnung legt fest, dass Leistungsfeststellungen wie beispielsweise eine Feststellungsprüfung für jene Schüler, die sich im ortsungebundenen Unterricht befinden, auf elektronischem Wege zu erfolgen haben. Dabei ist eine Form der Leistungsfeststellung zu wählen, die eine sichere Beurteilung in einer gesicherten Prüfungsumgebung zulässt. Eine gesicherte Prüfungsumgebung liegt dann vor, wenn der Lehrperson aufgrund der Prüfungsgestaltung und der technischen und örtlichen Gegebenheiten glaubhaft gemacht wurde, dass die Vortäuschung einer Leistung nicht möglich ist.

Für einige Kinder wird sich, mit oder ohne Leistungsfeststellungsprüfung, die Frage stellen, ob sie in die nächste Schulstufe aufsteigen können. Hier bietet das nächste Kapitel einen Anhaltspunkt.

Leistungsbeurteilung und Aufstieg:

„Nicht beurteilt“ wird ein Schüler in einem Unterrichtsgegenstand, wenn er dem Unterricht so lange ferngeblieben ist, dass die Lehrperson keine sichere Beurteilung vornehmen kann und der Schüler zur deshalb festgesetzten Feststellungsprüfung nicht angetreten ist. Soweit der Text im Erlass. Rechtlich ergibt dies in Hinblick auf eine Feststellungsprüfung beim ortsungebundenen Unterricht aber keinen Sinn: Als „Unterricht“ gelten beide Formen, sowohl der ortsungebundene Unterricht als auch der Präsenzunterricht. Die Tatsache, dass sich das Kind im ortsungebundenen Unterricht befindet, statt in die Schule zu gehen, ist somit kein „Fernbleiben vom Unterricht“, sondern sogar – wie oben ausgeführt – der Regelfall gemäß der aktuellen COVID-19-Schulverordnung, die den Lehrer dazu verpflichtet, laufend die Leistungen des Kindes festzustellen.

Mit „Nicht genügend“ zu beurteilen sind die Leistungen eines Kindes dann, wenn bei gesamthafter Betrachtung im Unterricht (ortsungebundener und Präsenzunterricht) keine Leistungen erbracht, dh keine Arbeitsaufträge erfüllt werden.

Übrigens: Die Covid-19-Schulverordnung (§ 11 Abs 4) sieht vor, dass bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2020/21 mit „Nicht genügend“ die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken ist. Bei nur einem „Nicht genügend“ ist eine entsprechende Entscheidung der Konferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem „Nicht genügend“ bedarf der Vermerk der Zustimmung der Konferenz.

Fazit:

1. Pädagogen müssen in Entsprechung des vom Bildungsminister vorgegebenen Regelfalles des ortsungebundenen Unterrichts die Leistungsfeststellung auch dann ermöglichen bzw. durchführen, wenn das Kind den Schulstandort nicht besucht.
2. Rechtswidrig ist eine Testpflicht für Personen, die nicht krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind. Eine faktische Testpflicht besteht für jene (gesunden!!) Kinder, die weder genesen noch geimpft sind und eine Schularbeit absolvieren müssen, damit die Leistungsfeststellung erfolgen kann. Dies ist nach der aktuellen Rechtslage unzulässig, auch wenn  es von Schulen (und soweit bekannt auch von Bildungsdirektionen)  gefordert wird.
3. Eltern und Kinder, die sich für den ortsungebundenen Unter­richt entschieden haben, sollen offenbar zum Präsenzunterricht samt Testpflicht gezwungen und damit diskriminiert werden, obwohl der ortsungebundene Unterricht entsprechend dem Text der Covid-19-Schulverordnung als Regel anzusehen ist. Dies ist aus unserer Sicht sowohl gesetzes- als auch verfassungswidrig! Die Rechtslage ist und bleibt sohin undurchsichtig und äußerst fragwürdig.

Was kann man in dieser Situation empfehlen?

Mit diesem Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen Sie in die Lage versetzt werden, die Situation für Ihr Kind besser einschätzen zu können und die Rechte Ihres Kindes effektiv zu vertreten.

Die Mediatorin in mir sieht die größte Hoffnung zum Wohle der Kinder aber darin, nach dem Motto „Beim Reden kommen die Leut‘ zsamm“ mit Pädagogen und Schulleitung in Kontakt zu treten. So lässt sich hoffentlich auf der Grundlage der rechtlichen Situation gemeinsam eine praktikable Möglichkeit finden, dieses außer­ordentlich herausfordernde Schuljahr gut abzuschließen.

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

Velden, am 31.05.2021         

Dr. Karin Ebner,
Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte