TESTEN, TESTEN, TESTEN – IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN?

Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?
JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !!

Wenn man sich so in manchen Foren oder auf Profilen von gebildeten, durchaus intellektuellen Menschen umschaut, finden sich nach wie vor sozial anerkannte Persönlichkeiten, die immer wieder dadurch auffallen, einerseits ganz wild für die Aufrechterhaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen zu trommeln, andererseits aber offenkundig nicht in der Lage sind, zu irgendeinem Zeitpunkt einen inhaltlichen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion einzubringen. Sie ziehen es vielmehr – offenbar unter Verzicht auf die Inanspruchnahme ihrer intellektuellen Fähigkeiten – vor, jene kritischen Menschen, die einen Großteil der sinnentkleideten Corona-Maßnahmen kritisieren, pauschal zu beleidigen, diskreditieren und als Gefahr für das Allgemeinwohl darzustellen. Sie glauben, sich dadurch in den Dienst einer guten Sache zu stellen und erhalten dafür auch (noch) den dafür erwarteten Applaus von vielen Seiten. Logisch, immerhin lebt ja ein nicht auf Evidenzen und validen Schlussfolgerungen, sondern auf Angst und Panikmache aufgebautes System stets von der systematischen Ausgrenzung jener Menschen, die dem System nicht genehm, ja diesem sogar schaden könnten.

Welchen Bärendienst derartige, teilweise sehr narzisstisch auftretende „Opinionleader“ für unsere Gesellschaften leisten, indem sie einfach – aus verschiedensten Gründen – dabei mitmachen, wie unsere demokratische und friedliche Werteordnung sukzessive zerstört wird, ist diesen Herrschaften meistens nicht voll bewusst. Sie sind infiziert. Aber nicht vom Sars-Cov2-Virus, sondern von einer leider seit rund einem Jahr weltweit aufgetretenen Propaganda, die sie kritiklos einer staatlich in Anspruch genommenen Deutungshoheit folgen lässt. Dies führte bereits im Vorjahr zum Ausschluss jeder faktenbezogenen Debatte und zu einem völlig irrationalen Glaubenskrieg. Mit dem Ergebnis jener gesellschaftlichen Spaltung, in der wir gegenwärtig leben und die jede bisherige Streitkultur zum Thema COVID-19 zerstörte.

Obwohl die Wissenschaft bekanntlich von Skepsis und permanenter Infragestellung von Hypothesen sowie der Herausforderung laufend zu erhebender und zuverlässig zu interpretierenden Daten lebt, kam es erstaunlicherweise mit Billigung vieler kluger Köpfe Österreichs sukzessive – vor allem mithilfe einer seit mehr als 70 Jahren nicht mehr dagewesenen Zensur und einer in dieser Dimension nie vorstellbar gewesenen, einseitigen medialen Berichterstattung – zu einem, von den wesentlichen Regierungen der Welt offenbar noch im Oktober 2019 letztmalig geplanten und verstörenden Politübergriff (Stichwort „Event 201 in New York“) unter Ausschluss und Herabwürdigung aller kritischen und nicht im System befindlichen Experten und deren Studien. Der Beginn einer Gesundheitsdiktatur?

Fest steht, dass so keinesfalls auch nur ansatzweise ein der Allgemeinheit dienendes Krisenmanagement, eine Pandemiebewältigung oder gar die Wahrnehmung der politischen Verantwortung für das eigene Volk im Interesse des Gesundheitsschutzes funktioniert! Denn wenn man seinen Wählerinnen und Wählern mit sündteuren Test- und Impfkampagnen erst das „Gehirn waschen“ muss, um eine (ohnehin nicht erzielbare) breite Bereitschaft für die großteils widersinnigen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen zu erzielen, läuft vieles schief. Wenn man die Menschen erst per Gesetz unter Androhung der Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben und der Aussperrung ihrer Kinder aus den Schulen dazu zwingen muss, um „die große Gefahr“ für ihr Leib und Leben zu erkennen, welche offenbar evidenzbasiert nicht transparent und schlüssig begründet werden kann, haben die politischen Entscheidungsträger jeglichen Respekt und ihre natürliche Autorität verloren.

In derartigen Situationen kann man freilich noch mit staatlicher Gewalt regieren, um mit Hilfe der Massenmedien einige Zeit gegen den Willen des Volkes vorzugehen – was wir bis März 2020 nur von totalitären Regimen anderer Staaten kannten -, jedoch ist ein solches System der Volksbeherrschung in Zeiten wie diesen wohl nur noch befristet aufrecht zu erhalten.

