Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVID-19-MG

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen und sie zweitens vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

58 Kommentar

  1. Susanne AIGNER

    Ich möchte den Rücktritt dieser korupten Regierung nicht unterstützen
    Es wird höchste Zeit alles aufzudecken samt Mafiakonzerne

  2. andrea miglar-tschapeller

    dieser gesetzesentwurf tritt die menschenrechte mit füssen und wird von verantwortungslosen politikern betrieben – ich schäme mich österreicherin zu sein!

    1. Susanne Rattacher

      Wir müssen alle Aufstehn uns das nicht gefallen lassen.Sonst werden sie weiter uns Einschränken und zwingen und es wird no ärger werden.

    2. Gerhard Hainzl

      Finde – schämen MÜSSEN sich in erster Linie die dzt. RegierungsmitgliederInnen!!!!

  3. Dr. Gudrun Werner

    Der Basti hat die Tests zu teuer und ohne Ausschreibung gekauft, also müssen sie unter die Leute. Ich für meinen Teil werde mich gegen alle diese Irrsinnigkeiten mit allen mir zustehenden, rechtlich gedeckten Mitteln wehren. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Arbeit, besonders gefreut hat es mich auch, einen Volksschulkollegen, nämlich Herrn Mag. Prett unter Ihren Mitstreitern zu finden.

  4. Lydia

    Spitze!!
    Gott sei Dank gibt es noch solche Anwälte.
    Bitte kämpfen Sie weiter für uns Bürger und unsere Rechte. Vielen Dank!!

  5. Michaela Zauner

    Das wäre Diskriminierung und Ungleichbehandlung

  6. Sonja Walch

    Was kann man dagegen tun?

  7. Klein Lygia

    Ich bin auch für eine Streichung dieser Gesetzesvorhaben!

  8. Margit Stropnik

    Ich bin gegen Impfzwang …. sowie Zwasgstestungen…… ich bin Mündig um solche Entscheidungen selber zu treffen ….

  9. Horst

    Anlassgesetzgebung wir auch durch die vielen darauf folgenden Verordnungen und Erlässe nicht besser!

  10. Johannes Neubacher

    Steungnahme
    Sehr geehrte Damen und Herren.
    Sämtliche freiheitseingeschränkte Maßnahmen wie Freitesten und direkte bzw. indirekte Impfpflicht etc. lehne ich entschieden ab.
    Der gegenständluche Gesetzesentwurf widerspricht absolut dem demokratischen Grundgedanken und verstößt massiv gegen die menschlichen Grund und Freiheitsrechte.
    MfG Johannes Neubacher

  11. Irene Hajek

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich lehne alle Einschränkungen der Freiheitsrechte und und Einschränkungen unserer Demokratie entscheiden ab!!!!
    Dieses gilt auch für direktem und indirekten Impfzwang den ich auch entschieden ablehne.
    Irene Hajek

  12. Andrea Aichinger

    Danke an alle Rechtsanwälte für Grundrechte!
    Der Test wird auch beim Besuch im Altersheim verpflichtend eingefordert. Fahre ich zu einer Teststraße, wo der Test unter nicht reproduzierbaren Bedingungen durchgeführt wird, erhalte Ich eine Bestätigung,daß ich mich freiwillig dem Test unterzogen habe und fühle mich verarscht. Denn ich werde erpresst, da ich andernfalls meinen Vater nicht sehen kann.
    Da ich mich lange in der Automobilindustrie unter anderem mit Validierung von Prüfsystemen befaßt habe, traue ich mir die Aussage zur Reproduzierbarkeit der Testbedingungen zu. Mich hat auch irritiert, daß der Testkit in der Teststraße keinerlei Firmenkennzeichnung trug. Im Gegensatz zum Testkit im Pflegeheim.
    Ich wünsche und hoffe, daß Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Aichinger

