WHO-Pandemievertrag: Lieber Nationalrat, was ist da los?

WHO-Pandemievertrag: Lieber Nationalrat, was ist da los? Fragen zu Grundrechtseingriffen, Österreichs Souveränität und fehlendem politischen Diskurs

Letzte Woche haben wir bezüglich WHO-Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften eine Anfrage an alle Abgeordneten des Nationalrats gesendet. Wir stellen die Fragen, die in der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu kurz kommen: Wie steht Österreich zu den von der WHO geplanten Rechtsinstrumenten? Wie sollen sie in Österreich umgesetzt werden? Wie wird kontrolliert, ob ein von der WHO ausgerufener Notstand berechtigt ist und welche vorgeschriebenen Maßnahmen wir umsetzen? Und planen unsere Volksvertreter, sich überhaupt öffentlich damit zu beschäftigen?

Eine Einschätzung dazu, was es mit Pandemievertrag und Co auf sich hat, haben wir vor Kurzem veröffentlicht: Wie die WHO mit Pandemievertrag und International Health Regulations Parlamente und Bürger entmachtet

Im Folgenden lesen Sie den Text, den wir an die Abgeordneten geschickt haben. Er ist im Wesentlichen von Rechtsanwalt Dr. Philipp Kruse aus der Schweiz übernommen, der eine entsprechende Anfrage an die Schweizer Volksvertretung gerichtet hat, die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Wir bedanken uns vielmals für seine Unterstützung und seinen unermüdlichen Einsatz in der Schweiz!


Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrter Abgeordneter,

Für welchen Bereich, welche Partei und welche politische Richtung Sie auch stehen mögen, wir ersuchen Sie um das aufmerksame Lesen unserer folgenden Anfrage.

Zwei umfassende Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation WHO, die Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV, IHR) und der neue „Pandemievertrag“, sollen im Mai 2024 in der 77. Weltgesundheits-Versammlung in Genf verändert bzw. verabschiedet werden.

Damit verbleibt dem österreichischen Parlament und dem österreichischen Souverän weniger als ein Jahr, um sich über die Tragweite des vorgesehenen weitreichenden Reformvorhabens ein Bild zu verschaffen und um allfällige Konflikte mit geltendem Verfassungs- oder Völkerrechtrecht zu identifizieren. Aufgrund der außergewöhnlich großen Dynamik dieser WHO-Reform haben wir Grund zur Sorge, dass für den gebotenen politischen Diskurs in Österreich und für die unverfälschte Willensbildung der Wahlberechtigten am Ende keine ausreichende Zeit mehr übrigbleibt. Deshalb müssen die Österreicherinnen und Österreicher erfahren, worauf die WHO-Verhandlungen in Genf hinauslaufen. Die Bevölkerung muss über die WHO-Thematik ehrlich und rechtzeitig informiert werden, damit eine eigene Meinungsbildung möglich ist.

Im Anhang finden Sie unseren jüngsten Beitrag zur Information der Bevölkerung. Er legt dar, über welche Rechtsvorschriften die WHO und ihre Mitgliedsstaaten – also auch Österreich – verhandeln, wie weit der Prozess fortgeschritten ist, was diese Vorschriften künftig beinhalten sollen und was sie für die Vertragsstaaten bedeuten könnten. Wir rufen darin die Bevölkerung auf, sich an Sie zu wenden. Ebenso möchten wir Sie ersuchen, sich zu diesem äußerst kritischen Thema umfassend zu informieren und ihrerseits mit den Österreicherinnen und Österreichern in Kontakt zu treten. Wir bieten ausdrücklich an, zur Diskussion kritischer Rechtsfragen zur Verfügung zu stehen.

