Beugehaft – wir tun es eh nicht…

von Dr. Kurt Lichtl RA em

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), eine eher selten angewendete Norm zur Erzwingung staatlicher Anordnungen, wurde durch den VfGH mit seinem Erkenntnis vom 07.10.2020, G 164/2020, hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung (mehrfacher) Haft und wegen Verweis auf die Exekutionsordnung bei der Vollziehung als verfassungswidrig aufgehoben. Mit ein Grund für die Aufhebung war auch das Fehlen einer verwaltungsrechtlichen Instanz zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnung und Dauer der Beugehaft. Die Aufhebung tritt mit 31.12.2021 in Kraft.

Was bedeutet eigentlich Beugehaft?

Beugehaft ist keine Strafe, sondern ein Zwangsmittel zur Durchsetzung staatlicher Belange. Es kommt jemand in Haft, damit sein persönlicher Wille, der dem staatlichen Wollen entgegensteht, gebrochen (gebeugt) wird. Sie ist ein Mittel, um staatliche Anordnungen, die nur durch persönliches Handeln erfüllt werden können, durchzusetzen.

Was besagt die im Verfassungsausschuss nun beschlossene Novellierung des VVG?

Um das Auslaufen der Bestimmungen in § 5 Abs 1 u 3 sowie § 6 Abs 2 VVG wegen Verstoß gegen Art 1 Abs 3 und Art 6 PersFrSchG und Art 5 EMRK iVm Art 18 Abs 1 B-VG (so lauten die Verfassungsbestimmungen gegen die seit Jahren mit Vollzug des VVG verstoßen wurde) zu verhindern, wurde nun die vorliegende Novelle auf den Weg gebracht.

Die Kernpunkte der Novelle sind die Erhöhung der im Einzelfall (mehrfach) möglichen Geldstrafe von € 726,00 auf € 2,000,00, die Befristung der zum Zweck im Verhältnis stehenden Haft auf die Gesamtdauer von 1 Jahr und die Einführung einer (Anm. des Autors: zahnlosen) Beschwerde wegen Behauptung der Rechtswidrigkeit des Haftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht (§ 10a VVG neu). Damit will man den Bedenken des VfGH Rechnung tragen, wobei allerdings eine Menge unklarer Begriffe, die „sicher“ im Interesse des Bürgers ausgelegt werden, enthalten sind. Die Beugehaft als staatlicher Zwang ist laut Verfassungsausschuss als letztes Mittel zu verstehen, wenn durch Geldstrafen dem Rechtsstaat nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (Ofenauer, ÖVP), wobei nach Meinung der Grünen (Sirkka Prammer) der Staat nur so stark ist, wie seine Möglichkeiten, Entscheidungen durchzusetzen (!!!). Hier denke ich an die Zeit in der Anti AKW Bewegung und auch an die Besetzung der Hainburger Au, dem Beginn der Grünen als basisdemokratische Bewegung, offen für jede Diskussion, um mit Grauen festzustellen, was aus denen als nun demokratiefeindlicher Institution geworden ist. Den Gründern würde unsagbar schlecht werde, ob dieses Verrats! Aber auch die NEOS (Margreiter) signalisieren Zustimmung, weil es nicht um klassische Gesetzesübertretung gehe, sondern um individuelle Fälle, wenn beispielsweise einem Bescheid über eine zu erfolgende Handlung (Anm. des Autors: Impfaufforderung), nicht Folge geleistet wird. Die SPÖ begrüßt die Dauer von 1 Jahr… Lediglich die FPÖ (Fürst) sprach die mögliche Intention, damit auch die Impfpflicht durchsetzen zu wollen an, aber:

Wir tun es eh nicht…

meint Ministerin Edtstadler, man wolle die Menschen zum Impfen bewegen und nicht einsperren! Bei diesem Dementi müssen alle Alarmglocken schrillen, hat sich doch die Regierung bisher immer an ihre Versprechen gehalten, wie zB

Masken sind unwirksam und kommen nicht – wir haben FFP2

Es wird keinen (weiteren) Lockdown mehr geben – wir stehen bei Nr 4

Mit Antigen Massentests sind wir sicher – wir brauchen jetzt PCR

Die Impfung wirkt und ist sicher – wir haben Impfschäden und Impfdurchbrüche

Vollimmunisierung mit zwei Stichen – wir brauchen den 3. Stich nach 4 Monaten usw

Die Pandemie ist vorbei – wir haben die 4. Welle, dank Testzwang

Es wird nie eine Impfpflicht geben – richtig! WIR werden sie verhindern – es REICHT!!!

Was können wir tun?

