DISKRIMINIERUNG UNGEIMPFTER – WAS IST RECHTENS?

In der Puls4-Sendung vom 6. August 2021 unter dem Titel „Harter Herbst für Ungeimpfte“[1] äußert sich Verfassungsrechtler Mayer wie folgt: „Wenn jemand geimpft ist und eine geringe Gefahr für andere ist, gibt es keine Rechtfertigung, warum der Beschränkungen unterliegt. Wenn jemand nicht geimpft ist und eine höhere Gefahr für andere darstellt, dann ist es möglich und auch geboten, wahrscheinlich, vor allem bei dieser Pandemie, dass man den Betreffenden mit Beschränkungen belegt.“ Durch diese Aussage zeigt der Em. O. Univ. Prof. Mayer sehr schön, dass die Problematik in der korrekten Darstellung der Sachlage liegt.

Verknüpfung des Impfstatus mit der Gefährdung anderer (Infektiosität)

Mayer setzt ohne ausreichende Evidenz oder nähere Begründung im Einklang mit den Leitmedien in Österreich voraus, dass Geimpfte eine geringere Gefahr für andere darstellen würden, als Ungeimpfte. Das ist laut Center of Disease Control, vorgetragen durch Dr. Fauci, insbesondere bei der Delta-Variante nicht der Fall: „..now with Delta, we know that we are getting breakthrough infections with Delta but when you measure the level of virus in the nasal pharynx of a vaccinated person which has a breakthrough infection with Delta the level of virus in the nasal pharynx is high and equivalent to the level of virus in the nasopharynx of an unvaccinated person“. [2] 

Virus „SARS-CoV2“ und Erkrankung „Covid-19“

Was Mayer ebenso verschweigt ist, dass schon aus den Unterlagen zur bedingten Zulassung von der EMA und in Folge von der Europäischer Kommission klar hervorgeht, dass die Substanzen nicht für die Verhinderung von Infektionen mit dem Virus SARS-CoV2 zugelassen sind, d.h. nicht der Prävention der Infektion durch das Virus dienen. Die Vakzine sollen lediglich die durch das Virus verursachte Erkrankung Covid-19 bzw. einen schweren Verlauf der Erkrankung Covid-19 verhindern.  Eine so genannte „sterile Immunität“ besteht nach Verabreichung der Injektionen nicht und es gibt dafür auch keine (bedingte) Zulassung in der EU. Diesbezüglich ist auf die jeweiligen Zulassungsbeschlüsse der Europäischen Kommission zu verweisen. Bereits aus zusammenfassenden Beschreibungen lässt sich problemlos ableiten, dass die Vakzine nicht für die Prävention der Infektion mit dem Virus bedingt zugelassen wurden, sondern die Substanzen lediglich die Krankheit Covid-19 verhindern sollen.[3]

Wie bereits aus den Zulassungsunterlagen der bedingt zugelassenen Substanzen Comirnaty von Pfizer/BioNTech, AstraZeneca jetzt Vaxzevria, Moderna jetzt Spikevax, und Janssen von Johnson&Johnson ersichtlich ist, sollen diese weder vor Infektion noch vor Weitergabe des Virus an andere schützen. Intendiert war und ist lediglich ein leichterer Verlauf der Erkrankung bei Geimpften. Was jedoch ebenfalls bei der bedingten Zulassung[4] und bis heute laut EMA (European Medicines Agency)[5] nicht nachgewiesen werden konnte.

Auch nach der Definition der BASG werden asymptomatische Verläufe nicht als Impfdurchbrüche gezählt: „Eine Infektion mit SARS-CoV-2 nach einer COVID-19-Impfung, ohne erkennbare Erkrankung mit Symptomen, wird derzeit nicht als Impfdurchbruch eingestuft, da die aktuell zugelassenen COVID-19-Impfstoffe zur Verhinderung von Erkrankungen entwickelt wurden.“[6]

Wenn Ungeimpfte nun Geimpften gegenüber benachteiligt werden sollen, dann trägt die staatliche Autorität, in concreto die Republik Österreich, die Beweislast, dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Angesichts dessen, dass weder der Zulassungsbehörde noch dem Hersteller Biontech/Pfizer Daten vorliegen, die eine solche Begründung liefern können, ist völlig unklar, wie eine solche Rechtfertigung für die geforderten massiven Grundrechtseinschränkungen aussehen sollte. Dies ganz abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen für derartige Restriktionen (Geeignetheit der eingesetzten Maßnahmen, absolute Notwendigkeit iSd ultima ratio, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit im Vergleich zu den mit verursachten Kollateralschäden), die alle kumulativ vorliegen müssten, sowie auch vor dem Hintergrund, dass ein Grundrecht auf Gesundheit nicht existiert.

In Kombination mit dem Wegfall der Testpflicht für Geimpfte mag hier von Geimpften sogar eine größere Gefahr ausgehen, als von Ungeimpften. Wer als Ungeimpfter (stärker) symptomatisch ist und überdies derzeit noch einer Testpflicht unterliegt, wird eine Infektion kaum übersehen. Wer als Geimpfter mildere Symptome zeigt und überdies zu keiner Testung verpflichtet ist, wird eine Infektion eher nicht realisieren und so andere Personen stärker gefährden.

Ausschluss aus dem öffentlichen Leben ist klar verfassungswidrig

Die Infektionssterblichkeit (Infection Fatality Rate) von Covid beträgt global 0,15%.[7] Sie variiert vor allem mit dem Alter und auch mit dem Gesundheitszustand sehr stark. Daher sind auch die Letalitätszahlen weltweit bis zum 65. Lebensjahr sehr gering. Vor allem Alte und Hochbetagte sind betroffen, d.h. Personen denen bereits vor Monaten Injektionen angeboten wurden. Dass die Infektion für Kinder, Jugendliche und junge Menschen kaum eine Gefahr darstellt, ist aus dem AGES-Dashboard (12.8.2021) ersichtlich. Eine Notlage, die solche massiven Grundrechtseinschränkungen für alle (gesunden) Bevölkerungsschichten rechtfertigt, kann daher – insbesondere nicht mit Inzidenzen aufgrund völlig inhomogener Massentests an großteils gesunden bzw. asymptomatischen Menschen – argumentiert werden. 

