Das Krisensicherheitsgesetz: ungenau und überflüssig. Juristische Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte

Grundrechtseingriffe auf Vorrat? Was mit dem Krisensicherheitsgesetz nicht stimmt

Das geplante “Bundes-Krisensicherheitsgesetz” ist schon längst in aller Munde. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 2.03., bis dahin können Bürgerinnen und Bürger und Organisationen auf der Homepage des Parlaments ihre Meinung abgeben. Wenn Sie das Gesetz ablehnen, können Sie dort auch mit einigen Klicks unsere Stellungnahme unterstützen! Link: Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (12839/SN-245/ME) | Parlament Österreich

Wir haben uns den Gesetzestext im Detail angesehen und merken: Mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung von präzisen und sachlichen Gesetzen hat er wenig zu tun. Gerade bei einem Gesetz, das es der Bundesregierung erlaubt, eigenmächtig eine “Krise” auszurufen, ist das mit Gedanken an Rechtsstaat, Demokratie und Grund- und Freiheitsrechte schlichtweg abzulehnen.

Für rechtlich Interessierte: Unten finden Sie unsere gesamte Stellungnahme zum Download.

Das wichtigste in Kürze für die, die gerade keine Zeit für 8 Seiten haben:

Die Kernprobleme des Gesetzes:
  • Der Begriff “Krise” ist nicht näher definiert. Er wird bloß mit weiteren schwammigen Begriffen umschrieben. Es gibt keine klaren Kriterien.
  • Das gibt dem Gesetzesanwender – bzw der Regierung, die die Macht darüber hat, ob eine “Krise” deklariert wird – weiten Spielraum. Aus fast jeder potenziellen Bedrohung jeder Art könnte eine “Krise” konstruiert werden. Beispiel: der drohende Klimawandel.
  • Eines der tragenden Prinzipien unserer Rechtsordnung ist das Legalitätsprinzip: Der Staat darf nur auf der Grundlage von Gesetzen handeln. Diese Gesetze müssen eindeutig und hinreichend bestimmt sein. Sind sie das nicht, können die staatlichen Entscheidungsträger theoretisch hineininterpretieren, was sie möchten. Somit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
  • Wird eine Krise ausgerufen, können parlamentarische und rechtsstaatliche Abläufe ausgeschaltet werden. Daher sollte nur das Parlament als Volksvertretung – nicht die Regierung – beschließen dürfen, wann eine Krise vorliegt, und zwar mit Verfassungsgesetz.
  • Das Gesetz sieht vor, dass in Krisen beratende Gremien und Berater für die Regierung bestellt werden. Es schreibt aber nicht näher vor, wie diese Berater gewählt werden sollen, um zu gewährleisten, dass sie unabhängig und unparteilich sind. Gerade vor dem Hintergrund der Rolle von Experten in der Corona-Zeit ist das unzureichend. Was passiert bei Meinungsverschiedenheiten? Wie soll ein ausgeglichener, gesamtgesellschaftlicher Konsens erreicht werden?
  • In den geplanten Gesetzesänderungen findet sich auch eine Ermächtigung, im Krisenfall das Bundesheer einzusetzen.
  • Keine Schadenersatzpflicht für Schäden, die infolge des “Krisenmodus” verursacht werden.
  • Datenschutzrechtliche Unklarheiten.
  • und so weiter und so fort.
Brauchen wir ein Krisensicherheitsgesetz?

Die Verfassung bietet bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Krisenbewältigung. Wir meinen daher: Nein.

Wenn doch, wie müsste es aussehen?
  • Genauere, engere Begriffsdefinitionen. Eine Krise darf nicht schlichtweg “herbeigeredet” werden können.
  • Bessere Rückbindung an das Parlament, damit die Volksvertretung wie üblich das Handeln der Regierung (und der ganzen Exekutive) kontrollieren kann.
  • Bestimmungen darüber, dass herangezogene Berater und Experten unabhängig und unparteilich sein müssen und alle möglichen Interessenskonflikte regelmäßig offenlegen müssen.
  • Verpflichtung zu einer umfassenden, fachlichen Auseinandersetzung und Medienarbeit, die auch gegenteilige Ansichten und Meinungen sowie kritische Stimmen zu Wort kommen lässt.

