Videostatement von RA Mag. Alexander Todor-Kostic zum 3. Lockdown! (18.12.20)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sind jetzt seit Monaten einer inferioren Chaos-Politik ausgesetzt und erreichen nunmehr den Höhepunkt einer geradezu diktatorischen Orgie an sukzessiven Grundrechtsverletzungen. Gerade musste ich mir die nächste Hochglanz-Dramatisierungs-Pressekonferenz einer Bundesregierung zum verkündeten 3. Lockdown ansehen, die es bis heute nicht geschafft hat, ihre gesellschaftsvernichtende Politik zum Schaden unseres Landes, ihrer Bürger und vor allem unserer Kinder nur ansatzweise zu begründen. Eine dem Gesundheitsschutz gewidmete Maßnahmenstrategie, die ausschließlich auf einer durch medizinisch unvertretbare Massentests begründete „Erhöhung des Infektionsgeschehens“ aufbaut, ist so lange nicht schlüssig, solange es um die täglich als Horrorzahlen verkauften Summen von symptomlos getesteten, also von gesunden Menschen geht.

Es gab in der Geschichte unserer Menschheit noch nie eine Pandemie, die auf in gesunden Menschenkörpern heraus getestete Viren, von welchen es bekanntlich über 3000 gibt, aufgebaut wird, anstatt sich wie bisher an der Anzahl von relevant erkrankten oder verstorbenen Menschen zu orientieren.

Faktum ist weiters, dass wir eine weltweite Mortalität durch COVID-19 von weit unter 1 % sowie eine fehlende relevante Übersterblichkeit sowohl in Ö als in ganz Europa haben. Auch die Situation auf den Intensivstationen unterscheidet sich nicht signifikant von jener während der Winter vorangegangener Jahre. Dies beweist leider eindrucksvoll, dass die gesetzten Maßnahmen gegenüber einer weitgehend nicht durch Sars-Cov2 bedrohten gesunden Bevölkerung nicht verhältnismäßig sind und bislang auch nicht waren. Jeden Tag sterben in Österreich durchschnittlich 220 Menschen, an weit risikoreicheren Todesursachen (wie zB Herzkreislaufversagen, Krebs, Nikotin, Fettleibigkeit, Unfälle etc.). Auch wenn jeder einzelne Fall natürlich tragisch und für Angehörige immer einschneidend ist, stellt COVID-19 außer für die zu schützenden Risikogruppen – statistisch nachgewiesen – eine nur untergeordnete Gefahr dar, weil ein intaktes Immunsystem von Menschen ohne Vorerkrankungen bis zum 70. Lebensjahr idR mit hoher Wahrscheinlichkeit damit fertig wird.

Nachdem der Großteil der Bevölkerung – quer durch alle sozialen Schichten die Teilnahme an sinnlosen Massentestes (trotz der zuletzt absurderweise und treuwidrig von der Bundesregierung sogar geplanten Belohnung von EUR 50,00) ebenso wie eine Massenimpfung abgelehnt hat, obwohl diese Vorhaben mit vielen Millionen an Steuergeld beworben wurden, soll es jetzt zu einer zwangsweisen Verpflichtung über die Hintertüre kommen. Dies weiterhin ohne ein medizinisch konkret begründbares und transparent diskutiertes Konzept oder einer schlüssigen Strategiebegründung durch die Vertreter und Experten der österr. BReg im Rahmen eines wissenschaftlichen Diskurses. Anstatt dessen wird weiterhin auf Angst- und Panikmache gesetzt, um den Großteil der nur einseitig informierten Bevölkerung manipulativ in Schach zu halten und weiter einen unser aller Leben in persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht schädigenden Weg unbeirrt weiter zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache mir ernste Sorgen um unseren Rechtsstaat. Ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Volksvertreter gegenüber der österr. Bundesverfassung, der Ächtung der national und international verbrieften Menschen- und Kinderrechte. Ferner von der von Bundeskanzler Kurz wiederholt angekündigten Brutalität, bei seiner schwer bedenklichen Anlassgesetzgebung auf die normative Kraft des Faktischen setzen zu wollen. Wohlwissend, dass der Verfassungsgerichtshof mangels Verankerung eines Eilverfahrens in der österr. Bundesverfassung mit aufhebenden Erkenntnissen – wie schon bisher – ohnehin zu spät kommt und an dem zuvor bestandenen rechtswidrigen Zustand nicht mehr nachträglich zu ändern vermag. Ein Verfassungsgerichtshof, der in mehreren, in den führenden Medien weitgehend totgeschwiegenen Entscheidungen ganz klar gegenüber dem politischen Gesetzgeber zum Ausdruck brachte, dass die Republik Ö auch in einer solchen Krise jedenfalls weiter ein Verfassungsstaat mit allen zu wahrenden Grundrechten bleibt, die in Beachtung des Legalitätsgebotes nur nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung und einer Rechtsgüterabwägung eingeschränkt oder gar ausgehöhlt werden dürfen.