Da die bedingt zugelassenen Substanzen nur vor einem schweren Verlauf, nicht jedoch vor einer Infektion und deren Weitergabe schützen, besteht insbesondere für junge Menschen oder gesunde Menschen jeden Alters keine Basis für Grundrechtseingriffe. Aber auch für ältere und kranke Personen besteht das Recht auf Selbstgefährdung zumal die Hospitalisierungen (Normal- und IST-Betten) derzeit sehr weit von jeglicher Überlastung entfernt sind.

Basis für Ungleichbehandlung fehlt

Derzeit (12.8.2021) sind lediglich 2% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Wie unter diesen Umständen überhaupt über die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nachgedacht werden kann, ist unklar.

Unklare Qualität der bedingt zugelassenen Substanzen

Die völlig neuartigen Substanzen, die als mRNA- (Pfizer/BioNTech, Moderna) und Vektorimpfstoffe (Vaxzevria, Janssen) bezeichnet werden, erforderten auch völlig neue Herstellungsprozesse. Somit wäre auch die Qualitätskontrolle in den einzelnen Produktionsschritten und am Gesamtprodukt anzupassen gewesen. Dass das nicht oder in einem höchst unzureichenden Ausmaß geschehen ist, ergibt sich aus der Untersuchung verschiedener Chargen aus der laufenden Produktion.

Die Universität Ulm hat einige Chargen des AstraZeneca-Präparats untersucht und Alarmierendes festgestellt: In den ausgelieferten Chargen befinden- sich menschliche und virale Eiweiße, die produktionsbedingt zwischenzeitlich enthalten sind, vor der Auslieferung allerdings wieder entfernt werden sollten. Dass das einerseits nicht geschehen ist und andererseits nicht entdeckt wurde, liegt nach Ansicht des die Untersuchung durchführenden Wissenschaftlers, Professor Stefan Kochanek, daran, dass zur Qualitätskontrolle derzeit wohl ein kostengünstiges Verfahren zur Anwendung käme, das nicht in der Lage ist, diese massiven Verunreinigungen zu erkennen.[8],[9]

Biontech hat zwischen der Studie, die Basis für die bedingte Zulassung war und der kommerziellen Produktion gar den Herstellungsprozess geändert. Welchen Einfluss das auf die Wirksamkeit des Produkts hat, wurde nicht entsprechend untersucht.

Wie sich diese drastischen Verunreinigungen und die Änderungen des Herstellungsprozesses auf die Sicherheit, aber auch auf die Effektivität der injizierten Substanzen auswirkt, wurde nicht untersucht. Aufgrund einer stark variierenden und letztlich unbekannten Wirkung der verabreichten kommerziellen Impfdosen, ist eine Ungleichbehandlung von mit den Substanzen behandelten und nicht mit den Substanzen behandelten Personen nicht zu rechtfertigen.

Nebenwirkungen durch die Therapie

Personen, die an Medikamentenstudien teilnehmen, werden üblicherweise a) entschädigt, sind sich b) bewusst, an einer Studie teilzunehmen und werden c) regelmäßig nach Nebenwirkungen befragt. Bei den bisher bedingt zugelassenen Substanzen handelt es sich um ein völlig neues Konzept, das bisher noch nie für Impfungen von Menschen zugelassen wurde. Die vier bedingt zugelassenen Substanzen befinden sich in der Phase einer Post-Marketing-Studie. Endgültige Daten sollen frühestens 2022 (Moderna), 2023 (Cominaty), 2024 (AstraZeneca) vorliegen. Nebenwirkungen werden nicht aktiv abgefragt, sondern müssen von den Betroffenen oder dem behandelnden medizinischen Personal gemeldet werden. Die Erfahrung zeigt, dass Meldungen in einem großen Umfang unterbleiben, da die neuen Nebenwirkungen teils völlig verschieden zu jenen von herkömmlichen Impfstoffen sind.  Sogar die BASG hatte zunächst einen Zusammenhang mit thrombotischen Ereignissen ausgeschlossen, da es sich dabei um nicht erwartete Nebenwirkungen handeln würde. Später wurde nicht nur bewiesen, dass Veränderungen der Blutgerinnung durchaus auftreten können. In einem der zahlreichen mittlerweile veröffentlichten „Rote Hand Briefe“[10],[11],[12], [13], [14], [15], 16] wurde Thrombozytopenie sogar mit der Auftretenswahrscheinlichkeit „häufig“ [17] versehen. Daher ist leider anzunehmen, dass es zu einem signifikanten Under-Reporting kommt.

Mit 7. August 2021 sind in der EMA-Datenbank bereits rund 6.000 Verdachts-Todesfälle im EWR-Raum, beinahe 800.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und insgesamt über 13.000 Verdachts-Todesfälle gelistet. Eine systematische pathologische Untersuchung wenigstens dieser gemeldeten Verdachtsfälle findet leider nicht statt.

Verfassungswidrige indirekte Impfpflicht

Die Universität Mailand untersuchte den in Italien eingeführten „Green Pass“ und kam zum Schluss, dass dieser verfassungs- und EU-rechtswidrig ist, da er einer indirekten Impfpflicht gleichkommt.  Auch in Österreich ist die geplante Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen ohne sachliche Begründung eine Diskriminierung, stellt eine indirekte Impfpflicht dar und ist daher ebenso verfassungs- sowie EU-rechtswidrig. Entsprechende Klagen werden dazu jedenfalls noch einzubringen sein, sofern diese offensichtlich grundrechtswidrige Vorgangsweise angesichts der letzten Entwicklungen rund um die Impfdurchbrüche bei geimpften Personen nicht ohnehin sofort gestoppt wird.

