Gesetzesentwurf für ORF-Steuer widerspricht möglicherweise vielfach gegen bestehendes Recht - Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte Die geplante Steuer zur Finanzierung ...
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Dauerhafte Verankerung von Regeln aus Covid-Zeiten? Stellungnahme zum COVID-19-Überführungsgesetz und Impffinanzierungsgesetz Seit 2020 wurden von Parlament und Regierung mit einer ...
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Elektronischer Eltern-Kind-Pass bis 2026 geplant: Speicherung von sensiblen Daten von Schwangeren und Kindern auf Vorrat Der gelbe Mutter-Kind-Pass soll nun ...
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Für freie, selbstbestimmte Bildung! Plattform Freie Bildungswege bietet Bildungsministerium in offenem Brief Dialog Wie verbringen Kinder ihre meiste Zeit? Was ...
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Einschaltung des Rechnungshofes wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen! Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, ...
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Strafen für "verbotene Privatschulen" und Schulfpflichtverletzungen erfolgreich bekämpft Was zählt als bewilligungspflichtige Privatschule? Wurde die Schulpflicht verletzt, wenn Kinder wegen ...
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Grundrechtseingriffe auf Vorrat? Was mit dem Krisensicherheitsgesetz nicht stimmt Das geplante "Bundes-Krisensicherheitsgesetz" ist schon längst in aller Munde. Die Begutachtungsfrist ...
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Offener Brief an Österreich: Zur Situation in unserem Land und zur notwendig vollständig neutralen Position im Ukrainekonflikt Wir sehen, was ...
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Wie beeinflusst uns das Tragen von Masken? Diese Frage möchte Ing. Dr. Helmut Traindl mit seinem umfassenden Gutachten (siehe unten) ...
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Wozu ermächtigt die neue COVID-19-Schulverordnung 2022/23 wirklich? Was dürfen Schuldirektionen anordnen? Ein „besonderer Wurf“ ist dem Verordnungsgeber mit der für ...
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Datenschutzbehörde erklärt Datenverwendung für Impfeinladungen als rechtswidrig Letztes Jahr wurden Impftermine an Ungeimpfte ausgeschickt. Die Datenschutzbehörde (DSB) erklärt nun, dass ...
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Wie sinnvoll ist die Impfung von Kindern für einen sicheren Schulbetrieb? Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen: kaum. Hier lesen Sie, warum. Anders ...
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Datenschutzbehörde weist Beschwerden über Impfeinladungen ab - weiter zum Bundesverwaltungsgericht? Hintergrund In den letzten Tagen erreichten die AfA immer wieder ...
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Ärzte sind verpflichtet, Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach der Impfung zu melden. Wie uns die Praxis zeigt, tun sie das aber ...
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Gerade ist ein Ministerialentwurf zu einem Gesetz, das HinweisgeberInnen ("Whistleblower") schützen soll, in Begutachtung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00210/index.shtml. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, ...
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WHO, "Pandemievertrag", internationale Gesundheitsvorschriften, internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf Gesundheitsrisiken - immer wieder tauchen News zu diesen Themen auf. Doch ...
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Letzte Woche (22.-28. Mai 2022) fand die 75. Weltgesundheitsversammlung der WHO statt. Unter den beratenen Themen: Die Möglichkeit eines internationalen ...
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Tod in zeitlichem Zusammenhang mit einer Injektion gegen SARS-CoV-2 - Die Rechte der (nahen) Angehörigen Was, wenn eine Person kurz ...
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Letztes Jahr wurden Ungeimpften persönliche Impftermine zugeteilt. Wie ist der Prozess hinter diesen Impfeinladungen datenschutzrechtlich zu bewerten? Was können Sie ...
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Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich - zu diesem Schluss kommt die ELGA GmbH in ihrer 87-seitigen Datenschutz-Folgenabschätzung. Weil ...
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Das Digitale COVID-Zertifikat der EU ("grüner Pass"), das grenzüberschreitend als Reiseerleichterung dienen soll, wurde per EU-Verordnung ins Leben gerufen. Diese ...
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Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er/sie die Covid-19-Impfung verweigert? Das Landesgericht Krems spricht in seinem Urteil: Nein. Die ...
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Die Mainstreammedien, allen voran der ORF und der neue Gesundheitsminister haben uns erklärt, dass nicht nur die Bestrafung Ungeimpfter, sondern ...
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Jetzt steht endgültig fest: Die allgemeine Impfpflicht wird spätestens bis September kommen. Die Regierung zerstört ohne medizinische Notwendigkeit die Hoffnungen ...
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Information über den Ablauf eines wegen der Impfpflicht eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens und über Ihre Möglichkeit, Beschwerde gegen ein Aufforderungsschreiben beziehungsweise Einspruch ...
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Das folgende Schreiben an die Landeshauptleute bezweckt die Abklärung eines unserer Ansicht nach im COVID-19-Impfpflichtgesetz nicht vorgeschriebenen, zivilrechtlichen Vorganges. Es ...
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Antragstellung - Inhalt - Vorsicht vor Ãœbereilung I. Einleitung: 1. Diese Anleitung soll eine erste Information zur rechtlichen Situation samt ...
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ACHTUNG: dieser Beitrag entspricht nicht dem neuesten Kenntnisstand. Uns ist bekannt, dass die ELGA selbst keine Auskunft gibt und lediglich ...
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Aufgrund unterschiedlichster Pressemeldungen sehen wir uns veranlasst, zum Thema der zuletzt veröffentlichten Aufforderung des VfGH vom 26.01.2022, welche an den ...
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(Zur Verhinderung unbegründeter Angst bitte teilen) Dr. Kurt Lichtl RA em Der Impfzwang in der gegenständlichen Form ist der weder ...
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Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung wahrgemacht. Wider alle Vernunft, wider alle verfügbaren Fakten, wider den Stand der Wissenschaft und wider ...
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Vermutete Nebenwirkungen im engen zeitlichen Zusammenhang nach Injektionen gegen SARS-CoV-2 Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Rahmen ...
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Professor Ehud Qimron, Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv und einer der führenden israelischen ...
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Ausschluss vom Erwerb der notwendigen Güter des täglichen Bedarfes Von Dr. Kurt Lichtl RA em Derzeit gilt nach der 6 ...
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ZUM MINISTERIALENTWURF BETREFFEND BUNDESGESETZ MIT DEM DAS ARZNEIMITTELGESETZ UND DAS GENTECHNIKGESETZ GEÄNDERT WERDEN SOLL So wie zum geplanten Impfpflichtgesetz hat ...
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Die am 05.01.2022 von den Rechtsanwälten für Grundrechte eingebrachte Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz wurde mit dem beigefügten Begleitschreiben auch dem Österreichischen ...
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