Wenn Sie das ähnlich sehen: Werden Sie aktiv und sprechen Sie sich gegen das Gesetz aus! Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME) | Parlament Österreich

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

67 Kommentar

  1. Alexandra Kraus

    Bin mit diesem Gesetz nicht einverstanden!

    1. Bernhard Grünsteidl

      Nicht einverstanden mit diesem Gesetz

    2. Gerfried Schultheis

      Ich spreche mich ausdrücklich und mit Nachdruck gegen dieses Gesetz aus…

  2. Helga Hofer

    Meine Antwort dazu heißt
    Nein
    Wir brauchen kein
    Krisen Sicherheit Gesetz!

  3. mario weingartler

    Ich spreche mich ausdrücklich gegen dieses Gesetz bzw. Verordnung aus!

  4. Manfred Schlick

    Dieses Vorhaben der geplanten Gesetze schrecken mein Grund- und Freiheitsrechte vollkommen ein. Deshalb kommt es für michnicht in Frage. Und schon gar nicht von Personen die nicht vom Volk gewählt wurden. Neuwahlen sind die logische Konsequenz

    1. Renate Fiebelkorn

      Dem schließe ich mich voll und ganz an.

    2. Rieskamp

      Dem schließe ich mich kommentarlos an.

      1. Rieskamp

        Ich spreche mich ausdrücklich gegen dieses Gesetz aus.

  5. Renate Ponholzer

    Nichtvorhandene Definition des Begriffes Krise wird meiner Meinung nach zu großer Rechtssicherheit.

    1. Leopold Reim

      Zuviele unbestimmte (Gesetzes)Begriffe, daher verfassungungsrechtlich bedenklich!

    2. Kühberger Helga

      Das Gesetz ist nicht definiert. Schrenkt Die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich noch mehr ein.
      NEIN, zu diesem “Krisensicherheitsgesetz”

  6. Gabriela Schlick

    Ich willige zu diesem Krisensicherheitsgesetz nicht ein

    1. Robert Tobler

      Demokratie aushebeln mit Fadenscheinigen Krisensicherheit wobei noch die Krise dann vorgehen wird? Bitte rüttelt nicht an unser Demokratie. Danke

  7. Gabriela Schlick

    Ich bin mit diesem Gesetz nicht einverstanden. Zu schwammig. Es hat einen negativen Beigeschmack

  8. Tomitza Claudia

    Ich bin absolut nicht damit einverstanden, dass die Regierung festlegt, wann eine Krise vorliegt. Das hat sich bei der sogenannten, nie dagewesen Coronakrise, deutlich als Fehler erwiesen.

  9. Barbara Schagerl

    Wir brauchen kein Krisensicherheitsgesetz!

  10. Josef

    Ich spreche mich ausdrücklich gegen dieses Gesetz bzw.
    Verordnung aus !

  11. Jagodic

    Ich spreche mich ausdrücklich gegen dieses unmenschliche Gesetz bzw. Verordnung aus! Diese REGIERUNG ist nicht gewählt,daher sofort Neuwahlen!

  12. Maria Haas

    Ich spreche mich gegen das Gesetz aus

  13. Deutscher Beatrix

    Meine Grund und Freiheitsrechte, vor allem auf Körperliche Unversehrtheit,kommt für mich überhaupt nicht in Frage! Deshalb möchte ich das unterstützen.

  14. Helga Eichinger

    Diese Regierung hat sich schon viel zu viel herausgenommen- vor allem in der Coronapandemie gegenüber allen anders Denkenden und Fühlenden! Da wurde auf deren Grundrechten herumgetrampelt! Es reicht!! Kein Krisen-Sicherheits-Gesetz!!!