Was ist nach dieser knallharten Regierungsschelte passiert? Nichts, ja sie hören richtig, nichts! Unsere Volksvertreter zwingen uns vielmehr weiterhin ihren desaströsen Maßnahmenkurs auf, ohne auch nur nach links oder rechts zu schauen. Sie geben uns in einem vor Jahren noch auf seine gesellschaftliche Pluralität stolz gewesenen Land nicht nur einseitig vor, was „Stand der Wissenschaft“ ist, sondern schrecken nicht einmal davor zurück, sogar wissenschaftlich fundierte Gegenmeinung herabzusetzen und leicht durchschaubar mit Hilfe selbsternannter Faktenchecker sowie bezahlten Kommentaren auch verächtlich zu machen.

Aber: Es gibt auch einen großen Teil an Menschen in unserer Bevölkerung, die sich mit solchen Inszenierungen nicht mehr zufriedengeben. Menschen aus allen sozialen Schichten beschäftigen sich zunehmend mit den sonderbaren Maßnahmen, die alle einem Testinferno geschuldet sind. Sie können diese angebliche Strategie der Einschränkungen unter dem offensichtlichen Deckmantel des Gesundheitsschutzes nicht mehr verstehen und lassen sich auch nicht mehr durch die Medien manipulieren. Sie bilden sich sehr selbstbewusst ihre eigene Meinung und stehen auf, genauso wie immer mehr Leute aus dem System aussteigen und auspacken wollen.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht!“ Ich hätte mir nicht gedacht, diesen sicherlich sehr bekannten Spruch, den man eigentlich nur aus ganz dunklen Zeiten oder von totalitären Staaten kannte, jemals in unserer Republik Ö einmal öffentlich aussprechen zu müssen, aber der Tag ist jetzt gekommen! Wenn eine vom österr. Volk gewählte Bundesregierung – noch dazu mit der schändlichen Mithilfe von manchen Oppositionsparteien – nicht nur unser Verfassungsrecht und die EMRK sowie die prioritär geschützten Kinderrechte zum Nachteil unserer Kleinsten verletzt, sondern sogar Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes ignoriert und unsere Gesellschaft bereits mit einem dritten Lockdown gänzlich niederfährt, wirtschaftliche Existenzen vernichtet, Kinder traumatisiert und ältere Menschen in Einsamkeit und Isolation sterben lässt – um nur wenige Beispiele dieser politischen Auswüchse zu skizzieren – hat sich ein gesamtes Volk, dem seine demokratischen Werteordnung wichtig ist, zu erheben!

Auch oder gerade wenn es offensichtlich um die uns allen angeblich heilsbringende Massenimpfung geht, ist der politische Gesetzgeber strikt daran zu erinnern, dass er die volle Beweislast dafür trägt, dass diese bevorstehende Impfung einerseits auch wirklich notwendig und andererseits in Abwägung aller Risiken aufgrund der zu kurzen Testphase nicht unverhältnismäßig gefährlich für unsere Gesundheit ist. Die vorliegende Ausgangslage kann daher nur dazu führen, dass es im Rahmen unserer Grundrechtsordnung mangels nachgewiesener Übersterblichkeit durch COVID-19, die auch aufgrund vorliegender Studien nicht primär wegen der durchgeführten Lockdowns zustande kam, weder eine direkte oder indirekte Pflicht zur einer Massentestung oder gar Massenimpfung geben darf!! Dies wäre jedenfalls ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Integrität jedes Einzelnen im Sinne einer vorsätzlichen Körperverletzung!! Jedem mit einem Mandat des österr. Volkes ausgestatteten Abgeordneten zum Nationalrat oder auch zum Landtag steht es in dieser Situation frei, sich dafür zu entscheiden, zu dieser für unsere grundsätzlich selbstbestimmten Staatsbürger so weitreichenden Entscheidung entweder zum „Mittäter“ zu werden oder Volksvertreter zu bleiben.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=DK5Z0IfOZZg

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

24 Kommentar

  1. Sylvia Schilhan-Steininger

    Vielen Dank für Ihre Worte!! Was können wir tun? Hab die Nase voll…..

