Für eine (direkte oder indirekte) Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 besteht in Österreich keine gesetzliche Grundlage. Eine Impfung stellt einen (massiven) Eingriff in die körperliche ...
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Schreiben an die Österreichische Ärztekammer vom 16.04.2021 ...
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Betreff: Beschluss Amtsgericht Weimar ...
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EGMR Urteil vom 08.04.2021, AZ 46621/13 u.a. In Tschechien gilt eine Impfpflicht für Kinder gegen neun bekannte (Kinder-) Krankheiten, nämlich gegen Diphterie, Hepatitis ...
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Betreff: COVID-19 Impfungen – unbekannte Fakten ...
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Betrifft: Ersuchen um Stelllungnahme Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau! Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann! ...
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§ 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, ...
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Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der Information des Gesundheitsdienstes ...
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Ärzte und Wissenschaftler aus 25 Staaten haben heute der Generaldirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, dieses Schreiben zugestellt, mit dem sie die Antwort ...
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Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden ...
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Eine Aktuelle Information für niedergelassene und angestellte Ärzte ...
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Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und taxiähnliche Betriebe etc.) ...
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für die Anfechtung eines Absonderungsbescheides aufgrund COVID-19 Aktuell: Bis 30.03.2021 ermöglichte § 7 Abs 1a zweiter Satz EpiG einen Antrag an das Bezirksgericht ...
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Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, erweiterten Forderung an ...
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Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften für „digitale grüne ...
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In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern zu einigen ...
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Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer ...
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1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass das Betretungsverbot von ...
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rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, gibt es nunmehr ...
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Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den neuen Covid-19 Impfungen ...
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Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech Pfizer, als auch ...
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Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern aufgrund der schwerwiegenden, das Leben der Bevölkerung in hohem Maße gefährdenden Nebenwirkungen und zu befürchtenden Folgeschäden ...
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Name und Adresse des Absenders An ………………………………. Ort / Datum …………………… (Bezeichnung und Adresse desMassenbeförderungsunternehmens) Betrifft: Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl…………………….. Sehr geehrte Damen ...
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Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes. Ohne jede Vorankündigung und ohne ...
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(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche LegitimitätUtl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen ...
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Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser Onlinehandel erfährt durch ...
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Da der Verfassungsgerichtshof über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der (FFP2)Maskenpflicht noch nicht entschieden hat, sind auch wir AnwältInnen gezwungen, uns dem noch geltenden Maskenzwang ...
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In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen war in den Vorjahren ...
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Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !! Wenn man sich so in manchen Foren oder auf ...
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https://www.planetsol.eu/members/dr-michael-brunner/mediapress/2021-02-15-dr-michael-brunner-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-alles-was-recht-ist/ ...
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