Wir ersuchen Sie zudem dringend, unsere Fragen zu folgenden fünf Themen zu beantworten:

THEMA 1: Grundrechte sollen während Pandemien noch weniger Beachtung finden als bereits bisher (2020-2022)
 

Rechtliche Grundlage Art. 3 Abs. 1 IGV-Entwurf, Fundstelle:Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022) https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf

Aus Art. 3 Abs. 1 IGV-Entwurf ist ersichtlich, dass Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten als Leitgrundsätze aus dem ursprünglichen Text von 2005 herausgestrichen werden sollen. Sie sollen ua ersetzt werden durch das Prinzip „Equity“ und „Inclusivity“, was so viel bedeutet wie: „gleiche Medikamente und gleiche Maßnahmen“ für alle. Die gleichmäßige Verteilung von Überwachungstechnik, Testmitteln und von Impfstoffen scheint im aktuellen Entwurf wichtiger zu sein als Menschenrechte und Menschenwürde. Eine solche ausdrückliche Zurückstufung der Grundrechte während Pandemiezeiten widerspricht dem Grundrechtsschutz 1. gemäß Bundesverfassung, 2. gemäß Völkerrecht und 3. gemäß Epidemiegesetz.
 

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

1.1.             Was hat Österreich in den Verhandlungen unternommen, damit ein wirksamer Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV (nicht bloß im Rahmen des Pandemievertrages „CA+“) sichergestellt ist?

1.2.             Welcher wirksame Kontroll- und Sicherungsmechanismus ist vorgesehen, damit die Grundrechte in Österreich auch in Pandemiezeiten wirksam geschützt werden?

THEMA 2:  Generalsekretär der WHO soll eine Pandemie noch früher und noch länger ausrufen können als bisher

Rechtliche Grundlagen Art. 12, Art. 15 IGV-Entwurf

Die aktuell vorgeschlagenen neuen Formulierungen weisen darauf hin, dass die WHO den Gesundheitsnotstand noch leichter nach eigenem Ermessen ausrufen und diesen noch länger aufrechterhalten kann.
 

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

2.1.      Welcher unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismus („Checks and Balances“) ist in den IGV vorgesehen, damit die Rechtfertigung für Pandemie-Notrecht so rasch wie möglich bzw. regelmäßig wirksam überprüft werden kann?

2.2       Wie stellen Sie sicher, dass ungerechtfertigte Pandemie- und Notrechtsregimes so rasch wie möglich beendet werden können, und dass diese unser Land nicht länger schädigen als unbedingt notwendig?

2.3       Wie stellen Sie sicher, dass die WHO kein Notrecht ausruft, welches sachfremden Interessen (z.B. ökonomische Interessen von WHO-Sponsoren) dient?

THEMA 3:          WHO-Empfehlungen sollen verbindlicher werden als bisher
 

In Zukunft sollen die Empfehlungen der WHO einen verbindlicheren Vorschriftscharakter bekommen als bisher. Dies geht aus den aktuell vorgeschlagenen neuen Bestimmungen hervor.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

3.1       Welcher unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismus („Checks and Balances“) ist in den IGV vorgesehen, damit WHO-Empfehlungen und Weisungen so rasch wie möglich bzw. regelmäßig wirksam auf ihr Kosten-/Nutzenverhältnis hin überprüft werden?

3.2       Wie wird sichergestellt, dass unnötige, untaugliche, unsichere oder schädliche Empfehlungen oder Vorgaben der WHO rasch beendet werden können und diese unser Land nicht länger schädigen als unbedingt notwendig?
 

Beispiele aus 2020-2022:

  • Überlanger Lockdown und Zutrittsbeschränkungen für das gesamte Land;
  • Kumuliert Millionen von Manntagen Isolation für hunderttausende von gesunden Bürgerinnen und Bürger
  • Impfempfehlungen, mangelhafte Aufklärung und psychologischer Impfdruck für die gesamte gesunde Bevölkerung trotz zahlreichen Hinweisen auf mangelnde Wirksamkeit und mangelnde Sicherheit der eingesetzten Substanzen.

