Umstrittene ORF-Steuer: Entwurf ist voll möglicher Rechtsverstöße – Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte

Gesetzesentwurf für ORF-Steuer widerspricht möglicherweise vielfach gegen bestehendes Recht – Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte

Die geplante Steuer zur Finanzierung des ORF ist längst in aller Munde. Nun liegt der Gesetzesentwurf für den “ORF-Beitrag” vor, der von jedem Haushalt (und von Betrieben) erhoben werden soll. Die Zahlungspflicht soll unabhängig davon sein, ob ORF-Beiträge tatsächlich konsumiert werden oder nicht. Ein fünfköpfiges Team aus unserem Verein hat sich eingehend mit dem Entwurf beschäftigt. Das Ergebnis: Nicht nur gefühlsmäßig ist diese Zwangsabgabe problematisch. Die juristische Betrachtung ergibt unter anderem Probleme im Hinblick auf das Unionsrecht, auf den fairen Wettbewerb am Medienmarkt, auf Verfahrensrecht, Datenschutz und nicht zuletzt auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte.


Unten finden Sie die fundierte, neunseitige juristische Ausarbeitung.

Was spricht gegen die Finanzierung des ORF durch eine Zwangsabgabe?

Einige Kernprobleme in Kürze:

  • Der ORF müsste unabhängig und objektiv sein, um seinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Die derzeitigen Verflechtungen von ORF-Personal und Politik erwecken aber den Anschein, dass der ORF gerade nicht unabhängig von der Politik agiert.
  • Laut Unionsrecht dürfen die EU-Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Rundfunkanstalten finanzieren – aber nur, wenn diese Anstalten ihren öffentlichen Auftrag erfüllen und die Finanzierung den Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Ohne wahre Unabhängigkeit und ausgewogene Berichterstattung kann der ORF seinen Auftrag aber nicht erfüllen und dürfte er nicht auf die geplante Weise finanziert werden.
  • Die Finanzierung über eine Zwangsabgabe bedeutet einen Wettbewerbsvorteil für den ORF, der ohnehin bereits eine Übermacht am Medienmarkt ist.
  • Verstoß gegen die Meinungsäußerungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit schützt insbesondere die freie politische Willensbildung und -äußerung. Wenn nun unterstellt wird, dass jeder in Österreich ansässige Mensch Nutzen aus dem ORF zieht und ihn daher mitzufinanzieren hat, steht das in einem Spannungsverhältnis zur Freiheit des Einzelnen, selbst und unbeeinflusst vom Staat zu wählen, welche Medien und politische Richtungen er wie mitverfolgt und unterstützt. Die Entscheidung, den ORF nicht zu unterstützen, ist eine politische Entscheidung – die der Staat dem Einzelnen nicht wegnehmen dürfte.
  • Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum: Auch Betriebe werden zur ORF-Steuer verpflichtet. Sie können aber gar nicht selbst einen politischen Willen bilden oder Wissen ansammeln. Der Zweck des ORF kann bei ihnen also nicht erreicht werden und kann der Eingriff in ihr Vermögen nicht gerechtfertigt werden.
  • Unzulässige und unverhältnismäßige Vorratsspeicherung von Daten aus dem Zentralen Melderegister
  • Keine niederschwellige Beschwerdemöglichkeit, wenn der ORF gegen das Objektivitätsgebot verstößt (derzeit sind mehrere Popularbeschwerden gegen den ORF aus genau diesem Grund anhängig)
  • …und dergleichen mehr. Interessierte können hier nachlesen:

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

21 Kommentar

  1. Christine Atzlesberger

    Ich will unbedingt Selbstbewust und frei entscheiden können wo ich beitreten will. Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum .

  2. Anna Ofner

    Ich bin sehr enttäuscht vom ORF. Kann auch ORF seit einigen Jahren nicht ansehen, weil ich die 18 € nicht bezahlen will, wegen der einseitigen falschen Berichterstattungen. Seh nicht ein das Zwangsgebühren eingehoben werden sollen.

    1. Sigrid Lamatsch

      Da bin ich der selben Meinung wie Sie!

  3. Adelgunde

    Ich bin gegen die Zwangsabgabe

  4. Renate Marcolin

    Ich bin gegen ORF Abgaben, sei es wie jetzt und schon gar nicht mit vorgesehenen Zwang,

    1. Günter Brandl

      Ich kann und will es rein aus technischer Sicht nicht empfangen. Ergo bezahle ich nichts für etwas was ich nicht konsumieren will und kann. Das ist MEIN Grundrecht auf freiwillige Entscheidung
      Unabhängig davon mit welcher VERLOGENHEIT diese sogenannten ORF-Journalisten =(staatliche Befehlsempfänger) agieren.