Wir müssen uns gemeinsam, egal ob „geimpft“ oder nicht gegen diesen unverhältnismäßigen staatlichen Zwang wehren. Es ist ja geradezu grotesk, dass wir mit unseren Steuergeldern die Unterdrücker und deren sinnlose Geldverschwendung bezahlen. Wenngleich gegen die VVG Novelle keine Stellungnahme mehr möglich ist, müssen wir eine solche Massenhaft im Begutachtungsverfahren zum Impfpflichtgesetz abgeben. Jeder soll sich informieren, wie das geht! Wir als Anwälte für Grundrechte werden dazu Informationen und Muster auf die HP stellen! Und am Schluss:

Verzweifelt nicht wegen der drohenden Impfpflicht. Wenn der bisher ungeimpfte Teil der Bevölkerung standhaft bleibt und mit unserer Hilfe und unseren Mustern gegen die Vorladung zur Impfung und gegen eine Strafverfügung rechtlich zulässig vorgeht, bricht das Verwaltungs(straf)system zusammen. Sie können nicht 1/3el der Bevölkerung, weil begründet ungespritzt einsperren und alle, unabhängig vom Impfstatus, die sich wieder nach Grund- und Freiheitsrechten sehnen auf Dauer unterdrücken – auf geht`s, tun wir was!!!

Dr. Kurt Lichtl RA em  

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

87 Kommentar

  1. Manuela Fellner

    Vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit und ihre wertvolle Arbeit!!!!

    1. Sandra

      Wir bauen auf Sie !! Sind unsere letzte Hoffnung! Weiter so!!

    2. Barbara Lohninger

      Wieso sind hier alle Kommentare auf den 12 Dez datiert, wir schreiben doch erst den 6.🤔

      1. Christian

        Das hat mich auch immer Verwundert aber es hat nichts mit dem Tag, sondern nur mit dem Monat zu tun. Dezember ist der 12 Monat. Deshalb steht die 12 da

        1. Christine Waldner

          Aha, der Dezember steht also DOPPELT da?!?!?

  2. WineBox

    Österreich, jedenfalls die, die “übrig” sind: wir lieben euch von Herzen – weil ihr Viele seid (wir auch), weil ihr richtig liegt (wir auch), und weil ihr wie Löwen kämpft (wir Deutschen pissen uns seit Jahrzehnten angstvoll in die Hose).
    Hier gibt es trotz allem eine standhafte Menge an ebenfalls Löwen – wir sind leider noch immer damit beschäftigt, die Pisse der anderen aufzuwischen… Wor sind fertig, wenn ihr uns ruft.👍

  3. Prima – nachdem in allen voringen Fällen gar nichts erreicht wurde, wird es diesmal “reichen”! Und morgen kommt der Große Kürbis.

    1. Ms. Sabine Sebastian

      Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Kirche sich besinnt – und das nicht auf den Kürbis! Das Reich Gottes oder wenigstens sein Wort? Aber nein, kein Mucks von der Kirche. Wenn das vorbei ist, dann wird eine Institution, die außer Phrasen aus alten Büchern nichts zu sagen hat, obsolet sein.

      1. ALEX

        Wie hat es die Kirche 1938 gemacht?

      2. Sandra

        Die Kirche hat noch bei jeder (!) Grauslichkeit in der Geschichte mitgemacht, also auf die braucht keiner hoffen, im Gegenteil wie man an dem Kürbis da oben sieht.

    2. Elisabeth

      Wäre es nicht eigentlich IHRE Aufgabe, Hoffnung und Mut den Menschen zu geben??
      JESAJA 10:1

      1. Antonia

        der ganze Wahnsinn geht auch vom Vatikan aus !

  4. Heidi Ebner

    Jawohl, es wird Zeit aufzustehen und sich zu wehren! Wie konnte es nur so weit kommen, in meinem geliebten Österreich!

  5. Lechner

    Wenn man das Buch von Klaus Schwab gelesen hat, weiß man was kommt.
    Wir sind genau auf den Weg! Es wird der bzw. Ist der Kommunismus 2.0 und wenn noch weiter alle glauben, Österreich wäre eine Demokratie, dann ist der Zug sowieso abgefahren. Außerdem sollten jetzt alle mal die Augen auf machen: Österreich ist eine Firma. Die Polizei, Gericht, Finanzämter, Jede Stadt und jede Gemeine. In Firmen gibt und gab es keine Demokratie!

    1. Peter Müller

      Atemberaubender Schwachsinn. Das hat NICHTS mit Kommunismus zu tun. Der definiert sich über Vergesellschaftung der Produktionsmittel bei klassenloser Gesellschaft. Wir erleben das genaue GEGENTEIL. Das PRIVATEIGENTUM an Produktionsmitteln wird in noch weniger Händen konzentriert, indem man gezielt den Mittelstand plattmacht.

  6. Lisa Ho

    Ja! Tun wir was! Wo müssen wir downloaden und schreiben.

    Die werden sich wundern was wir alles NICHT wollen.

