Offener Brief an Österreich: Österreichs Neutralität in Zeiten des Ukrainekonflikts

Offener Brief an Österreich: Zur Situation in unserem Land und zur notwendig vollständig neutralen Position im Ukrainekonflikt

Wir sehen, was in Österreich geschieht. Wir sehen, wie “unsere” Vertreter handeln. Und wir sehen Probleme. Deshalb haben wir uns heute an diese Vertreter gewandt. Mit einem offenen Brief, der aufgreift, was uns Sorgen bereitet: Falschinformationen, fahrlässige Grundrechtseinschränkungen, Widerwillen gegen die Aufarbeitung, das neue Krisensicherheitsgesetz, und in den letzten Monaten die Missachtung der Neutralität Österreichs.

Hier teilen wir diesen Brief des emeritierten Rechtsanwalts Dr. Kurt Lichtl, erfahrener Jurist und aktives Mitglied unserer Gruppe, mit Ihnen. Sie sind Bürgerinnen und Bürger, betroffen wie wir. Was denken Sie?

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Kernaussagen für Leser, die keine Zeit für drei Seiten haben:

Zum Ukrainekonflikt:
  • Wir erachten jeden Angriff auf einen souveränen Staat und jede kriegerische Aggression […] als unmenschlich und verwerflich.
  • Wir in Österreich können geopolitische Wahnsinnstaten nicht verhindern. Wir und ganz Europa wären aber gut beraten, die Kriegssituation nicht voranzutreiben, sondern uns mit allen friedlichen und diplomatischen Mitteln für dessen Beendigung einzusetzen.
  • Wir fordern daher, dass sich Österreich seiner Tradition besinnt und unter Berufung auf seine immerwährende Neutralität jegliche, auch wirtschaftliche oder politische Unterstützung einer Kriegspartei unterlässt […].
Zu den Folgen der “Corona-Jahre”, die nicht aufgearbeitet werden:
  • Zu den medizinischen Folgen und der Aufarbeitung der “Corona-Jahre”:Die derzeitige (wahrscheinlich impfbedingte) Übersterblichkeit, die bei Corona zum Stillstand der Gesellschaft geführt hätte, wird nicht einmal untersucht, obwohl namhafte Wissenschaftler und auch Pathologen den eindeutigen Zusammenhang mit der Impfung nachgewiesen haben.
  • Die verantwortlichen Institutionen und Personen klammern sich mit allen Mitteln an die Macht, sind dabei aber nicht Willens oder in der Lage, dazuzulernen. Das zeigt sich auch in der Position zum Ukrainekonflikt.
Dazu, wie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Demokratie umgegangen wird:
  • Es zeigte sich erstmals deutlich eine klar erkennbare Linie, den Bürger, der Souverän des Staates sein sollte, immer mehr durch staatliche Autorität zu bevormunden. Einer der letzten Mosaiksteine in den zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft ist der vorliegende Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes.

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

20 Kommentar

  1. Monika Kamleitner

    Herzlichen Dank, für Ihren Einsatz!
    Als neutraler Staat so zu handeln finde ich total verantwortungslos.
    Jetzt, wo es so viele Impfnebenwirkungen und eine derartige Übersterblichkeit gibt, das einfach zu ignorieren ist mehr als menschenverachtend.
    Nocheinmal ein Danke an sie!!

    1. Gertraud Gasser

      Schließe mich Ihren Dankesworten voll an, DANKE an alle die für Aufklärung sorgen und gegen diese Aushebelung unserer Neutralität kämpfen

  2. Sara Lisa

    Stimme voll und ganz zu.

  3. Josef Mörtl

    Sehr guter Brief über den Wahnsinn der letzten Jahre. Eine Frage an die Juristen: Ist diese Bundesregierung und einige ihrer Beamten nicht schön langsam reif für rechtliche Schritte nach dem Bundesverfassungsgesetz und wäre es nicht schön langsam an der Zeit, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte von Amts wegen aktiv werden?

    1. Dr. Christian Ortner von AfA-Zone

      Leider scheint die Zeit noch nicht reif zu sein! Die Staatsanwaltschaften (mit Ausnahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft) scheinen gleichgeschaltet zu sein und pflegen jede Anzeige wegen Übergriffen der Exekutive, zumeist „mangels Anfangsverdachts“, einzustellen, während sie Bagatellstraftaten von einfachen Bürgern im Zusammenhang mit Corona mit aller Härte und unter Verschwendung von Millionen an Steuergeld verfolgt. wir müssen den Finger auf der Wunde behalten um zu verhindern, dass alles unter den Tisch gekehrt wird und wir müssen bei den Wahlen all jenen, die mitgemacht haben, eine Abfuhr bereiten!

    2. Stefan Sabor

      Das ist ja leider mit ein Problem, wer das hier verfolgt hat weiß, dass es von AFA schon ein paarmal probiert wurde (Abgelehnt, fehlender Anfangsverdacht.) Betrifft Verfassung: Dürften die Bundesregierung überhaupt noch im Amt sein, bei soviel Verstößen und wären sie nicht automatisch weg?

  4. Hannes Brenner

    Vielen herzlichen Dank an die RA für Grundrechte! Ich stimme Ihnen voll zu! Wir müssen sofort zurück zur Neutralität und dort auch für immer bleiben. Aus den Sanktionen muss Österreich noch heute aussteigen. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen, die Medien und die Politik brauchen dies nicht weiter zu leugnen.