  13. leopold christian naweker

    zuerst einmal, allen mitwirkenden, ein wundervolles und siegreiches 2021 🍀🍄 auf dass, der rechtsstaat und eine echte demokratie wieder hergestellt werden.
    bezugnehmend auf das schreiben von herrn RA Dr. christian ortner, möchte ich ausdrücklich DANKE sagen. da wir in TIROL, so stelle ich das fest, als massnahmenkritiker, einen schweren stand haben und es auch in der bevölkerung, wenig interesse für aufklärung und fakten gibt. jetzt in dieser künstlichen krise zeigt sich, was eine 70 jährige alleinherrschaft der ÖVP in diesem lande bewirkt hat und die schon sehr latente obrigkeitshörigkeit, sich wieder in blinden aktionismus, erschreckend gipfelt.
    in diesem sinne DANKE für EUREN einsatz im bereich der aufklärung und eurem rechtlichen beistand. 🤝 💖

  14. Klaus Samhaber

    Diese Maßnahmen sind nicht mehr verhältnismäßig und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Sie vertiefen den bereits sehr tiefen Riss in unserer Gesellschaft nur noch mehr. Wohin soll uns diese „Reise“ führen? Ein besorgter Mitarbeiter des österreichischen Parlaments

  15. Cepe

    Vielen Dank sagt eine Leserin aus Tirol! ☺

  16. Margit Danner

    Sehr geehrte Damen und Herrn,
    Ich lehne Ihre Vorgangsweise die einer Erpressung der gesamten Bevölkerung gleich kommt entschieden ab. Ich lehne Ihre Rechthaber und Demütigungen aus tiefstes Herzen ab. Ich würde mich an Ihrer Stelle Schämen. Wir sind nicht Ihre Untertanen durch unsere Stimme sind sie gewählt worden!!!! Hochmut kommt vor dem Fall!!!

  17. Anneliese Kröpfl

    Sehr geehrte Damen und Herren.
    Alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, sowie direkte bzw. indirekte Impfpflicht etc. lehne ich ab. Die Hygienevorschriften, die Verwendung des MNS und die Einhaltung der Abstandsregeln halte ich zu meinem und zum Schutz meiner Mitmenschen konsequent ein. Meine psychische Belastbarkeit hat wegen der Isolation von meinen Kindern und Enkelkindern erheblich zugenommen und beeinträchtigt mein Allgemeinbefinden. Ich bin eine mündige Bürgerin und werde weiterhin eigenverantwortlich handeln.

  18. Ursula Fürst

    das ist eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung…ich möchte meine eigene Entscheidung treffen können…
    Ursula Fürst

  19. Karl Hofer

    mit dieser Diskriminierung bin ich überhaupt nicht einverstanden…
    Dr. Karl Hofer

  20. Lena Hofer

    Dies ist eine Verletzung unserer Grundrechte, die es in unserer Demokratie nicht geben darf!! Vollkommen inakzeptabel!

  21. Hubert Weymayer

    Leider kann man (heute, 02.01.2021) auf der Seite der Regierung zu dem Gesetzesentwurf keine Stellungnahme abgeben, der Link läuft ins Leere (404)!
    3 Tage Frist, und dann noch den Link lahmgelegt.
    Der ständige, fortlaufende und wiederholte Rechtsbruch der Regierung ist unerträglich. Es reicht!

    1. Petra S.

      ja, habs auch bereits mehrmalig versucht. sehr seltsam…lg

  22. Manuel Schmidt

    Ich möchte euch an dieser Stelle ein gutes und erfolgreiches neues Jahr wünschen. Zudem möchte ich mich im Namen meiner gesamten Familie für eure Unterstützung bedanken!
    Bitte kämpft weiter…
    Beste Grüße aus dem Mühlviertel.