  5. August

    Nein Danke.
    Programm ist keinen Cent wert.
    😭😭😭

  6. Lopinsky Christian

    Eine automatische Gebührenabgabe ist gegen jede Logik. Jeder soll selbst unabhängig entscheiden ob er den ORF empfangen will oder nicht.

  7. Christiane Hofer

    Für etwas zahlen, was ich nicht konsumiere … empfinde ich gegen mein Selbstbestimmungs- und recht auf freie Entscheidung.

  8. Gerhard

    Erst hunderte Millionen Förderung durch uns bezahlt vom Staat erhalten ?
    Dann Gebühren obwohl ich diesen Sender nur sehr selten verwende ?
    Jetzt noch mehr Kohle für einseitige Informationen die scheinbar Bestimmten gefallen ?
    Ich zahle gerne für ohnehin selten Konsumiertes , aber sicher nicht als Dauerabgabe die vermutlich ohnehin nicht rechtens ist ! !
    Weil ohne empfangene Leistung keine Gegenleistung ein Grundrecht ist ?
    Aber wo kein Kläger da kein Richter wurde vielleicht hier seit langem ausgenützt weil man entsprechende Informationen geteilt hat ?
    Und der das Teilen und Auswärten nicht kann hat ein selbst gemachtes Problem .

  9. Helene Huber

    Ich will frei entscheiden können, für was ich wem bezahle. Das ist Diktatur! Ich lehne diese Gesetz daher ab!

  10. Hannes Zwingl

    Ich schätze diese ZWANGSABGABE als UNDEMOKRATISCH ein.
    SO ZU HANDELN IST GEGEN DEMOKRATIE UND ANGEMESSENHEIT!!

    Mit freundlichen Grüßen

    Hannes Zwingl 👍 😊

  11. Oliver

    Der ORF ist absolut nicht unabhängig, insofern kommt er seinen Auftrag nicht nach. Die Verflechtung mit Politik ist unumstritten gegeben. Dies wurde in den letzten 2 Jahren sehr deutlich. Nicht nur falsche und irreführende Berichterstattung, sondern gezielte politische Meinungsbildung. Unglaublich!