  15. Christian Reiter

    Es steht alles um eine Krise zu bewerkstelligen in der Verfassung.
    Das was die Regierung will, ist immer alles so auszulegen das sie das Volk in der Hand hat.
    Wir brauchen deshalb kein Krisensicherheitsgesetz.

  16. Heidemarie Authried

    Schließe mich Meinung der Rechtsanwälte für Grundrechte an.

  17. Silvia

    Nein nein nein und nochmal NEIN

  18. Hermine Zellhofer

    Ich spreche mich ausdrücklich gegen dieses Krisensicherheitsgesetz aus.

    Wir brauchen ein Friedenskonzept und Friedensgesetz.

  19. Erika

    Mit diesem Gesetz bin ich nicht einverstanden, das ist mir zu schwammig!!!!

  20. Sandra

    NEIN
    Bin damit nicht einverstanden

  21. Erika

    Dieses Vorhaben der geplanten Gesetze schrecken mein Grund und Freiheitsrecht vollkommen ein !!!

  22. Bittermann Romana

    Bin mit diesem Gesetz nicht einverstanden!

  23. Dietmar Tamegger

    Ein absolutes No-Go für mich. Führt uns nur weiter in noch massivere diktatorische Zustände, als wir sie bereits schon haben.

  24. Thomas Forstinger

    Wozu brauchen wir das?

  25. Johann Zweimüller

    Wir brauchen kein neues Krisen Gesetz! Es geht nur darum die Menschen wieder weg sperren zu können, ohne sich wehren zu können!!

  26. Johanna Pfeffer

    Bin gegen dieses Gesetz, da es meine Freiheit einschränken würde, außerdem ist es für mich nicht einzusehen, dass es sich der Staat richtet, wie er es will. Nur zur Unterdrückung der Bürger.

  27. Günter Salzl

    Ich bin gegen dieses neue GESETZ.
    Möchte mich hier bei Ihnen für ihr richtiges Verhalten gegenüber dem Volk und ihrem Einsatz gegenüber unserer ANGESTELLTEN aufs herzlichste bedanken. Vielen Dank

  28. Schiessl

    Dieses Gesetz ist abzulehnen

  29. Maria Pirker

    Das Gesetz sollte nochmals überdacht werden, damit keine Schlupflöchet für missbräuchliche Nutzung offen bleibt. Außerdem haben wir bereits ein derartiges Gesetz, das im Prinzip ausreicht, um eine Krise zu bewältigen.

  30. Walter Schipflinger

    Dieses Gesetz lehne ich ab !

  31. Siegl Sigrid

    Bin nicht damit einverstanden

    1. Das können Sie dem Parlament mitteilen, indem Sie unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/236463?selectedStage=100 unsere Stellungnahme unterstützen!

  32. Anita

    Ich lehne dieses Gesetz ab, weil mir Demokratie sehr wichtig ist!!

  33. Monika

    Klares NEIN zu solchen undurchsichtigen , fadenscheinigen, unnötigen Tür und Tor öffnenden Gesetzen und Anordnungen!!!
    Fordere unbedingt Neuwahlen!!
    Die Schafe werden wach

  34. I.B.

    Vielen Dank, auch darauf habe ich schon lange gewartet.

    Ich habe sowohl unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/236463?selectedStage=100 Ihre Stellungnahme unterstützt als auch eine eigene abgegeben unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=101 abgegeben (Stellungnahmen / Formular für Privatpersonen; oder bei Übersicht/ hier können Sie eine Stellungnahme abfeben) Unter Ihrer Angabe Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME) | Parlament Österreich kommt man auch dorthin.

    Das nur zur weiteren Information für KommentatorInnen. Es genügt eben nicht, nur auf dieser Kommentarseite Meinungen abzugeben. Man muss das auf der Parlamentsseite tun. Möglichkeit zur Unterstützung nur mehr bis 2.März 2023!!

  35. Gabriela Innerkofler

    Ich bin gegen dieses Gesetz, denn es schadet unserer “Demokratie” , gibt der Regierung, deren Mitglieder ich NICHT VERTRAUE, noch mehr Macht.