  23. Heinrich Michael

    Wir lehnen Testzwang, Impfzwang, alle Einschränkungen der Freicheitsrechte entschieden ab. Danke an die Rechtsänwelte für Grundrechte, danke,dass ihr für uns kämpft. Diese Regierung hat den Verstand verloren.
    Michael,Krasimira und David Heinrich

  24. Heinrich Krasimira

    Wir lehnen Testzwang, Impfzwang, alle Einschränkungen der Freicheitsrechte entschieden ab. Danke an die Rechtsänwelte für Grundrechte, danke,dass ihr für uns kämpft. Diese Regierung hat den Verstand verloren.
    Michael,Krasimira und David Heinrich

  25. Susanne

    Sehr geehrte Damen und Herrn
    Ich lehne alle Einschränkungen der Freiheitsrechte, Einschränkung unserer Demokratie entscheidend ab.Dies gilt auch für den Impfzwang den ich auch entschieden ablehne .

  26. Wir lehnen Testzwang, Impfzwang, alle Einschränkungen der Freicheitsrechte entschieden ab. Danke an die Rechtsänwelte für Grundrechte, danke,dass ihr für uns kämpft. Diese Regierung hat den Verstand verloren.
    Michael,Krasimira und David Heinrich

  27. Sabine Pammer

    Ich bin für Freiheit, das jedem Menschen das Recht bleibt, frei zu entscheiden was er gerne für sich machen möchte. Zwang und hat mit Freiheit nichts zu tun. Wo bleiben dann die Menschenrechte. Vielen Dank, das es Menschen gibt die sich dafür einsetzen. Lg Sabine

  28. Angelika Oberleitner

    Freitesten wird zum wöchentlichen Testzwang, Impfung wird verpflichtend. Beides lehne ich kategorisch ab! Sie treten unsere Grundrechte mit Füßen, spalten unsere Gesellschaft. Ihre Hauruck Aktionen sind nicht mehr tragbar!

  29. Edith Poyer

    Das ist höchste Zeit Aufstehn der Menschenwürde und der Menschnrechte ebnso der Demokratie wegen.Wir müssen ein Zeichen setzen dass wir als Bürger dieses Staates so nicht behandelt werden wollen.Wir haben unsere Stimme dafür abgegeben das genau unsere Grundrechte und Werte geachtet und nicht missachtet werden. Das gilt auch für die Wähler der Oppostionsparteien denn auch die sollten schon lange diese Rechte ihrer Wähler von den regierenden Parteien einfordern.Einen herzlichen Dank dem Herrn Rechtsanwalt Dr.Christian Ortner für sein Schreiben das ich voll inhaltlich unterstütze .

  30. Gabriele Bartl

    Ich werde mich weder testen noch Impfen lassen da ich kein Versuchstier der Regierung bin weiteres lehne ich sämtliche Einschränkungen der Freiheitsrechte ab.

  31. Kornelia Leichtfried

    Ich lasse mir keinen Test und keine Impfung aufzwingen denn über meinen Körper bestimme nur ich. Diese Regierung ist eine Schande.

  32. Ing. Johannes Doblinger

    Ich hätte soeben versucht meinen Einspruch zur Novelle Online einzubringen. Dies ist aus ‘scheinbar’ aus technischen Gründen nicht möglich. Es ist genug, was diese Bundesregierung an verfassungswidrigen, menschenverachtenden Bestimmungen den Österreichern antut. Mit demokratischen Abläufen hat dies alles nichts mehr zu tun. Es sind bereits mehrere rechtswidrige Bestimmungen durch den VfGH aufgehoben worden und die Regierungsmitglieder kümmern sich offenbar einen feuchten Kehricht um diese Erkenntnisse.
    Weiters halte ich fest dass ich kein Corona-Leugner oder Verharmloser bin, da auch Familienmitglieder bereits eine Erkrankung mit diesem Virus überstanden haben. Ich sehe mit großer Besorgnis die Kollateralschäden sowie die Spaltung der Gesellschaft und habe auch die Befürchtung dass am Ende unüberbrückbare Gräben zurück bleiben werden.
    Bis heute kann die Regierung der Bevölkerung keine wissenschaftlichen Fakten auf den Tisch legen, die all die Maßnahmen gerechtfertigen würden.
    Ich frage mich weiters, wo bleibt die Stimme des Bundespräsidenten. Herr VdB hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Weshalb werden die permanenten Verfassungsbrüche nicht kommentiert?
    Ich unterstütze das Schreiben von Herrn Dr. Christian Ortner zu 100%

    1. Lisi

      Ich schließe mich vollinhaltlich an!!!!!