  7. Johann

    Ich hoffe und glaube daran dass die Zeit noch reicht um diesen Verbrechern zu zeigen “die Menschen in Österreich lassen sich nicht mehr belügen”

  8. Eva Jarottova

    Vielen Dank!!!!!

  9. Michael Zeiner

    Herzlichen Dank für ihre Bemühungen!!
    lg

  10. Andreas Kaindl

    Danke für die unermüdliche, wertvolle Arbeit und Information! 🙏

  11. Calla

    Danke, aber ich habe trotzdem Angst. Lebe am Land. Habe 20 Hühner und 2 Hunde. Und wenn ich 1 Jahr ins Gefängnis muss, bricht mir dass, das Herz. Ich habe niemanden der auf meine Tiere schaut. Sorry, aber ich liebe meine Tiere.

    1. Gabriela

      Ich habe auch 2 Hunde.
      Angst hab ich trotzdem keine.
      Wo sollen denn mehr als 1 Mio Menschen inhaftiert werden?
      Lass dich nicht fertigmachen!

    2. Elli

      Niemand sperrt Sie ein. Das ist alles Panikmache. Stellen Sie sich vor, 2 Millionen Menschen erheben Einspruch oder sollen eingesperrt werden. Unfug. Oder sie machen Internierungslager wie die N. Zis.

  12. Daniela B.

    Was ich einfach nicht verstehe: Ich soll mich als gesunder Mensch, der niemanden anstecken und damit gefährden kann, einer experimentellen Behandlung aussetzen, die abgesehen von ihrer offensichtlichen Wirkungslosigkeit im Sinne der ursprünglichen Intention (Immunität) ein immenses Gefahrenpotential an Impfschäden und Spätfolgen bis hin zum Tod mit sich bringt und wenn ich das ablehne, dann soll ich Strafe bezahlen oder in Beugehaft? Welches Recht nehmen sich die Politiker heraus, so gegen mein Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit zu verstoßen? Und wenn 80% der Bevölkerung ein Verbot des Islam oder die Wiedereinführung der Todesstrafe wollten, könnte die Regierung das dann auch einfach so beschließen? Was ist mit den roten Linien in Österreich und in der EU?

    1. Andi-CD

      Es handelt sich um ein Bevölkerungs-Reduktionsprogramm, das sie mit ihren Lügen, wie immer, zu rechtfertigen suchen.

      Da wir es aus Erzählungen nie geglaubt hätten, müssen wir es hautnah erleben, bis zum Erbrechen. Sonst kann kein Wunsch nach Veränderung in ausreichend großer Zahl entstehen.

      BTW: Trump won.

  13. Samauel

    Konzentrationslager Warschau wiederholt sich auf andere Art und Weise. Und ich vermute sehr stark, meine Meinung nach, dass die kommende Vorordnungen und Impfzwang Gesetze werden an Menschen die wenige Einkommen haben und Migrationshintergrund haben. Schade um Österreich, schade um diese friedliches Volk und schade um österr. Ruf Weltweit. Was Österreich nach der 2. Weltkrieg geleistet und aufgebaut hat geht zu Grunde.

  14. Mickie

    🙏 DANKE DANKE Danke 🙏

  15. Claudia S

    https://youtu.be/a9sc35uC1NU
    Dr Lichtl , hier für Sie die neuesten Entdeckungen v fr dr Holzeisen in Bezug Impfpflicht! Wichtig und nützlich ! Weiter so Dankeschön 🙏

  16. M.S.

    Danke, solche Artikel wie der Ihre machen Mut. Ich warte jeden Tag darauf, aus diesem skurrilen Albtraum aufzuwachen und muss am Ende des Tages realisieren, dass alles bittere Realität ist. Wer hätte sich vor 2, 3 Jahren gedacht, dass in Österreich jemals solche Zustände herrschen werden, wie gegenwärtig. Doch es betrifft ja nicht alleine Österreich, es ist eine globale Groteske. Der weltweite Widerstand zeigt jedenfalls, dass die Menschen aufwachen, aufstehen und gegen die Tyrannei antreten. So auch bei uns. Ich bin von der Einigkeit, der Solidarität und Entschlossenheit, die sich in den Demos zeigt, schwer beeindruckt. Wir sind viele. Jeder, wirklich JEDER muss jetzt seinen Hintern hochkriegen und alles in seiner Macht Stehende tun, um diesem Regime zu zeigen, wer die Macht hat!

  17. Mario Wiedermann

    S. g. Hr. RA Dr. Kurt Lichtl,

    danke für den aufmunternden Schlußsatz.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mario Wiedermann

    P.S.: Ja, ich bin dabei.

  18. Andrea Wirkner

    Wir müssen was tun weil viele sich nicht zwingen lassen wollen oder Gründe haben sich nicht Impfen zu lassen. Und ich finde da hat jeder ein Recht dazu

  19. Katharina

    Vielen Dank für euer Engagement!