THEMA 4:      Konsequente Verweigerung jeder unabhängigen Qualitätskontrolle („After-Action-Review) des WHO-Pandemie-Managements unter Covid-19
 

Die weitreichenden WHO-Reformen werden mit nie dagewesener internationaler Dynamik vorangetrieben und haben das Potenzial, sämtliche Bereiche unseres Lebens zu erfassen. Die WHO soll mehr Kompetenzen und mehr finanzielle Mittel erhalten. 
 

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

4.1       Beabsichtigen Sie, darauf hinzuwirken, dass die WHO eine „After-Action-Review“ durchführt, und dass die maßgebenden Fragen (4.2 – 4.4) zur Verbesserung ihres Pandemie-Managements unabhängig, kritisch und zeitnah überprüft werden?

4.2       Wie gefährlich war Covid-19 wirklich, d.h.: Wieviele Menschen sind tatsächlich überwiegend ursächlich aufgrund von SARS-CoV-2 verstorben oder wurden wegen SARS-COV-2 hospitalisiert (nicht aus anderen Gründen)?

4.3       Welche Methoden ergeben tatsächlich aussagekräftige Antworten zu Frage 4.2 (also für den Nachweis der Ursächlichkeit von  SARS-CoV-2 für Hospitalisationen und für Todesfälle; die PCR-Methode allein ist für diesen Nachweis bekanntlich ungeeignet).

4.4       Woher stammte der Erreger SARS-CoV-2 wirklich und wie kann eine Wiederholung einer analogen Krise ausgeschlossen werden?

FAZIT: Das Verlustpotenzial der Österreichischen Souveränität ist erheblich.

THEMA 5:          Gefährdung der Souveränität, fehlende öffentliche und politische Debatte

Die WHO wird durch die vorgesehenen Änderungen der IGV in die Lage versetzt, hinkünftig noch unmittelbarer in den Gang der Dinge und in das Leben der Menschen, sowie in die Wirtschaft und in die Politik all ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen.

Vor allem aber wird die WHO in die Lage versetzt, wesentliche verfassungsmäßige Grundprinzipien Österreichs (inkl. die Souveränität) ohne nähere Begründung, ohne unabhängige Kontrolle und ohne wirksame Korrekturmöglichkeit auf beliebige Dauer außer Kraft zu setzen.

Ein solcher Zustand ist verfassungsrechtlich inakzeptabel und mit dem österreichischen Souveränitätsverständnis nicht vereinbar.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

5.1       Erkennen Sie an, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen IGV-Änderungen die Souveränität und die verfassungsrechtliche Grundordnung Österreichs im Kern bedroht?

5.2       Wann gedenken Sie, das Parlament und die Öffentlichkeit über die absehbar weitreichenden und dauerhaften Konsequenzen für Österreich und für die Bevölkerung resultierend aus der Anpassung der IGV (sowie aus dem neuen Pandemievertrag; „CA+“) adäquat zu informieren? Wir erbitten einen konkreten und detaillierten Zeitplan.

Wir schätzen ihre Aufmerksamkeit und sehen Ihrer Rückantwort entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Verein Rechtsanwälte für Grundrechte

Anwälte für Aufklärung in Österreich

www.afa-zone.at

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

32 Kommentar

  1. Schinagl Christine

    Meiner Meinung nach rettet Österreich nur mehr ein Austritt aus der WHO.

    1. Claudia Becker

      Ganz meiner Meinung. Die haben nichts gutes mit den Menschen vor.

