STELLUNGNAHME DER RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE

ZUM MINISTERIALENTWURF BETREFFEND BUNDESGESETZ MIT DEM DAS ARZNEIMITTELGESETZ UND DAS GENTECHNIKGESETZ GEÄNDERT WERDEN SOLL

So wie zum geplanten Impfpflichtgesetz hat unsere Plattform „Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung“ am 10.01.2022 nunmehr auch eine Stellungnahme zum Entwurf betreffend Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetz abgegeben. Unter nachstehendem Link können Sie der Stellungnahme am Parlamentsserver ausdrücklich zustimmen.

In unserer Stellungnahme sprechen wir die Schwachpunkte im Ministerialentwurf an. Neben einem Verstoß gegen das Legalitätsprinzip aufgrund einer weitreichenden Ermächtigung für den Gesundheitsminister – auch rückwirkend – Verordnungen zu erlassen, sehen wir vor allem die Unabhängigkeit von entscheidenden Gremien als gefährdet an. Auch die Möglichkeit Informationen in Gebrauchsinformationen – teilweise oder zur Gänze – einzuschränken ist mit den Prinzipien des Arzneimittelrechtes unserer Meinung nach nicht in Einklang zu bringen. Der teilweise fehlende Versicherungsschutz im Falle von Schäden im Zusammenhang mit der Anwendung von GVO am Menschen, ist ein weiterer Kritikpunkt am Entwurf und lässt das Schutzniveau in einer derart wichtigen Frage auch allgemein zu wünschen übrig. Vor allem im Zusammenhang mit einer möglichen Impfpflicht sind die geplanten Änderungen abzulehnen.

Verein „Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung“

Hier können Sie zustimmen:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_143096/index.shtml

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

45 Kommentar

  1. Berger Franz

    Diese Impfpflicht wird meiner Meinung nach von einer mafiösen Vereinigung zur Bereicherung dieser Vereinigung mit kriminellen Mitteln versucht durchzusetzen. Auch bin ich überzeugt das diese nsfiöse Vereinigung Gekauft und Bestochen wurde, anders kann man diese schon mit Hass und Vernichtungswille der Österreichischen Bevölkerung nicht bezeichnen

    1. manfred strasser

      Dem ist nichts hinzuzufügen. Genauso ist es. Mit dem Diensteid der Beamten und Abgeordneten unvereinbar so etwas zu machen. Lauter Kriminelle die leider Gottes zurzeit noch strafrechtlich immun sind.

  2. Ich bin nicht für die Zustimmung dieser gesetzesänderung

  3. Elfriede Zelle

    Ich stimme dieser Stellungnahme vollinhaltlich zu!
    Ich möchte immer über meinen Körper und jedwede ärzliche Behandlungsmethode frei entscheiden können und auch dürfen!

  4. Gerhard Vengust

    Lasse mich nicht von dieser geldgierigen Pharmalobi und ihren
    politischen Helfern zum Versuchskaninchen machen

  5. Josef Schenkermayr

    Mit diesen Änderungen im Arzneimittelgesetz verstossen sie gegen dieses Gesetz das eigentlich einen Schutz der Bevölkerung gewährleisten sollte. Deshalb lehne ich diese Veränderung wehement ab!

  6. Meinharter Daniel

    Hallo und Danke
    für euren Einsatz für die Menschheit und das bestehen der Rechtsstaatlichkeit.
    Bitte versucht euch mit der Organisation für ungeimpft gesund in Kontakt zutreten.
    Um eine rechts Grundlage zu schaffen die der verunsicherten Gesellschaft Sicherheit zu geben .
    Als Kontrollgruppe zu dienen .
    Damit es die Möglichkeit gibt den Menschen Sicherheit zu geben die dringend benötigt wird um mehr Menschen vor dem Druck zu schützen dem sie zur Zeit ausgesetzt sind.
    Vor allem die Kinder benötigen Sicherheit sowohl rechtlich als auch menschlich um nicht durch Nötigung und Manipulation diesem uns bekannten Druck zu unterliegen.
    Die Lehrer und Schulpsychologen erhöhen den Druck auf meine und viele andere Kinder in dem sie für die Impfung auch wenn rechtswidrige werben .

    Bitte seit euch der Verantwortung bewusst die wir haben um den Kindern eine freie Entscheidung zu ermöglichen ohne dem geschäftlich und politischen Druck nach geben zu müssen .

    Danke für alles was ihr bis jetzt geschafft habt .
    Bleibt weiter stark und vieleicht können wir die Wende bringen wenn eine Studie für ungeimpfte zur Kontrolle zur Gesundheit im Vergleich geschaffen wird.

    Mfg Daniel Meinharter

  7. Harnik Johanna

    Nein zur Impflicht
    Wir wollen unsere Freiheit und Grundrechte zurück

  8. Peter Krennmair

    Hsben die Rechtsanwälte für Grundrechte auch eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht? Diese Stellungnahmen werden nicht viel bringen.