Die Menschenwürde ist die Grundessenz des Menschen- und Grundrechtsschutzes. Ihr kommt vor dem Hintergrund der nationalen und internationalen Judikatur zur EMRK gerade in Krisenzeiten besondere Bedeutung zu! Wann werden daher endlich von den nationalen und internationalen Gerichten und Instanzen jene fundierten Begründungen von Seiten der Volksvertreter eingefordert, um das derzeitige politische Handeln zum Nachteil der Menschen zu überprüfen bzw. erforderlichenfalls zu beenden.


[1] https://www.puls24.at/video/harter-herbst-fuer-impfunwillige/short

[2] https://www.youtube.com/watch?v=0dQQZsTv40A, Interview Dr. Fauci, Global News, ca. Min. 2:00

[3] https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_en.pdf , Seite 27 Chapter 1 What Comirnaty is and what it is used for: „Comirnaty is a vaccine used for preventing COVID-19 caused by SARS-CoV-2 virus.“

[4] https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf, Seite 97 Chapter 2.5.4 Conclusions on clinical efficacy

[5] https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty

[6] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/05_KonsumentInnen/Impfstoffe/Bericht_BASG_Nebenwirkungsmeldungen_27.12.2020-23.07.2021.pdf

[7] https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13554

[8] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/stoffe-in-astrazeneca-impfstoff-gefunden-100.html

[9] https://www.researchsquare.com/article/rs-477964/v1

[10] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210325_COVID-19_Vaccine_AstraZeneca.pdf 25.3.2021

[11] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210414_Vaxzevria.pdf 14.4.2021

[12] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210427_COVID-19_Vaccine_Janssen_Injektionssuspension.pdf 27.04.2021

[13] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210607_Vaxzevria.pdf 7.6.2021

[14] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210624_Vaxzevria.pdf 24.6.2021

[15] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210719_COVID-19_Vaccine_Janssen_Injektionssuspension.pdf 19.7.2021

[16] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210719_Comirnaty_Spikevax.pdf 19.7.2021

[17] https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/06_Gesundheitsberufe/DHPC/2021/210414_Vaxzevria.pdf 14.4.2021

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47 Kommentar

  1. Roswitha Luckinger

    Danke für all diese Fakten! Wir fragen uns nur wer diesen Politikern das Recht gibt, die mittlerweile doch sehr viele Studien von ECHTEN Wissenschaftlern zu ignorieren. Auch die 2 Doku-Filme von Prf. Dr. Dr. Haditsch beweisen sehr viel! Z. B. Ivermectin….! Uns sind auch ungemein viel schwere Nebenwirkungen von diversen „Impfungen“ bekannt. Notoperationen z.B oder Lähmungen, Muskelschwund…! Leider weigern sich Ärzte die Impfung in die Anamnese aufzunehmen um diese Notfälle als Impfschaden nicht melden zu müssen, etliche Todesopfer sind uns bekannt! Aber…. das Schlimmste ist der Zwang u der Druck der auf unsere Kinder ausgeübt wird! Hoffentlich wird dieses Treiben bald gestoppt!!! Trotzallem einen schönen Tag😊

    1. Liebe Roswitha,
      Ich stimme mit allen Punkten mit dir überein. Leider schlafen 95% der Österreicher, oder sie glauben es nicht.
      … und diese komischen Lakeien sind noch für 3 Jahre gewählt.

    2. Gabriele T.

      Wenn ich das so sagen darf … man möge es mir bitte nachsehen wenn es nicht passend ist ABER:

      ICH LIEBE DIESE RECHTSANWÄLTE!

      Danke das es euch gibt!!!

        1. Günter Auer

          Meine Zahnärztin, Dr. Martina Tischler aus Pitten, verweigert die Behandlung für Ungeimpfte und Ungetestete, wobei sie auch die Selbsttests nicht akzeptiert. Erfüllt das den Tatbestand der ärztlichen Hilfeleistungsverweigerung?

          1. Gudrun

            Das wird vom Kassenstatus abhängen, nehme ich an. Wenn sie einen Kassenvertrag hat, ist sie zur Leistung verpflichtet. Ohne Kassen wird sie wohl das Hausrwcht geltend machen können. Notfälle darf sie nicht ablehnen.

        2. Martin Hanel

          Alles klar, aber es geht weiter, wie man nach der heutigen PK sieht. Jetzt ist die Diskriminierung definitiv.
          Warum passiert hier nichts, das ist eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte.
          Mich würde interessieren, wie es weitergeht. Haben Sie als Anwälte für Grundrechte endlich mal Erfolg, oder sind das alles nur leere Floskeln? Sorry, aber mir reichts langsam was in unserem Staat passiert.
          lg

          1. Eis Dominique

            Ja mir reichts auch
            Wann hört man denn mal was vom VGHF?

  2. Varinia Strauss

    Das ist ein super zusammengefasster Bericht über den derzeitigen Stand dieser Situation. Mich wundert nur, warum aufgrund der festgestellten Daten nicht schon längst die Verumpfu g dieser Substanzen eingestellt wurden bzw. von den Gerichten verboten wurden. Im Gegenteil, die Massnahmen werden verherrlicht und nicht einmal der BP, der doch unsere Verfassung überaus lobt, stellt sich dagegen. Unsere Volksvertreter wären dafüe verantwortlich, uns vor diesen Substanzen zu schützen. Sie dröngen jedoch ummer mehr zur Spritze. Das ist seitens der Politiker unverantwortlich. Und was ist mit den österr. Experten los? Die sind auch nicht informiert? Das ist schockierend u d muss beendet werden. Sofort. Sieht denn niemand, welche Auswirku gen das auf unsere Wirtschaft u d den Arbeitsmarkt hat. Alles wird ruiniert. Bitte Ihr Anwälte unternehmt alles dafür, dass das aufhört. Vor allem zu Liebe der Kinder.