    1. Karin Brandstötter

      Ich denke auch so. Würde mich auch gerne beteiligen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

  2. Karl Saro

    Sehr geehrter Herr Todor-Kostic!
    Sie bringen viele Aspekte genau richtig auf den Punkt.
    Diese Stellungsnahme empfiehlt sich zur Weiterleitung an polit. Verantwortungsträger/innen (NR-Abg., Minister/innen, Landesräte, etc.)
    Danke und viel Erfolg weiterhin!
    mfg

  3. Karin Brandstötter

    Ich habe schon Überlegungen angestellt. Eine Massenklage gegen diese Regierung, an der sich jeder Österreicher beteiligen kann, so wie es seine Mittel zulassen. Ich würde mich dafür sofort zur Verfügung stellen, da ich beruflich schon lange in der Buchhaltung arbeite. Wir müssen etwas unternehmen, sonst finden wir uns in dunklen, längst vergangenen Zeiten wieder.

  4. Gabriele Theuer

    Ich denke auch so. Was kann getan werden. Welche Möglichkeiten gibt es für uns… Die das freitesten auf keinen Fall tun werden und nicht wissen was wir tun sollen wenn sie uns… Mich… Bis 24.1. Also 1woche länger einschränken wollen…. Was können wir dagegen tun.

  5. Skp

    Kann mir jemand sagen, ob eine offensichtlich verfassungswidrige Verordnung befolgt werden muss?

  6. Sonja

    Gehe komplett konform mit Ihren Aussagen. Was können wir tun??!!

  7. Stephan Auer

    Wäre gern dabei, bin es leid was mit uns in diesem Land, von Leuten, die wir bezahlen, gemacht wird.

  8. Edith

    Ja, was kann ich als Einzelner tun? Ich tu derzeit was ich kann, würde aber gerne mehr tun.

  9. Doris Deutsch

    Bin sofort dabei, es ist erschreckend was hier vorgeht. Wir müssen uns schleunigst dagegen wehren!!

  10. Gunda Lange

    Bin ebenfalls der Meinung und wir MÜSSEN dagegen vorgehen!!!

  11. Herta Pachler

    Mit ein Wort gesagt habe die Schnauze voll! Bin ganz ihrer Meinung Hr. Doktor .Was können wir tun? Am Freitag nach der Rede von Kurz habe ich mich so aufgeregt das ich fast zusammen geklappt wäre..

  12. Heinz

    Unbedingt zu begrüßen, Widerstand jetzt, wann sonst?

  13. Elina Mujic

    Sehr geehrter Herr Todor-Kostic, herzlichen Dank für ihr Engagement!!
    Was können)/sollen wir machen? Bitte sagen sie es uns. Wie können wir beteiligen? Gibt es Sammelklage? Wir wollen für die Zukunft unserer Kinder kämpfen. Vielen Dank

  14. Mark

    Sehr geehrter Herr Todor-Kostic!
    Danke für diesen Artikel. Das Maß ist nach den letzten Ankündigungen endgültig voll. Es wurde gezeigt, dass unsere Bundesverfassung und somit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Augen dieser Regierung nichts wert sind. Ich bitte Sie inständig ein rechtlich sicheres Vorgehen zu erläutern, mit dem sich alle Betroffenen, die sich der bevorstehende Nötigung der “Freitestungen” nicht unterziehen wollen, vor etwaigen Übergriffen seitens der Exekutive oder der Behörden schützen können. Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Grundrechte der Bevölkerung!

