Kein “Freitesten” aus dem Lockdown – Die Macht des Volkes!

Dr. Roland Orthner am 05.01.2021
Jurist, Unternehmer und unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte

Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown. So lautet die Botschaft von Gesundheitsminister Anschober am 4.1.2021. Die Regierung hat die geplante gesetzliche Maßnahme des Freitestens (vorerst) zurückgezogen. Begründet wird dies offiziell damit, dass auf Grund des Widerstandes der Opposition der türkis-grünen Koalition die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlen würde.

Einem kritischen Geist könnten sich nun folgende Fragen stellen: Ist dies tatsächlich der (alleinige) Verdienst unserer Opposition? Was wäre wohl geschehen, wenn Teile der Bevölkerung nicht aktiv geworden wären und das online Portal des Parlamentes für Gesetzesstellungnahmen zu Fall gebracht hätten?

Um diese Fragen zu beantworten lohnt sich ein kurzer Blick zurück ins alte Jahr. Am 31.12.2020 veröffentlicht die Bundesregierung Gesetzesänderungen zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz zum sogenannten Freitesten, die dem Bundesminister umfassende Ermächtigungen für weitere Eingriffe in wesentliche Grundrechte einräumen sollen. Dies wird verbunden mit einer bloß 3 tägigen Begutachtungsfrist, davon 2 Feiertage und am Wochenende. Trotz dieser überfallsartigen Aktion der Bundesregierung und der extrem kurzen Frist, führt dies zu offenen Briefen der Anwälte für Grundrechte an das Ministerium sowie zu einem regelrechten Ansturm an ablehnenden Stellungnahmen aus der Bevölkerung. Dieser Ansturm bewirkt am 2.1.2021 schließlich den Zusammenbruch des online Portals des Parlamentes für Gesetzesstellungnahmen. Teile der Opposition halten sich anfangs mit einer klaren Absage zu dem geplanten Gesetzesvorhaben zurück. Erst am 3.1.2021, als klar ist, dass es in der Bevölkerung eine breite Ablehnung gegen das geplante Gesetzesvorhaben gibt, äußert sich auch die Opposition geeint ablehnend zum geplanten Gesetzesentwurf.

Diese Zusammenfassung der Fakten zeigt, dass es zunächst keine klare, gemeinsame Linie in der Opposition gegen den geplanten Gesetzesentwurf gab und der Schwenk einzelner Oppositionsteile erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als größere Teile der Bevölkerung aktiv wurden und auf Grund des Zusammenbruches des online Portals des Parlamentes für Gesetzesstellungnahmen offensichtlich wurde, dass es eine breite Ablehnung in der Bevölkerung zum geplanten Gesetzesvorhaben geben wird.

Unter Berücksichtigung dieser Fakten kann eine Antwort auf die eingangs gestellten Fragen auch lauten, dass es ohne der Aktivität einer breiten Bevölkerungsschicht, unterstützt durch zahlreiche österreichweite Initiativen, wie z.B. der Anwälte für Grundrechte, wohl nicht zu einer raschen Einigkeit der gesamten Opposition gekommen wäre. Es bleibt natürlich abzuwarten und kritisch zu beobachten, ob diese Einigkeit in der Opposition bestehen bleibt.

Diese Fakten zeigen auch klar, dass es letztlich die Bevölkerung war, ist und sein wird, die eine Änderung der derzeitigen Situation bewirken kann. Dies gilt es zu verstehen und zu erkennen. Dieser Umstand sollte daher alle jene bestärken, die sich bereits alternativ informieren, aktiv sind und den Wert und die Bedeutung unserer Grund- und Freiheitsrechte erkannt haben.

Diese Erkenntnis kann jedoch auch eine Inspiration für all jene sein, die sich vielleicht noch fragen „was kann ich denn schon ändern…“. Es kann ihnen aufzeigen und Mut machen, dass wir, das Volk, alles (ver)ändern können. Und es braucht nicht viel für diese Veränderung. Es ist lediglich eine Entscheidung notwendig. Eine Entscheidung sich umfassend, z.B. auch in alternativen Medien zu informieren und den Mut zu fassen aktiv zu werden, um z.B. für unsere Grund- und Freiheitsrechte, die eine wesentliche Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens sind, auf- und einzustehen. Jetzt und auch in Zukunft!

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in 9 Urteilen einzelne Covid19 Verordnungsbestimmungen als verfassungs- und gesetzeswidrig aufgehoben hat und die Regierung nach wie vor, die selben gesetzwidrigen Bestimmungen wieder und wieder in den, mittlerweile im Wochentakt, neu erlassenen Covid19 Vorordnungen regelt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Angriffe der Regierung auf unsere Grund- und Freiheitsrechte bzw. deren Aushöhlung weiter gehen wird. Solange bis die Bevölkerung, möglicherweise unterstützt durch eine erneut geeinte Opposition, diesem Spiel wieder und wieder ein Ende setzt!

Es ist wesentlich zu erkennen und zu verstehen, dass wir, das Volk, die gewichtigste Stimme in unserem Land haben. Wenn es gelingt, dass immer mehr Menschen den Mut fassen aufzustehen und wir geeint auftreten, wird dies früher oder später dazu führen, dass sich die Regierung für die letzten 10 Monate vor dem Volk und dem Recht zu verantworten haben wird. Denn wir, das Volk, sind die wahrhaft Mächtigen in diesem Land! Denken wir immer daran, alles Recht geht vom Volk aus (Art. 1 Bundesverfassungsgesetz).

