Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19 Maßnahmengesetz geändert werden soll

1.) Fehlende Notwendigkeit

Für nunmehr geplante weitere Beschneidung und Vernetzung fundamentaler Grundrechte, gibt es weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit. Zumal immer wieder die Freiwilligkeit für die geplanten Massentestungen betont wird, stellt sich zunächst die Frage aus welchem……

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

37 Kommentar

  1. Johann Steiner

    Solange der VFGH nur in der Lage ist, Quartalsmässig zu reagieren, werden wir uns gegen diesen Faschismus der Regierenden nicht wehren können. Sebastian Kurz,und seinen Türkis/Grünen Genossinen und Genossen,geht es nicht um die Krankheit…es geht um Macht und vor allem um Kontrolle!

  2. c.pfuetzner

    Sehr gut,danke!

  3. Michaela Eckhardt

    Ich finde es für eine Frechheit das alles über den Köpfen des Volkes entschieden wird. Das Volk sind diejenigen die das System erhalten. Ohne dem Volk wären die Politiker nichts.

    1. Markus Pfeiffer

      Darum bin ich der Meinung, dass sich das Volk jetzt einmal aufrichtet und auf das ganze einfach sch…. .
      Aktuell bin ich der Meinung das wir in einer reinen Diktatur leben.

  4. Regina Heitzinger

    Ich unterstütze vollinhaltlich diese obige Stellungnahme, denn Ich bin ebenso mit den Maßnahmen der Bundes Regierung nicht einverstanden da es schon genug Einschränkungen gab und ich als freier gesunder Bürger selbst entscheide ob ich eine Behandlung benötige .

  5. Rosemarie Fuchs

    Diese Einschränkungen sind für mich nicht mehr tragbar. Ich bin selbst in der Lage auf meine Gesundheit zu achten, brauche niemanden, der sich wie ein Vormund verhält.

  6. Reinhard Stadler

    Beendigung sämtlicher Maßnahmen gegen (das sogenannte Covid-19)

  7. Günther Meixner

    ich werde dem nicht zustimmen was diese Regierung mit uns vor hart es reicht eben und diese Regierung gehört abgesetzt da sie nicht im sinne der Bevölkerung handelt . mfg

  8. Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Gesetzesänderung!
    Die Gesetzesänderung ist wissenschaftlich nicht fundiert (ebenso wie die bis jetzt aufgehobenen
    Verordnungen durch den VfGh). PCR Tests können keine Erkrankung sowie Infektiosität
    nachweisen. Weltweite Studien belegen mittlerweile, dass asymptomatische, das bedeutet in
    diesem Falle PCR-testpositive also nicht erkrankte Menschen, keine Krankheit weitergeben
    können. Siehe Studie Wuhan mit (10 Mio Menschen), WHO,RKI. Alle Maßnahmen und
    dazugehörige Gesetzesentwürfe sowie Verordnungen sind somit nicht verhältnismäßig, daher
    gegen das im Verfassungsrang befindliche Grundgesetz und die Menschenrechte. Dies ist eine Attacke auf die Demokratie und ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher.

  9. Klaus Ehrmann

    Danke und gut dass es Rechtsanwälte gibt die handeln!

  10. Daniela Toma

    Nicht nur, dass dem Volk für Stellungnahmen lediglich 3 Tage Zeit gegeben wurde, nun bockt der Parlaments-Server schon seit Samstag Abend und das Abschicken der Stellungnahmen ist nicht möglich! Jetzt, Sonntag Morgen, kommt noch immer Errormeldung…

  11. Guelcehre Dominik

    ..

  12. Helmut E. Rauch

    Es ist eine absolute Frechheit, wie unsere Freiheit mit Füßen getreten und Zahlen, Daten, Fakten und Meinungen ignoriert, verdreht und denunziert werden.

    Es scheint als ob die „Agenda 21“ voll nach Plan umgesetzt wird!

