Schreiben an die Bundesministerin für Justiz und an den Verfassungsausschuss

Sehr geehrte Frau Ministerin!
Sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses!

Die unverständliche Untätigkeit bzw. Verschleppung beim Antrag 444/A(E) – Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof -, also dem derzeit wichtigsten Thema für die Bevölkerung veranlassen uns zu folgendem Aufschrei:

  1. Festzuhalten ist zunächst, dass der Entschließungsantrag vom Nationalrat am 22.04.2020 dem Ausschuss zugewiesen wurde, wo er seither in mehreren Sitzungen, seit Monaten vertagt wird.

Hiedurch wird der Regierung und der Parlamentsmehrheit ermöglicht, Österreich seit fast einem Jahr unter schwerer Verletzung von Grundrechten zu regieren.

Ein rasches Verfahren im Sinne eines Eilverfahrens zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen hätte diesen rechtswidrigen Zustand der Beseitigung fundamentaler Rechte, der seit dem März des Vorjahres erzwungen wird, verhindert.

Die derzeitige Vorgangsweise der Regierung (Parlamentsmehrheit) ermöglicht es letztendlich, auf Dauer für ganz Österreich einen Zustand herbeizuführen, der Grundrechte aushebelt und sohin das Herz der Verfassung ausschaltet.

Ohne Eilverfahren kann immer erst Monate danach – und daher viel zu spät – entschieden werden, dass die gravierenden Einschränkungen rechtswidrig waren.

Es wird nämlich durch eine lückenlose Reihe von jeweils kurzfristig in Geltung stehenden Verordnungen der Bürger auf Dauer seiner Rechte beraubt. Diese Vorgangsweise hat System, wie sich aus bezeichnenden Äußerungen ua. des Bundeskanzlers ergibt.

So wurde die mangelhafte Qualität und Ausgewogenheit, sowie das Fehlen jeglicher Überlegung zur Verhältnismäßigkeit als juristische Spitzfindigkeit bezeichnet. Dem Einwand der Verfassungswidrigkeit wurde entgegengehalten, dass zum Zeitpunkt einer allfälligen Überprüfung durch den VfGH, die Maßnahmen ohnedies nicht mehr in Kraft stünden.

Die richtige bzw. einzige Antwort auf eine derartige Einstellung zu unserer Verfassung ist natürlich die schnellstmögliche Einführung eines Eilverfahrens. Hiedurch würde der VfGH in die Lage versetzt, jene 9 aufhebenden Erkenntnisse, die schon jetzt vorliegen, umgehend, nämlich binnen weniger Tage zu fällen und so einen noch andauernden verfassungswidrigen Zustand zu beenden.

2. Die Verschleppung der Einführung des Eilverfahrens ist ein wesentlicher Baustein eines Systems der Grundrechtsverletzung und erzwingt die Einordnung des ganzen Vorgangs als Gesamtänderung der Bundesverfassung. Eine solche liegt nach einhelliger Lehre dann vor, wenn eines der Grundprinzipien der Verfassung verändert wird. Gegenständlich wird das rechtsstaatliche und das liberale Prinzip verletzt bzw. verändert. Das liberale Prinzip gewährleistet die Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Bevormundung; die Grenzen werden durch Grundrechte gewährleistet. Die Normen der letzten 10 Monate missachten alle wesentlichen Grundrechte in einem beträchtlichen Ausmaß. Damit ist das liberale Prinzip praktisch beseitigt.

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sieht die Bindung der Gesetzgebung an jeweils höherrangiges Recht vor, wozu auch die Grundprinzipien der Verfassung gehören.

Die Vorgangsweise der Regierung setzt den Stufenbau der Rechtsordnung außer Kraft, weil höherrangige Normen missachtet werden.

Es liegt also eine Gesamtänderung der Bundesverfassung aufgrund von Veränderungen zweier Grundprinzipien vor, die zwingend einer Volksabstimmung bedarf.

Ein wesentlicher Teil des Ausschaltungsvorgangs liegt darin, dem VfGH eine wesentliche Funktion zu nehmen.

Durch das Fehlen eines Eilverfahrens einerseits und die lückenlose Schaffung von Verordnungen für die Dauer weniger Tage andererseits, wird der Verfassungsgerichtshof in die Positionen eines „Pathologen“ degradiert, weil immer nur im Nachhinein die Rechtswidrigkeit festgestellt werden kann. Der Gesetzgeber hatte aber dem VfGH nicht nur „Obduktionen“, sondern vor allem heilende Tätigkeit zugedacht.