    1. norbert

      Nettes Foto,Katharina !
      Auch ich bedanke mich und was wir tun können ist demonstrieren und kein ORF schauen

  20. leo

    Gut so………und es werden täglich mehr……..mittlerweile haben immer mehr Probleme mit Spritze bekommen und wollen KEINE mehr.Regierungsverbrecher sind massiv unter Druck……siehe Pfeifkonzert heute Angelobung.Weiters werden jetzt Landeshäuplinge unter Druck bald genug haben………wer bleibt dann übrig ??? Wir wissen es schon……geht auf die Strasse…..wehrt EUCH……DANKE

  21. Sido

    Ganz großen Dank an Sie und an alle RA, die uns zur Seite stehen!
    Mich würde ja wirklich mal der Impfstatus, AK-Nachweis von den Politikern, Landeshauptleuten, etc interessieren.
    AK Nachweis durch eine neutrale Stelle wäre genial. Dunkelfeldanalyse.
    Redner über Großbildschirm die Aufklärung geben…zB Dr Hockerts(Toxikologe), Dr. Yeaden (Ex-Pfizer) , Dr Malone, Dr Bhakti, Blutdarstellungen und Impfstoffanalysen… zB Fr Dr Hubmer-Mogg, Aufklärung wie sich „Impfung“ auf Immunsystem auswirkt…Der Brief der an die Ärzte, Impfärzte ging….Wie eine Roadshow…. UND DAS WELTWEIT GEBÜNDELT. „Aufklärung für Alle“. Das ist doch DIE Aufklärung von der immer Dr Szekers spricht , oder? Von den Ärzten erfährt man genau nichts( bis auf wenige)…selbst für die Meldung der Impfschäden, kümmern sie sich nicht, recherchieren nicht für den Parienten, sind zu feig oder wollen die Geldquelle nicht versiegen lassen….
    Hab schon Bilder von KHstationierten Impfopfern gesehen… unvorstellbar…. Ärzte stellen sich unwissend, haben keine Therapie, machen auch keine Meldung….. Ist Euch das Geld wichtiger als das wofür Ihr eigentlich da seine? Den Eid geleistet habt? Habt Ihr Euch nicht schlau gemacht?
    POLIZEI ! Der Feind steht bzw.kommt nicht immer vor/über der Grenze! Schützt die Bevölkerung!UNS!Eure Kollgen*innen! Eure Angehörigen, Kinder, Enkelkinder! Zeigt uns Euren Mut !

    1. Heidi

      So werden die Ärzte von Herrn Szekeres genötigt: https://t.me/basiscamp_live/1606 ….das ist keine große Überraschung, zumal er ganz offen im OE24 Interview gesagt hat, wer sich nicht impfen lassen will: fesseln und zwangsimpfen ! Warum dieser Herr nicht schon längst von diesem Posten als Ärztekammerchef enthoben wurde, und angezeigt, verstehe ich nicht !!

      1. Gabriele

        Wahnsinn!!
        Ärzte welche einen Eid geschworen haben sind auch nur Geldgeil! Am Sichersten für die eigenen Gesundheit ist, wenn man keinen Arzt mehr aufsucht!

  22. Sandro

    Ich bleibe Standhaft und meine Familie auch. Wir lassen und nicht unterdrücken von diesem System.

  23. Martina Kapeller

    Wir können den Rechtsweg bestreiten, schön und gut. Aber das größere Problem wird sein, dass wir alle arbeitslos sind, sobald diese verdammte Impfpflicht implementiert wurde. Oder glaubt irgendjemand noch daran, dass zahlreiche Arbeitgeber plötzlich zur Besinnung kommen und sich erheben werden und einen Ungespritzten (also Gesetzesbrecher) unter seinen Mitarbeitern haben will? Ich habe den Glauben an unser einst so schönes Land schon längst verloren.

    1. Robi

      So sieht es nämlich aus.
      Vor der Strafe hab ich keine Angst, die werde ich mir noch leisten können, aber es wird nicht dabei bleiben egal wieviele sich da auf die Beine stellen. Die „ungeimpften“ werden einfach aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Es wird gerade so oder so diskutiert wie es mit Reisen weitergehen soll. In der EU soll es einen einheitlichen Impfpass oder so geben, damit das Reisen so unbeschwert wie möglich verläuft! Ich bin mir sicher in andere Länder wird es die nächsten paar Jahre ohnehin nicht ohne Impfung möglich sein zu verreisen!
      Lg

  24. Astrid Di Bella-Werzer

    Wäre es nicht besser, die Impfpflicht noch vor dem Inkrafttreten zu verhindern? Schon während der gesamten Pan*emie gab es von der kritischen Seite statt Actio nur Reactio, wir hinken immer hinter her!