  3. Wolfgang

    Was mich stört ist, dass fast alle Verordnungen als Verfassungswidrig aufgehoben werden, die selbe Schei.. e jedoch einfach mit der nächsten Verordnung weiter gemacht wird und einfach kein Ende dieser Plandemie in Sicht ist!

  4. Holger Uhlig

    ie Herrn Anwälte widersprechen hier teilweise der SPC.

    “Was Mayer ebenso verschweigt ist, dass schon aus den Unterlagen zur bedingten Zulassung von der EMA und in Folge von der Europäischer Kommission klar hervorgeht, dass die Substanzen nicht für die Verhinderung von Infektionen mit dem Virus SARS-Cov2 zugelassen sind, d.h. nicht der Prävention der Infektion durch das Virus dienen. Die Vakzine sollen lediglich die durch das Virus verursachte Erkrankung Covid-19 bzw. einen schweren Verlauf der Erkrankung Covid-19 verhindern. ” – dieser Teilsatz in kursiv gehört aus der Begündung raus, sonst ist sie fachlich nicht wasserdicht.

    Denn die Zulassung lautet laut SPC bei ALLEN Gentherapien (abgesehen von Altersgruppe und Präparatenamen)
    “4.1 Anwendungsgebiete Comirnaty wird zur aktiven Immunisierung von Personen ab 12 Jahren zur Vorbeugung von
    COVID-19 durch das SARS-CoV-2-Virus angewendet”

    Ja, Verhinderung der Infektion ist NICHT GECLAIMT. Aber: Zur Vorbeugung der Erkrankung also der Verhinderung des Ausbruchs derselben! Da steht nix von “schweren Verlauf verhindern” in der gesamten SPC und nur diese ist bindend, denn sie stellt einen Bescheid der Behörde dar.
    Eine Infektion im Sinne der Definition einer solchen verhindert übrigens auch nicht jeder konventionelle Impfstoff. Er sorgt nur dafür, daß das Immunsystem die Infektion abfängt, bevor sie sich ausbreitet und symptomatisch wird.

    Natürlich erfüllten die Gen-Präparate ALLESAMT den Claim nicht im Geringsten und jeder “Impfdurchbruch” wäre durch die Ärzte zu melden und wenn sie es nicht tun verlangt das Gesetz, sie dafür zu bestrafen! Die Herrn Anwälte sollten dafür sorgen, daß die Ärzte, die ihrer Meldepflicht – und auch ausbleiben der geclaimten Wirkung ist zu melden! – nicht nachkommen endlich angezeigt und bestraft werden.
    Aber was gilt in diesem Zerrbild eines Staates denn noch Gesetz oder Verfassung?

    1. Dr. Florian Krejci

      Ihr Kommentar könnte nicht faktisch noch falscher sein, Sie wissen nicht einmal was eine “Infektion” ist. (lat. i.ficere: vergiften)
      Eine Infektion ist das Eindringen von Krankheitserregern in einen Organismus, wo sie verbleiben und sich anschließend vermehren. Dabei gibt es 4 Infektionszeichen:
      Zu den klinischen Infektionszeichen gehören:

      Rubor (Rötung)
      Calor (Überwärmung)
      Dolor (Schmerzen)
      Functio laesa (Funktionseinschränkung)
      Tumor (Schwellung)

      Eine reine Anwesenheit eines Erregers ist KEINE Infektion. Schon gar nicht im Reypirationstrakt, und noch weniger im Mund / Nasen / Rachenraum. Das zählt nicht zum Körperinneren sondern zur Aussenseite! Dort gibt es nicht einmal ImmunglobulinG, die einzigen Abwehrzellen die dort hinkönnen sind Neutrophile und NKs. Ein IgG AK Spiegel kann de facto nicht gegen die Anwesenheit von Erregern an der Körperoberfläche wirken.

      1. Dr. Florian Krejci

        Nochmal kurz, und entschuldigung für die Tippfehler:
        Eine Infektion IST die Erkrankung!

      2. Dr. Gudrun Werner

        Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass Kollege Uhlig sich gerade in der Arzneimittelzulassung und -sicherheit sehr genau auskennt. Er hat Jahrzehnte im diesem Bereich leitend und verantwortend gearbeitet. Und wenn Sie seinen Beitrag genau gelesen und verstanden hätten, dann würden Sie nicht itüpferlreiterisch auf der Infektion herumtanzen, sondern es so erfassen, wie er es geschrieben hat. Es geht um den Zulassungstext und um den Claim.

  5. Hannes Brenner

    Vielen Dank für ihre unermüdliche Arbeit. Bleiben Sie bitte dran.

  6. Josef Gschaider

    Was kann man tun oder was soll man als Bürger machen? Danke für Ihre Info

  7. Daniela Garherr

    Meine größte Hochachtung vor Ihrer Arbeit!
    Danke dafür!
    Das gibt Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch etwas ändert!!!

  8. H. Sacher

    Prof. Mayer gilt als SPÖ-nahe…..

  9. Freiheitskämpfer

    VIELEN VIELEN DANK, für diesen tollen Bericht. Ich unterstütze eure Arbeit und leite eure Berichte gerne weiter! Bitte bleibt dran, denn ihr seid das Rückgrat unserer Demokratie.

  10. Dr. Jana und Johannes Fischer

    Wir wünschen uns Nürnberg 2.0! Quo usque tandem!

  11. ACHTUNG Bitte! Es liegen mittlerweile Studien und eindeutige Daten vor, die beweisen, dass die GEIMPFTEN die Verbreiter der Delta-Variante sind und dass sie auch KEIN geringeres Risiko für Hospitalisierung und Tod haben.