    1. Es wurden zig Individualbeschwerden und Gesetzesprüfungen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das letzte Urteil das wir bekommen haben, lag über 12 Monate unbearbeitet beim VfGH. MfG

      1. Simone

        Ist das denn kein Amtsmissbrauch durch Unterlassung?

      2. Doris Kugler

        Das ist das große Problem, dass der Vefassungsgerichtshof offensichtlich schläft. Die müssten jetzt viel schneller handeln. Was nützt es wenn eine Verordnung die Verfassungswidrig ist ein halbes Jahr später als solche erkannt wird. Das müsste SOFORT PASSIEREN

      3. Christine Hochsteger

        Ich stimme keiner Änderung der Gesetze zu, die meine Grundrechte einschränken. Danke an alle Rechtsanwälte, die sich dafür einsetzen!

      4. Gabriele

        WAHNSINN! Wieso darf so etwas sein in einem angeblichen Rechtsstaat!

  9. Rainer

    Endlich mal Menschen die was nachdenken, wenn sie ihre Arbeit machen danke. Ihr seid die größten.

  10. Ettl Maria

    Nein zur Impflicht
    Wir wollen unsere Freiheit und Grundrechte zurück.

  11. Engelbert Ettl

    Nein zur Impflicht
    Wir wollen unsere Freiheit und Grundrechte zurück.Ich möchte über meinen Körper selbst entscheiden.

  12. Kristin Brandstetter

    Danke für den wertvollen Beitrag und ihr Engagement.

  13. Johannes Mag. Fries

    Diese Regierung in arbeitet voll gegen die Bevölkerung. Ich stimme sowohl gegen eine Änderung des Arzneimittelgesetzes als auch gegen eine Impfpflicht. Über mm einen Körper und meine Gesundheit bestimme ich.

  14. Kurt H.

    der vfg, ist viel zu träge der gehört entpolitisiert das katzefell das sie als umhang verwenden ist zu wenig…wichtige themen gehören wie in deutschland mit eilanträgen rasches behandelt….

  15. Göttfried Claudia

    Ich möchte mich bedanken, das es Menschen gibt, die noch Hirn und Herz besitzen. Die gesamte Situation gleicht einer noch nie dagewesenen Welle voller Lügen und propaganda gegen das Volk,ob geimpft oder ungeimpft. Ich bin absolut gegen eine Änderung im Arzneimittelgesetz, vor allem da sie nur einem Zweck dient , nämlich ein Verbrechen an der Menschheit zu legalisieren.

  16. Kornelia Nagel

    Danke dass es euch gibt !! Es ist sehr traurig, dass Meinungen von EHRLICHEN Ärzten und Rechtsanwälten nichts mehr zählen.:-( Natürlich stimme ich dieser Gesetzesänderung nicht zu. Ich hoffe und bete, daß dieser ganze kranke Wahnsinn bald auffliegt, und diese Impfpflicht kippt!! Aber das grösste Problem sind dIe ÖSTERREICHER SELBST!! ALLES SCHAFE die der Herde nachlaufen!! WIR, DAS VOLK HÄTTEN DIE GRÖSSTE MACHT, wenn es die Menschen nur CHECKEN würden!

  17. Andrea Tschida

    Nein zur Impfpflicht, mein Körper meine Entscheidung, bin sehr froh das es noch Menschen gibt mit Verstand.

  18. Diana Riessberger

    Nein zur Impflicht!!
    Unglaublich das so etwas im 21. Jahrhundert in einer vermeintlich demokratisches Republik passiert. Unsere Menschen- und Grundrechte werden einfach untergraben und das nachdem die Generationen vor uns, sich dafür eingesetzt haben.
    Mir fehlen regelrecht die Worte!

    1. Wimmer

      Sie sagen es richtig mal schauen was raus kommt!

  19. Harnik Johanna

    Danke ,dir kämpft wie die Löwen dank.

  20. Harnik Johanna

    Danke das ihr für das Volk kämpft 🙏🏻

  21. Stefan Sabor

    Ich bin bereits beim Verein ungeimpft gesund. Und als Tipp in die Runde: Bitte überlegt euch bei der Stellungnahme (siehe oben) selber einen Text in euren eigenen Worten. Um wieder die Kritik der sog. Regierenden hintanzuhalten, weil sie haben geschrieben, dass der Großteil der Stellungnahmen, da oft gleichlautend, von einer Vorlage abgeschrieben wurde. Habe ich mir so gedacht, könnte hilfreich sein, oder was meinen die Anwälte?

  22. Harnik Johanna

    Danke das ihr für Das Volk kämpft🙏🏻

  23. Isabella Maria Fessl

    Danke an alle Beteiligten
    Ich bin gegen diese Gesetzesänderung
    Und gegen die Februar Verordnung.

  24. Ich stimme dieser Stellungnahme vollinhaltlich zu!!

  25. Franz SALBER

    Wir lassen uns NICHT BRECHEN, auch wenn Österreich zu einen POLIZEISTAAT verkommen ist und wir einer DIKTAUR zusteuern.

    Mfg. Franz SALBER

  26. Mag. Friedelwolf Wicke-Jabornegg

    Ich teile eure Ansicht.