  12. Bonum vincit malum

    Die unverzichtbare Rolle des ORF als effektives Instrument der VOLKSVERDUMMUNG (Verhinderung kritischen Denkens) kann an einem aktuellen Beispiel demonstriert werden: Unter der Überschrift
    EU-Impfnachweise sollen für WHO-Zertifikatenetz dienen (ORF 5-JUNI-2023)
    wird eine Agenturmeldung verbreitet, in der einfach die „rosige“ Darstellung der EU-Kommission übernommen wird:
    „…Damit sollen im Fall einer weiteren Pandemie Reisen erleichtert und Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden. Grundlegend soll gewährleistet werden, dass die derzeitigen digitalen Zertifikate der EU weiterhin funktionieren.“
    Mit dem digitalen Zertifikat konnten EU-Bürger und EU-Bürgerinnen seit Juli 2021 europaweit Impfungen, Tests und Genesungen per QR-Code nachweisen. ..das vereinfachte viele Freizeitaktivitäten während der Pandemie.“
    Das Problem:
    Ein „Zertifikat“ ist ein Nachweis dafür, dass eine bestimmte Anforderung erfüllt wurde (z.B. eine Qualitätsnorm) und dieser Nachweis muss natürlich von einer (dafür akkreditierten), unabhängigen Prüfstelle stammen, die geeignete (verifizierbare und anerkannte) Prüfmethoden verwendet (die auch normenbasiert sind).
    Davon kann hier aber keine Rede sein, denn die Grundlagen für das „Zertifikat“ sind der Missbrauch der PCR und eine experimentelle „Impfung“, die weder eine INFEKTION noch eine ÜBERTRAGUNG verhindern kann und nur durch grobe Fahrlässigkeit (oder Korruption) der EMA „bedingt zugelassen“ wurde.
    • Die PCR kann EBEN NICHT nachweisen, ob jemand infektiös ist oder nicht (da sie nur Genfragmente vervielfältigt und nicht feststellen kann, ob ganze, vermehrungsfähige Viren vorhanden ist)
    • (Demgemäß kann auch eine „Genesung“ nicht nachgewiesen werden.)
    • Die „Impfung“ ist ebenso KEIN NACHWEIS einer „geringeren epidemiologischen Gefahr“, weil auch Geimpfte ansteckend sind und jüngste Studien belegen, dass (im Gegenteil) mit jedem weiteren „booster“ das Infektionsrisiko steigt (das Immunsystem wird fehlreguliert).
    Diese „Zertifikate“ sind also ein wissenschaftlicher Betrug ersten Ranges (ermöglichen keinesfalls „sicheres Reisen“) und der begründete Verdacht, der Zweck dieser digitalen „Impfpässe“ habe in Wahrheit gar nichts mit dem Schutz der Volksgesundheit zu tun, wird dadurch weiter erhärtet.
    Formulierungen wie (die Anwendung dieses Systems) „vereinfachte viele Freizeitaktivitäten während der Pandemie“ und ermöglichte die „Wiederherstellung der Reisefreiheit“ sind grob irreführend, denn die Reisefreiheit ist ein unabdingbares Grundrecht in der EU (> Art. 13 der UN-Menschenrechtscharta „freedom of movement“), das durch diese falschen „Zertifikate“ aber zur Belohnung für „Compliance“ (Gehorsam) degradiert wird.
    Wer sein Recht auf Selbstbestimmung und freiwillige Zustimmung zu medizinischen Eingriffen nicht aufgeben will, wird durch den Entzug dieser Rechte bestraft.
    Diese antidemokratische, pseudowissenschaftliche Tyrannei und verfassungswidrige Diskriminierung auch noch als „gute Tat“ zu verkaufen, (wie es die EU-Kommission tut) ist ungeheuerlich. Doch selbst nach 3 Jahren ist der ORF ein willfähriger Erfüllungsgehilfe, wenn es darum geht, Akzeptanz für den Aufbau totalitärer, digitaler Kontrollsysteme zu generieren. Das ist unentschuldbar, ein Verrat an der Demokratie. (der auch noch von uns bezahlt wird!)
    Auch die dunkle Rolle der (korrumpierten) WHO
    https://unherd.com/2023/03/how-the-who-was-captured/
    wird in keiner Weise vom ORF hinterfragt, wenn dort z.B. behauptet wird,
    Die Übernahme des “Zertifizierungssystems“ der EU sei „der erste Baustein für ein globales, digitales Netzwerk, mit dem Gesundheitsdokumente auf globaler Ebene verifiziert werden, um „better health for all“ zu ermöglichen.
    Totalitäre Datenerfassung (noch dazu von Daten, die auf Pseudowissenschaft beruhen) hat nichts mit „besserer Gesundheit“ der Bevölkerung zu tun, dafür müsste man das Vorsorgeprinzip konsequent umsetzen und die Industrie streng regulieren (z.B. bei Pestiziden).
    Dass der Begriff der „Global Health Security“ eine Militarisierung und Entdemokratisierung der Gesundheitspolitik einläutet, die autoritär und zentral vom WHO Generaldirektor gesteuert wird (wenn die geplanten Änderungen der IHR und der neue Vertrag durchgehen), ist für den ORF natürlich auch kein Thema.

  13. Bonum vincit malum

    TEIL 2

    Im Kontrast dazu findet man z.B. diese Informationen im Netz: BITTE dieses VIDEO ansehen (die drohende WHO Diktatur wird am Ende von zwei integren Juristen analysiert):
    https://rumble.com/v2mk9uq-pressesymposium-am-8.-mai-2023-who-cares-weltdiktatur-droht.html
    Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp KRUSE: (VIDEO bei 2:00 Stunden) spricht von
    einem „Knebelvertrag“ für alle Staaten (müssen abnehmen, was die WHO vorschreibt, egal ob Qualität, Sicherheit, oder Wirkung etc. gewährleistet ist) und warnt eindringlich:
    „Die neuen WHO-Instrumente ermöglichen die dauerhafte Beseitigung staatlicher Souveränität, der Gewaltentrennung, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte …Aufhebung der staatlichen Schutzfunktion gegenüber dem Bürger – in sämtlichen WHO-Staaten gleichzeitig – (während die Pharmaindustrie astronomische Gewinne macht!). Mitwirkungs- u. Kontrollrechte des Volkes werden aufgehoben … Schutz der Menschenrechte aufgehoben … Statt Legalitätsprinzip – reine Willkur (>PCR und Impf-Betrug)
    „Ein rechtlich-immunes Gebilde (WHO) übernimmt die Kontrolle“

