Rechtsanwälte für Grundrechte wenden sich auch an die eigene Standesvertretung!

Die am 05.01.2022 von den Rechtsanwälten für Grundrechte eingebrachte Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz wurde mit dem beigefügten Begleitschreiben auch dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag übermittelt. Auch die eigene gesetzliche Standesvertretung für RechtsanwältInnen soll über alle Grundlagen informiert sein und nicht nachträglich behaupten können, von wesentlichen Beurteilungsgrundlagen nichts gewusst zu haben. Aus juristischer Sicht ist es auch keine geeignete Ausrede, über die medizinischen Evidenzen oder die unverrückbaren Statistiken beispielsweise zur Infektionssterblichkeit nichts gewusst zu haben, denn jede Grundrechtseinschränkung ist letztlich eine rechtliche Abwägung und letztlich auch Entscheidung. Somit haben sich auch alle Juristen, die dazu aufgerufen sind, sich zur Zulässigkeit eines möglichen Impfpflichtgesetzes zu äußern, auch zwingend mit den wissenschaftlichen Grundlagen auseinanderzusetzen.

Einen Teil der Überlegungen aus der AfA-Stellungnahme haben wir den führenden Standesfunktionären unserer Berufsgruppe gerne nochmals plakativ zur Kenntnis gebracht, um nochmals darauf hinzuweisen, dass bei einer kritischen Abwägung der vorliegenden Argumente in die eine oder in die andere Richtung stets als Ergebnis die Unvertretbarkeit eine direkten oder indirekten Impfpflicht das Resultat sein muss. Dies auch unter dem Blickwinkel, dass wir RechtsanwältInnen einen Berufseid auf die Einhaltung der österr. Bundesverfassung, die Gesetze der Republik Österreich und insbesondere die national und international garantierten Grundrechte abgelegt haben. Dieser Eid ist gerade jetzt von besonderer Relevanz, denn Grund- und Freiheitsrechte sind kein Schönwetterprogramm, sondern entfalten gerade in Krisenzeiten besondere Bedeutung.

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

62 Kommentar

  1. chris

    danke für euren einsatz☝☝☝

    1. Monika Horvath

      Mfg, ich danke für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung!

      1. Kraxner Günter

        Vorab Danke 👌👌
        Nur weiter so!!

  2. Christa Walli

    Gerade in Kriesenzeiten sollten unsere Grundrechte halten.
    Keine Regierung sollte so viel Macht haben um die Menschen so unter Druck zu setzen und so ihre Existenz zu zerstören .
    Ich empfinde es als angenehmes Gefühl das es Rechtsgelehrte gibt die an der Seite der Menschen stehen. Danke.

    1. Peter Lukas

      Ein Hoch auf die Rechtsanwälte, welche sich für unsere Rechte einsetzen. Leider braucht es bei unserer derzeitigen Regierung diese juristischen Hilfestellungen und ich hoffe, dass bei den nächsten Wahlen auch niemand vergisst, welche Parteien die gesamte Bevölkerung mit derartigen Maßnahmen unter Druck setzen wollte. Die Verhinderung der derzeitigen Entwicklung, dass Österreich zu einer Bananenrepublik mit diktatorischen Zügen wird, haben wir allen auf dieser Plattform gelisteten Juristen zu verdanken und dafür ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön.

      1. James halbeisen

        Leider werden sie das vergessen und sowas wird wieder kommen

    2. Helga Mild

      Danke für euren unermüdlichen Einsatz

  3. Maria-Magdalena Kindler MSc

    Immerhin ist all dieses Dilemma eine juristisch verfassungsrechtlich prekäre Sache, deren wir Konsumenten nie Herr werden könnten, weil uns das Wissen fehlt! Ich glaube dennoch, dass die österr. Bevölkerung sich zu wenig damit befasst, sich auch nicht der Grund und Freiheitsrechte bewusst ist, noch erahnt, dass all die Rechte/Gesetze derzeit v dieser Regierung ausgehebelt werden können. Daher ein Besonderer Dank für EUER TÄTIG-WERDEN!!! Es fehlt ja überall an Aufklärung – auch i d Ärzteka u i d Reg. Reihen. Bald werden alle Parlamentarier umsonst hier sitzen u die Bevölkerung wird erst dann fragen – warum? Dann ist es zu spät. Das ERWACHEN ist eben eine besondere Art des Aufwachens! Nochmals DANKE für all die Infos!!

