ORF-(Zwangs)Steuer: Was erwartet uns? Was tun?

ORF-Steuer: Was erwartet uns? Was können wir dagegen tun?

Diese Fragen werden wir in den kommenden Wochen und Monaten auf unserer Website beantworten.

Die geplante ORF-Haushaltsgabe hielt Politik und Medien auf Trab, nun ist sie Gesetz und es ruhiger um sie geworden. Doch naht sie weiterhin mit großen Schritten und ersetzt ab Anfang 2024 die GIS-Gebühr. Nur ist diese Abgabe, anders als die GIS-Gebühr, von jedem Haushalt und jedem Unternehmen zu entrichten – unabhängig davon, ob ein empfangsbereites Gerät vorhanden ist und ob der ORF in irgendeiner Form überhaupt konsumiert wird oder nicht. Wie bei der GIS soll es zwar bei gewissen (sozialen) Umständen Befreiungen von der Abgabe geben, über 700.000.000,- Euro für den ORF sind damit aber immer noch gesichert – gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung.

Bedenkt man, wie einseitig und fernab jeglicher Objektivität der ORF während der Coronahysterie agiert hat, ist nicht einzusehen, ein solches Medium noch finanziell zu unterstützen.

Wir wollen einen objektiven, kritischen Journalismus, der seiner Kontrollverpflichtung als 4. Macht im Staat tatsächlich nachkommt und nicht blind der von Politik und Presseagenturen vorgegebenen Linie folgt.

In dieser Situation stellt sich die Frage, welche rechtlichen Schritte gesetzt werden können, sollte man mit dem Zwangsbeitrag nicht einverstanden sein. Das ORF-Gesetz, hinsichtlich dessen bereits generelle Prüfungsverfahren vor dem VfGH geplant sind, sieht die Möglichkeit vor, einen Gebührenbescheid zu erwirken, gegen welchen dann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Wenn jeder, der mit diesem Zwang nicht einverstanden ist, seine Zahlungspflicht im Verwaltungsverfahren überprüfen lässt, wird auch der Regierung schnell klar, dass der Weg des Zwanges für die Finanzierung ihres ORF der falsche ist. Daher werden wir, wie schon in Zeiten der Covid-Maßnahmen und der Impfpflicht, darüber informieren…

  • Wer von der Verpflichtung befreit ist,
  • Welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen,
  • Wie eine Bescheidbeschwerde aussehen muss,
  • Wie das Verfahren rund um die ORF-Abgabe aussieht.

Updates finden sich in den kommenden Monaten auf unserer Website und unserem Telegramkanal!

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

6 Kommentar

  1. Günter Vanicek

    Wir sind nicht Einverstanden mit der Zwangsabgabe des ORF,
    Nur unter, und maximal 6,90 bis 8,00 Euro pro Monat zu zahlen, sowie private Anbieter!!!

    1. Norbert

      Für den ORF Scheiß zahl i net amal das… 🤮

  2. Johann Ruhsam

    Der ORF macht es sich so leicht beim einsacken von Geld, er lässt ein Gesetz beschließen wo jede Österreicherin und Österreicher gezwungen wird zu zahlen, ob das Angebot passt ist egal.
    Dann wird der ORF viel zu sehr von den Parteien beeinflusst, freien Jonalismus gibt es nicht, obwohl das Geld( damit die Angestellten beim ORF bezahlt werden können) von den Bürgern kommt.
    Liebe Grüße

  3. Kanebo

    Vielen Dank, liebe AfAs!
    Ich sehe nicht ein, auch nur 1 Cent für etwas zu bezahlen, das ich nicht konsumiere.
    Außerdem agiert der ORF in meinen Augen seit zumindest 3 Jahren kriminell, indem er die Menschen täuscht, manipuliert oder ihnen Informationen vorenthält.

    1. Eli ohne Lilly

      .. nicht erst seit drei Jahren, zum Beispiel der Stellvertreterkrieg in Syrien (wirklich nur eines zahlreicher Beispiele) wurde im ORF stets als “Bürgerkrieg” bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine inhaltlich nachweislich faktisch falsche Bezeichnung und verschleierte Kriegspropaganda.

      Nie im Leben würde ich für derart schädliche Lügen, die unzählige Opfer bedeuten, auch noch mit finanziellen Beiträgen Mittäterschaft leisten.

  4. geri aus Tirol

    Wollen kann er ja, der ORF. So wie die Regierung auch die Impfpflicht wollte. Ist zwar auch arg, aber wenn’s beim wollen bleibt hat es wenigstens wieder einige Bürger mehr wachgerüttelt, kritisch zu beobachten und mit izB. Demonstrationen, div. soziale Kanäle, Parteien wählen die zumindest bei diesen Themen aufschreien, mitgestalten. Danke an die AfA für die Anwendung der Juristischen Möglichkeiten. Es gibt viele die hinter euch stehen. Grüße, Geri aus Tirol p.s. ich habe eure www Adresse schon vielen Leuten weitergegeben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert