WHO-Mailaktion an Gemeinderäte in ganz Österreich

AfA versendete Information und Appell an alle Gemeinderäte

Die WHO soll in Zukunft direkten Einfluss darauf nehmen können, wie sich ihre Mitgliedstaaten in vermeintlichen Pandemiesituationen verhalten sollen. Sie – oder genauer, ihr Generaldirektor im Alleingang – kann ausrufen, dass eine Pandemie oder potenzielle Pandemie vorliegt und in der Folge Maßnahmen für das Pandemiemanagement anordnen.

Die Rechtsinstrumente sollen bereits in der nächsten Weltgesundheitsversammlung dieses Jahr, voraussichtlich im Mai, beschlossen werden. Wie genau der vieldiskutierte Pandemievertrag aussehen wird, mag zwar noch nicht feststehen. Offensichtlich ist aber, dass die geplanten neuen Regeln einen Eingriff in Österreichs Souveränität bedeuten – auf allen Ebenen, sei es Bund, Land oder Gemeinde. Das darf an niemandem vorbeiziehen. Schon in den vergangenen Monaten wurde von verschiedenen Gruppierungen und Medien informiert, was uns mit dem Machtausbau der WHO erwarten könnte. Auch wir haben versucht, einen Beitrag zu leisten, und uns unter anderem  mit wiederholten Anfragen an das Bundesministerium für Äußeres gewandt. 

Um nicht nur die Einzelnen „ganz oben“ zu erreichen, von denen Diskussion oder gar Handlung ohnehin nicht zu erwarten ist, haben wir unseren Ansatz nun erweitert: Wir haben unsere Volksvertreter auf der wohl am engsten mit der Bevölkerung verbundenen Ebene angesprochen. In einer einige Tage dauernden Aktion haben wir als Rechtsanwälte für Grundrechte ein übersichtliches Schreiben zur WHO per Mail an den Gemeinderat jeder Gemeinde in Österreich versandt. Wir appellieren an jeden Gemeinderat, sich ernsthaft mit den kommenden Änderungen zu befassen, sich über die Auswirkungen auf der Gemeindeebene zu informieren, sich auszutauschen und Stellung zu beziehen.

Einen detaillierten Beitrag über den Machtausbau der WHO finden Sie hier: Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung in Österreich (afa-zone.at)

Unser ganzes Schreiben lesen Sie hier! Unten steht der Brief zudem als Download bereit.


Sehr geehrter Gemeinderat von … !

Möglicherweise haben Sie sich bereits mit den von der WHO geplanten neuen Regelungen befasst, die die Kompetenzen der WHO massiv erweitern:

Der neue Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften sind derzeit in Verhandlung – alle bisherigen Fassungen sehen vor, dass aus den bislang unverbindlichen Empfehlungen der WHO zukünftig Verpflichtungen werden. Im Falle einer pandemischen Notlage kann die WHO Isolationsmaßnahmen verhängen, regionale Zutrittsbeschränkungen implementieren, Impfungen vorschreiben etc.  

Sowohl die Ausrufung einer pandemischen Notlage – die wegen allem, was die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt betrifft, erfolgen kann – als auch die entsprechenden Maßnahmen liegen alleine in der Hand des Generaldirektors der WHO. Auch mit wissenschaftlicher Begründung gibt es keine Möglichkeit, die Entscheidungen des medizinischen Laien an der Spitze der WHO zu hinterfragen. Seine persönliche Einschätzung gilt uneingeschränkt und solange er das Vorliegen einer pandemischen Notlage behauptet. Eine Kontrollmöglichkeit gibt es weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Dabei können die verordneten Maßnahmen durchaus enormen Einfluss auf Unternehmen und Bewohner auch in Ihrem Gemeindegebiet haben. Wie wollen Sie mit dem finanziellen Risiko umgehen und für die finanziellen Schäden für die Unternehmen in ihrem Gemeindegebiet vorsorgen? Ihre Ansprechpartner auf Landes- und Bundesebene werden sich für nicht zuständig erklären und den schwarzer Peter der WHO zuschieben.

Die Verhandlungen für den Pandemievertrag und die internationalen Gesundheitsvorschriften werden nicht von Österreich, sondern von der EU geführt. Österreich hat das Verhandlungsmandat auf die Europäische Kommission übertragen. Die neuen Regeln sollen innerhalb der WHO in der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 beschlossen werden. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gehen automatisch und ohne Beratung im Nationalrat oder Bundesrat ins österreichische Recht über. Lediglich ein Widerspruch Österreichs könnte das verhindern. Der Pandemievertrag wird im Parlament zu ratifizieren sein. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist zu erwarten, dass der Vertrag sofort “abgesegnet” wird.

Was bedeutet das für Sie auf Gemeindeebene? 

Vorschriften zur örtlichen Gesundheitspolizei können danach direkt von der WHO kommen. Wie werden Sie dann Ihre Verantwortung für die örtliche Gesundheitspolizei wahrnehmen?

Welche Auswirkungen erwarten Sie im Falle einer von der WHO angeordneten lokalen Maßnahme, z.B. lokaler Lockdown, der Ihre Gemeinde betrifft? Wie planen Sie damit umzugehen? Wie werden Sie sicherstellen, dass Einwohnerinnen und Einwohner am Arbeitsleben innerhalb und außerhalb der Gemeinde teilnehmen können? Wie werden Sie sicherstellen, dass ansässige Betriebe nicht geschädigt werden? Man beachte, dass es keine Möglichkeit gibt, die Anordnungen der WHO auf dem Rechtsweg zu bekämpfen oder sonstwie Einfluss auf die Dauer der von der WHO angeordneten Maßnahmen zu nehmen.   

Wir ersuchen Sie, die finanziellen und kompetenzrechtlichen Auswirkungen auf der Gemeindeebene zu evaluieren und entsprechende Vorkehrungen zu treffen sowie entsprechende Abstimmungen auf Landes- und Bundesebene durchzuführen, um die drohenden globalen Zwangsmaßnahmen in allen Bereichen des Lebens ihrer Mitbürger zu verhindern.

Detailliertere Information finden Sie hier: https://www.afa-zone.at/allgemein/wie-die-who-mit-pandemievertrag-und-international-health-regulations-parlamente-und-buerger-entmachtet/ 

Mit erwartungsvollen Grüßen,

Initiative zur Vorbereitung auf die geplante Übertragung der Kompetenzen in Gesundheits- und Klimafragen auf die WHO und die Änderung von WHO-Empfehlungen in verbindliche WHO-Vorgaben

Eine Initiative der Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung


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Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

20 Kommentar

  1. Mag. Michaela Zippermayr

    Sehr geehrte AFA, liebe engagierte Menschen,
    ich finde ihre Aktion großartig. Ich habe im November 2023 an unseren Bürgermeister einen ausführlichen Aufklärungsbrief zur WHO und dem geplanten neuen Pandemievertrag gesendet und ihn, wir kennen uns gut, um eine Antwort/Stellungnahme gebeten. Da nach drei Wochen keine Antwort zurück kam, ergänzte, bzw. aktualisierte ich das Schreiben und schickte ihn noch einmal ab. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Außerdem habe ich Gesundheitsminister Rauch ebenfalls einen Bief zur WHO geschickt und auch ihn um eine Stellungnahme gebeten und darum, sich für unsere Anliegen verantwortungsbewusst einzusetzen und aktiv zu werden. Zwei Wo später kam ein Antwortmail geschrieben von seinem Team, das meines Erachtens ein Vordruck war, da in keinster Weise auf meine Inhalte und Argumente eingegangen wurde. Ich hoffe, dass sie mehr Erfolg haben! Ich jedenfalls unterstütze ihre Aktion und wäre froh, wenn auch viele BürgerInnen ihre Rechte dafür wahrnehmen würden und aktiv würden. Das hätte sicher noch größere Wirkung.