  36. Kurt Kutschek

    Nein und nochmal Nein ,ist nur für die Politiker Allmacht gedacht!!

  37. Bitte jedenfalls ihre Ablehnung auf der
    PARLAMENTSSEITE kundtun!

  38. Markus

    Nein kein Krisen Gesetz

  39. Sybille Kraßnitzer

    Ich lehne dieses Gesetz ab.

  40. Hannes Hiess

    Ich bin absolut nicht damit einverstanden, dass die Regierung festlegt, wann eine Krise vorliegt und was zur Krise sein soll. Ich spreche mich ausdrücklich gegen dieses Gesetz aus.

  41. Jutta Gisler

    Bin nicht einverstanden mit solch schwammigen und unnötigen Krisengesetz. Es unterwandert die demokratischen Grundrechte.

  42. Dr. van Raemdonck

    Ich sage nein zu diesem Gesetz

  43. Eva Maria Barth

    Ich bin gegen dieses Gesetz. Es ist Demokratiefeindlich. Man hat es bei Corona gesehen. Heute wird gesagt:”Wir haben es nicht besser gewusst”. Es gab genug die euch gewarnt haben.

  44. Herta Grurl

    Diese Regierung hat mein gesamtes Vertrauen mit der damaligen Impfpflicht verspielt. Ich verwehre mich deshalb auch gegen dieses Gesetz, weil sie sich bereits wieder Kompetenzen heraus nimmt, die sie niemals haben darf. Alle Gesetze, die diese Regierung beschlossen hat, ist gegen die Bevölkerung.

  45. Marlene Harrer

    Ich bin gegen dieses Gesetz!

  46. Oliver Bursac

    „Aufgabe des Staates ist es die Grund- und Freiheitrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sicherzustellen und zu verteidigen. Das genaue Gegenteil wird mit diesem Gesetzesentwurf erreicht. Diese Gesetzgebung widerspricht naturrechtlichen und humanistischen Grundsätzen, sowie dem Artikel 4 STGG.

    Meine Forderung: Unterlassen Sie jetzt und in Zukunft Gesetzesentwürfe, die Ihre ‘demokratischen’ Kompetenzen eindeutig überschreiten.“

  47. Margit K.

    NEIN zum Krisengesetz

  48. Ernst Weidenauer

    Die letzten Jahre haben es deutlich gezeigt wie Regierungen mit ihren Bürgern umgehen. Deshalb.
    Es reicht.! Kein – Krise-Sicherheit – Gesetz!!

  49. ich bin vehement gegen dieses Gesetz! so etwas demokratiefeindliches darf nicht kommen !!!!!!

  50. C.H.

    Ich lehne dieses Gesetz ab!
    Kein Krisengesetz für Österreichische Bürger!

  51. C.H.

    Meine Familie und ich lehnen dieses Gesetz ab!
    Kein Krisengesetz für Österreichische Bürger!

  52. Silvia

    Ich lehne das Gesetz ab

  53. Franz Kacsics

    Das Gesetz ist nicht definiert. Schrenkt Die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich noch mehr ein.
    NEIN, zu diesem “Krisensicherheitsgesetz”

  54. Erika Pammer

    Dieses Gesetz ist nicht konform mit unseren demokratischen Grundrechten und kann ganz willkürlich zum Einsatz kommen.
    Ich bin strikt gegen so ein Gesetz.

  55. Peter aigner

    Mein klares NEIN zum krisensicherheitsgesetz !

  56. Jutta Guerth

    Ich lehne dieses Gesetz ab, widerspricht unseren demokratischen Grundrechten.

  57. Christiana Gruber

    Mein klares NEIN zum Krisensicherheitsgesetz!!!

  58. Sylke Strehlow

    Rigeroses NEIN ! zu diesem Gesetz !!! Es bricht alle Grundrechte eines Menschen. Niemand hat das Recht über mich und meinen Körper zu entscheiden !!!

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