FRAGENKATALOG DES VFGH AN DEN GESUNDHEITSMINISTER – WORUM GEHT`S WIRKLICH?

Aufgrund unterschiedlichster Pressemeldungen sehen wir uns veranlasst, zum Thema der zuletzt veröffentlichten Aufforderung des VfGH vom 26.01.2022, welche an den Gesundheitsminister gerichtet ist, einige Punkte klarzustellen:

Derzeit behängen beim Verfassungsgerichtshof eine Reihe von Individualanträgen auf Verordnungsüberprüfung betreffend die 2G-Regel und den damals noch anwendbaren „Lockdown für Ungeimpfte“. Darunter befinden sich auch mehrere Individualbeschwerden, die von diversen RechtsanwältInnen unserer Plattform, wie beispielsweise vom genannten Kollegen Dr. Lothar Stix, ausgearbeitet wurden. Diesbezüglich verweisen wir auf den untenstehenden Videolink.

Dieser Fragenkatalog des VfGH wurde daher in mehrfachen Fällen ausgesendet und ist Resultat des Beschwerdevorbringens in den einzelnen Anträgen, welche Vorgangsweise nichts Unübliches ist, sondern nur zeigt, dass der VfGH offenbar beabsichtig, in eine Feinprüfung der angefochtenen Bestimmungen der betreffenden Verordnung einzusteigen. Der Gesundheitsminister ist nunmehr aufgefordert, diese Fragen fristgerecht zu beantworten, worauf es möglicherweise zu einer Verhandlung beim VfGH kommt, der sodann über die Verfassungskonformität der 2G-Regel und des „Lockdowns für Ungeimpfte“ zu entscheiden hat.

Wir distanzieren uns von allen in den diversen Medien angestellten Spekulationen zum Hintergrund dieser von den Beschwerdeführern nicht beeinflussbaren Vorgangsweise des VfGH und lehnen auch jegliche sachfremde und rechtstaatlich bedenkliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Persönlichkeiten der entscheidenden Verfassungsrichter kategorisch ab.

Corona-Fragen des Verfassungsgerichtshofs an Gesundheitsminister – ServusTV

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

16 Kommentar

  1. Stefan Sabor

    Ich habe vor ein paar Tagen schon davon im Internet gelesen (Kommentare auf Youtube bei einem Video von einem deutschen Anwalt, weiß leider den Namen nichtmehr.) Habe mich gefragt, ob da was dran ist. Die Frage ist, ob es Konsequenzen hat, wenn es nicht beantwortet wird (Neuwahlen, Rücktritt Mückstein,…..)

    1. Sehr geehrter Hr. Sabor,

      dieser deutsche Anwalt heißt Dr. Reiner Füllmich Corona-Ausschuss, mit Sicherheit wird es Konsequenzen geben, da bin ich mir sicher. Ich habe keine Einzige Sitzung von den Anwälten verpasst, sie haben auch eine Internetseite wo all die Vorkommnisse der Coronapolitik und COVID-19 + Die Impfungen, die Konferenz der Pathologen- corona.ausschuss.de schauen sie mal vorbei. Wir werden es zu Fall bringen, dass wird sich nicht nochmal wiederholen. Ich stehe für meine Freiheit ohne Impfzwang, ich möchte selbst entscheiden, was ich tue, wieder Selbstverantwortung übernehmen und selbst denken, ich brauche keine Kontrolleure oder Beschattung. Ich bin kein Leugner des Virus aber schon als ich den Namen Drosten gehört habe, wusste ich was Sache ist, es war ja nicht dass erste mal, dass er sowas mit fabriziert hat. Sie können sich auf der Internetseite durchlesen und hören. Verlieren sie die Hoffnung nicht, weiter stark bleiben, nicht unterkriegen lassen. Gott segne Sie ♥️

      1. Stefan Sabor

        Sehr geehrte Fr. Kislat! Sehr geehrte Mitleser,Kommentierer, Anwälte!
        Die Pressekonferenz der Pathologen, kenne ich bereits. Auch ich bin kein Leugner (Besitze nicht mal Aluhüte):) Ich vertraue lieber den Hr. Bhakdi, Sönichsen,Haditsch,Fiala und noch einem Hr. wo mir jetzt der Name nicht einfällt (werde ich vielleicht noch ergänzen) Fr. Hubmer Mogg und auch Fr. Donner. Ich weiß auch bescheid wegen Hr. Drosten (Stichwort Schweinegrippe.) Was mich nur wundert, warum je ein Experte aus Österreich und Deutschland (nenne absichtlich keine Namen) Veterinärmediziner sind (lasse mich gerne von mitlesenden Vet- oder Humanmedizinern ausbessern, falls ich falsch liegen sollte) wie als wenn die eine Ahnung von Humanen Krankheitserregern hätten.

  2. federkiel

    Es darf bezweifelt werden, daß der Minister Evidenzen bringen kann.