    2. Ernst Erik Hofmannsrichter

      Jeden einzelnen der Politiker oder Beamten, der daran arbeitet, oder auch nur zustimmt, dass in Persönlichkeitsrechte eingreifende, anordnende Kompetenzen mit Zwang- und Strafdurchsetzung der staatlichen Gesetzgebung und Verwaltung entzogen und an eine fragwürdige Institution, wie die WHO, einer von Privatinteressen geleiteten und auch solcherart hauptfinanzierten, teils im Verdacht der Korruptionsnähe im Sinne der Geldgeber und Lobbyisten aus dem Pharma- und Medizinbereich international agierenden Organisationabgetreten werden, den kann ich in meinen Augen nur als Hochverräter ansehen. Das kann nicht mit der Verfassung eines demokratischen Staates konform gehen.

    3. Hallo Charly, du hast es glasklar, ohne wenn und aber, auf die wahrhaft richtigen Punkte gebracht! Gratulation zu deiner Stellungsnahme! 👍
      Sportliche Grüße von deinem ehemaligen Klassenkameraden
      Hans K. ! 🤸‍♂️🚴🤾‍♂️⛷️🏊‍♂️🏋️‍♂️

  2. Alfred Fuchs

    Vielen herzlichen Dank für ihre Bemühungen ob der Aufklärung über den Vorhaben der WHO! Es ist erschreckend wie gleichgültig unsere Bevölkerung mit dieser Bedrohung reagiert! Liebe Grüße aus dem Waldviertel

  3. Herma Berger

    Danke für eure Arbeit und euren Einsatz 😊es ist schon sehr bedenklich , wie wenige selbstständig Denken und mit welcher Vehemenz in den Schulen es abgeschafft wird , lieber VDB liebe Politiker wir wollen nicht so sein 😇

  4. Helmut Egger

    Weg mit der WHO!!!

  5. Stefan Sabor

    Genau, die Regierung ist bis heute eine öffentliche Bekanntgabe der wirklichen Gefährlichkeit von Covid 19 schuldig. Wobei ich mir schon eine Meinung gebildet habe und viele der Mitleser/schreiber sicher auch? PS: Ich hatte es auch und lebe noch.

  6. Silvia Tomayer

    Vielen Dank für die Arbeit und den unermüdlichen Einsatz an die Rechtsanwälte für Grundrechte, spez. an Hr. Dr. Beneder
    Glg.

  7. Gerlinde Sauermann

    Danke vielmals für Ihre engagierte und unverzichtbare Stellungnahme und Arbeit, denn die Plandemien sind vorbereitet. Die Handlungsmöglichkeiten der Bürger
    werden in einem totalitären BIOPOUVOIR SZENARIO in einer feudalistischen Art eingeschränkt.Dazu gehörte auch die Zerstörung fruchtbaren Landes.

  8. Ingrid PLONER

    Ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit, ich bin auch der Meinung, dass wirklich dringend der Einspruch zu dieser geplanten WHO Verordnung bzw. GESETZESGRUNDLAGEVERÄNDERUNG vorgenommen werden muss und stehe zu 100 % hinter ihrem Schreiben.
    Die alleinige Vollmacht der WHO würde eine nie dagewesene weltweite Massenvernichtung auslösen können.
    Wir sind alle aufgefordert das zu verhindern, falls sich Österreich nicht wehrt, da sind unsere Politiker gemeint, tragen alle die Schuld zur Massenvernichtung mit.
    So lange jeder einzelne noch etwas an einem Gewissen hat, kann er diesem geplanten Gesetz nicht zustimmen. Ich bin überzeugt über kurz oder lang werden die jetzigen Politiker und ihre Angehörigen auch Opfer und Leidtragende ihrer eigenen Zustimmung werden.
    Ein weiterdenkendes Wohlwollen für die Menschheit sollte also eine Grundeinstellung jedes Politikers sein, sie wurden vereidigt dem Volk Österreich zu dienen, ansonsten sind sie leider wohl fehl am Platz.