  13. Samuel Stahö

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes” (Nr. 88/ME), welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
    Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

    Mit freundlichen Grüßen
    Samuel Stahl

  14. Margit Danner

    Sehr geehrte Damen und Herrn,
    Diese Verordnung ist ein Überall auf die Grund- und Freiheitsrechte. Ein Angriff auf die Verfassung!!!
    Ich schäme mich für Sie!!!
    Margit Danner

  15. Gabriela Novotny

    Ist der Respekt und die Wertschätzung dem Leben gegenüber völlig abhanden gekommen ?
    Der Politik geht es Nicht um die Gesundheit der Bevölkerung und sie haben sich Selbst ein Armutszeugnis ausgestellt . Dieses Gesetz das die Grundrechte der Menschen mit Füssen tritt gehört unterbunden ! Von dieser gesamten geplanten Gesetzesänderung ist dringend Abstand zu halten !

  16. Judith Ehrmann

    Herzlichsten Dank für Ihr Engagement, unsere Demokratie darf nicht verloren gehen.

  17. Robert Waldheisl

    Servus.
    Ich habe hier eine berufliche Frage.
    Wenn man eine Dienstreise von AT nach DE machen muss, wird ja ein negativer Test vorgeschrieben.
    Ist das Rechtens ?
    Wenn man den als AN verweigert, ist das ein Kündigungsgrund ?
    Danke
    Robert

  18. Christian Buchrigler

    Hallo,
    Was können wir als Bürger in diesem Fall machen?

  19. Kirsch Irina

    Leider versuche ich bereits seit 1,5 Stunden, die Seite Inkl. Link zum Parlament zu öffnen- doch vergeblich!!
    Ich möchte mich daher hier ausdrücklich gegen den geplanten Gesetzesentwurf aussprechen! Dieser widerspricht den Grund- und Freiheitsrechten.

    Sämtliche freiheitseingeschränkte Maßnahmen wie Freitesten und direkte bzw. indirekte Impfpflicht etc. lehne ich entschieden ab.
    Mit freundlichen Grüßen
    Irina Kirsch

  20. Klaus Samhaber

    Zu allererst möchte ich mich herzlich bei all unseren engagierten Rechtsanwälten bedankn, die für Freiheit und Demokratie kämpfen – für einen RECHTSSTAAT! Leider regiert unsere politische “Elite” mehr per -teils verfassungswidrigen- Verordnungen als per Gesetz. Der Rechtsstaat wird dadurch nicht mehr nur gebeugt, sondern leider auch gebrochen…..man denke an die abertausenden illegal verhängten Verwaltungsstrafen. Da ich als parlamentarischer Mitarbeiter in meinem Tätigkeitsbereich auch “Bürgerkontakte” habe, bemerke ich seit geraumer Zeit, dass sich viele Bürger nicht mehr Sorgen um die eigentliche Krankheit Sorgen machen, sondern vielmehr um den wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aspekt dieser Katastrophe. Insgeheim spüren die Bürger, dass irgendetwas nicht stimmt. Das Virus ist in- geschlossenen- Blumenläden “brandgefährlich (zit. wörtl. PK Bundesregierung), in -systemrelewanten offenen- Waffengeschäften aber nicht! Wer gegen das derzeitige politische Narrativ verstösst, und eine eigene Meinung vertritt, wird medial niedergeprügelt bzw. geächtet oder fliegt aus dem Krisenstab der Regierung. Für mich persönlich wird es ab Quartal 3/ 4 2021 (WS 2021/22) leider spannend, aber bis dahin haben wir uns wahrscheinlich leider an bestimmte “neue Normalitäten gewöhnt.