  33. Gerhard Hainzl

    Kompliment RA Dr. ORTNER und sämtlichen Rechtsanwälten, welche sich dagegen nur sachlich zur Wehr setzten!!!!! Hoffe sehr, dass dies nun wirklich eine Ver-Änderung bringen wird!!???

  34. Daniela Toma

    Wir haben 3 läppische Tage zur Stellungnahme! Heute x-Mal versucht, auf dem Server des Parlaments meine Stellungnahme abzuschicken, aber vergeblich!!! Es kommt ständig eine Error Meldung!!! Somit ist auch diese Möglichkeit des Protests mit Steinen belegt! Wenn der Server überlastet ist und (laut youtube nutzer) anscheinend viele Bürger dasselbe Problem haben, sollte die Frist verlängert werden. Besser, der ganze Entwurf fallengelassen werden…

  35. Thomas

    Wenn die höchsten Repräsentanten unserer Volksvertreter bereit sind sich über alle demokratischen Gepflogenheiten und sicherlich auch über die Verfassung hinwegzusetzen, dann müssen sie große Angst haben.
    Da meiner Meinung nach die meisten Menschen dieser Karste Soziopaten sind gilt deren Sorge sicher nicht denen die sie vertreten. Vielleicht können die Erklärungen im Video aus dem Anhang dieses sonderbare Verhalten erklären.
    https://youtu.be/SSnJhHOU_28
    Zu finden auch auf der Homepage von https://wissen-ist-relevant.de/
    Wer es noch nicht kennt, es ist zwar ein längerer Vortrag aber das ist es Wert.

  36. Heidi Schwanzer

    Seite funktioniert leider seit Stunden nicht mehr, Service unavailable, welch ein Zufall

    1. Thomas

      Ich weiß noch nicht mal die Adresse 😒

  37. Dolores Sischka

    Herzlichen Dank! Es ist für mich unverständlich was in unserem Österreich geschieht. Für mich erscheint diese Situation in der wir uns befinden so unwirklich und fern von dem was wir bisher gelebt haben und von dem wir dachten, dass es für immer garantiert sei. Ich bin erleichtert zu sehen, dass noch nicht alles verloren zu sein scheint. Ich glaube, dass wir alle vor einer psychischen Zerreißprobe stehen. durch die einige auf der Strecke bleiben werden und aus der sich viele mental schwer befreien werden können.
    Ich fühle mich etwas erleichtert zu lesen, dass wir nicht alles ertragen müssen was uns die durch Kurz angekündigte ‚Neue Normalität‘ aufzubürden droht.

  38. Oliver

    Meinen größten Respekt und Dank an Hrn. Dr. Beneder und Hrn. Dr. Ortner für die klaren Worte und den lauten Aufruf der Öffentlichkeit, dieser Novelle bzw. der untragbaren Terminsituation zu wiedersprechen! Etliche tausend registrierte Stellungnahmen (4722 per jetzt, 4:40) innerhalb knapp zweier Tage sind Ihr persönliches Verdienst, auf das Sie stolz sein können!

  39. Erika Zauner

    Ich bin für die Aufhebung sämtlicher Verordnungen und Massnahmen, da es keine ausreichenden Begründungen und keine Prüfung der Verhältnismässigkeit gibt.

  40. Ritter Elisabeth

    das ist eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung…ich möchte meine eigene Entscheidung treffen können…wie kann ein junger Kanzler als Mensch (oder doch Maschine) sich so verändern und denken ?
    Llg Elisabeth

  41. Michael Hatzer

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich lehne alle Einschränkungen der Freiheitsrechte entschieden ab!!!!
    Dieses gilt auch für direktem und indirekten Impfzwang, sowie für die geplante Änderung des Epedemiegesetzes!