  4. Wolfgang Bauer

    Ich möchte mich recht herzlich für Ihren Einsatz bedanken.
    Schön zu wissen, dass es (noch) kritische Stimmen gibt.

  5. Stefan

    👍 👍 👍 Vielen Dank!!!!

    1. Irene

      Vielen großen Dank für die Einsätze, pro Österreich 🇦🇹, für die freie Entscheidung !

  6. Tanja Mostögel

    Ihr leistet hervorragende Arbeit für uns alle!
    DANKESCHÖN!!!

  7. Gabriele

    Nicht umsonst habe ich die Seiten gewechselt und bin nun Mitglied bei MFG! Ich danke euch aus ganzem Herzen für eure wertvolle und aufopfernde Arbeit FÜR das Volk! Danke!

  8. Franz Brandstetter

    Danke, für Ihren Einsatz für das Beibehalten der Menschlichkeit.

  9. Aurelia Raninger

    Hallo
    Vielen Dank für Informationen.
    Unsere Grundrechte werden zur Zeit mit Füssen getreten. Es kann nicht sein, dass gesunde und ungeimpfte Menschen eingesperrt werden. Mit der Impfung wird diese Plandemie nicht beendet werden können. Das sollte mittlerweile auch den Regierenden klar geworden sein. Gibt es hier keine Möglichkeit, z. B. einer Sammelklage, vorzugehen? Ich und mein Mann sind zu 100% gegen eine Impfpflicht. Vielen Dank.

  10. Herma Berger

    Vielen Dank für euren Einsatz und die Aufklärung des normalen Bürgers der nicht Juristisch geschult ist . Damit kann später keiner sagen er habe nichts gewusst. Die Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren und sollte ohne Ausnahme ( alle Nationalräte alle Landesräte egal welcher Partei , ebenso unser Bundespräsident) zurücktreten.

  11. Michaela Siffert

    Ich danke Gott aus ganzem Herzen, dass Er Sie auf den Plan gebracht hat. Wo wären wir ohne Sie? Mögen Sie weiterhin mit Begeisterung, Kraft, Mut, Ausdauer, Beharrlichkeit und Zielgerichtetheit gesegnet sein, damit Sie auf der Seite des österreichischen Volkes gegen eine drohende Techno-Gesundheitsdiktatur kämpfen. Wir werden gewinnen – gemeinsam stehen wir, alleine fallen wir. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen das Beste und danke auch Ihnen aus ganzem Herzen.

    1. Maria

      Das ist so ein schöner, Kommentar, dem ich einfach zu 100% zustimmen möchte. Danke, treffender kann man das nicht formulieren 🙏 🤙☘️

  12. Borsitzki

    Euer Wirken gibt mir Mut und Kraft um weiter das Richtige zu tun.
    DANKE

  13. Franz

    Vielen Dank für Euren unermüdlichen Einsatz. Es kann gar nicht genug betont werden, wie ausserordentlich wichtig der Beistand für die “kleinen” Leute sind, die über kein Sprachrohr verfügen und die nicht gehört werden. Ich bezweifle auch, dass die vielen Einsprüche gegen die ggw. Gesetzesänderungen etwwas ändern werden, da man sieht, dass diese Regierung sich unverschämt über jegliche Form des Anstandes und der Empathie hinwegsetzt. Wie Nehammer sagte, die Impfpflicht mit dem Fortbestand dieser Regierung verknüpft und darum wird mit aller Macht in undemokratischster Form Druck ausgeübt. Die Ohnmacht des Staatsbürgers gegenüber solcher Methoden ist ja leider evident.
    Nochmals mein tiefster Dank an alle demokratiebewussten Mitstreiter. Noch dazu wo Sie, anzunehmenderweise, auch noch “pro Bono” Ihren Arbeitseinsatz beruflich und privat leisten.