    1. Nicole Grammer

      Sehr geehrte Fr.Mag.Zippermayr,
      Ich finde ihre Aktion für die Menscheitsfamilie sehr lobenswert und nachahmenswert!
      Darum möchte ich sie fragen, ob sie mir eine Kopie ihres Aufklärungsbrief zukommen lassen könnten, denn auch ich möchte zusätzlich zur Information-Mail durch die AFA, unseren BM und Gemeinderäte „aufwecken“.
      Ich möchte nichts unversucht lassen, um unsere Zukunft und die unserer Kinder, Enkelkinder,… zu retten!
      Je mehr positive Impulse gesetzt werden, umso mehr kann bewegt werden.
      Ich bedanke mich!
      Mit freundlichen Grüßen
      Nicole Grammer
      (ni**************@gm***.com)

  2. Petra Zoffmann

    Liebe Menschen bei afa!

    Herzlichen Dank! Ich habe den link soeben an den werten Stadtrat Robert Krotzer in Graz gesendet und meiner Sorge Ausdruck verliehen, dass wir hier eventuell unsere Eigeneständigkeit bei Entscheidungen verlieren.

    Mit herzlichem Gruss von Petra Zoffmann

  3. Peter Wolfmayr

    Eine hervorragende Initiative!! Vielen Dank für ihr Engagement für eine direkte Demokratie und die gesamte Arbeit der vergangenen Jahre! Respekt und Anerkennung 👍👍

  4. Renate Doležal

    Liebes Team der AFA,
    Es tut mir leid, aber ich finde das einfach nur zum ….
    Ich kann s nicht eleganter ausdrücken, sorry.
    Ich empfinde es als Kniefall vor einer kriminellen Organisation, deren Einfluss auf mein Leben ich in keiner Weise akzeptiere!
    Was ich aus gesundheitlichen Gründen mit meinem Körper anstelle, oder eben nicht geht niemanden etwas an !
    Im besten Falle akzeptiere ich Vorschläge.
    Daher wäre ich dankbar für Möglichkeiten derartige Machtübergriffe komplett abzuschaffen!
    Herzliche Grüße

  5. Mag. Michaela Zippermayr

    Ich habe ihre Aktion, ein Aufklärungsmail an alle Gemeinderäte zu schicken in unserer Vereinsgruppe geteilt. Nun teilte mir ein Gemeinderatsmitglied der in unserem Verein ist mit, dass er davon nichts in seiner Gemeinde erfahren hätte. Er meinte auch, dass diese Aktion aussichtslos sei, da sich Bürgermeister und Gemeinderäte dafür nicht zuständig sehen und es somit abwimmeln. Er habe da so seine Erfahrungen. Nun meine Frage, bekommen wirklich alle Gemeinden ihre Nachricht? Ist für mich fast unvorstellbar. Wäre es nicht zusätzlich eine wichtige Aktion, die BürgerInnen zu motivieren, selbst ein Email an die eigene Gemeinde über die Machenschaften der WHO-Pläne zu schicken? Wie sehen sie die Zuständigkeit der Gemeinden hier aktiv zu werden? Das würde mich sehr interessieren. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. MfG Michaela Zippermayr

  6. Gudula Walenta

    Es kann und darf nicht sein, dass wir dieser Organisation unsere Grundrechte abtreten!!
    Wir verschenken unsere wahre Gesundheit und unsere Freiheit !!! Das heißt: unsere Regierungen verschenken unser Leben!!

  7. Michaela Schütz

    Liebe Menschen bei AfA!
    Ich danke Ihnen generell für Ihren Einsatz und für dieses Schreiben an die Gemeinderäte. Danke, dass Sie Ihr Wissen einsetzen. Ihre Arbeit zeigt mir, dass es kluge und wohlwollende Menschen in diesem Land gibt, die sich für die Anliegen und Ängste einer Minderheit einsetzen. Es scheint mir, dass ausschließlich Menschen, die den Coronamaßnahmen kritisch gegenüberstanden und darunter litten, nun eine Gefahr in den neuen geplanten Änderungen der WHO sehen. Mit Ihrem Auftreten geben Sie mir Zuversicht!
    Danke!