  21. Susanne Wohlheim

    Ich bin mit der Novelle des Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmen NICHT einverstanden.
    Außerdem ist die kurze Begutachtungszeit über den Feiertag und das Wochenende eine Verhöhnung des Volkes!
    Die geplante Novellierung ist der nächste Angriff auf unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Es wird damit nur eine weitere Handhabe geschaffen, Menschen die sich nicht freiwillig diesem Screening unterziehen wollen, vom öffentlichen Leben auszuschließen.
    Ich habe alle meine Grundimpfungen samt Auffrischungen, lasse Titerbestimmungen machen. Diese neue Impfung schützt mich nicht und hat offensichtlich einen anderen Hintergrund. Somit werde ich mich niemals mit diesen Impfstoffen impfen lassen. Es ist mein Körper und meine Gesundheit über die ich selbst bestimme.
    Das Frei-Testen ist ein indirekter Zwang und eine Erpressung der Regierung. Als gesunder Mensch gehe ich auch nicht zum Arzt. Die Tests sind nicht für diagnostische Zwecke geeignet. Ich widerspreche daher den geforderten Massnahmen und Gesetztesänderungen.
    MfG Susanne Wohlheim

  22. Silvia Immervoll

    Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epedemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes”(88/ME), welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

  23. Herbert Klejna

    Da die Parlamentswebseite für eine Stellungnahme leider nicht erreichbar ist, möchte ich mich auf diesem Weg meinen Einspruch kenntlich machen. Damit ihrem Brief anschliessen.

  24. Sonja Wind

    Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des „Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes“ (Nr.88/ME),
    welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
    Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruchs.
    Mfg

  25. Michael Hämmerle

    Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des „Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes“ (Nr.88/ME),
    welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
    Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruchs.
    Mfg

  26. Sonja Führer

    Ich lehneTestzwang, Impfzwang, alle Einschränkungen der Freicheitsrechte entschieden ab. Danke an die Rechtsänwelte für Grundrechte, danke,dass ihr für uns kämpft. Diese Regierung hat den Verstand verloren.

  27. Bettina

    Ich erhebe Einspruch gegen das “Epidemiegesetz 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes’ (Nr.88/ME), welches bis 3.1.21 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
    Leider funktioniert die Maske auf der Homepage des Ö Parlaments nicht und E-Mail wird nicht akzeptiert.

  28. Amerigo Richter

    Bitte geht damit endlich vor den EGMR.
    Das ist nicht mehr zu ertragen!

  29. Edith Nürnberger

    Super ❗️

  30. Andreas Schelberger

    Was darüberhinaus noch einzufordern wäre:

    Schluss mit der Veröffentlichung falscher und/oder nicht aussagekräftiger Zahlen:

    o) Anzahl Testungen – positive Testergebnisse:
    NIEMAND in diesem Land weiß, wieviele Tests tatsächlich gemacht werden. NUR die positiven Testergebnisse werden genau gezählt! (In Salzburg wundert man sich anscheinend zumindest schon, woher die vielen positiven kommen …)
    > Erfassung und Veröffentlichung ALLER durchgeführten Tests

    o) Todeszahlen
    Nur die Anzahl der “mit oder an” Covid verstorbenen zu veröffentlichen ist nicht aussagekräftig. Um diese Zahl bewerten zu können MUSS dazugesagt werden, wieviele Menschen an einem Tag bzw in einem Zeitraum x ingesamt gestorben sind und wieviele am selben Tag/im selben Zeitraum x aus einem Mehrjahresschnitt.
    > Vergleichszahlen sind anzugeben

    o) Belegung von Intensiv- und Normalbetten:
    Auch hier MÜSSEN Vergleichswerte/-kurven der Vorjahre bzw aus einem Mehrjahresschnitt vorgelegt werden um eine etwaige außerordentliche Auslastung erkennen zu können.
    > Vergleichszahlen sind anzugeben

  31. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Leichtfertigkeit die tragenden Säulen eines angeblich „demokratischen Rechtsstaates“ von der Regierung Kurz seit Monaten abgetragen werden. Eine davon, der „unabhängige Journalismus“ ist ja schon seit längerem „desolat“ und eine heimliche Konferenz der Chefredakteure mit dem BK im Oktober brachte sie endgültig zum Einsturz.