  14. Göbl Johann

    Noch nie in der Geschichte, war es so notwendig, unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat zu schützen.
    Daher einen aufrichtigen Dank an die Rechtsanwälte für Grundrechte. Was Ihr leistet kan man nicht hoch genug schätzen.
    Diese Krise, zeigt uns allen das es das einzige friedliche Mittel ist, um und zu schützen und unser Bekenntnis zur Demokrtie aufrecht zu erhalten und diese weiterhin zu leben.
    Ich kann nur hoffen und bitten, daß sich noch viele Rechtsanwälte und Rechtsanwältinen, Staatsanwälte und Richter euch anschliessen und sich an den Eid den Sie alle mal geleistet haben erinnern können.

  15. A.F.

    Danke für Euren Einsatz. Es ist so entsetzlich zu beobachten, dass die Regierung einfach macht was sie will. Ich befürchte, dass die Impfpflicht kommen wird mit 1.2., weil sie provozieren wollen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Ich glaube aber auch, dass die Impfpflicht nicht halten wird. Umso mehr tut es gut zu wissen, dass Ihr Euch für die Menschen und ihre Rechte in diesem Land einsetzt.

    1. stefan sabor

      Ganz meine Gedanken

  16. Harald Fraiss

    Danke für das Aufzeigen der ganzheitlichen Problematik und der bewussten eingeschränkten Sichtweise von einer Anzahl von Volk gewählten Vertretern

  17. Elgar Seeland

    Meiner Meinung hat die Impfpflicht nichts mit der Volksgesundheit zu tun, es ist nur ein Vorwand für die Ausübung von Macht und finanzielle Optimierung, ausgeführt von einigen Perversen denen man bei ihren Machenschaften zu lange zugeschaut hat.

    1. Josef Weber

      Richtig

  18. G. G.

    Kammern sind Versorgungsposten für politische Funktionäre, siehe Ärztekammer! Hoffentlich hat die Rechtsanwaltskammer mehr Rückgrat, keine Wirbelsäule!

  19. Vera Stanisic

    Ich bin so dankbar dass es euch gibt. Und für ihren Engagement und ihren selbstlosen Kampf gegen diese dunklen “Mächte”. Ihr seid Licht in der Dunkelheit.
    Vielen Dank.
    Ich weiß, dass wir alle, die sich entschieden haben, uns und unseren Menschenrechte treu zu bleiben, mit eurer Hilfe erfolgreich sein werden und als Gewinner hervorgehen werden.

  20. Norbert Szewieczek

    Danke an alle Mitwirkenden für ihren Einsatz… Chapeau!

  21. Petra Maul

    Vielen Dank für ihre Arbeit.

  22. Herzlichen Dank!
    Schön das wir euch alle haben.

  23. heinz gruber

    Großen Dank für Eure klare aufklärende Arbeit gegen die Aushebelung unseres Rechtsstaates. Aufklärung ist das Allerwichtigste, dem Normalbürger fehlt der juristische Hebel, Euch begleitet unsere Hoffnung. Auf einen groben Koltz gehört ein gröberer Keil. Bleibt stark und werdet stärker.

  24. Lieselotte Pauli

    Auch ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre Bemühungen bedanken

  25. Maria-Magdalena Kindler MSc

    WICHTIG – Sehr sorgsam wird hier mit den Namen nicht umgegangen. In allen Bereichen werden Ungei* bedroht und SIE veröffentlichen ganz locker meinen vollen Namen! Dazu gab ich meine Zustimmung nicht! Ich bitte das zu berücksichtigen und nur meine Anfangsbuchstaben zu verwenden. Besten Dank. MMK

  26. Elisabeth Gattermayr

    Dankeschön für die Bemühungen. Was ihr leistet,dass unser Grundrechte nicht einfach abgeschft wird. Da ich über meinen Körper bestimme und keine Regierung!!!!!