    1. Heidi

      Wie recht Sie haben! Diese Pandemie gibt es nicht einmal wirklich, ist alles herbeigeredet! Bis heute wurde noch kein Isolat (Koch´sche Postulate) von Corona”virus” gemacht worden! Warum? Weil es diesen “Virus” nicht gibt! Man hat lediglich am Computer einen zusammen gezimmert. https://t.me/betterknownow/4645 ….hier wird erklärt, wie ! By the way: Es gibt ein CoronaIsolat zu kaufen ( hat sich doch kürzlich die deutsche Regierung gerühmt, endlich den Virus ssoliert zu haben) in Amerika, hergestellt und zusammengepanscht aus Rinderembrio, AffenDNA und noch ein paar Zutaten! Das muss endlich mal alles auf den Tisch !! Dann ist auch der Corona-Budenzauber vorbei!

      1. stefan sabor

        Ich sage gleich ich behaupte nicht, dass es stimmt, aber ich habe mal ein Internetvideo gesehen. Kurzfassung: Patientem 0, aktueller Coronavirus in China, wurde eine Probe aus der Lunge entnommen und an mehrere Virenforschungslabore geschickt, mit dem Hinweis “Wir wissen nicht was das ist, es könnte ein Virus sein oder auch nur ein nicht infektiöser Partikel.” Auch Deutschland war beteiligt,schickte es zurück,ja es ist ein neuer Coronavirus. Der Betreffende Forscher war ein gewisser Hr. Drosten, der einfach die RNA Probe vom Schweinegrippevirus aus 2009 nahm.

        1. stefan sabor

          Ach ich hätte das Video vorher schauen sollen.

  25. Mag . Längle Rudi

    Diese Regierung hat demokratiepolitisch jämmerlich versagt. Sie hat wissentlich viele rechtswidrige Gesetze und Verordnungen erlassen, die vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden und sollte dafür angeklagt und bestraft werden und nicht jene Bürger, die sich gegen die Willkür der Verfassungsbrecher wehren .
    Diese Regierung hat schon lange keine moralische Legitimation mehr, sie verkennt total ihre Aufgabe , ist selbstherrlich, ängstigt, hetzt und spaltet die Bevölkerung unseres Landes und ruiniert zusehends die Wirtschaft —- es ist höchste Zeit, dass man ihr klarmacht, wer der Souverän in Österreich ist !

  26. Schmidt Gerald

    Top und Danke 🙏 Wir halten durch. !-!-!

  27. Viktoria Pomelli

    Es soll ein schönes Österreich bleiben
    Genug mit Corona..kein Impfzwang
    Wir wollen Freiheit wie Früher 2019
    Und mehr Personal für Krankenhäuser ..In der Pflege….und Polizei
    Das sollte die liebe Regierung machen
    Und aufhören mit Corona Sch….
    Es ist ein Virus und es wird immer neue geben…wir *müssen* dürfen damit LEBEN

    1. norbert

      DAS IST KEINE LIEBE REGIERUNG !!!!!!!!!!!!!!!!!

  28. Johann Steiner

    Warum schreiben alle Kommentatoren am 12. Dezember?
    Ist doch erst der 7.12. ???

  29. Kurt Hofmann

    Bekannter hat gestern Schreiben von der Gemeinde be kommen, bez. Impftermin.
    Fragen warum hat Gemeinde Zugang zu Impfstatus. Ja von der Krankenkasse kommen.
    Ist das nicht eine Tatenschutzverletzung

  30. Gabriele Sauerwein

    Dankeschön für alles 🙏🙏🙏

  31. Alex

    Steuern sollten nur mehr auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, da wir mit unserem eigenen Geld drangsaliert werden.
    Diese Regierung und ihre Handlanger sind untragbar geworden! Es ist erschütternd wie wenig Demokratieverständnis in der Bevölkerung vorhanden ist!
    Scheinbar ist niemand fähig Daten und Fakten darzulegen, Gesetze werden hingebogen, Meineide auf die Verfassung geschworen, es ist nicht zu verstehen, so sehr man sich auch anstrengt!
    Über unsere Volksvertreter kann man nur mehr den Kopf schütteln!
    Vom Bundespräsidenten gar nicht zu sprechen! Quo vadis Austria?

  32. Stefan Sabor

    Ja genau, Klaus Schwab sagt mir was, habe das Buch “Durch Corona in die neue Weltordnung” gelesen, sehr zu empfehlen. Kriegt man über den Kopp Verlag. Und wir sind viele, habe letztens ein Zitat gehört (so viele Gefängnisplätze gibt es nicht, dass sie alle einsperren können)

  33. Chris

    Danke für die Arbeit!

  34. ronald stockinger

    kann und wird man nicht vielleicht versuchen, eine sonderregelung einzuführen, die es erlaubt zb 800.000 einsprüche pauschal mit einem einzigen hammerschlag zu handhaben?