  9. Petra Penitz

    Liebes Anwaltsteam, danke für diese Anfrage an den Nationalrat. Unsere Abgeordneten müssen wirklich daran erinnert werden, wer der Souverän in Österreich ist!
    Mit freundlichen Grüßen Petra Penitz, BA MA

  10. Helmut Petz

    Dank Annis Anwaltsteam für die sehr detaillierte Fragestellung. Leider werden Sie kaum Antworten erhalten, da die meisten Abgeordneten reine Handlanger im Parlament sind und über kaum genügend Wissen verfügen um diese komplexen Fragen zu beantworten.
    Traurig aber wahr. Nur wir sollten uns die Frage stellen ob wir uns die Zukunft unseres Landes und das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel von solchen Handlangern zerstören lassen.

  11. Ernst Brauner

    Weg mit der WHO!!!! Verbrecherbande!!!

  12. Schuppler

    Halte Anfrage gut und wichtig aber was nötig wäre ist eine Information der gesamten österr. Bevölkerung.Bei einer Umfrage in meinem Bekanntenkreis hatten 99% davon überhaupt noch nie gehört.Meine Anfrage bei der Chefredaktion des Standard warum sie Ihrer Informationspflicht nicht nachkommen erhielt ich keine Antwort. Vielleicht sollten Sie als Anwälte diese Frage sozusagen offiziell an alle Medien wie Rundfunk TV und Printmedien stellen. Bis dato gab in unserem Land keine wie immer geartete Information darüber! Am 25.4. 2024 ist es zu spät!

    1. Ella65

      Ich bin 100%ig bei Ihnen. Diese Informationen gehören über sämtliche Medien u. Flyer verbreitet. Wir müssen aus Eigenverantwortung und Verantwortung gegenüber unserer Kinder und allen nachfolgenden Generationen den Niedergang unserer Grundrechte und Menschenwürde verhindern. Sowohl die WHO als auch deren “Hintermänner” sind gewissenlos und haben keinerlei Existenzberechtigung!

  13. Wriessnig

    Liebe Menschen der afa und Kämpfer für Demokratie und Selbstbestimmtheit.

    Ich teile die Meinung vieler Menschen, die meinen mit dieser WHO ist nach der Covid Pandemie
    kein seriöser Vertrag mehr möglich. Um so durchgeknallter muss man sein wenn, man als Politiker,
    oder Medien Verantwortlicher hier toter Mann (Frau, oder Transgender) spielt.

    Dieses widerliche und undemokratische Verhalten sollte niemanden mehr egal sein !

    Lasst und ein neues, nicht von Pharma- und anderen fragwürdigen Interessen geleitetes
    Gesundheitssystem kreierten; ganz im Sinne von Menschen und Medizinern wie DDr. Christian Schubert,
    DDr. Martin Haditsch, Dr. Sönnichsen, Dr. W. Wodarg usw.

    Senden wir täglich die afa Fragen an Parlament und Presse, bis diese von unseren Geldern bezahlten
    und-oder subventionierten, sich darüber klar werden, wen und was sie zu vertreten haben.

    Liebe Grüße an alle…

    1. Stefan Sabor

      Und nicht zu vergessen, Hr. Dr. Fiala:)

  14. Herby

    Danke den Anwälten für Ihren Einsatz. Wie können wir helfen, die Bedrohungen gemeinsam abzuwenden?

  15. Peter Brunner

    ÖXIT und WHNO!

  16. Michael Furtner

    Da die in diesen Bereichen sich eigenmächtig anmaßend als zuständig erklärten österreichischen Politiker diese Themen und vor allem die diesbezüglichen Maßnahmen einer entsprechenden Planvorgabe zustimmend, ohne jegliche basisdemokratische Legitimation (deshalb eben anmaßend) handeln, liegt nach “allgemeinem Rechtsverständnis” ein strafrechtlich relevanter Vorsatz vor. Aus dieser Sicht ist meiner Meinung nach jegliche von diesen sogenannten Politikern, bzw. von denen (nicht vom Volk) bevollmächtigten Personen, mit wem oder was auch immer getroffene Vereinbarung, Vertrag oder ähnliches grundsätzlich ungültig und unverbindlich, weil nicht rechtmäßig.
    Auch jegliche Aktion zur Durchsetzung von einschlägigen Maßnahmen bzw. “Regulativen” sind hieraus schließlich illegal und damit strafbar.
    Es wird letztlich auf den zivilen Ungehorsam, sprich auf Zivilcourage, ankommen, damit auch der Weg für entsprechende Anklagen, Verfahren und Verurteilungen geebnet wird.
    Hier darf es dann jedenfalls absolut keine Ausnahmen und Milderungen geben.