Bald werden immer mehr mündige Staatsbürger, insbesondere Angehörige der systemerhaltenen Berufe, wie zB Polizisten, Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer etc. ihrem eigenen Gespür bzw. ihrem Interesse an der Faktenlage folgen und wie viele Menschen zuvor den Mut fassen, sich zum Schaden ihrer Familien nicht mehr einspannen zu lassen, sondern aufstehen! Wir befinden uns immer mehr auf diesem Weg, weil uns die Politik trotz massivster und unangemessener Einschränkungen unserer vitalen Lebensbedingungen die wesentlichen Antworten weiterhin schuldig bleibt und mit ihren Kritikern nicht inhaltlich spricht, sondern sich ihre eigenen Experten einfach aussucht, um uns mitzuteilen, was wir alle zu denken haben. Eine fatale Entwicklung……  

Das beigefügte Interview mit Heribert Prantl, dem ehemaligen Chef der Politikredaktion der Süddeutschen Zeitung, der selbst Richter und Staatsanwalt war und jetzt als Honorarprofessor an der Universität Bielefeld lehrt, ist nur ein gegenwärtiger Lichtblick von vielen in einer immer stärker aufwachenden Gesellschaft, deren Aufgabe es gerade jetzt ist, sich zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens mehrerer Generationen gegen die unvertretbaren Repressalien von vernetzten Regierungen zu wenden. In dieselbe Richtung argumentiert beispielsweise auch der deutsche Rechtsprofessor Thorsten Kingreen, der klar und deutlich fordert, alle Corona-Maßnahmen endlich auf eine rechtliche solide Basis zu stellen. Beide weisen mit Deutlichkeit darauf hin, dass es keinen Notstand im Sinne einer „Entrechtlichung“ der Menschen geben darf, sondern das deutsche Grundgesetz keine Unterscheidung zwischen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gründen, die uns gerade jetzt wieder vor Augen geführt werden, kennt.  Grundrechte haben nämlich gerade in einer Krise zu wirken, sie sind – wie Prantl so treffend ausführt – Leuchttürme in einer Demokratie. Dieses jedem Verfassungsstaat immanente Prinzip wird von unseren völlig abgehobenen, vielleicht auch zu unerfahrenen Politikern entweder übersehen oder in ihrem Machtrausch bewusst konterkariert.

Dasselbe gilt im Übrigen auch in Österreich und wurde vom österr. Verfassungsgerichtshof quasi in allen bisherigen Erkenntnissen dahingehend hervorgehoben, dass auch in jeder Krise wie sonst, die Bundesverfassung der Leitfaden für Gesetzgebung und Verwaltung bei Maßnahmen zu ihrer Bewältigung ist. Dies insbesondere durch das Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG sowie durch die durch ein System verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gebildete Grundrechtsordnung, an welche Vorgaben sich die Bundesregierung daher uneingeschränkt zu halten hat.

Man darf daher davon ausgehen, dass der VfGH und alle sonstigen unabhängigen Gerichte ihren diesbezüglichen (verfassungsrechtlichen) Aufträgen und Gelöbnissen trotz der von Seiten der Politik wiederholten Versuche, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen, uneingeschränkt weiter folgen werden. Dies wird man insbesondere anhand der bevorstehenden Erkenntnisse in der kommenden Session des VfGH, die am 23.02.2021 startet, hoffentlich mit der gebotenen Deutlichkeit sehen. Es wäre ein historischer Glanzpunkt für den internationalen bzw. europäischen demokratischen Geist, wenn ausgerechnet die Republik Österreich, die zeitgeschichtlich wiederholt nur tragisches Anhängsel fremder Mächte war, durch eine selbstbewusste Verfassungsjudikatur ihre Souveränität und Neutralität gerade in dieser so schwierigen Zeit unterstreicht und die ihr zustehende Vorreiterrolle zum Schutz unserer Grundrechte einnimmt.