  27. Norbert Winter

    HERZLICHEN DANK FÜR IHREN UNERMÜDLICHEN EINSATZ !!!

    SIE GEBEN SEHR VIELEN MENSCHEN HOFFNUNG UND KRAFT !!!

  28. Pachler Herta

    Danke für euer unermüdliches Einsatz!!

  29. stefan sabor

    Laut dem Schreiben oben, der Bürger ist verpflichtet dass Gesundheitssystem zu schützen. Ein paar Gedanken, das wäre ja dann so, dass man nicht Autofahren darf, weil es könnte ein Unfall passieren, aus dem Haus gehen, darf man auch nicht (In ein Auto laufen oder auf der Bananenschale ausrutschen.), nicht aufstehen, man könnte stolpern, nicht essen (Verschlucken) selbst wenn man schläft kann ein Erdbeben sein und man wird im Bett erschlagen.

  30. Laurenti

    IHR und WIR werden eine GUTE GESCHICHTE schreiben ✍ .
    HERZLICHEN DANK AN ALLE.

  31. Delilah

    Großartig und herzlichen Dank für Ihre unermüdliche, so wichtige Arbeit 🙏🌻🙏

  32. Gert Holzner

    Vielen Dank für Ihren Einsatz!!
    Ihre Website gehört bei mir zur täglichen Lektüre. Viele Ihrer rechtlichen Stellungnahmen habe ich mir, für die Einsprüche zu kommenden Strafverfügungen, bereits zur Seite gelegt.
    Ihre Statements machen mir Mut.

  33. Pharma-wissenschafter

    Liebe Anwälte,
    ich vermisse in euren Ausführungen regelmässig den Hinweis auf die mittlerweile in der USA von der CDC/FDA bestätigten Fälle von Impftoten bzw ICU-Aufenthalten va in Zusammenhang mit dem Vakzin von J&J. Dies wird durch den als Vector verwendedten Adenovirus in Zusammenspiel mit dem PF4 ausgelöst (TTS), somit sind diese Fälle schwerlich als zufällige Koinzidenz abzustreiten, sondern stehen in kausalem Zusammenhang mit der Impfung. Zusätzliches medizinisches Risiko entsteht, wenn diese spezielle Form der Thrombose mit der “üblichen” Therapie behandelt wird.
    Zitat und Quelle:

    “The CDC has confirmed 54 cases of people developing blood clots and showing low blood platelet levels — a new condition called thrombosis with thrombocytopenia syndrome, or TTS, which mostly affects younger women. Of those cases, 36 required treatment in intensive care.”
    Quelle: https://www.cnbc.com/2021/12/16/cdc-panel-prefers-pfizer-moderna-vaccines-over-jj-due-to-rare-blood-clot-cases.html
    Quelle CDC: https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/vaccines/safety/adverse-events.html

    Da in den USA nur der vector-Impfstoff von J&J zugelassen ist, müsste in Europa auch der AstraZeneca-Impfstoff betroffen sein (Selbe vector-Technologie). Ebenso bestätigt die CDC/FDA in diesem Link zumindest 3 Tote mit mRNA-Moderna

    Die bietet mE einen guten Hebel um zmdst eine behördliche Überprüfung in AT anzuregen (Vectorimpdstoffe wurden wegen dieses Effekts – TTS – entweder nicht zugelassen oder wieder vom Markt genommen)
    Falls sie wissenschaftliche Daten benötigen, kann ich diese bei Bedarf gerne liefern.
    LG ein wissenschaftlich arbeitender Impfpflicht-Gegner

  34. Wolfgang

    Endlich mal ein fundierter Beitrag zu dem Thema Impfpflicht, im Zusammenhang dessen, dass wir es mit einem Impfstoff zu tun haben der nur eine bedingte Zulassung hat und eine persönliche Einwilligung zur Verimpfung benötigen würde.

