Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.
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Sehr geehrter Herr Dr. Brunner, gäbe es denn nicht die Möglichkeit, geplante Verordnungen der Regierung bereits vor Inkrafttreten dem VfGh vorlegen zu müssen und genehmigen zu lassen? Mfg Eva B.