    Wir wissen mittlerweile, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung (ca. 94%) trotz „positivem“ Test, NIE KRANK WIRD und KEINE medizinische Behandlung braucht (was ja auch unter Punkt 2. in der Stellungnahme der Rechtsanwälte angemerkt wurde).

    Aktuell sind 6% der „Fälle“ im Spital und ca. 1% in der Intensivstation; wie ebenfalls in der Stellungnahme angemerkt, macht der Anteil der COVID-Patienten gerade mal 15% der Intensiv-Betten-Belegung aus.

    Offiziell sind 1,7% der „Infizierten“ in Österreich an oder “mit” COVID-19 gestorben. (Autopsie?) Die Überlebensrate beträgt bis 65 über 99,5% und liegt sogar bei über 80-jährigen bei fast 90%. Nur bei über 84-Jährigen sinkt sie unter 80% (Mischwerte Frauen / Männer).

    • Das „Schwereprofil“ dieser Infektionskrankheit ist also KEIN GRUND für die Beschneidung von Grundrechten
    • Demgemäß droht keine Überlastung des Gesundheitssystems (64.000 Betten, 2.550 Intensivbetten)
    • Angesichts dieser Tatsachen ist es auch NICHT NÖTIG, die Ausbreitung der Infektion um jeden Preis zu verhindern!

    “The problem with these people is that they are transfixed by containing transmission of the virus”
    “Infections do not matter unless they lead to serious illness or death”

    Das sind Zitate von Lord J. Sumpton, einem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof in England. Der Mann kritisiert seit Monaten die extremen Maßnahmen der britischen Regierung (die ja von unserer Regierung meistens nachgeahmt werden). Er bringt die Fixierung auf die Reduktion der „Neuinfektionen“ (die gar keine sind!) auf den Punkt:

    Die Zahl der Infektionen spielt keine Rolle, solange sie nicht zu schwerer Krankheit oder Tod führt.
    Genauso so ist es! (Wird Pamela Rendi-Wagner das jemals kapieren???)

    Es gibt es KEINE sachliche Rechtfertigung für diesen Irrsinn, die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen um die Ausbreitung eines Virus zu verhindern, der für 95% der Menschen keine wirkliche Gefahr ist! Die Lockdowns zögern nur die Herden-Immunität hinaus und VERLÄNGERN den Zeitraum, in dem sich die Vulnerablen anstecken können!

    Von den wirtschaftlichen und psycho-sozialen „Kollateralschäden“ ganz zu schweigen (die Lord Sumpton auch heftig kritisiert)
    (Warum gibt es solche Richter bei uns nicht?)

    https://www.dailymail.co.uk/debate/article-8973529/LORD-SUMPTION-morally-wrong-government-control-freaks-tell- Christmas.html

    Zu Pamela Rendi-Wagner muss ich noch etwas loswerden (sie nervt seit Monaten mit ihren Forderungen nach “mehr Testen” aktuell:
    “keine Lockerungen, wenn Neuinfektionen nicht stabil unter 1.000 sind“ (das demütigende “Frei-Testen” stört sie aber nicht!!!)

    Eine ausgebildete Medizinerin, die nach 11 Monaten noch immer nicht begriffen hat (oder nicht begreifen will):
    • dass ein PCR-Test GAR NICHT IN DER LAGE IST, bei Massentests festzustellen, ob eine akute Infektion vorliegt, sondern nur Fragmente der Nukleinsäure eines Virus nachweist! (KEIN BEWEIS für infektiöse, ganze Viren!)
    • Dass noch Monate NACH einer Infektion der PCR-Test positiv sein kann (es sind nur mehr „Überreste“ des Virus vorhanden, die nicht ansteckend sind!
    • Dass demgemäß ein „positiver“ Test KEINESWEGS mit einer „Neuinfektion“ gleichzusetzen ist!
    • Dass der Test nur als BESTÄTIGUNG einer klinischen Diagnose bei Menschen MIT COVID-19 Symptomen einen Sinn macht (wenn eine Differentialdiagnose möglich ist)
    • Dass die „R0-Zahl“ ein FIKTIVES Gebilde in mathematischen Modellen ist, kein messbarer, realer Wert!
    • Dass diese Modelle Annahmen enthalten, die falsch sind: z.B. dass ALLE Menschen gleich „ansteckungsfähig“ sind
    https://www.nature.com/articles/s41586-020-2598-9_reference.pdf (womit die R-Zahl ihren Sinn verliert)