RA Mag. Alexander Todor-Kostic LL.M.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339?fbclid=IwAR1BYlDjTXitU-hfOIO9L4jE68Uje2vuRcLX0lHD6I531g2YoqHysnBeE04

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

13 Kommentar

  1. Herbert

    Dieses System was gerade abläuft ist schon 1000de Jahre alt der Spruch“ Gebt dem Volk Brot und spiele und es macht alles was du willst“ dürfte jedem hoffentlich bekannt sein damit hat schon Cäsar die Römer manipuliert. Das was wir gerade erleben ist von langer Hand und mächtigen Leuten vorbereitet worden. Die Politiker der ganzen Welt sind hier nur ausführende Marionetten. Die Menschheit ist durch das Überangebot an allen möglichen Ablenkungen leider inzwischen in einen Bildungszustand gekommen das sie nicht mehr selbstständig denken können. Das ist der Punkt der erreicht werden musste. Menschen haben keine Lust und keine Zeit mehr klar zu überlegen und zu entscheiden. Es ist doch einfacher die Entscheidungen lässt man andere treffen so lange wie man noch sein auskommen und seine „spiele“ hat. Wenn dann von den Regierungen das Ziel erreicht ist und es kommt der wirtschaftliche Supergau und alle bis auf wenige werden abhängig vom jeweiligen Staat der dann natürlich jedem sagen kann was er zu tun und zu lassen hat sonst dreht man alles ab. Dann werden die Menschen vielleicht wach ?? Leider ist dann alles zu spät. Corona ist nur ein Mittel zu Zweck !!!

    1. Gabriele Türk

      Was mir dermaßen sauer aufstoßt ist, dass ich einen lächerlichen Test welcher absolut nichtssagend ist und schon mehrfach von nicht regierungstreuen Experten als unnötig und nicht zulässig erachtet wurde nun Einzug hält! Das Reintesten ist nicht gelungen, beim Freitesten sagt die Opposition nichts obwohl es sich hier um den gleichen Zwang handelt! Ich arbeite selbst in einem Bereich in welchem Datenschutz das um und auf ist und ich verbiete mir, dass ich meine Gesundheitsdaten jedem x-beliebigen Kellner auf die Nase binden MUSS um einen Kaffee zu trinken. WO SIND WIR DENN DA BITTE?? Nordkorea ist nicht schlimmer dran! Ich will, dass hier der VFGH tätig wird. Gesundheitsdaten gehen mich und den Arzt meines Vertrauens etwas an und damit Ende Gelände! Man verbietet mir daher, als Steuerzahler der Republik (ja auch ich bin mit meinen Steuern an der Rettung von Firmen und Menschen beteiligt) das ich NUR mit Test in ein Restaurant gehen kann? Man grenzt mich und alle anderen aus? Muss ich mir das mit 58 Jahren gefallen lassen?? WO sind wir den bitte ?? Ich lass mich doch nicht einsperren und maßregeln !

      1. Matlschweiger Peter 70

        Gratuliere, endlich sagt jemand, was uns allen auf der Seele liegt, lassen wir uns das nicht gefallen!!

  2. Eva Bodingbauer

    Warum kann man das nicht bei uns durchsetzen wie es nun beispielsweise in New York der Fall war, dass man gegen Masken und Tests durchsetzen konnte, dass diein Schulen nicht mehr relevant ist. Es sollte raschest gegen all diese Verordnungen zum Wohl des Volkes entschieden.

  3. Herma Berger

    Danke an alle Rechtvertreter, die sich wirklich um uns normale Bürger kümmern und unsere Rechte einfordern. Ich danke Gott und bete für jeden einzelnen von Euch! Danke, Danke Danke!!!!!!

    1. Inge

      Uns kann nur noch der liebe Gott helfen

  4. Karin

    Ist das Datum ein Schreibfehler?

  5. Christoph Moser

    Danke, dass sie sich für die Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen.
    Es macht mir immer wieder Mut. Nur geeint können wir unsere Freiheit zurück gewinnen.

  6. Christa Bräuer

    Sehr geehrter Herr Mag. Todor-Kostic,
    Sie sprechen mir aus der Seele!! Ich hoffe, dass sich nun endlich etwas bewegt in Richtung Aufhebung dieser rechtswidrigen Maßnahmen und dass vor allem immer mehr Menschen erkennen, welches Unrecht uns in den letzten Monaten widerfahren ist, und sie sich auch trauen, dies auszusprechen und andere darauf aufmerksam zu machen. Viel zu oft erfolgt die Kritik unter vorgehaltener Hand, Angst (aus verschiedenen Gründen) regiert in der Gesellschaft. Vielen Dank an Sie und Ihr Team!!! Bitte weitermachen!!!
    Herzliche Grüße
    Christa Bräuer