    Bei 2:51 (VIDEO) kommt Frau Dr. Silvia BEHRENDT dran, die ebenfalls vor den gravierenden Folgen dieser Machtübernahme durch die WHO warnt:
    • „Sollten die gegenwärtigen Vertragsentwürfe angenommen werden, verlieren wir völlig unser Mitspracherecht“
    • Der PCR-Test (in dieser Form angewandt) ist TOTALE WILLKÜR (eine Täuschung)
    • „IMPFUNGEN sind dann (akzeptierte) Bedingungen zur Aktivierung der Grundrechte“ (die man bei Ungehorsam verliert!!! )
    • „Es wird einen ständigen Überwachungsmodus des Einzelnen geben; ohne das „interoperable“, digitale Impf-Zertifikat wird man sein Leben nicht gestalten können
    • „Vordefinierte Benchmarks werden (nur mehr) durch den Aufbau industrieller und logistischer Kapazitäten „abgearbeitet“ (Staaten, Regierungen, Parlamente zu Befehlsempfängern degradiert, kriegen die das mit?)
    • Unter dem Deckmantel der Pandemie wird deren „Bekämpfung“ eine staatliche Dauerlösung während andere, wichtige Bereiche der öffentlichen Gesundheit „vollkommen untergehen“.
    • Im Jahr 2021 wurde der WHO Hub „for pandemic intelligence“ in Berlin (von Merkel & Tedros) gegründet (Dr. Behrendt spricht von einem „pandemischen Geheimdienst“ …)

    Dazu der ORF … ? (Wenn man WHO als Suchbegriff eingibt, kommen 2 Beiträge aus 2020 und 2013…ein Witz)

    LAST NOT LEAST

    Diese hervorragende 4-teilige Dokumentation verdeutlicht die betrügerische Dimension der ganzen COVID-Saga (in Englisch) – bitte ansehen und speichern; (für die nicht-Anglophilen könnte man vielleicht dt. Untertitel einfügen)

    https://rumble.com/v2jasao-covidism-contagious-deception-part-1-2023-documentary.html

    (Teil 4 beschäftigt sich mit der WHO, der Rolle des WEF und dem (unsäglichen) Bill Gates, der die Fäden zieht..)

  14. Gabriela Innerkofler

    Ich konsumiere keinen ORF, habe technisch keine Möglichkeit im TV ( Simply…)auch nicht als Streaming, dieses sollte m.m.kostenpflichtig sein, für die es sehen wollen.
    Da der ORF von der Regierung gesteuert wird und manipuliert, sehe ich es gegen meine freie Überzeugung, dafür zahlen zu müssen.
    Ich würde alle Massnahmen gegen diese Zwangssteuer unterstützen.

  15. Chris Wild

    https://t.me/ORF_Zwangsgebuehren_Nein_Danke
    Wir haben in Telegram eine Initiative gegen diese Zwangsgebühr gegründet. Nur gemeinsam sind wir stark und kippen diese Schweinerei!

  16. Gabriela Innerkofler

    Stimmt es , dass der ORF die Haushaltsabgabe im Jänner für das ganze Jahr kassieren will??? Wieviel dürfen die sich noch erlauben?
    An die Anwälte für Aufklärung, um rechtliche Lage festzustellen und uns aufzuklären, was zu tun ist, um diesen Zahlungen zu entgehen.

  17. Stefan

    Es geht nicht um die monatlichen Aufwendungen: die würde ich sogar gerne entbehren – allerdings für ein Medium mit korrekter Berichterstattung wie z. B. Servus TV und nicht für einen Propagandasender, dessen Nebenfunktion in der Beschaffung von gut dotierten Posten besteht.

  18. Franz Miller

    Das wäre das Gleiche als würde mir Shell jedes Monat einen halben Tank in Rechnung stellen dürfte, obwohl ich gar kein Auto habe und mit dem Rad unterwegs bin. Ich hatte noch nie einen Fernseher und konsumiere auch sonst nix vom ORF; ich trink’ ja auch nicht aus der Toilette. Ich zahle keinen Cent und werde durch alle Instanzen gehen gegen diese Staatsfunk-Mainstream-Mafia!
    Widerstand ist Bürgerpflicht!

  19. webber

    bitte um hilfe-

    bekomme jetzt v GIS einen rsb brief-

    warum? wo doch ab jänner angeblich jeder zahlen muss??

    ich möchte den brief weder abholen noch etwas unterschreiben- so wie bisher!

    was soll ich tun? angeblich (nur) 100€ strafe fürs nicht beantworten??

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