    Dies ging mir bis jetzt massiv bei der ganzen Impfplichtdiskussion ab.

  35. Michael Schneeweiß

    Mit meinen 50 Jahren hätte ich mir vor 2 Jahren nie vorstellen können was auf uns zukommen wird. Ich habe und hatte zu keiner Zeit Angst vor diesem Virus, was mir Sorgen bereitet sind die unseriösen Abläufe. Diese sehr seltsam ablaufenden Geschehnisse zeigen wie wichtig seriöse Anwälte sind. Vor allem jene, die wissen worauf sie ihr Gelöbnis abgelegt haben.
    Vielen Dank für Ihr unermüdliches Engagement!

  36. Heinz Dworschak

    Hallo
    Wie kann man die Regierung klagen gegen die Freiheitsberaubung an Gesunden Menschen
    Möchte seit Wochen Skifahren aber mit der 2G Regel ist es nicht möglich
    Da ich weder Geimpft noch genessen bin und auch bleibe
    Bin immer Gesund und für das wird man Eingesperrt und bestraft
    Aber in die Arbeit darf man gehen mit Test wie klug diese Plandemie
    Gibt es Juristisch keine Möglichkeit den Schwachsinn ein Ende zu setzen
    Wenn man Privat eine Person gegen seinen Willen einsperrt wird man sofort verhaftet
    was für eine kranke Regierung haben wir zur zeit die sich gegenseitig aufpauschen

    1. Helmut Braun

      Stehe auch voll zu Deiner Ausführung!
      Die Wunden welche diese selbsternannte Regierung in einem grossen Teil der Bevölkerung reißt werden noch lange bluten. Ich akzeptiere Alle die sich freiwillig für die Impfung entscheiden, aber ich weiß auch, dass Viele sich nur aus Angst vor Ausgrenzung dazu gemüßigt fühlen nur so zustimmen. Die gesunde Lebensweise welche ich und viele Andere (Gesunde) bis jetzt geführt habe, wird mit Strafe belohnt!

  37. I. Lerchbacher

    Herzlichen Dank für ihre tolle Arbeit miebe Anwälte!

  38. Helmut Braun

    Ängste und Bedenken RNA-Impfstoff
    Lebe seit Jahrzehnten medikamentenfrei und mein Hausarzt sowie andere Fachärzte, kennen mich seit Jahren nicht mehr.
    Ich weiß daher nicht, wie mein Körper auf diese RNA-Impfstoffe reagieren würde und will somit mein natürliches Immunsystem mit guten Abwehrkräften nicht aus dem Gleichgewicht bringen!
    Eine körperliche Untersuchung diesbezüglich, müsste daher vor einer Impfung mit einem RNA-Impfstoff erfolgen!
    Ich habe aus diesem Grund berechtigte Angst und bestehe auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit.
    Ich habe in Eigenverantwortung sämtliche Regeln und Auflagen der Regierung eingehalten und bin 2 Jahre Corona-frei durchgekommen. Meine Kontakte zu anderen Mitmenschen waren mit Verantwortungsbewusstsein gepflegt.
    Ein „kontakttracing“ ist in meinem Umfeld nicht nötig gewesen, als Ungeimpfter und getesteter bei noch gültiger 3G-Regel habe ich „AUSGRENZUNG“ schon zu spüren bekommen.
    Der psychische Schaden der an Alten und gebrechlichen Menschen durch Ausgrenzung entsteht, kann durch die Impfung nicht gut gemacht werden, Sie sterben an Ersteren.
    In meinem Umfeld gibt es bereits 3Fälle wo dies zutrifft.
    Auch zukünftig in Eigenverantwortung handelnd
    Helmut

  39. Maria

    DANKE, DANKE, DANKE für Euren Einsatz!!!