  35. Ludwig Molnar

    Ja Zusammenhalt und auf stehen wäre jetzt mehr als angebracht!

  36. Ludwig Molnar

    Zusammenhalt wäre jetzt die Devise sonst machen die wirklich was sie wollen mit uns !!!

  37. Helmut

    ja, wo gibt man seine Stellungnahme ab?

  38. Bernd RYBECKY

    Super da müssen wir jetzt durch

  39. Leo

    bis zur Impfung war ich bei bester Gesundheit und 30 Jahre in keinem Krankenhaus – nach der ersten Impfung bekam ich 9 Tage später Lungenembolien – im KH-Bericht wurde der Zusammenhang von Impfung und Lungenembolie deutlich niedergeschrieben – trotzdem spricht sich mein Internist nicht gegen eine erneute Impfung aus, ganz im Gegenteil – doch ich habe Angst davor dass mein Körper erneut lebensbedrohlich reagieren könnte… was eine kommende Impfpflicht für mich bedeutet, da hab ich anscheinend nur die Wahl zwischen Existenzbedrohung durch Arbeitsplatzverlust oder einer erneuten relativen Lebensgefährdung – nach meinen Recherchen fand ich heraus: DIAP Jordi Gol-Instituts veröffentlicht in The Lancet – „Im Allgemeinen waren die Thromboseraten nach der Impfung mit einer ersten Dosis von [AstraZeneca] ähnlich denen, die nach einer ersten Dosis von [Pfizer/BioNTech] beobachtet wurden, obwohl die Schätzungen mit weniger Studienteilnehmern, die diesen Impfstoff erhalten hatten, größer waren.” …”Die Studie umfasste 945.941 Empfänger des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs und 426.272 Empfänger von AstraZeneca. ” …”Die Studie reproduzierte jedoch auch den Befund, dass die Blutgerinnselrate in den zwei Wochen nach einer ersten Dosis höher war. “Nach der ersten Dosis waren es 8,1 pro Million Geimpfte”. Mein Internist würde es wohl anders beurteilen, wäre er einer dieser 8,1 von 1Millionen Geschädigten. Doch was hilft mir das. Es ist grauenvoll so behandelt zu werden. Ich hoffe zutiefst auf die Kraft der Anwälte für Grundrechte hier.

  40. Ilona Zettl-Bassing

    Gibt es solche Musterschreiben auch für Deutschland ?

  41. Monika Opalensky

    Vielen vielen Dank für’s Mut machen und die so lebensnotwendige juristische Unterstützung für uns NichtjuristInnen!

  42. Brigitte

    Wir lassen uns nicht Impfen aus passta, wir müssen jetzt handeln 👍

  43. Brigitte

    Es reicht jetzt mit der Regierung, wir lassen uns nicht behandeln wie Schafe 🤦‍♀️

  44. Donald

    Geschätzte Anwälte und Leser,

    es geht völlig unter, dass 2G weiterhin für ImpfFreie gelten wird, der Semi-Hausarrest/das “Freizeitvergnügensverbot” bleibt aufrecht !
    Es steht zu befürchten, dass dies bleibt und sich verfestigt, auch falls/wenn die Impfpflicht fällt – das ist absolut UNTOLERIERBAR.
    Es muss auch gegen 2G vorgegangen werden, nicht nur gegen die Impfpflicht !
    LG D
    PS: Testende => Pandemieende ! Aufhören mit Testen, dann endet die “Pandemie” instantan.

  45. robert

    Wenn das System aber die Verwaltungsrechte beschneidet im C-Verfahren so wie es kolportiert wird, dann bricht die Bruderschaft unter anderem die Völkerrechte (z.B. auf ein faires Verfahren), dass diese Verhaltensweise den Systemwapplern so ziemlich wurscht ist, ist auch klar. Da muss man sich dann durch die Instanzen kämpfen und dann den EUGH anrufen, wie lange das dauert ist auch klar.

  46. Karin Heider

    Danke für ihren Artikel. Tut unbeschreiblich gut so positive Worte zu lesen weil ja – ich habe unsagbare Angst, dass ich gezwungen werde mir diese Geninjektion verabreichen zu lassen. Ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll

    1. norbert

      Kopf hoch Karin,Du bist nicht alleine

  47. stefan sabor

    Kurze Frage an die Anwälte, seid Ihr eigentlich weltweit vernetzt? Und weil es mir gerade auf der Zunge liegt: Österreichische Bundesverfassung Artikel 1 (Hoffe es ist Art. 1) Österreich ist eine Demokratie das Recht geht vom Volk aus! Aber was ist wenn das Volk (zum Teil) geblendet wurde?