    Hier zwei Beispiele:

    „Transmission of SARS-CoV-2 Delta Variant among vaccinated health-care workers, Vietnam”

    Einen Kommentar dazu von Dr. Peter Mc Cullough gibt es bei CHD. Sein Fazit: (wörtliche Übersetzung)

    „Weil die Impfung zu einer Reduktion der Infektionssymptome führt, ermöglicht sie den Geimpften ungewöhnlich hohe Virenlasten mit sich herumzutragen – ohne dass sie vorher krank werden. Damit werden sie zu potentiellen (präsymptomatischen) Super-Spreadern.
    Dieses Phänomen könnte die Erklärung dafür sein, warum es in Ländern mit hohen Impfraten zu schockierend heftigen Ausbrüchen kommt“ (z.B. in Israel).
    Sie haben mit ziemlicher Sicherheit die Delta-Infektion an nicht geimpfte Leute weitergegeben, natürlich auch an ihre Patienten. Die Sequenzierung der Stämme bestätigte, dass sie sich gegenseitig angesteckt haben.“

    Mein Kommentar: Das ist ein epidemiologischer Albtraum, denn auf diese Weise kann die Vermehrung der Viren also unbemerkt weitergehen, bevor die hohe Virenlast (als Krankheit) erkennbar wird.

    Das ist eine Katastrophe, weil unsere dummen Politiker es jetzt geschafft haben, das wahr werden zu lassen, was vorher eine PSYOP-Erfindung war: Die asymptomatische Übertragung.

    Auch wenn man davon ausgeht, dass nicht alle Geimpfte „Super-Spreader“ werden, ist das kein Trost, denn da man es nicht unterscheiden kann, müssen alle Geimpfte als potentielle Verbreiter der hochansteckenden Delta-Variante angesehen werden und damit wird ihre Einstufung in Österreich als „geringere epidemiologische Gefahr“ nicht nur ad absurdum geführt, sondern auf den Kopf gestellt.

    Es sind DIE GEIMPFTEN, die die größte epidemiologische Gefahr darstellen (siehe Israel)

    Auch aus England (das ja sehr hohe Impfraten hat) gibt es eindeutige Daten von PHE (Public Health England):
    • Von 1.189 Todesfällen zwischen 1.2. und 15.8.2021 (alle Delta-Infektion) waren
    • 390 NICHT geimpft, das sind 32,8%. 679 waren VOLL geimpft, das sind 57%.
    • Von 386.735 Delta-Fällen sind 183.133 NICHT geimpft, das sind 48% – die MEHRHEIT (52%) ist also geimpft.
    • 390 Todesfälle waren NICHT geimpft, die Sterberate ist 0,2% (wie von Ioannidis berechnet)
    • 679 von 73.372 waren VOLL geimpft, die Sterberate ist 0,92% – sie ist also 4,5 x HÖHER .

    Und dann gibt es noch eine deutliche Warnung, dass ADE (Verschlimmerung der Krankheit als Folge der Impfung) bereits im Anmarsch ist:
    QUELLEN:

    https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3897733
    https://childrenshealthdefense.org/defender/vaccinated-healthcare-workers-threat-unvaccinated-patients-co-workers/
    https://dailyexpose.co.uk/2021/08/21/study-finds-vaccinated-are-at-real-risk-of-suffering-antibody-dependent-enhancement/
    https://medienschafe.wordpress.com/2021/08/24/das-darf-nicht-wahr-sein-2/
    https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00392-3/fulltext

    Und dann gibt es noch eine deutliche Warnung, dass ADE (Verschlimmerung der Krankheit als Folge der Impfung) bereits im Anmarsch ist:

  12. audiatur et altera pars

    Hätte ein österreichischer Jurisprudenzler vor ein paar Jahren seinen Studenten erzählt, die (ordentlich zugelassene, wirksame, konventionelle) Influenza-Impfung sei als Eintrittskarte in ein Restaurant „geboten, wahrscheinlich“: Die Studenten hätten mit Sicherheit einen Arzt geholt.

    Heute frage ich mich angesichts dieses VERHÄLTNISMÄßIG lächerlichen Jahrmarkts der Eitelkeiten ohne jeglichen fachlichen Stolz:

    Welche Verfassung braucht noch Feinde, die solche Freunde hat?

    Christian Steinberger

    1. Eli ohne Lilly

      Die Universität Wien “glänzt” mit Personal, das unwissenschaftliche Behauptungen zu Fakten verklärt und mantraartig vor sich herträgt:

      https://medienportal.univie.ac.at/uniview/wissenschaft-gesellschaft/detailansicht/artikel/impfen-wirkt/

      Was sollen Studenten von solchen Menschen lernen, denen man beim besten Willen keinen Denkergeist, geschweige denn einen kritischen, unterstellen könnte?

      Die 1365 gegründete Alma Mater Rudolphina Vindobonensis, älteste Universität im heutigen deutschen Sprachraum, ruft all ihre Studenten zur “Impfung” auf und offenbart damit den geistigen Tiefpunkt, an dem sie im Jahr 2020/2021 angekommen ist:

      Tödliches Virus, Pandemie, Impfung – ein Akademiker, der nicht innerhalb eines Zeitraumes von mittlerweile 17 Monaten eruiert hat, dass für alle drei dieser Behauptungen jeweils der handfeste, wissenschaftliche Nachweis fehlt und das bis heute und auch, dass demgegenüber bereits diverse Nachweise der Falsifikation all dieser Behauptungen vorliegen, mag am Papier ein Akademiker sein, im Kopf ist es keiner.