  40. Muhr Günter

    Sehr geehrte Damen und Herren. Es ist sehr erfreulich, das endlich mal juristische Bewegung in die Sache kommt. Leider ist der Anteil an Personen mit juristischer Ausbildung sehr gering, die sich mit dieser Thematik auseinander setzen. Um jedoch wirklich einen Durchbruch zu erzielen, müssen wir mehr tun als nur Danke zu sagen , an jene die was dagegen tun. Es muss eine Gemeinschaftsform gegründet werden, aus welcher heraus durch Mitgliedschaft und finanziellen Beiträgen Sammelklagen erstellt und eingebracht werden.

    1. Müller-Schnabel Daniela

      Guter Punkt, hätte auch in anderen Bundesländern nach Anwälten gesucht, die diese Sache unterstützen, leider Fehlanzeige…

  41. Christoph Griessner

    Welche Möglichkeiten gibt es, diese Leute zur Rechenschaft zu ziehen?
    Es ist öffentlich und leicht herauszufinden, daß diese sogenannte Impfung mehr schadet als nützt. Sogar aus den beschönigten Studien der Herstellerfirmen läßt sich das erkennen (auch wenn sie viele wichtige Dinge in Anhängen etc. versteckt haben).
    Eine Impfung, die nicht vor Ansteckung schützt und nicht verhindert, daß der Geimpfte die Krankheit weitergibt, ist keine Impfung.
    Unsere Regierung arbeitet schon seit längerem nicht zum Wohl der Österreicher. Im Zuge der Reaktion auf diese, nur durch eine Definitionsänderung mögliche, Pandemie, haben diese Leute offenbar jede Hemmung verloren. Den Alten, die sie angeblich schützen wollten, haben sie, durch die Reiseeinschränkungen, viele Pfleger weggenommen. Die Gesunden sperren sie zu Hause ein und in Zusammenarbeit mit den Medien spalten sie das Volk und hetzen gegen Leute, die ihren Lügen nicht glauben. Heute stand in der Kleinen Zeitung, daß Ungeimpfte keine Waffen oder Waffenzubehör kaufen dürfen. Ich habe zwar keine Absichten auf diesbezügliche Neuanschaffungen, aber es geht ums Prinzip. Wieso sollte Waffenerwerb durch unbescholtene Bürger von der Bereitschaft, sich einer riskanten, medizinischen Behandlung zu unterziehen, abhängen?
    Seit fast zwei Jahren wird uns unwissenschaftliches Vorgehen als Wissenschaft verkauft. Wissenschaftler von Weltrang werden aus den Medien verbannt und Begriffe mißbräulich und falsch verwendet. Steuergeld wird zweckentfremdet und an widerrechtlich ins Land gekommene Leute verschenkt, während man es den eigenen Bürgern immer schwerer macht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Straftaten sogenannter Flüchtlinge werden verschwiegen und die Polizei zum Drangsalieren der eigenen Bürger eingesetzt.
    Die Entwicklungskosten der “Impfstoffe” wurden zum Großteil, wenn nicht völlig, von Staaten bezahlt, trotzdem werden sie dann teuer und durch Geheimverträge verkauft. Parallel dazu wird die Energieversorgung immer unsicherer, Kraftwerke wurden geschlossen, obwohl die Strompreise immer weiter steigen. Die Produktion von Düngemitteln wurde so stark eingeschränkt, daß Nahrungsmittelknappheit zu erwarten ist, die Millionen betreffen wird.
    Wenn Bürger auf die Straße gehen und für ihre Grundrechte, für Freiheit, Frieden und gegen Zwangsmaßnahmen zu demonstrieren, werden sie als Rechtsextreme, Coronaleugner und Antisemiten verunglimpft.
    Die Wahrheit wird uns als Lüge, unkontrollierte Experimente werden uns als Wissenschaft verkauft.
    Das Traurigste ist, daß als das nicht sein müßte.
    Wir sind es aber den Opfern und unseren Nachkommen schuldig, wenigstens die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

  42. Anita Sieber

    Alles Liebe und herzlichen Dank für euren tollen Einsatz…die Gerechtigkeit ,Wahrheit kommt ans Licht…Danke,Danke

  43. Bettina Bruckschwaiger

    Herzlichen Dank für euern unermüdlichen Einsatz!