  48. Newsletter

    Hier der Hinweis auf den Newsletter von Herrn RA Dr. Brunner (MFG): https://mfg-oe.at/
    DANKE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  49. Angerer

    Die tun es derzeit nicht, weil die lager noch nicht gebaut sind.
    Abwarten, das geht gaaanz schnell. Wiese, container, zaun, militär, fertig.
    Danach rein mit uns volksschädlinge und hinter verschlossener türe dann politische bildung und impfmotivationsmaßnahmen. Spurenlose mittel gibts genug: wasser, strom, medikamente, schlafentzug, akkustik,……..
    Sie müssen auch so brutal vorgehen, weil es zu viele sind die umgeschult werden müssen.
    Und in der kurzen zeit in der die gesellschaft umgebaut wurde, kann mir keiner mehr sagen dass es nicht möglich ist. Wir hatten das schon einmal. Ich trau es ihnen auch zu dass sie uns umbringen.
    Der großteil der schlafschafe die nach einem 12 stundenarbeitstag nur mehr bauer sucht frau oder anderen sozialporno ansehen, wird das nicht merken, denn der hausveerstand ist mittlerweile beim billa

    1. Mari

      Schon vor Wochen, als noch beteuert wurde: “Impfpflicht wird es keine geben”, wies ich in einem “Impfdialog” mein Gegenüber darauf hin, dass sich das politische und soziale Klima zusehends zurück auf das Jahr 1933 bewege und damals zuerst auch niemand an die KZ geglaubt hätte.
      Meine KZ-Erwähnung wurde “geschmacklos” genannt. Nun sind wir inzwischen schon ganz locker vom Hocker bei der Beugehaft angekommen, vorläufig noch unter dem vollmundigen Titel: “- wir tun es eh nicht”. Eine wahrhaft “beruhigende” Beteuerung angesichts der so oft schon unter Beweis gestellten “Glaubwürdigkeit” dieser unsäglichen Regierungsclique.

  50. Christian

    So lange sich nicht mutige Ärzte und Juristen zusammenschließen und von sich aus aktiv werden, wird es keinen Ausweg geben. Das gemeine Volk reicht hier nicht aus um etwas zu bewegen. Egal, ob in Wien 500.000 Menschen demonstrieren. In den Medien ist von einigen 1000-enden radikalisierten Impfgegnern die Rede. Wir können nichts mehr ausrichten. Keine Klage wird rechtzeitig eine Entscheidung bringen. Vorher sind wir entweder finanziell ruiniert, eigesperrt oder ohne Job, weil dann auch dort nur mehr geimpfte und genesene arbeiten dürfen. Vielleicht auch PCR getestet, diese müssen jeden Tag einen Test abliefern und aus eigener Tasche bezahlen. Wer soll sich so etwas leisten können? Es reicht nicht, hier Schreiben einzustellen. Wenn ihr Anwälte euch zusammen geschlossen habt, um für Grundrechte zu kämpfen, dann müsst ihr uns bitte persönlich unterstützen. Sonst wird die Impfpflicht erst der Anfang sein.

  51. Flo. R.

    Vielen vielen lieben Dank!
    Ihr seit die Ritter der modernen Neuzeit,
    gebildete Menschen mit dem Herz und vorallem dem Verstand am rechten Fleck wie ihr seit die letzte Hoffnung Angst erfüllter Bürger wie ich es bin.

  52. Gabriele Türk

    An alle Verfechter der Menschenrechte/Grundrechte, liebe RA,
    wie schon so oft geschrieben … danke das es euch gibt! Jeden einzelnen von euch könnte ich aus tiefster Überzeugung umarmen! Nachdem ihr nicht “greifbar” seid habe ich mich diese Wochen entschlossen, Mitglied bei MFG zu werden. Ihr könnt mit mir rechnen wenn es im Murtal eine Veranstaltung gibt; ich bin dabei und werde das Meine dazu beitragen, meine Mitmenschen davon zu überzeugen, dass es ohne MFG in Österreich “finster wird”!
    Ich bin dabei um diesen Dilettanten die Stirn zu bieten! Auf geht`s, packen wir`s an!

  53. Mario_W

    Ich habe erst heute das Interview mit Herrn Gesundheitsminister Mückstein und Armin Wolf in der ZIB2 gesehen.
    Ungeachtet dessen wir mittlerweile darüber genug Kenntnis haben, daß das Wort vieler Politiker mehr warme Luft ist (vielleicht kommt daher der Klimawandel, das ist ja nicht nur in Österreich so), hat es mir einem Satz mächtig aufgestossen. Sinngemäß war es eine doppelte Verneinung (ist ja bei ALT-Bundeskanzler Kurz ebenfalls im Gespräch), frei nacherzählt. Nein, es wird keine Beugehaft geben. Hm, das müßte doch korrekt heißen:”Ja, es wird keine Beugehaft geben”. Na dann, wir werden sehen was wirklich kommt.