      1. Bettina

        die Philharmonie der Uni Wien (div. Chöre und Orchester) verlangt seit diesem Semester 1G, wenn man mitsingen oder mitmusizieren möchte

  13. Christian

    Und trotzdem geht es munter weiter. Es wird kein Weg an einer ungewollten Zwangsimpfung vorbei führen. Irgendwann ist nicht mal mehr das zur Arbeit fahren erlaubt. Speziell wenn man über die Grenze muss und die Tests selber bezahlen muss. Es ist mittlerweile schon Hoffnungslos und ich zögere das Unausweichliche so lange wie möglich noch hinaus. Als ungeimpfter darf man einfach nicht mehr am Leben teilhaben. Ich bin am Ende

  14. Luftensteiner

    Die Menschen werden vollends darūber in Unkenntnis belassen, dass es sich bei den, mittels Spritze verabreichten schleichenden Giften um selbstreproduzierendes Material handelt, dass die Geimpfen aussondern, weshalb es so viele Neuinfektionen gibt. Dieses politische Geheimnis, ist den Politikern sehr wohl bewusst. Das heißt, sie lassen die Völker dieser Erde ins Messer rennen, weshalb wir uns inmitten eines Verbrechenszenarios befinden. Es gibt hier Wissende und Unwissende.

    1. Luftensteiner

      Und heute ist ūbrigens der 27.8.2021

  15. Tani

    Mich würde viel mehr interessieren von wo die Ärzt die impfen, ihre Informationen über diese Impfungen erhalten und ob die Ärzte vorher eine Aufklärung/Information/Seminar, fachliche Gespräche erhalten. Müsste mir der Arzt sagen ob er über diese Impfung geschult wurde bzw von wem er geschult und vollinhaltlich aufgeklärt wurde bevor er das Mittel verimpft?

  16. chh

    Geimpfte stellen eine geringere Gefahr für andere dar, Nicht nur, dass dieses Argument schlichtweg falsch ist, es hat auch keine Relevanz für einen Impfzwang oder anderen Sanktionen von gesunden Personen.
    Sonst könnte man ja auch sagen, dass von eine unbewaffneten Zivilisten einer geringere Gefahr ausgeht als von einen bewaffneten Polizisten (er könnte ja ammok laufen oder es kann sich versehentlich ein Schuss lösen)
    oder
    Personen die den ganzen Tag nur im Bett liegen stellen eine geringere Gefahr für andere dar, sollen jetzt alle im verpflichtet werden im Bett liegen zu bleiben?

  17. Monika

    Auch ich finde es sehr bedenklich, dass zahlreiche Verordnungen als verfassungswidrig beanstandet bzw. sogar aufgehoben werden. Die Volksvertreter mit der nächsten Verordnung jedoch genau so weitermachen wie bisher und die festgestellte Verfassungswidrigkeit keine wirklichen Konsequenzen für sie hat.
    Ich kann mich daher nur folgendem Wunsch anschließen:
    “Wann werden daher endlich von den nationalen und internationalen Gerichten und Instanzen jene fundierten Begründungen von Seiten der Volksvertreter eingefordert, um das derzeitige politische Handeln zum Nachteil der Menschen zu überprüfen bzw. erforderlichenfalls zu beenden.”

  18. Eniba

    Es ist erschreckend, dass unser Verfassungsgerichtshof wartend und untätig zusieht, wie hier unsere Gesetze mit Füßen getreten werden…man fragt sich schon, warum von dort nicht endlich ein Machtwort gesprochen wird, das muss doch irgendwie möglich sein? Ich glaube jeden Tag, ich bin im falschen Film, und das Thema Ausgrenzung/drohende Impfpflicht beschäftigt mich jede Minute, die ich wach bin. Es ist so schwierig, sich irgendwie ablenken zu können. Man kann nichts planen, weil man erstens nicht weiß, wie lange man noch seinen Job hat und zweitens unsicher ist, mit welchen neuen Sinnlosmaßnahmen wir demnächst wieder schikaniert werden, um zum Impfen bewogen zu werden. Warum hat man eigentlich nicht den Valneva-Impfstoff bzw. dessen Entwicklung priorisiert, das ist doch ein altbewährtes Verfahren? Warum dauert hier die Zulassung so lange, während die neuen mRNA-“Impfstoffe” im Eiltempo not-zugelassen wurden? Oder lagen die schon fix und fertig in den Schubladen, weil es sich dabei um was ganz anderes als einen Impfstoff handelt?
    Ich bin froh, dass es mutige Anwälte wie die Betreiber dieser Seite gibt; ansonsten fühlt man sich so ziemlich allein gelassen mit seinen Sorgen und Bedenken. Allerdings wäre es schön, hier auch eine Rubrik “Reaktionen” zu haben, wo die Anwälte Antworten auf die vielen Fragen der Leser geben würden…

  19. Vios

    Covid ist nicht das eigentliche Problem.
    Das wirkliche Problem ist, dass wir über Jahrzehnte hinweg die Politik walten ließen, sodass wir heute mit Verschwendung von Steuergeld, Bereicherung, Profit und Freunderlwirtschaft leben müssen. Wir haben unsere legitimierte Macht als Volk Stück für Stück abgegeben und die Covid-Thematik zeigt dies mehr als deutlich auf: Wir können nicht viel tun. Der demokratische Grundsatz ist verloren gegangen. Die Exekutive als volksangestellte Institution geht gegen das eigene Volk vor, Medien und Berichterstattung sind schon lange nicht mehr unabhängig, die Qualität der “Volksvertreter” wird immer schlechter, und Verordnungen werden einfach ohne Wissen des Volkes geändert bzw. hinzugefügt.
    Wenn man sich heute als Hausmeister bewirbt, braucht man einen Studiumabschluss in Facilitymanagement. Unser Bundeskanzler als Repräsentant aller Österreicher braucht das nicht. Wir sitzen bis zum Hals in der Machtlosigkeit und dürfen die kommenden 3 Jahre mehr oder weniger tatenlos zusehen, was diesen Clowns in der Regierung noch alles einfällt, um die Nation zu spalten, die Wirtschaft zu ruinieren und uns zu Neurotikern zu machen. Covid hat letztendlich aufgezeigt,
    dass hier einiges im Argen liegt und längst aufgeräumt gehört. Mein persönlicher Ansatz: Weg vom Parteiensystem. Die obersten Posten der Regierungsvertreter ( Bundeskanzler und Minister) sollten – wie jeder andere Job auch- ausgeschrieben und direkt vom Volk gewählt werden. Ob und welcher Partei sie angehören ist nebensächlich, da eine Freunderlwirtschaft damit unterbunden wird. Natürlich muss es für jede Position einen Mindestanforderungskatalog geben, damit ausschließlich qualitative Bewerber zum Zug kommen. Alle Dienstverhältnisse befristet auf 2 Jahre, und dann optional Verlängerung oder Neubesetzung.
    Den Bundespräsidenten einsparen und das Geld dem Kindes- und Jugendwohl zugute kommen lassen….