  44. Franz Meier

    Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

    Als Laie ist es mir jedoch völlig unverständlich, dass Gesetze erlassen werden können, die jedem Hausverstand widersprechen. Wie kann ein Arbeitnehmer unter speziellen Voraussetzungen (3G) am selben Ort 8 Stunden arbeiten, wo andere Menschen als Kunden sich nur unter wiederum anderen Vorsussetzungen (2G) aufhalten dürfen und derselbe Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Arbeit sich nicht eine Minute unter diesen speziellen Voraussetzungen (3G) mehr an diesem Ort aufhalten darf. Haben Viren Uhren, oder kontrollieren sie Impfzertifikate? Ist gegen solche wahnwitzigen, unlogischen und völlig sinnlosen Gesetze wirklich kein juristisches Kraut gewachsen? Ist unser Rechtssystem in sich so schwach um sich sowas gefallen lassen zu müssen? Ich kann und will als juristischer Laie sowas nicht glauben!
    Vielen Dank nochmal!

  45. Franz Meier

    P.S.: Zumindest bei meinem Kommentar ist das Datum falsch, da ich diesen heute am 12.01.2022 gepostet habe. Da könnte auch bei Ihnen ein Systemfehler vorliegen.

  46. BETTINA

    Ich möchte mich auch ganz herzlich für die hervorragende Arbeit bedanken und hoffe das ALLE an den Demos teilnehmen!!! Wir müssen uns friedlich aber bestimmt zeigen. Absurde Verordnungen die Monate später gekippt werden helfen uns ungeipften nicht, denn schon ist die nächste Verordnung da. Keine Überlastung der Spitäler- keine Verordnungen!!!

  47. Zöhrer Maria & Karl

    Vorerst unseren herzlichsten Dank für Ihre umfassende und klare wie detaillierte Darstellung dieser Pronbleme! Es widerspricht jeder logischen Denkweise, auf grund nur bedingt zugelassener, experimenteller Substanzen überhaupt an eine “Impfpflicht bzw. einen Impfzwan” zu denken, geschweige denn, diese auszuführen! Schaut man sich die Datenbank der gemeldeten Nebenwirkungen an und fängt an die einzelnen Side
    effects bei jeder Substanz bezgl. fatal und not resoved/not recovered zusammenzurechnen, bekommt man einen Horror – und wenn man dann noch bedenkt, dass diese Zahlen underrreporting sind, wird es erst richtig teuflisch und grauenhaft – ein globales Menschenexperiment, das in keinster nur erdenklicher Weise eine Berechtigung hat! Man muss sich nur einmal das Testimoniaprojekt ansehen, wo diese armen geschädigten Menschen in Israel von ihrem Leiden erzählen oder in No more Silence reinschauen, dann ist das emotional einfach nicht mehr zu ertragen!! Hier muss es so schnell wie möglich in globaler Zusammenkunft mit Anwälten, Ärzten und Wissenschaftlern einen angestrebten Prozess geben, um diesem Leiden(und es sind ja auch in Österreich mittlerweile genug geschädigt bzw. verstorben) ein Ende zu bereiten! Es kann nicht sein, dass man praktisch unter dem Auge der Öffentlichkeit Menschen jeglichen Alters und jeglicher Nationalität mit gesundheitsschädigenden Substanzen krank machen darf bis hin zum Tod!!! Mfg Fam. Zöhrer

    Ps: Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den Mitgliedsbeitrag zusenden würden, da ich mich schon im vorigem Jahr dafür angemeldet habe – bis dato ist noch nichts gekommen! Alles Liebe für Sie und alle hier!!!

  48. federkiel

    Guten Tag,
    All die Stellungnahmen haben nicht gefruchtet, außer, daß die Kinder nun draußen sind.

    Es gibt da einen Passus im Gesetz unter Strafen, der da lautet:

    „Wird der begründete Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der begründete Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG. Wird im begründeten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten, dann hat die Behörde, die die Impfstrafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den begründeten Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte Impfstrafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des begründeten Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf eine höhere Strafe verhängt werden als in der Impfstrafverfügung“.
    Die Höhere Strafe………, das scheint verfassungswdrig zu sein?