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

11 Kommentar

  1. andrea miglar-tschapeller

    auszug menschenrechte:
    das Recht auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit und Sicherheit. das Recht auf (Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-) Freiheit. … Das Recht auf Gleichheit. Das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung………
    Gehen die Verstöße von staatlicher Seite aus, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag dafür zuständig. Weil sich innerhalb der UN so viele verschiedene Institutionen mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzen, wurde 1993 das Amt eines Hohen Kommissars für Menschenrechte eingeführt (http://www.ohchr.org).

    es ist höchste zeit die regierung an die einhaltung der menschenrechte zu erinnern.
    maskenpflicht, testpflicht, ausgangssperren, geschäftsschließungen und zerstören einer funktionierenden wirtschaft, impfzwang durch die hintertüre….uva. verletzungen der menschenrechte stelle ich fest und wehre mich entschieden dagegen.
    beste grüße
    andrea miglar-tschapeller

  2. PACHLER Herta

    Ich bin schon fast 70 Jahre.Aber was diese Regirung mit uns macht kann ich nicht bejaen. Ich bin sonst nicht kritisch aber das ist auch für mich zu viel!!!! Ich bin entzetz ! Hoffe das noch viele Menschen munter werden!

  3. Jela Pütz-Antony

    Weiter machen! Ich als Pflegekraft bin seit 2 Wochen arbeitslos weil ich mich gewagt habe einiger Maßnahmen zu hinterfragen.

  4. Heidi

    Unsere Regierung will es jetzt ganz genau wissen. Sie haben das Eintrittstesten erfunden, nachdem das Freitesten nicht so gut angekommen ist. Das wird ja von Tag zu Tag schlimmer und die SPÖ beginnt schon umzufallen. Traurig

  5. Gerlinde Sauermann

    Guten Tag Herr RA Orthner,
    iich gebe Ihnen in allen Fragen Recht
    In DE gibt es schon eine RA Initiative vor dem OGH Den Haag. Was meinen Sie zu solch einer Vorgehensweise in AT? Kann VDB zu einer Aktion gegen die geplanten Einschränkungen veranlasst werden?

  6. Karl Ernst

    Kann ich in Den Haag eine Klage gegen die Regierung einreichen? ,wegen Verletzung meiner Menschenrechte und wegen Folter?,(Maskenzwang Atemluft Reduzierung -Ausgangssperre ?)wenn ja würde ich das sofort tun.

  7. Norbert Winter

    Erinnerungen an das Frühjahr 1933 sind nicht mehr zu übersehen.
    STEHT AUF UND ZWAR JETZT !!!!!!!
    Ja, das erfordert Anstrengung und Mut aber es wird sich lohnen.
    STEHT AUF !!!!!

  8. Christian Buchrigler

    Ich gebe ihnen vollkommen Recht Herr Dr. Orthner. Meiner Meinung nach gehört sofort ein Volksbegehren gemacht und dann kann man hoffen das die anderen blauäugigen blinden Schäflein endlich aufwachen. So kann es definitiv nicht mehr weitergehen. Die Regierung macht das ja nur mehr da sie nicht wissen wie sie aus dem Schlamassel wieder rauskommen und darum müssen wir jetzt aufstehen.
    Da geht es ja schon lange nicht mehr um den Virus. Sondern um ganz was anderes. Die Menschen, die Länder, die Regierungen abhängig machen das man sie unter Kontrolle hat und mit ihnen machen kann was man will und das ist nicht Verschwörungstheorie. Das ist schon viel länger geplant und wird von außen gesteuert. Unsere Regierung sind da nur die ausführenden Marionetten.

  9. Seitz Maria

    Ich will mich weder frei- noch reintesten müssen, ich bitte die Regierung, nichts zu beschließen und vorzuschreiben, was Menschen aus dem Volk schadet , ängstigt und was von vielen nicht gewollt ist. In unserer Demokratie müssen bitte alle Sichtweisen respektiert werden. Gesunde, die ohne Symptome sind und ihren Frieden leben wollen, sollen dies ohne Diskriminierung dürfen, jederzeit und durchgehend.
    Freundliche Grüße

  10. Elvira Kern

    Ich wurde auch nach 10 Jahren gekündigt (Angestellte in einer Wahlarztordination) da ich mich geweigert habe mich wöchentlich testen zu lassen und Probleme beim Tragen der Maske habe. Auch war ich zu kritisch, da ich die Maßnahmen immer hinterfragt und mich zu ausführlich informiert habe.
    Um den Virus ist es nie gegangen!!!
    Ein großes Dankeschön an Sie und alle ihre unterstützenden Kollegen. Sie leisten einfach eine tolle Arbeit.
    Freundliche Grüße

  11. Michaela

    Nachdem meine Freunde und ich glücklicherweise diese Webseite gefunden, ich sehr viel gelesen habe, ist es ein wirklich sehr beruhigendes Gefühl nicht allein zu sein.
    Dem oben erwähnten Satz: “STEHT AUF UND ZWAR JETZT!!! möchte und muß ich zustimmen.
    Ja, es erfordert Mut, Anstrengung aber auch Wut um endlich dieser Regierung die Stirn zu bieten.
    Ein aus tiefstem Herzen kommendes DANKE!! an die Gründer und Betreiber dieser Webseite! Ich glaube ohne fachlichen Beistand wären wir alle in Gefahr unterzugehen.

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