  5. Barbara Demir

    Herzlichen Dank für dieses wunderbare, auf den Punkt bringende Schriftstück. Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass wir wieder zu unseren Grundwerten, unserem Wohlstand und vor allem zur Zusammenarbeit zurückfinden. Die Menschen, die dieses Angstszenario und die Krisen hervorgebracht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden und wir müssen den Frieden mit Russland bewahren und USA den Stinkefinger zeigen – sie sind die wahren Verbrechen, ewige Kriegsführer und Zündler.
    Wir sind viele, wir wollen Frieden – vielen Dank für Euren Einsatz!

    1. Gertraud Gasser

      Wahre Worte, genauso ist es, es müssten halt 70% noch wach werden ,wenn die Masse nicht mehr mittäte, dann wäre es nie so weit gekommen

  6. Brigitte Pätzold

    Stimme voll und ganz zu !!!!!!

  7. Mag. Ines Hafner

    Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz und den Kampf für die Gerechtigkeit

  8. H. Remles

    Die Beweise verdichten sich. Für mich haben die USA mit dem Terrorakt Nordstream2 an Deutschland den Krieg erklärt! Damit wird ein lästiger Industrie-Konkurrent geschwächt. Preiswertes Russengas wird durch teures USA-Gas ersetzt. Statt sich zu wehren und alle Kräfte für eine Friedensinitiative zu bündeln, schweigt Europa und beschließt Sanktionen in die falsche Richtung! Und Österreich, unter Umgehung seiner Neutralität, macht mit!!!??? Der größte weltpolitische ZÜNDLER heißt USA und wird noch dazu von uns unterstützt!

  9. Amati Kaiser

    Ich lehne dieses Gesetz strikt ab, weil ich und alle hier auf dieser Erde sind, um in bedingungsloser Liebe ihr Leben, leben zu können.

  10. Als Oesterreicherin bestehe ich auf die Neutralitaet unseres Staates, auf die Grundrechte fuer alle Buerger, ganz gleich welche Farbe, ge oder unge-…Ich bin fuer den Frieden und eine gerechte demokratische Weltpolitik. Usa soll nicht laenger unsere Politik beeinflussen koennen.

  11. Stückler Renate

    Danke für dieses Schriftstück der Wahrheit!
    Es ist Wort Wörtlich die höchstezeit, das die BürgerInnen erwachen, erkennen das man schon einige Zeit die Österreichisches Rechte einem abgenommen haben!

    Jeder einzelne Bürger soll sich mal selbst fragen, wie es dazu kommen konnte, dass WIR jetzt da in dieser Situation sind, wo WIR jetzt UNS ALLE befinden!
    Die Eigenverantwortung ist von vielen Bürgern selbst abgegeben worden!
    Diese Antwort kann sich jeder einzelne sich selbst beantworten.
    Geht wieder in Eure Selbstverantwortung!
    Danke für Eure Wachsamkeit!

  12. Alois Fahrleitner

    Ich sage es mit den Worten von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
    Zitat
    “Eine Gesellschaft wurde von den Tätern fast vollständig zu Opfer-Tätern gemacht und verharrt nun aus Scham und aus Angst vor Strafverfolgung, aus Angst vor Status- & Karrierverlust etc. in Schockstarre; statt die offensichtlichen Lügen und die unfassbaren jahrelangen Taten der Täter endlich allerortens öffentlich anzuprangern, diese endlich unverzüglich zu verhaften und zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen, damit eine gesellschaftliche Heilung beginnen kann, die eine schonungslose Aufarbeitung dieses Menschheitsverbrechens unbedingt voraussetzt.

    Hinter dieser (von Anfang an eingeplanten?) Schockstarre der Gesellschaft, diesem gigantischen Ausmaß des angerichteten Schadens und Tods, hinter der Scham und Angst ihrer massenhaft instrumentalisierten Opfer-Tätern vor strafrechtlichen Verantwortung und der schieren, unfassbaren Unglaublichkeit der Taten versteckt sich nun der gesamte Täterkreis; der seit März 2020 hier unsagbaren Schaden angerichtet und dabei massenhaft
    Menschenleben vernichtet hat.

    Eine beispiellose, gesamtgesellschaftliche Katastrophe.”
    Zitat Ende

  13. Horst Schwarz

    Nur mehr Kriminell… Abartig… aber es getraut sich ja immer noch niemand *Aufzustehen*…

  14. Waltraud Klabuschnig

    Die jetzige Gewaltentrennung hat ihre Gültigkeit und ist durch nichts zu ersetzen. Ich erhebe Einspruch gegen dieses in Begutachtung vorliegendes Gesetz. Unsere Neutralität ist hart erkämpft und darf nicht geschmälert werden. Herr Van der Bellen respektieren sie unser Land. Es hat ihnen Heimat geboten wie vielen in der jetzigen Regierung.

  15. I.B.

    Vielen Dank, auf ein solches Schreiben habe ich schon lange gewartet.

  16. Karl Loitelsberger

    Ich hoffe das endlich unsere Nationalräte aufwachen und ihre Pflicht tun und die Interessen der Bürger ernst nehmen. Sie bekommen eine schöne Gage aus unseren Steuergeldern und wenn es keinen Klubzwang bei den Abstimmungen geben würde, wäre auch bei der Impfpflichtabstimmung ein Nein herausgekommen, darum muss der Klubzwang weg. Ihr seid den Bürgern verpflichtet! Leider sind die meisten Bürger noch nicht aufgewacht, da sie von unseren Medien gesteuert sind.

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