    Und ist das Gesetz so verfaßt, daß man eine Verfassungsklage einbringen kann.
    Es ist überall so ein lautes Schweigen, Schockstarre?

  49. Michael W.

    Dem Dank aller Schreiber schließe ich mich in vollem umfang an !

    Ich bin in einer Zeit herangewachsen in der ein Polizist noch ein Schutzmann war; “Die Polizei, Dein Freund und Helfer”.
    Apotheker, Richter, Bankdirektoren, Pfarrer und Ärzte waren in Ihren Gemeinden hoch angesehen.
    Man hatte Respekt und Achtung !

    Nun diese Zeit ist wohl vorbei.
    Die Bänker haben schon vor 25 Jahren damit begonnen sich selbst zu demontieren, was ihnen ja auch gelungen ist.
    Apotheker wurden sehr schnell als die Verkäufer der Pharmaindustrie erkannt.
    Die Richter befinden sich derzeit an einem bedeutsamen Scheideweg. (Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand; und es kommt nicht darauf an Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen). Wie werden Sie sich entscheiden?
    Die Kirche und Ihre Pfarrer haben ihre eigenen Sorgen und ihre Haltung (vergl. Vatikan) ist bereits eindeutig.
    Die Ärzteschaft (Gott sein Dank nicht alle) haben sich wieder besseren Wissens für das Bankkonto entschieden. Grundsätze nach dem Nürnberger Codex und der Hypokratische Eid spielen keine Rolle mehr.
    Der Polizist/ in hat jetzt eine schwarze Uniform, jeder ist bei “Spaziergängen” bis an die Zähne bewaffnet, trägt einen Schutzanzug, als wenn es gegen Terroristen geht. Das Vorgehen gegen Demonstranten und /oder Spaziergängern ist jenseits von Gut und Böse.
    Sie geben sich als Person nicht mehr zu erkennen und versuchen auch bei Rückfragen Ihre Identität zu verbergen.
    Unterm Strich ist die Polizei zu reinen und willfährigen Erfüllungsgehilfen des gefühlten Unrechts geworden. (Bestimmt nicht alle, aber sehr viele)

    Nun ja, dieser o.a. Personenkreis hat meinen Respekt und Achtung verloren.
    Bis auf die Bänker haben alle o.a. Personen einen Eid oder ein Versprechen abgegeben. Was der wert ist zeigt die Gegenwart.

    Ich bin frustriert, ja fast schon hoffnungslos ob der Leichtigkeit mit der rechtsstaatliche Grundsätze auf den Müll geworfen werden.
    In AT sind die Menschenrechte zwar nicht explicit in der Verfassung genannt und aufgeführt (aber eingearbeitet), aber die Menschenrechtskonvention wurde ratifiziert und hat Verfassungscharakter.
    Selbst vor diesem hohen Rechtsgut wird nicht Halt gemacht.

    Ich wiederhole mich ungern aber der alte Satz: “wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht” gilt heute mehr denn je.

  50. Ans

    Herzlichen Dank für ihre Mut!

  51. Brigitta Gebauer

    Ich habe gerade festgestellt, dass Ende Dezember 2020 von Hrn. Konrad Haslauer CEO Karrierepilot24 Group & Vorstand/Owner der Aktiengesellschaft PROMKC24 a.s Holding) eine Klage – u.a. wegen des Tatbestands der Körperverletzung und Nötigung – gegen die gesamte (damals im Amt gewesene) Bundesregierung und den Bundespräsidenten eingebracht hat: https://www.presseteam-austria.at/strafanzeige-gegen-die-regierung-kurzfassung/
    Ich wüsste gern, wie die Erfolgsaussichten dafür sind, und ob und wie man eine weitere Klage wegen Freiheitsberaubung aufgrund des schon seit 3 Monaten verhängten Lockdowns für Ungeimpfte einbringen kann.

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