    • dass es KEINE Immunität in der Bevölkerung gibt (durch Studien längst widerlegt: zB. T-Zellen Immunität und Kreuz-Immunität mit anderen Corona-Viren, wie auch Prof. Bhakdi betont hat;

    Die Bevölkerung wird in diesen Modellen als HOMOGENE Masse modelliert, was natürlich völliger Unsinn ist: Jeder Mensch hat einen speziellen IMMUN-STATUS und eigenen Gesundheitszustand und DAS ist der entscheidende Faktor – nicht wie viele „Kontakte“ man hat!!!

    Wie lange müssen wir diesen Irrsinn noch erdulden???

  32. leopold christian naweker

    Da diese Verordnungen, in den letzten Monaten, im Zuge der „Corona – Pandemie“, rechtswidrig ( siehe Erkenntnisse des vfgh ) dem Volke aufgezwungen worden sind und bis zum heutigen Zeitpunkt auch noch sämtliche, erforderlichen, evidenzbasierten, wissenschaftlichen Grundlagen fehlen, kann man mit Recht behaupten, dass diese Verordnungen keinen gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung nachgehen, schon eher den Character eines autoritären Verhaltens gleich kommen !
    In dieser höchst undemokratischen und rechtwidrigen Handlungsweisen, wird das Volk in Angst und Panik versetzt, schikaniert und unterdrückt, ihrer Menschenrechte beraubt und gegenüber Kritikern dieser Massnahmen, wird sogar, gesteuert durch staatliche Beihilfe ( Regierung ), medial ein Hexenschauprozess veranstaltet, damit man diese sachlichen Kritiker mundtot macht oder auch versucht sie wirtschaftlich zu runinieren ! Solch ein Verhalten ist nicht eines demokratischen Rechtstaates würdig !
    Daher sind sämtliche weitere Verordnungen in diesem Zusammenhang mit der „Coronakrise“ vehement abzulehnen und der demokratische Rechtsstaat wieder herzustellen.

    Anmerkung:
    Eine Regierung die bewusst und wiederholt, die Erkenntnisse des vfgh ( österreichische Verfassungsgerichtshof ) ignorieren, hat kein Vertrauen verdient.
    Ich stütze mich auf unser Grundgesetz und als Demokrat, fordere ich sogar den sofortigen, geschlossenen Rücktritt der Regierung.

  33. Anita Grosskopf

    Ich versuchte ebenfalls, leider vergeblich, den Gesetzesentwurf zu beeinspruchen. Vielen Dank an alle Anwälte, die sich für die Wiedererlangung der Freiheit und die Verteidigung der Grundrechte einsetzen.

  34. Richard Unterhuber

    Vielen Dank für ihr Engagement,

    ich würde mich wünschen, dass mehr RA in diesem Land ihr mindset teilen und dafür einstehen was es bedeutet, Staatsbürger in einem Demokratischen Rechtstaat zu sein.

  35. Ferdinand

    Die Corona Impfstoffe müssen unbedingt auf ihre Inhaltsstoffe untersucht werden!!!
    Wir müssen wissen, was da drin ist. Contrazeptiva, Sterilisatoren, Chips, aber auch Schwermetalle etc..

  36. Andreas

    ich erhebe einspruch gegen diese geplanten naßnahmen …

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