  27. Manfred Zechner

    Nein zur Impfpflicht vor allem für Kinder mit diesem Impfstoffen danke für euren Einsatz und auch die die auf die Straße gehen 👍

  28. Karin Schmidt

    Danke vielmals für den unermüdlichen Einsatz den Anwälten für Grundrechte und den Organisationen, die den Menschen täglich Mut machen! Schön zu sehen, dass es noch Menschen gibt, die sich um die Gesundheit und das Wohlergehen unseres Volkes Gedanken machen! Ich wundere mich tagtäglich über das Stillhalten unserer Justizministerin Alma Zadic, trotz Verletzungen der Menschenrechte und der willkürlichen, leichtfertigen Zustimmung zur Änderung unserer bestehenden Gesetze!
    Aber eines wird ihr nicht erspart bleiben, sie wird ihrem Kind einmal erklären müssen, dass SIE zu dieser Zeit Justizministerin war und tatenlos zugesehen hat.

  29. Martina Unden

    Es ist sowas von ärgerlich, dass der VerfGH die Beschwerden oder Einsprüche erst nach so langer Zeit bearbeitet!!!! Ich frage mich schon warum das so ist???

  30. Gerhard Hubmann

    Ich stimme dem oben angeführten Text voll imhaltlich zu.

  31. Wenn ich mit dem s.g , impfung ,1000 Jahre leben könnte und ohne s.g.,,lmpfung,, morgen sterben würde, hätte ich keine s.g ,,impfung,, genommen.
    Keine impfung
    Hände weg von den Zeug!
    Hände weg von mir.

  32. Kurt Herl

    Das Grundübel in Österreich ist dass der VfGH immer erst nach 6 bis 9 Monaten über die Beschwerden urteilt. In der Zwischenzeit machen unsere bestbezahlten Pokitiker neue Verordnungen und Gesetze, die den Grundgesetzen widersprechen. Wer von diesen Leuten wird für die Folgeschäden bzw die Kosten dafür haften? In jeder GmbH haftet der Geschäftsführer mit seinem persönlichen Vermögen für Fehlentscheidungen!!!

  33. Heidi

    Hallo
    Ich stimme dieser Stellungnahme voll und ganz zu. Wir sind keine Versuchskaninchen sondern Menschen. Wir sollen selbst entscheiden dürfen.
    Ich bin froh das es eure Organisation gibt, danke für euren Einsatz und hoffe das wir gemeinsam was bewirken können.

  34. Rudi

    kein Änderung des Arzneimittelgesetzes,
    keine Impfpflicht,
    stoppt den (X)G Wahnsinn,
    Finger weg von unseren Kindern,
    beendet den politischen Wahnsinn

    …und diese Punkte wären mir ein großes Anliegen…
    Neuwahlen,
    Sammelklagen gegen jeden einzelnen Minister, wenn man so gegen sein eigenes Volk vorgeht, sollte man nicht ungestraft sein….

    zu dem geschriebenen stehe ich, ungeimpft, gesund und seit Mitte November weggesperrt…..

  35. Peter Steinwender

    Die Unterdrückung von Informationen zu den Inhaltsstoffen von Medikamenten geht gar nicht!

    Auf jedem ~Kaugummi steht, was drin ist. Aber bei Medikamenten soll das plötzlich nicht mehr so wichtig sein???

    Unerhört, diese VERBRECHER-REGIERUNG muss weg.

  36. Horstz Sinkovics

    Keine Impfpflicht!

  37. Manuela Fischer

    Ich bedanke mich auch, daß es Menschen wie euch gibt, die sich für unsere Menschenrechte einsetzen.

    ICH SPRECHE MICH GEGEN DIE IPMPFPLICHT UND GEGEN DIE ÄNDERUNG DES ARZNEIMITTELGESETZES AUS !!!!!!!!

    Ich bin erschüttert, was da im Staate Österreich und in der Gesellschaft seit zwei Jahren abgeht. Die ganze penetrante Propaganda, die ständige Angstschürerei, das Diffamieren der Wissenschafter, Ärzte usw. die dem ganzen kritisch gegenüberstehen, das Wegsperren der Menschen, die nicht spuren und sich aus guten Gründen nicht impfen lassen, das Spalten der Gesellschaft, diese ganzen Lügen……………..
    Es geht hier gar nicht um die Gesundheit der Menschen (den Regierungen ist es noch nie um unsere Gesundheit gegangen!), sondern das sind einzig und allein Machtspiele unserer Regierung, die, wie es aussieht die Plandemie nützt um eine Diktatur, ein totalitäres Regime zu etablieren. Und die Opposition spielt bei allem mit!!!!!!
    Ich verstehe nicht, daß es heutzutage immer noch Menschen gibt, die den Regierenden und in diesem Fall der Pharmaindustrie das alles glauben, nichts hinterfragen, nicht selber denken und sich sogar noch aufhetzen lassen. Seit Jahrzehnten, Jahrhunderten wird die Menschheit belogen und betrogen und immer wieder funktioniert das.
    Ich hoffe für uns alle, daß dieses riesengroße Lügengebäude jetzt bald zusammenbricht!

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