  20. Martina

    Vielen Dank für Ihre Arbeit, bitte machen Sie weiter so. Es ist unglaublich was hier geschieht und die Mehrheit der Menschen sind wie Schäfchen die alle im gleichen Trott traben und nicht nach rechts und nach links schauen. Ich hoffe, dass das ganze fatale Treiben bald ein Ende hat und das Kartenhäuschen derjenigen zusammenfällt. Täglich frage ich mich, ob es denn den Verfassungsgerichtshof noch gibt?

  21. Oskar Braunsteiner

    Niemand hat das Recht irgendwem Substanzen zu injizieren wenn er/sie das nicht möchte. Das steht im Nürnberger Kodex drinnen und niemand von den Politikern oder Ärzten hält sich daran, stattdessen werden die die sich nicht impfen lassen wollen, erpresst! Für was braucht man den Kodex wenn sich niemand daran hält? Für was sind Gesetze da um diesem unmenschlichen Treiben der Zuständigen einen Riegel vorschieben zu können wenn man die nicht anwenden kann um irgendetwas zu bewirken? Man sieht hier das die Verfassung und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und das auch ein Missbrauch an Verordnungen die nachher wieder aufgehoben werden, vorliegt, aber es gibt rechtlich keine Möglichkeit gegen diese Scharlatane vorzugehen! Wir werden gerade belogen und betrogen und unserer Lebensgrundlage beraubt, und das auf einer Gesetzeslage die anscheinend nicht existiert und keinen Wert hat? Traurig aber wahr: Wenn ich das gewusst hätte das 2021 der Scharlatanismus in der Politik das Sagen hat, wäre ich in einem anderen Jahrhundert auf die Welt gekommen! Denn, diese anscheinend verrückt gewordene Welt kann mir gestohlen bleiben !!!

  22. Dagmar Rehak

    Es gibt offensictlich überhaupt keine Pandemie.
    Anfangs habe ich noch gedacht, wenn man sich nicht wohl fühlt, zeigt man sich nicht gern im Fernsehen, und auch das Fernsehen kann Kranke nicht einfach filmen. Aber es ist nicht möglich, dass KEINER sich gern im Fernsehen zeigen, und auch nicht, dass KEINER dem Gefilmtwerden zustimmt, erst recht bei so einer wichtigen Sache. Man sieht aber nie wen.
    Wenn es niemanden gibt, der mit Symptomen zu sehen ist, dann gibt es offensichtlich keine Erkrankten. Und man weiß ja, dass die “Pandemie” symptomfrei ist. Deshalb muss man auch niemanden schützen.

    Erst muss der behauptete Umstand – die epidemiologische Gefahr – bewiesen werden. Dann darf erst überhaupt darüber nachdenken, andere in ihren Freiheiten einzuschränken.

    1. Bob

      Danke an die Rechtsanwälte. Ihr seid ein Licht in der Dunkelheit.

      Danke an Dagmar. Gut erkannt.

      Wir diskutieren um die Details statt um das Grundsätzliche.
      Ja Covid mag es geben, obwohl der Virus bis heute nicht isoliert wurde.
      Irgend jemand ist also NICHT an der Wahrheit interessiert.

      NEIN eine Pandemie kann ich nicht sehen, und somit keine Notlage.
      Eine Pandemie, wäre sie real, muss einem nicht über die Medien erklärt (vorgegaukelt) werden.
      Hätten wir eine Pandemie, würde jeder in seinem direkten Umfeld mehrere Tode und schwere Verläufe haben.
      Das war und ist nie der Fall und auch kein Geheimnis.
      EMA und ARGES mögen zwar systemkonform wirken, aber noch nicht einmal deren Zahlen verheimlichen die essenzielle Wahrheit – 99,97% sind nicht betroffen, der Rest medial aufgebauscht.

      Politik und Medien führen Krieg gegen die Bevölkerung.
      Der Rechtstaat ist zu schwach.

      Es geht nicht um Covid – es geht um Macht – Sie wollen ein totalitäres System einführen – AGENDA 2030.

      Viele Regierungsvertreter sind Anhänger des Great Reset: Kurz, Kogler, Anschober, Rendi-Wagern … alle schon mit dem Great-Reset-Logo aufgetreten.

      Meine Frage:
      Wo ist der Verfassungsschutz, wenn führende Politiker die bestehende repräsentative Demokratie (=Scheindemokratie) angreifen!

      Wehret den Anfängen

  23. Marion

    ich stimme in jedem Fall zu, es ist ein Wahnsinn was in unserem Land vor sich geht…alles gegen die Bevölkerung.. ich hoffe und vertraue darauf dass es noch Menschen / Anwälte gibt, die uns schützen und unsre Werte und Rechte Verteidigen. Ich bedanke mich für die Aufklärung und den Einsatz für die noch selbst denkenden, ob es bei den übrigen hilft weiß man nicht, eher zu bezweifeln

  24. Markus

    Vielen herzlichen Dank für eure Arbeit und Kommunikation!!