    1. Mari

      Was bei Herrn Gesundheitsminister Mückstein mächtig aufstösst, ist, dass er bei seinen öffentlichen Auftritten den Eindruck eines Inhabers eines geschützten Arbeitsplatzes vermittelt. Entweder er ist wegen Lampenfieber mit Medikamenten zugedröhnt oder er ist von Haus aus nicht die hellste Kerze auf dem Regierungsgugelhupf. Bei der Präsentation des “vorläufigen Gesetzentwurfes” zur Impfpflicht vergangenen Donnerstag, 9.Dezember um 13 Uhr, holperte er sich durch seinen nichtssagenden Text und musste von der Dame Verfassungsministerin flüsternd ausgebessert werden, da er für das Inkrafttreten der Impfpflicht ein falsches Datum hervornuschelte.
      Liebe österreichische MitbürgerInnen: “Wohl bekomm’s!”

  54. Fazit

    Vielen Dank für die Mühe und Ausdauer und für Informationen, die von unserer Bundesregierung nicht zu erwarten sind!

    Ein Punkt wäre bzgl. Impfpflicht jedenfalls zu beachten:
    Covid-Impfstoffe sind 👉 VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG 👈! Zumindest für “Vaxzevria” (Astrazeneca) ist hier der Link zur EMA (s. Seite 17, Pkt. B):
    https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca-epar-product-information_de.pdf

    Dementsprechend MUSS EIN ARZT die Verschreibung vornehmen, was natürlich mit Haftungsfragen verbunden ist! Mit einer flächendeckenden Impfpflicht kann dies keinesfalls vereinbar sein!

  55. Anonymus

    Ich habe versucht, die laufende Impfdebatte im Lichte des Gewaltschutzgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie zu interpretieren. In den darin angesprochenen Gesetzesmaterien (ABGB, StGB, EO etc.) sind alle Tatbestände angeführt, welche bei Anzeige eine Anklage und Verurteilung von GewalttäterInnen bewirken: Beharrliche Verfolgung, immaterielle Beeinträchtigung, Nötigung, Drohung mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen. Diese Tatbestände führen aber leider nur zwischen PRIVATPERSONEN zur behördlichen Verfolgung.

    Wenn die Regierung schleichende Gewalt über die im Gewaltschutzgesetz erwähnten psychischen und physischen Gewaltmuster auszuübt (Isolation, Behinderung im Alltag, Abwertung, Drohung, Demonstration von Macht, Erzwingen sinnloser Handlungen), hat das keine juristischen Konsequenzen?

    Die gleichen Folgen dieser Gewalt tragen Betroffene in der Impfdebatte: Magengeschwüre, Kopfschmerzen, psychische Belastungen, wie Angst, innere Anspannung, Verzweiflung, Schlaflosigkeit, Auslösung von psychosomatischen Erkrankungen, eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, soziale Isolation etc.
    Das alles wird zu weiteren schweren gesellschaftlichen und gesundheitlichen Problemen und Verwerfungen führen.

    1. Mari

      Für die schleichende Gewalt, die diese unsägliche Regierungsclique zur Zeit ausübt, mag es vordergründig keine juristischen Konsequenzen geben, jedoch frage ich mich: Wie viele Selbstmorde aus Verzweiflung angesichts der Ausweglosigkeit aus dieser unterschwelligen Gewaltausübung, wird diese Regierung moralisch zu verantworten haben?

  56. Franz

    Hallo, Danke für Euren unermüdlichen Einsatz! Ich bin jetzt schon über 50,aber so etwas habe ich noch NIE erlebt! Bin mit meinen Bauchgefühl immer gut gefahren! Auch bin ich kein Corona Leugner, hatte heuer selbst mit milden Verlauf und kein Impfgegner, bin mit allem möglichen geiimpft, aber das hier ist Weltweit abgeht ist ein Wahnsinn jeden in die Nadel zu treiben bis
    jeder immer alle paar Monate sich aufboostern lassen muss! ENDE Lebenslang??? Leider wird nur die Impfung propagiert, es wird nichts anderes zugelassen, Meinung, Medikamente etc. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser! Hoffentlicht hat der Spuk mal ein Ende! Durchhalten lautet die Devise!Gesund bleiben und alles Gute und vielen vielen DANK an Euch!

  57. Horst Kögler

    Hoffe die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen und Strafrechtlich belangt das sich die Balken biegen diese Volksverhetzer.

  58. Peter Schwam

    kein kommentar.
    ich spende an MFG. Die brauchen es.

  59. Ute Millonig

    Ich hätte da noch ein paar Fragen: was, wenn ab 1. Feber auch die ungeimpften Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal fehlt? Bricht das System noch schneller zusammen? Und was passiert, wenn die Einsprûche nicht mehr bearbeitbar sind? Wird die Impfpflicht aufgehoben? Oder gibt es dann kein Rechtssystem mehr und es herrscht nur mehr Willkür?? 🤔

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