Musterschreiben gegen Zahlungsaufforderung durch Unternehmen von Massenbeförderungsmitteln

Name und Adresse des Absenders

An

……………………………….                                                Ort / Datum ……………………

(Bezeichnung und Adresse des
Massenbeförderungsunternehmens)

Betrifft:    Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl……………………..

Sehr geehrte Damen und Herren!

In Beantwortung Ihrer unberechtigten Zahlungsaufforderung vom ………………………….teile ich Ihnen, angesichts Ihres Anliegens in der gebotenen Kürze, wie folgt mit:

Es besteht für Ihr Zahlungsbegehren keine Rechtsgrundlage.

Die von Ihnen behauptete Maskentragepflicht verstößt gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 3 GRCEU), Achtung der Familien- und Privatsphäre (Art. 8 E-MRK) und gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Es ist Ihrer Aufmerksamkeit  wohl entgangen, dass der Verfassungsgerichtshof wesentliche Bestimmungen in derzeit 22 (Corona-) Verordnungen als gesetzwidrig aufgehoben hat, 350 Individualanträge (Beschwerden) sind beim VfGH anhängig (Stand 01.03.2021).

Sofern Sie vermeinen, sich rechtens auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen zu können, weise ich Sie darauf hin, dass dementsprechende Bestimmungen gesetz-und sittenwidrig sind (§ 879 ABGB). Zudem müssen für den Verbraucher nachteilige Vertragsregelungen ausdrücklich ausgehandelt werden, ein Verweis genügt nicht (§ 864a ABGB).

Grundsätzlich erübrigt es sich, Sie darüber zu belehren, aber dennoch aus Gründen der Vollständigkeit werden Sie darauf hingewiesen, dass selbst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe nicht vorliegen.

Ihr Zahlungsbegehren ist daher rechtswidrig und schuldhaft verursacht.

Ich fordere Sie somit auf,

binnen 7 Tagen

zu erklären, dass Ihre gegen mich erhobene Forderung nicht zu recht besteht, andernfalls behalte ich mir sämtliche rechtlichen Schritte, insbesondere auch die Einbringung einer negativen Feststellungsklage gegen Ihr Unternehmen ausdrücklich vor.

Bei dieser Gelegenheit mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihre An- und Durchsagen nur auf die Tragepflicht einer FFP2 Maske hinweisen, nicht aber auf die Ausnahmebestimmung bei Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen. Ihre An- und Durchsagen sind daher nach § 6 KSchG unvollständig, intransparent und daher irreführend. Sie verursachen dadurch eine Diskriminierung von Personen, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und verletzen nachhaltig das gesetzliche Gleichheitsgebot. Sie setzen eine Personengruppe der Gefahr von Beleidigungen, Anfeindungen und Benachteiligungen durch andere (unkundige) Fahrgäste aus, die sich daran stoßen, dass diese Personengruppe keine FFP2 Masken trägt, obwohl sie dazu berechtigt ist. 

Für jeden, mir aus Ihrer ungerechtfertigten Aufforderung oder Ihren intransparenten An- und Durchsagen entstandenen oder zukünftig entstehenden Schaden werde ich Sie vollinhaltlich haftbar machen.

Ich zeichne mit vorzüglicher Hochachtung

………………………………………………..

Unterschrift eh.

Frist vorgemerkt

Download:

https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3193

RA Dr. Michael Brunner,
RA Mag. Alexander Todor- Kostic

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

25 Kommentar

  1. Alfred Klapsch

    Danke

  2. Hervorragend. Genauso geht Selbstermàchtigung.

  3. Silvia Spinneth

    Danke, Danke das ist super !

  4. Erika Zauner

    Danke für euren Einsatz

  5. ambros karner

    Lieber geh ich heutzutage zu fuss…;
    Ich vermeide jede Fahrt, so gut es geht…;
    Als mit diesen blechkisten durch die Gegend zu fahren,….
    Mir wird übel wenn ich nur dann denk…
    Eng, stickig, propagandawerbungen .. Und so weiter, und so fort.
    Öffis sind für mich derzeit out.

    Ambros aus graz
    Maran atha

  6. Hermine Ben Yahia

    Vielen Dank wieder ein LICHTBLICK..

  7. Petra Beigelböck

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen in dieser schwierigen Zeit… Das sollte sich die Regierung zu Herzen nehmen, was es heisst, für die Bürger zu arbeiten und nicht dagegen.