  25. LK

    Solange wir uns wie Untertanen verhalten und weiter die Finanzierung dieses Treibens ermöglichen wird sich wenig ändern. Ich für meinen Teil setze soweit wie möglich auf Konsumverzicht und senke dadurch meine finanziellen Abgaben (MWSt. usw.) auf ein Minimum. Wenn Gesunde nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen dürfen und offiziell als Krankheitserreger also Kranke gelten, so sollten Sie doch bis zur Aufhebung der Verordnungen auch in den Krankenstand gehen. Die Folgen wären verminderte Einnahmen sämtlicher Abgaben an den Staatshaushalt. Man stelle sich vor eine Million nicht Geimpfte gleichzeitig im Krankenstand. Das halbe Land würde stillstehen und die
    Kosten wären enorm. Viel Glück bei der Schuldenfinanzierung Herr Finanzminister.
    Wenn sich dann nur mehr Geimpfte gegenseitig anstecken bin ich auf die Ausreden der Politiker und Ärzte gespannt !

  26. Göbl Johann

    Eingangs einen riesiges Dankeschön an die Betreiber und die Anwälte hinter dieser Seite. Bitte bitte werbt in Eurem Berufsstand, das noch mehr Kollegen sich Euch anschliessen. Ihr seid im Moment der einzige Rettungsanker für die Demokratie, den Rechtsstaat, die Behütung der Grundrechte und der Verfassung und das einzige demokratische, gewaltfreie Bollwerk gegen ein politschen verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Nun ich bin kein Anwalt und nicht zu sehr Gesetzeskundig, jedoch sehe ich meine Rechte darin gesichert, dass ich bis auf eine organische Vorerkrankung die weder ansteckend, infektsiös oder weitergebbar ist, gesund bin. Die Annahme, das ich in irgend einer Weise eine gesundheitliche Gefährdung für mich selbst oder von Anderen bin, beruht nur auf einer zweifelhaften theoretischen Annahme der Politik, der Mainstream Medien und uninformierten- undgebildeten Berufsaufregern. Aus diesem Grunde, sehe ich in keinster Weise weltweit ein Argument, mich in meinen Rechten. meiner Freihheit, meinem Tun und und Handeln, einschränken oder beschneiden zu lassen. Aus meiner Sicht gibt es weltweit kein Recht, dass dieses Rechtfertigen würde. Ich bin gesund, verantwortungsbewusst und ein verfassungstreuer Östereicher. Daher lehne ich alle Verordnungen udn Erlässe der österreichischen Bundesregierung wehement ab und nehem diese in keiner Weise war. Ich leugne das Vorhandensein von SARS-Covid 19 nicht, aber ich bin selbst in der Lage verantwortungsbewusst damit umzugehen und damit zu leben.
    So ist meine Auffassung, zu der ich stehe und mich eher aufrecht mit erhobenen Haupt erschiessen lassen würde, als vor dieser hyperkorrupten , unfähigen, verantwortungslosen, menschenverachtenden Regurung, meinen Blick oder mein Haupt zu senken.

  27. Martina

    Was kann man explizit tun, wenn man als Ungeimpfter mittels 1G Regelegung im Sportbereich (bezahltes Abo) ausgeschlossen wird?!

  28. Vanessa

    Wie verhalten, wenn die propagierte 3g Regel am Arbeitsplatz kommt? Es wird ja kommuniziert, dass das arbeitsrechtlich mit unbezahltem Urlaub möglich wird. Ich kann mir das nicht leisten, möchte aber auch nicht täglich in der Nase herumgestochert bekommen….

    1. Martina

      Das frage ich mich auch! Unglaublich dass, dies alles möglich ist! Das kann ja wirklich nicht rechtens sein. Auf welcher rechtlichen Grundlage baut dies auf! Mit einer Epidemie hat das schon lange nichts mehr zu tun.

      1. Vanessa

        Ich hab da wirklich schon Bange davor. Soll ja Strafen bis zu 1450 Euro geben und das OGH Urteil mit der Entlassung dieses Pflegers sch….. da gut rein. Wir sind wirklich am Überlegen, ob wir hier unsere Brücken abbrechen. Aber wohin? Kann man sich anderswo sicher sein? Irgendwie hab ich das Gefühl, dass jeder am Wahlkampf beteiligt ist und keine Entscheidungen getroffen werden. Das ganze Aufdecken und die Infos helfen aktuell leider sehr wenig; einige wissen eh, was los ist. Es müsste sich mal was tun. Lebt eigentlich uns BP noch? Schon klar, dass das nichts bringt, aber haben wir als Volk den gar keine Möglichkeiten, was zu bewirken? Misstrauensantrag? Ich kenn mich da leider nicht so gut aus. Wie verhalten, wenn 3G am Arbeitsplatz kommt? Hat da schon jemand eine Antwort?

  29. Gerda

    Eine Frage: Ist es eigentlich rechtlich möglich, die Regierung (Bund und Stadt) wegen Wiederbetätigung anzuklagen? Es gab ja in der Geschichte schon mal Ausgrenzung wie wir alle wissen. Genau dieses ist ja heute wieder der Fall. Wen ich nicht “geimpft, genesen oder getestet” bin, darf ich nicht (Schwimmbad, Kino etc.) In einigen Fällen gilt nur “geimpft” 1G, in anderen 2G “geimpft oder genesen”. Wie weit soll das noch gehen? Tragen bald alle sichtbare Zeichen für “ungeimpft”?

  30. Christian Mandl

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    danke erstmals das ihr euch so einsetzt, jedoch hätte ich eine frage, leider finde ich nichts an wenn ich mich wenden kann.
    Es wird ja immer und überall der ‘grüne pass’ verlangt, da dieser eine gültigen, eu-konformen QR-code enthalten soll.
    wenn ich nun eine PCR test einscanne erhalte ich die meldung das der QR-Code nicht eu-konform ist,
    ein ausgedruckter PCR test wird meistens nicht oder nur wiederwillig anerkannt
    was ich nun selbst auf die schnelle herausgefunden habe ist das es mit der mitgliedschaft in ELGA zutun hat,
    wie sieht es hier mit datenschutz oder so aus, dass kann es ja nicht sein oder ?
    ich bedanke mich im voraus,
    mfg

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