  8. Rath Wilhelm

    Werden etwa die Regierungsebenen für Weichspülen des Kommenden und Schweigen bezahlt?

  9. Günter Brandl

    Hochgeschätzte AFA
    Auch ich habe schon 2021 allen Gemeinden, Parteien, Parlamentarier, Bundesregierung incl. Präsident (ist nicht meiner) über die kommenden WHO VERTRÄGE geschrieben. Das waren über 400 Emails. Da habe ich sogar teilweise meine Mails bestätigt bekommen!! Ein einziger hat mir zurück geschrieben und das war der Herr Kaiser LHM von Kärnten. Leider und hauptsächlich nur kaudawäsch hat Er es gerade in den Himmelhochjauchzend für sehr gut und es als sehr gute Chance befunden weil wir damit weltweit die allgemeine Gesundheit fördern könnten?? Denke ganz klar wohin der Hase läuft oder

  10. Dr Vera Schindl-Röder

    BRAVO, BRAVO, BRAVO! DANKESCHÖN!

  11. Dr Vera Schindl-Röder

    BRAVO! DANKESCHÖN!

  12. Monika Diepold

    Die Idee finde ich hervorragend, nur leider anscheinend in der Praxis offensichtlich nicht umsetzbar.
    In sämtlichen Gemeinden der Steiermark sind KEINE Briefe der AfA für die Gemeinderäte bzgl. WHO Vorhaben angekommen.
    Ich bitte um eine aufklärende Rückmeldung!!!
    War es vielleicht eine Fake-Nachricht?

  13. Monika Diepold

    Die Idee finde ich hervorragend, nur leider anscheinend in der Praxis offensichtlich nicht umsetzbar.
    In sämtlichen Gemeinden der südlichen Steiermark sind KEINE Briefe der AfA für die Gemeinderäte bzgl. WHO Vorhaben angekommen.
    Ich bitte um eine aufklärende Rückmeldung!
    War es vielleicht eine Fake-Nachricht?

    1. Gabriele Faller

      Liebe Frau Diepold, eine Nachricht an den Gemeinderat als Kollegialorgan ist dem jeweiligen GR während einer GR-Sitzung zur Kenntnis zu bringen und dieser Vorgang zu protokollieren. Bitte prüfen Sie, ob die Mail in den Gemeinden in der nächsten GR-Sitzung verlesen wird und dies protokolliert wird.

    2. Liebe Leserin!

      Wir haben Emails versendet, nicht Briefe.
      Frau Gabriele Faller hat bereits beschrieben, was der Gedanke hinter unserer Vorgehensweise war. Das beste, was wir tun können, ist, die online angegebenen Kontaktmöglichkeiten für die Gemeinden zu nutzen! Manchmal erreichen die dort angegebenen Mailadressen direkt den Gemeinderat, oft aber anscheinend nicht. Das ist bedauerlich und frustrierend.

      Es kann verschiedene Erklärungen dafür geben, dass ein Gemeinderat nichts weiß:
      1. Die Email kam an. Seit ihrer Zustellung hat aber noch keine Gemeinderatssitzung stattgefunden, in der sie hätte verlesen werden können. Das ist möglich – die Sitzungen finden je nach Gemeinde in relativ großen Abständen statt. § 50 Abs 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung zB schreibt nur vor, dass Sitzungen des Gemeinderates mindestens einmal in jedem Vierteljahr stattzufinden haben.