  15. Huber

    Sehr geehrter Herr Mag. Todor-Kostic,
    Sie sprechen mir aus der Seele, jedoch gibt es viele, die sich an den Medien fest halten.
    Aber was können wir wirklich tun?
    Habe u.a. auch an das BM geschrieben und man bekommt nur “Bla Bla Bla” zurück, man wird nicht ernst genommen 🙁
    mfg

  16. Ingrid Bruckler

    Wir sollten uns zusammentun, auch wenn wir wenige sind und es so machen wie es Herr Dr. Wodarg von den Holländern erzählt hat, die mit Kochtöpfen auf die Strasse gegangen sind und lautstark auf den Wahnsinn der Massnahmen aufmerksam gemacht haben. Ich kenn mich da nicht so aus,eine Demo wird man wahrscheinlich anmelden müssen, oder?

  17. Harald

    Sehr geehrter Herr Todor-Kostic,
    Es sind hier sehr viele Fragen an Sie gestellt worden, aber ich kann keinerlei Antworten von Ihnen finden.
    Sammelklage, weitere Vorgehensweise usw.
    Wäre nett wenn Sie darauf antworten könnten.
    Danke

    1. Sehr geehrter Herr Ertl!
      Es tut uns leid, es ist uns unmöglich auf alle Zuschriften eine Antwort zu verfassen!
      In Österreich gibt es keine Sammelklagen, nur Individualanträge.
      Über die Vorgehensweise werden wir mittels Newsletter und Beiträge berichten.
      MfG
      Rechtsanwälte für Grundrechte
      Anwälte für Aufklärung in Österreich
      http://www.afa-zone.at

  18. Bluesze

    Derartige Statements sind meines Erachtens genau das, was die Corona-Verharmlosungs-Community den Verantwortlichen vorwirft: hysterische Angstmache.

  19. Herbert Zanger

    Sehr geehrte Anwälte für Grundrechte,
    mit Freude lese ich oben, dass Sie über die Vorgehensweise, wie eine Bürgerin und ein Bürger in einem Rechtsweg gegen die ungeheuerlichen Vorgehensweisen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung auftreten können. Bitte lassen Sie uns bald die konkreten Schritte wissen!
    Mit freundlichen Grüßen,
    Dr. Herbert Zanger

  20. Herbert

    Ja es wäre sehr wichtig endlich von Seiten der Bevölkerung auf zu stehen und den gewählten Regierungsvertretern zu sagen „das wollen wir nicht“. Ist es nicht so das eine Regierung nur das umsetzen soll was das Volk will und nicht das Volk zu tun hat was die Regierung will ? Leider werden solche Berichte wie diese nicht groß genug in der Öffentlichkeit verbreitet. Sowas müsste in ORF1 um 20:00 Uhr ausgestrahlt werden und das so oft wie man den Baby Elefanten zur weiteren Manipulation der Bürger präsentiert. Ich befürchte das Volk ist zu bequem geworden sich zu wehren und das wissen die Herren !! Bin gespannt was kommt Trotzdem vielen Dank an sie Herr Rechtsanwalt

  21. Erich Wölfel

    Hallo,
    Ich weiss nicht wo ich diese Frage posten soll darum versuche ich es hier.
    Ich hab da so eine Frage bezüglich der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.
    Die ÖBB und Wiener Linien drohen ja mit einer Strafe von 40 oder 45 Euro bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht. Kann ich das ebenso beeinspruchen wie eine Anzeige oder gelten für solche Unternehmen andere Regeln und ich muß damit rechnen die Strafen zahlen zu müssen.

    Danke schon mal für etwaige Antworten.

  22. Arnhild Hartlieb

    Sehr geehrte Anwälte, ich habe durch diese ganze Corona-Plandemie Probleme mit der Privatklinik! Ich werde nicht Untersucht, weil ich mich nicht testen lassen will! Ich erhielt in der Arbeit Hauszutrittsverbot, weil ich mich nicht testen lassen will! Ich werde von Kolleginnen diskriminiert, weil ich zu Demos gehe! Meine Mutter wurde genötigt, dass sie sich testen lassen müsse! Ich muss mich testen lassen, damit ich meine Mutter im Altenheim sehen kann! Die Bewohner im Heim sterben nach den Impfungen!!! Das hat es zuvor in den vergangenen 24 Jahren nicht gegeben! Es ist der reinste Horror und jeder macht mit und alle schauen zu😫🤔

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