ELGA nimmt Stellung: Impfpflicht-Rasterfahndung unzulässig

Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich – zu diesem Schluss kommt die ELGA GmbH in ihrer 87-seitigen Datenschutz-Folgenabschätzung. Weil schon die Impfpflicht unverhältnismäßig sei, wäre auch die für die Umsetzung notwendige Datenverarbeitung unzulässig.

Wie mehrere Medien – zunächst heute.at – seit 8.4.2022 berichten und seitdem nicht dementiert worden ist, bezweifelt die ELGA GmbH als Verantwortliche des Impfregisters die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Rasterfahndung, mithilfe derer “Impfpflichtige” ausfindig gemacht und bestraft werden sollen:

Brisantes neues Papier lässt die Impfpflicht platzen – Coronavirus | heute.at

Impfpflicht laut Elga GmbH aus Datenschutzgründen nicht realisierbar – Gesundheitspolitik – derStandard.at › Inland

Offenbar bezweifelt die ELGA GmbH in einem 87-seitigen Schreiben an die Bundesregierung, dass die Impfpflicht geeignet oder erforderlich wäre, und spricht ihr infolge die Verhältnismäßigkeit ab. Deshalb könne die Datenschutz-Folgenabschätzung der ELGA GmbH für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfpflicht kein positives Ergebnis bringen. Zudem drohten der ELGA GmbH Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte sie Daten trotz Unzulässigkeit verarbeiten.

Selbstverständlich würde niemand von Seiten der Verwaltung eingestehen, dass die zahlreichen Auskunftsbegehren, die die ELGA GmbH seit einigen Monaten erreichen, mit dieser neuen Einschätzung der Lage in Zusammenhang stehen. Wir bedanken uns an dieser Stelle dennoch bei den zahlreichen Österreicherinnen und Österreichern, die diese Möglichkeit wahrgenommen und von Ihrem Grundrecht auf Datenschutz Gebrauch gemacht haben.

Sollte die ELGA GmbH die derzeit technisch vorbereiteten Datenverarbeitungssysteme bei Änderung der Einschätzung zur Verhältnismäßigkeit allerdings einsetzen, wäre die gegenwärtige Entwicklung nur ein Etappensieg gewesen. Wir arbeiten daher weiterhin daran, Euch Möglichkeiten aufzuzeigen, Eure Rechte auf Datenschutz wahrzunehmen.

Bleibt mit uns verbunden!

Von Dr. David Suntinger, 13. April 2022. Dieser Beitrag wurde auch auf der Website FDLD | Verein zur Förderung von Datenschutz und lauterer Datenschutzberatung veröffentlicht.

Über den Autor

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9 Kommentar

  1. Rakouf Helga

    Es ist längst an der Zeit die Corona
    Impfpflicht fallen zu lassen und 90% der Österreicher werden es ihnen danken.
    Die meisten wissen es schon längst daß es sich um keine Impfung handelt. Wir brauchen dringend eine neue Regierung.
    Shanghai ist das beste Beispiel Politik.
    Auch Selensky und Gates, alles Menschenhasser, Zerstörer und Befürworter des great reset.

  2. Alter Pauker

    Die “Impfstoffe” sind keine Impfstoffe! Daher erübrigt sich die “Impfpflicht”, die sowieso demokratiepolitsch untragbar ist. Das eigentliche Problem ist die “Pandemie”, die keine ist. Wer die Statistik im Zusammenhang mit den Sterbezahlen (Ioannidis) gelesen hat, kann sich nur wundern über die “Fürsorge” des Staates bzw. des (neuen) Gesundheitsministers. Wenn ihm nämlich die Gesundheit wirklich ein Anliegen wäre, müsste er schnellstens das Tragen des MNS und überhaupt alle Maßnahmen ersatzlos streichen. Ansonsten empfehle ich ein One-Way-Ticket nach Shanghai. Aber gleich für alle Minister in Wien und natürlich auch und vor allem für die EU-Kommisiion und die NATO-Führung in Brüssel. Ich beteilige mich gern an den Kosten.