  3. Mira

    Sehr geehrte RA für Aufklärung!
    Könnten Sie uns bitte aufklären, welche Folgen es hat, wenn der Vgh zum Schluss kommt, dass das Impfpflichtgesetz nicht Verfassungskonform ist – oder wird das gar nicht geprüft, sondern nur die Verfassungskonformität der 2G-Regel und des „Lockdowns für Ungeimpfte“ wie in den von Ihnen geschriebenen Zeilen? Ist das wieder so zahnlos, wie bei der Feststellung, dass zig Verordnungen verfassungswidrig waren? Was muss eigentlich passieren, dass der Verfassungsgerichtshof etwas aufheben kann / verbieten kann?
    Danke im Voraus für eine eventuelle Antwort

    1. H.D.

      Unser lieber BP van der Bellen hat bei der Vorlage des Impfpflichtgesetzes leider nicht “gebellt” sondern still, heimlich, rasch und komentarlos in seiner Impfburg unterschrieben (vorher der Bundesrat)
      Die Frage, ob etwas passieren muß, daß dieses Gesetz vom VFGH aufgehoben wird?
      Nicht mehr mein BP hat als Rechtsberater noch immer – so wie auch Heinz Fischer – den ehemaligen Präsident des VFGH, Ludwig Adamovich.
      Lt. Googl wird er am 24. 8. 2022, 90 Jahre und wir können ihm für die super Rechtsberatung und im voraus zu seinem Geburtstag gratulieren, so wie alle Verfassungsrichter zu seinem 85er es taten.
      So weit meine “optimistische” Hoffnung für unsere Zukunft mit dieser Regierung u. vielleicht noch BP für weitere 6 Jahre.

  4. Gerda Gozdal

    Bitte auch den Wr.Bürgermeiste klagen und zum Rücktritt zwingen.

    1. stefan sabor

      Dem Schließe ich mich an

  5. Margarethe Wilhelmer

    Warum wurde die Impfpflicht gestern vom Parlament durchgerwunken, bevor der Gesundheitsminister Mückstein den Fragenkatalog an den Verfassungsgerichtshof beantwortet hat?

    1. Karin Brunold

      Weil wir seit 2 Jahren in einem Logik-freien Zeitalter leben.

  6. Christa Tellner

    Dass dieses Gesetz gegen das Menschenrechtsgesetz verstosst dass mir Unversehrtheit zusichert ist egal?????

  7. Majlinda Veizaj

    Ich bin auch dabei.

  8. Cornelia

    Impfschäden gibt’s genug werden allein gelassen und auch nicht Behandelt. Ich habe selber 2 Leute nach der Impfung Verstorben an Herzinfarkt und Trombose in Gehirn. Schwangere Impfen wie Ö1 in der Früh ist eine Gemeinheit. Leute gehen in die Impfstrasse werden über NEBENWIRKUNGEN nicht Aufgeklärt weil das ganze unter den Tisch gekehrt. ICH FINDE ES FÜR EINE FRECHHEIT. DIE GANZE WERBUNG AM ANFANG WAR EINE FRECHHEIT. Der EUROPÄISCHE VERFASSUNGSGERICHTSHOF HAT DIE ZWANGSIMPFUNG VERBOTEN.

  9. Elfriede

    Es ist alles verfassungswidrig…ob impfpflicht oder die lockdowns🙈
    Für das das diese Verbrecher uns eingesperrt haben und in die Giftspritze zwingen wollen gehören die alle inklusive BP sofort hinter Gitter!!! Die haben unser schönes Land total kaputt gemacht und in eine Diktatur gebracht !!!
    Meinen Lebensgefährten (Lucky von die mölltaler)haben die Ärzte im lkh wolfsberg sterben lassen nur weil er nicht geimpft war und deshalb keine spezialbehandlung bekommen hat obwohl es seit über 1 Jahr die Plasma und Antikörper Behandlung gibt speziell gegen corona 😢😢😢alle sind von der Regierung gesteuert und bekommen die Vorschriften wer behandelt wird und wem sie sterben lassen und kassieren haufenweise Kohle auch noch für das…die Ärzte haben einen Eid abgelegt das sie alle Patienten gleich behandeln müssen….wo bleibt dieser Eid??🥺Lucky war leider auch ein Opfer von denen 🥺alle gehören hinter Gitter sofort 🙏🙏bitte um Hilfe was man da machen kann 🙏danke
    06643872041

  10. Schreiter Elisabeth

    Kenne sehr viele Menschen, mit Impfschäden und Todesfälle. Menschen die nicht mehr Arbeiten können. Kurz nach Impfung verstorben. Vertrauen kann ich nicht haben. Ärzte verschweigen diese Probleme und man bekommt keine Hilfe. Wenn jemand Corona hat, bekommt man nicht mal Hilfe z. B. Ein Medikament unsw. Nur noch Traurig. Es geht fast keiner mehr zum Arzt.

  11. Schreiter Elisabeth

    Frage mich warum so viele Ärzte mitmachen, ist Geld wirklich so viel mehr Wert, als ein Mensch. Es ist nur noch Traurig. Könnte mit diesem Gewissen nicht leben.

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