  42. David

    Vielen Dank an das Team der Rechtsanwälte für Ihren Einsatz!

    Ich versuche schon seit gestern meine Stellungnahme hochzuladen, aber die Homepage des Parlaments für das Begutachtungsverfahrens ist vollkommen überlastet. Wenn man die Stellungnahme per E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at sendet wird man wieder per automatischer Antwortmail auf die nicht funktionierende Parlament-Homepage verwiesen. Für das PR-Budget macht unsere Regierung unzählige Millionen Euro Steuergeld locker, aber bei der IT-Infrastruktur des Parlaments wird gespart. So viel zum Thema Digitalisierung und Prioritäten!

    1. Romana Strasser

      Hallo David, ich habe meine Stellungnahme an folgende Adresse geschickt: Sylvia.fueszle@sozialministerium.at. mit dem Betreff Geschäftszahl 2020-0.857.664.
      Liebe Grüße Romana

  43. Karin

    Hallo!!!! Wo bleibt unsere Meinungsfreiheit?!?
    Wir befinden uns am besten Weg zur Diktatur….
    Wir haben immer schon und werden immer mit Viren & Co leben … nicht wegsperren hilft (bleibt alle zuhause, sonst sterben Omas & Opas)- sondern unser Immunsystem stärken mit Vitaminen, gesunder Ernährungsweise und Bewegung (mit positiven Worten-aber keine Angst verbreiten…)
    Es wird höchste Zeit alles aufzudecken samt Mafiakonzerne….
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!

  44. Karl

    So sehr ich auch den Einsatz für Menschenrechte wie Freiheit unterstütze, fehlen mir in der Stellungnahme doch Referenzen und Quellenangaben von Informationen, anhand derer die hohe Fehlerquote von PCR-Tests und Antigentests bewiesen werden sowie mit welcher (nicht interpretierter!) Stellungnahme die WHO offiziell einräumt, dass Covid-19 nicht gefährlicher als die saisonale Grippe ist.

    Zur objektiven Information gehört vor allem auch eine möglichst vollständige Darstellung von sowohl Pro- als auch Kontraargumenten, jedoch reduziert sich der öffentliche Diskurs leider sehr häufig nur auf eine einseitige – der eigenen Argumentation dienlichen – Darstellung vorhandener Informationen.

    Das trägt nur weiter bei zur Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

    1. Mister X

      Hallo,

      zu den PCR-Tests gibt es viel zu sagen, aber in aller Kürze:
      – Review der 22 Wissenschaftler des Drosten Papers (dem werden 9 oder 10 Fehler vorgeworfen):
      https://cormandrostenreview.com/
      Conclusio: Test ist zu ungenau und produziert erhebliche Fehler
      – WHO Stellungnahme vom 14.12.2020
      https://www.who.int/news/item/14-12-2020-who-information-notice-for-ivd-users
      Zitat: “4. Consider any positive result (SARS-CoV-2 detected) or negative results (SARS-CoV-2 not detected) in combination with specimen type, clinical observations, patient history, and epidemiological information.
      5. Provide the Ct value in the report to the requesting healthcare provider.”
      Conclusio: ein Resultat nur im Zusammenhang mit einer klinischen Untersuchung betrachten und mit einem CT Wert, der einen Sinn ergibt (oder anders gesagt, keine Symptome, keine Krankheit). Sic.
      – die John P A Ioannidis Studie, publiziert von der WHO (den Link den Sie haben wollten) – Infection fatality rate of COVID-19
      https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf
      (dadurch gibt die WHO zu, dass die Mortalität ungefähr die ist von der Grippe, vielleicht ein bisschen höher)

      Interessant ist auch, dass viele dieser PCR-Tests auf dem Beipack-Zettel angeben, dass sie nicht für die Feststellung
      einer Erkrankung geeignet sind. Manche gehen einen Schritt weiter und sagen auch, dass sie nicht
      für die Verwendung am Menschen, sondern nur für Labor Zwecke gemacht wurden. Tja, man staune…
      Das Problem ist, dass es mittlerweile zu viele PCR Tests gibt, viele gehen auf 2 oder 3 unterschiedliche RNA Sequenzen
      (manche sogar nur auf das Envelope) – es gibt keinen Standard, keine Referenz, keine Vergleichbarkeit, unterschiedliche CT Werte usw.