  7. Ingomar Pesz

    Aus meiner Sicht ist hier eines passiert: Mit all diesen Kampagnen, die die Politik und auch der Boulevard gefahren ist und fährt, hat man einen Zustand geschaffen, wo einige meinen, ihr persönliches Gesundheitsrisiko auf alle Anderen abwälzen zu können. Ihrer Ansicht nach müssen immer Andere nicht nur alle Maßnahmen erfüllen, sondern darüber hinaus noch Vieles mehr tun, damit es ihnen selbst – vermeintlich – gut geht. Da werden schnell einmal SchülerInnen, die sich nicht testen lassen, zu Gefährdern gestempelt. Skifahrer, die nichts zu tun außer einem Sport nachzugehen, der auch erlaubt ist, als Idioten und sogar Mörder bezeichnet. Da wird die Bevölkerung eines gesamten Bundeslandes, nämlich Tirol, ohne überhaupt eine medizinische Basis zu besitzen, zu Außenseitern gestempelt, indem man ihnen die Schuld für eine Mutante in die Schuhe schiebt. Ich könnte diese Aufzählung jetzt noch beliebig erweitern – für mich ist das alles rechtswidrig, da ein Virus als Vorwand genommen wird, Anderen bestimmte Lebens- und Verhaltensweisen aufzuzwingen:

    Wenn ich eine Maske aushalte, müssen das alle Anderen auch können; wenn ich zu Hause bleiben, muss das bei allen Anderen auch so sein; wenn ich als Lehrer in der Schule unterrichte, müssen sich Alle testen lassen, usw. usw. Nein, und nochmals nein: Wir haben eine Verfassung und wir haben Gesetze, die nicht einfach aufgrund eines Virus außer Kraft gesetzt und durch die Meinung Einzelner ersetzt werden.

    Danke Herr Rechtsanwalt für diesen tollen Artikel und die sehr gute Darstellung der Ist-Situation.

  8. audiatur et altera pars

    Gerichte reagieren. Die Justiz kann Leid lindern, es aber nicht verhindern. Die Juristenwelt besteht aber nicht nur aus der Justiz.
    Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ist mit ausgezeichneten Juristen ausgestattet. Der Verfassungsdienst begutachtet Gesetze und die Verordnungen der Minister. Verantwortlich dafür ist die „Verfassungsministerin“. Eine Ex-Richterin, karenzierte Staatsanwältin und praxiserfahrene Legistin. Sie weiß also Bescheid. Im Herbst 2020 sagt sie: „Als Verfassungsministerin sage ich Ihnen auch: Ich will so rasch wie möglich in diesem Lande wieder Begutachtungsverfahren sehen. Warum? – Legistik ist ein komplexer Prozess, ich war selbst mehr als 3 Jahre lang Legistin.“
    parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00030/A_-_10_20_50_00215762.html

    Man stelle sich vor, ein Arbeitgeber hört folgenden Satz: „Als Ihre Facility Managerin sage ich Ihnen auch: Ich will so rasch wie möglich in diesem Haus wieder eine Reinigung sehen. Warum? – Putzen ist ein komplexer Prozess, ich war selbst mehr als 3 Jahre lang Putzfrau.“

    Auch im Parlament sitzen Juristen. Und gutbezahlte Volksvertreter, die sich Anwälte als Berater leisten könnten. Wer erinnert sich noch an die Farce und den Shitstorm um das Freitesten und das Reintesten? Jetzt ist das Testen Realität. Die unverhältnismäßige Zweiklassengesellschaft ist in der Praxis angekommen.

    Morgen wieder. Am 24.02.2021 zu Tagesordnungspunkt 23, die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes. Klingt unspektakulär. Hat es aber in sich. Die Teilnahme am Menschenversuch soll verpflichtend in den E-Pass. Der E-Pass wird dann wohl bald zum Eintrittsticket. Der Verfassungsdienst bleibt weiterhin außen vor. Noch keine Reinigung in Sicht für dieses Haus. Der Verfassungsgerichtshof kann nur zu spät kommen.

    parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01263/index.shtml

    PS: Wen wird der Gesundheitsminister mit dem Datenmanagement des E-Passes beauftragen? Aber nicht dieselbe Firma wie bei unseren Reisepässen?

    B(este) G(rüße)

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