      2. Die Email kam an und eine Gemeinderatssitzung fand bereits statt, aber niemand sorgte dafür, dass sie thematisiert wurde. Etwa weil die Mails der Gemeindeadresse nicht von den individuellen Gemeinderäten abgerufen wird, sondern von Mitarbeitern, die sich nicht zuständig fühlen, oder weil sich niemand mit dem Thema befassen möchte. Auch denkbar ist, dass Gemeinderäte nicht wissen, dass „an den Gemeinderat“ adressierte Briefe im Kollegialorgan zu behandeln sind. (oder in manchen Bundesländern garnicht vorgeschrieben?)

      3. Die Email kam trotz unserer Bemühungen mit Recherche und elektronischer Empfangsbestätigung nicht an einer aktuellen Mailadresse an und wurde daher tatsächlich nie von einem Gemeindemitarbeiter oder Gemeinderat gelesen.

      Es ist hervorragend, wenn Einzelpersonen wie Sie sich direkt an die Gemeinderäte und Bürgermeister wenden und nachfragen, ob unser Schreiben ankam und ob das Thema aufgegriffen wird. So wird den Volksvertreterinnen klar, dass es Handlungs- und Gesprächsbedarf gibt.

      Beste Grüße
      Backoffice

  14. Eli ohne Lilly

    Leute, das ist ja alles sehr gut, dass ihr euch die berechtigten Sorgen macht, die sich mittlerweile jeder erwachsene Mensch weltweit machen muss oder müsste, was eine kognitive Anstrengung bedeutet, zu der jeder erwachsene Mensch imstande sein sollte, aber ihr dürft nicht auf die Jugend vergessen, denn die Jugend von heute ist die Kindheit von gestern oder so: [Link deleted]

    Dass der ganze Scheiß nur noch krank ist, das kapiert doch jedes Kind.

  15. Eli ohne Lilly

    Der hat wohl einen Tick, dein Großvater!

    Jetzt ist aber Schluss. Gib dem Opa noch ein Stück Torte und noch zwei, drei Gläser Wein, irgendwann wird auch dieser Herr Rat, den kein Mensch zu Rate ziehen können will, endlich satt sein von sich selber.

    So ein Saumagen aber auch! Aber pass mal auf, die liebe Oma kennt da ein paar heilende Kräuter..

  16. Sepp Laber

    Leider weiß unser Bürgermeister und Gemeinderäte auch noch nichts von der Briefaktion!?? Was soll ich davon halten?

    1. Lieber Leser!

      Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben:

      1. Die Email kam an. Seit ihrer Zustellung hat aber noch keine Gemeinderatssitzung stattgefunden, in der sie hätte verlesen werden können. Das ist möglich – die Sitzungen finden je nach Gemeinde in relativ großen Abständen statt. Die Kärntner Gemeindeordnung zB schreibt vor, dass Gemeinderatssitzungen nur mindestens vier mal im Jahr stattfinden müssen, also alle 3 Monate.

      2. Die Email kam an und eine Gemeinderatssitzung fand bereits statt, aber niemand sorgte dafür, dass sie thematisiert wurde. Etwa weil die Mails der Gemeindeadresse nicht von den individuellen Gemeinderäten abgerufen wird, sondern von Mitarbeitern, die sich nicht zuständig fühlen, oder weil sich niemand mit dem Thema befassen möchte. Auch denkbar ist, dass Gemeinderäte nicht wissen, dass „an den Gemeinderat“ adressierte Briefe im Kollegialorgan zu behandeln sind. (oder in manchen Bundesländern garnicht vorgeschrieben?)

      3. Die Email kam trotz unserer Bemühungen mit Recherche und elektronischer Empfangsbestätigung nicht an einer aktuellen Mailadresse an und wurde daher tatsächlich nie von einem Gemeindemitarbeiter oder Gemeinderat gelesen.
      Das wäre bedauerlich, aber mehr als die online angegebenen Kontaktmöglichkeiten nutzen können auch wir nicht.

      Was ist Ihre Gemeinde?

      Wir können nachprüfen, ob es für Ihre konkrete Gemeinde möglicherweise eine neue Emailadresse gibt.

      Beste Grüße
      Backoffice

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