      Zum MNS folgende Sammlung von z.Z. 44 Studien, falls Sie noch an deren Wirksamkeit glauben:
      https://www.xn--rzte-fr-aufklrung-pqbn68b.de/masken/
      (übrigens interessant auch für unsere tollen Anwälte, die sich im Gerichtssaal für uns mit dem System herumschlagen dürfen)

      Und, und, und – wieso passiert das alles – weil mit Gesundheit hat es nix mehr zu tun, oder?
      https://www.weforum.org/agenda/2016/11/how-life-could-change-2030/
      Eine Gutenachtgeschichte (die keine ist). Die Conclusio soll jeder für sich allein ziehen…

      Schönen Gruß

  45. Sehr geehrtes Afa-Zone-Team,
    vielen Dank für Ihr unermüdliches Tun, Sie motivieren uns, uns ebenso zu engagieren und auf die Füße zu stellen, auch wenn wir juristisch unsere Mankos haben. 😉
    Ich habe nur eine Frage: Warum greift unser Bundespräsident nicht ein? Welche Macht kann eine Regierung auf den Bundespräsidenten haben, dass dieser alles gewährt? Derart viele Gesetzesbrüche, die die Regierung schon begangen hat, stellen alles in den Schatten. Als Teil des “niederen” Volkes säße man schon längst für den Rest seines Lebens im Gefängnis. Kann mir das mal bitte wer erklären?
    Nochmals danke für Ihr Sein und Tun – auch ich werde weiter auf meiner Homepage Blogartikel schreiben und unterstützen, wo es in meinem Ermessen und wie es in meinem Möglichkeiten liegt.
    Danke!

  46. Romana Strasser

    Ein ganz herzliches Dankeschön an die Rechtsanwälte für Grundrechte für ihren Einsatz! Was uns seit Monaten von dieser Regierung geboten wird ist vollkommen unakzeptabel und perfide. Es freut mich an den Kommentaren zu sehen, dass immer mehr Menschen in Österreich aufwachen und sehen, was hier im Gange ist – nämlich eine sukzessive Entmündigung. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass dieser Spuk vorüber geht, denn auf die Dauer kann man die Menschen nicht so unverschämt belügen und zum Narren halten. Wichtig ist, dass wir zusammenhalten und die drohende tiefe Spaltung unserer Gesellschaft somit verhindern mögen . Ich wünsche allen ein glückliches 2021!

  47. Wolf

    Mich würde interessieren warum der VfGH die Regierungsmitglieder nicht wegen Missachtung des selbigen belangt, wenn sie immer wieder die selben rechtswidrigen Verordnungen beschließen, die vom Gericht bereits (wiederholt) als Verfassungswidrig erklärt wurden.

  48. Dominik Waidhofer

    Es ist erschreckend wie weit unsere “noch” Bundesregierung geht um ihre Ziele zu erreichen. Ist das der Weg um uns zu schützen oder um unsere Propaganda Angst und Macht Regierung vor uns zu schützen.

  49. binder ernst

    wo bleibt der bundespräsident als oberster verfassungshüter ? wieso lesen unsere abgeordneten nicht internationale berichte über die gefährlichkeit dieses virus joanidis,who!.bei allen protestreden scheint mir die uninformiertheit dieser politiker durch.absicht ?

  50. Alexander Fong

    Wie können wir das aktuell seit 1em Jahr unverhältnismäßige Vorgehen der Regierung beenden? Es müssten eigentlich hundert tausende Menschen protestieren, oder gibt es in Österreich zu viele Schafe? Wie kann eine Vereinigung der Bürger organisiert werden?

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