  8. Wolfgang Bittner

    Danke. Folgendes möchte ich anmerken: Es steht nur von “tragen einerFFP2”, es steht nirgends, dass diese über Mund und Nase getragen
    werden muss. Kann das heißen, dass Tragen einer FFP2 in der Hand genügt?

    1. Leo Schörgi

      Eine sehr oft angedachte Frage, hab sie auch noch nie beantwortet bekommen.

  9. Jay

    Göttlich 😁

  10. Lily

    Mah, das war dringendst notwendig. Die ständigen Durchsagen sind der reinste Psychoterror!

  11. Marianne

    Sehr geehrter Dr. Beneder, Sie sind eine Lichtgestalt in diesen dunklen Zeiten- unendlichen DANK für Ihren Einsatz! Sie machen so vielen Menschen Mut und geben uns Zuversicht und Hoffnung, dass am Ende alles GUT ist! 💕

  12. Ludwig Forster

    Danke das ihr euch für uns Einsetzt die anderer Meinung sind.

  13. Münster Michaela

    Ich habe große Achtung für ihren Einsatz und hätte gerne einen Anwalt der mir Auskunft in einem Anliegen betreffend lockdowns und Körperverletzung geben kann!
    Besten Dank für Ihren Einsatz!

  14. Andrea Bodingbauer

    Sehr geehrter Hr.Dr.Beneder,auch ich bedanke mich herzlichst für Ihren Einsatz. Dieses Musterschreiben könnte auch mir in absehbarer Zeit zugute kommen. Ich habe nämlich kürzlich für meine beiden Kinder aufgrund ihres allergischen Asthmas eine Maskenbefreiung erreichen können und dennoch hat meine ältere Tochter immer noch Angst, für ihren Schulweg Bahn und Bus in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Schreiben wird sie den Mut haben, sich durchzusetzen.Ein Lernprozess, der in Zukunft ja immer mehr an Bedeutung und Notwendigkeit gewinnt… Leider… Aber wir lassen uns dank Ihnen und Ihrem Team, die Ihr uns unterstützend zu Seite steht,nicht unterkriegen !!! Gemeinsam sind wir stark und wir sollten alle darauf vertrauen, in absehbarer Zeit WIRD ALLES WIEDER GUT !!!

  15. iris goerner

    Vielen Dank!!!

  16. Ernst Hannes

    Ich bin dagegen da diese Verordnungen gegen die Verfassung verstoßen und es überhaupt nicht in Relation zu den Verhältnissen steht .Eine Pandemie kann es laut WHO erst nach 5 Prozent Angesteckte n in der Bevölkerung gibt

  17. Walter Z.

    Danke ! Für die Unterstützung !!!

  18. Franziska Wierstorff

    Herzlichen Dank🙏🙏

  19. Gisperg

    Ihre Arbeit gibt uns grosse Hoffnung und macht mir Mut , auch als Ärztin weiterhin ohne Angst meinem jahrelangen Wissen und nicht den gerade aktuellen politischen Vorgaben zu folgen .

  20. B. Gaugg

    Vielen herzlichen Dank für die Zurverfügungstellung dieses Muster-Antwortschreibens. Mich beschäftigt die Frage, ob ich bei Weigerung, einen MNS (zB in den ÖBB) zu tragen, den Zug an der nächsten Haltestelle verlassen muss? Ich war bis dato noch nicht in der Situation, möchte jedoch Rechtssicherheit im Fall einer Aufforderung. Habt ihr Erfahrung?

  21. Cashel

    Mein Widerspruch gegen die sogenannte “Straferkenntnis” von der BH Salzburg wurde trotz Anlehung an das Musterschreiben abgelehnt! Und das trotz Vorlage eines Maskenattests. Gleichzeitig wurde das Schreiben mit einer weiteren Erhöhung des Bußgelds geschmückt. Werde wiederholt Einspruch erheben…
    Mal sehen, wie lange das so hin und her geht…
    Ich jedenfalls habe einen langen Atmen (kommt vielleicht daher, weil ich keine Maske trage 😉🤭)

  22. Jakob

    bin froh, dass ich auf eure Seite gestoßen bin! vielen Dank für eure Arbeit!

  23. Gabriela Roschinsky

    Wow. Wahnsinn. Danke!

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