  17. Johann Illich

    Vielen Dank für Ihren Einsatz!
    Es ist schade, dass NUR alternative Medien darüber berichten. Ich hoffe dass zumindest unsere oö MFG-Politiker darauf drängen, dass Ihr Schreiben auch Politiker anderer Parteien erreicht.
    Danke!

  18. Verena

    Danke Danke vielmals an alle Anwàlte fùr Eure unermùdlichen Einsàtze….Diese Who darf uns nicht zu Ihren experimentellen Opfern hernehmen ..

  19. Eckhard Heinrich

    Danke für eure Aufklärung. Es läuft so viel falsch auf der Welt und diese Ermächtigung der WHO wirkt wie der Versuch die Weltherrschaft endgültig an eine dunkle Elite zu übertragen.
    Eckhard Heinrich

  20. Karl Pichler

    Die WHO ist eine weltweit agierende und äußerst brutale Mafiaorganisation! Um zu überleben, müssen wir so schnell wie möglich raus aus dieser Menschenvernichtungsorganisation! Das geht aber nicht mit den aktuellen und korruptesten Politiker aller Zeiten.

  21. Christiane Gottein

    Danke für das Engagement.
    Dass die WHO, eine nicht demokratisch gewählte Organisation, unsere Grund- und Freiheitsrechte einfach außer Kraft setzen will, ist das Ende einer freien Welt. In Deutschland wurde bereits Klage gegen die derzeitige Bundesregierung eingebracht (https://youtu.be/4cH6ma3ct1s) und auch bei uns müssen unbedingt alle Bürger über diesen unglaublichen Vertragsentwurf informiert werden.
    Christiane Gottein

  22. Eli ohne Lilly

    “Lieber Nationalrat”

    Was soll da lieb sein?

    Lieb ist ganz anders.

  23. Franz Laner

    Stiftung sollte aus meiner Sicht keine legale Sonderstellung zur zweckgebundenen Steuerleistung und Steuerflucht bieten. Als einfacher Bürger stellt sich für mich jede Ausnahme für die “geschützte Werkstätte” der Reichen und Vermögenden als unsozial und privilegiert dar. Ausnahmen und Befreiung darf nur ein persönlicher Notstand ermöglichen.

  24. Martha Mathies

    Da die EU mit den HERA Vereinbarungen quasi in Stellvertreterfunktion für die Mitgliedstaaten arbeitet, wird das Thema wohl in den nationalen Gremien nicht gänzlich ohne Hintergedanken sozusagen unter dem Teppich gehalten. Ich stelle häufig fest, dass viele Menschen gar nicht wissen, zu welchen eigentlich unfassbaren Dingen in ihrem Namen zugestimmt wird.
    Die Staaten müssten eigentlich auch die HERA Einspruch erheben, damit der Widerspruch gegen die WHO Pläne gültig wird…..

  25. Günter

    Österreich soll diesen Vertrag einfach nicht unterschreiben. Unsere Ärzte sind durchaus in der Lage die Bevölkerung mit effektiver Therapie zu versorgen. Wir brauchen die WHO nicht.

  26. Gerhard Engelmayer

    Als beratendes Organ ist WHO sicher sehr wertvoll, aber natürlich nicht als quasi gesetzgebendes. Schnellschüsse wie “weg mit der WHO” sind abzulehnen.

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