    1. C.

      @Alter Pauker:
      Ausgezeichnete Idee, das One-Way-Ticket nach Shanghai, aber mit der Kostenbeteiligung haperts ein wenig – diese Darmausgangs-Kringel fliegen bekannterweise nur First Class oder im Privatjet, und das wäre mir zu teuer!

  3. Mark

    Auch ich bin der Meinung, dass die zahlreichen Beschwerden bei der ELGA ein Umdenken oder zumindest eine begründete Angst vor den Folgen eines solchen Datenmissbrauchs ausgelöst haben. Ich bin froh mit meinem Schreiben an die Behörden meinen Teil dazu beigetragen zu haben. Als Laie ist es oftmals schwer sein Recht durchzusetzen, deshalb möchte ich an dieser Stelle Herrn Dr. David Suntinger meinen besondern Dank aussprechen, da er den österreichischen Bürgern das Formular zum Auskunftsbegehren zur Verfügung gestellt hat. Ich bedanke mich natürlich auch ganz herzlich beim allen anderen Anwälten für Grundrechte. Mit eurer Hilfe scheint sich das Blatt jetzt endlich zu Gunsten unserer Freiheit zu wenden. Wir geben nicht auf! Gemeinsam können wir die übergriffige Regierung stoppen!

  4. stefan sabor

    Endlich ist es amtlich, dass ist keine Impfung sondern ein Gen-Experiment. Prof. Bhakdi hat letztens wieder vor den Folgen gewarnt. Und Klaus Schwab hat auch bereits offen ausgesprochen, dass er von der Weltregierung träumt (der soll mal ruhig weiterträumen.) Aber wer das früher behauptet hätte, wäre ja Schwurbler und Verschwörungstheoretiker gewesen.

    1. Leider sind das immer Etappensiege. Wie man bereits gelesen hat, werden die “aufmüpfigen” Leiter der ELGA, der technische und der kaufmännische Leiter mittels Ausschreibung ersetzt. Dem neuen Gesundheitsminister liegt die ELGA Entscheidung im Magen, entsprechend hat er sich darüber herablassend geäußert. Das ist kein gutes Omen für den Herbst. Soros und Co. wollen nicht aufgeben. Victor Orban in Ungarn hat den Soros “hinausgeschmissen” und sein Volk dankte es ihm bei den Wahlen und er lebt immer noch. Die Corona-Demütigungen
      existieren in Ungarn nicht mehr.
      Unsere Vertreter wollen und können das nicht. Wie ein ausgedienter Anwalt sagte:” Die Elite hasst das eigene Volk” Offensichtlich nur im deutschsprachigen Raum.

  5. Cassandra

    Können Sie bitten einen Link zu dem ELGA-Dokument veröffentlichen?

    Jeder Interessierte sollte die Möglichkeit haben, den Text selbst zu lesen.

    1. Sollte es einen Link geben und wir davon Kenntnis erlangen, werden wir ihn im Beitrag einfügen!

  6. Gerda

    Gerda Nachdem man wieder ohne Zwänge das Fitness Studio besuchen kann, spürte ich heute, wie wichtig es für unsere Gesundheit, Beweglichkeit ist jeden Tag 1 Stunde Körperübungen zu machen. Yoga, Rückenfit anschließend Sauna. Die Politik war aber nicht bemüht unsere Gesundheit zu fördern, sondern diese zu zerstören! Masken sind wie jeder weiß mehr als nur ungesund! Ständiges Testen ist für unsere Nasenschleimhäute alles andere als gesund! Ausserdem eh unnötig, gäbe es diese neue Geschäftsquelle nicht gäbe es wie früher auch keine Coronakranke. Es ist ausserdem nachgewiesen, dass viel mehr Menschen an den Bakterien die sich in den Spitälern tummeln, krank werden oder sogar versterben. So what? Ich spiele bei diesen Coronaspielen nicht mehr mit!!!!
    Ich wünsche mir sehr, dass noch mehr Menschen endlich erwachen und sehen, was da gespielt wird, und warum.

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