An dieser Stelle ist die Frage zu stellen, weshalb der Verfassungsgesetzgeber vor 100 Jahren kein Eilverfahren statuiert hat. Diese Frage ist unter Zuhilfenahme der Versteinerungstheorie zu klären. Hiedurch ergibt sich, dass vor 100 Jahren die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung deshalb nicht gegeben war, weil damals generelle Normen viele Jahre in Geltung standen. Mit einem derartigen Stakkato an Verordnungen wie in den letzten 10 Monaten (mehr als 600 in 300 Tagen) war im Jahr 1920 nicht zu rechnen. Das Fehlen eines Eilverfahrens ist daher eine planwidrige Lücke, die auf Unvorhersehbarkeit beruht und eben nicht beabsichtigt.

Umso dringender ist das Schließen der Lücke!

3. Wir alle gehören der Berufsgruppe der Rechtsanwälte an und erlauben uns dazu noch eine ergänzende Anmerkung aus unserer Praxis.

Es ist ein Unding völlig unvorhersehbare Verordnungen aufgrund von tagesaktuellen Überlegungen, die nur wenige Tage in Kraft sind, zu erlassen. Man nimmt hiedurch großteils die Möglichkeit Prüfungen durch den Verfassungsgerichtshof zu beantragen, weil umfassend tiefgreifend begründete Anträge in solchen Zeitspannen in solcher Anzahl nicht eingebracht werden können.

Nicht unerwähnt soll auch bleiben, dass jede einzelne aufgehobene Verordnung (derzeit bereits 9 Erkenntnisse) zu – möglicherweise exorbitanten – Amtshaftungsansprüchen führen wird.

Wir fordern einen grundlegenden Richtungswechsel und erwarten insbesondere die Unterlassung künftiger Verfassungsbrüche, sowie die Installation eines einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren vor dem VfGH), zur Schaffung eines Auffangnetzes.

Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die wir Ihnen übertragen haben!

Mag. Andrea Steindl

Rechtsanwälte für Grundrechte

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

21 Kommentar

  1. Monika Krahofer

    Heute ist der 2. Februar 2021
    Gestern wurden gnädiger Weise Öffnungsschritte gesetzt aber mit beträchtlichen Auflagen. Mich würde interessieren, ob dieses “Reintesten” , wie z. B.
    bei einem Frisörbesuch ( da muss man einen Antigen Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, vorweisen ) überhaupt rechtlich gedeckt ist.
    Wenn nicht, dann hoffe ich, dass diese unsinnigen Verordnungen bald wieder im Papierkorb verschwinden.

  2. Ruzica Lukic

    Sehr gut geschrieben.
    Danke für euren Bemühungen.
    LG Ruzica

  3. Günther Meixner

    es ist beschämmend mit dieser maske den ganzen tag im alltäglichen leben zuarbeiten genauso wie den gesundheitspersonal zwangszuverpflichten testzwang corona abstich pcr test und impfzwang es reicht alle mal!!!

  4. Michael Biebl

    Weg mit dieser Regierung und Parteipolitik das Recht muss und kann nur vom Volk ausgehen

  5. Michaela Kagerer

    Ich schließe mich dieser Forderung an!
    Die massive Einschränkung meiner Grundrechte beeinträchtigt massiv meine Lebensqualität, physisch wie psychisch!

    Freundliche Grüße
    Michaela Kagerer, MSc

  6. Wolfgang Sendlhofer

    Die Anwälte für Grundrechte sind die letzte Hoffnung und Möglichkeit, die Bevölkerung aus einer unerträglichen Situation zu befreien. Die ohne jegliche Evidenz verordneten, willkürlichen Maßnahmen zerstören die Wirtschaft, ruinieren die Gesundheit ALLER die seit 1 Jahr! Masken tragen, Menschen sterben nachweislich durch aufgeschobene oder nicht durchgeführte medizinische Behandlungen, die Kinder sind traumatisiert und verlieren schon 1 Jahr an Bildung und Leben, alte Menschen sterben einsam und würdelos, die Jugend wird sozial, physisch und psychisch in Isolation gehalten, den Bürgern werden sämtliche Grundrechte auf Selbstbestimmung und Freiheit genommen, ALLE Maßnahmen seit 10 Monaten kosten Menschenleben, Existenzen und führten, unter Mithilfe der bezahlten Medien, zu einer Spaltung der Gesellschaft! Nachweislich haben diese Maßnahmen keinerlei Relevanz für die Eindämmung der Testpandemie. Was ist das Ziel dieser Maßnahmen?? Gesundheit kann es nicht sein!! Was dann?? Österreich muss wieder eine Demokratie mit der alten Normalität werden. Danke and die vielen Wissenschaftler, Ärzte und Rechtsanwälte für Ihren unermüdlichen Einsatz zur Wiederherstellung der Demokratie!!

  7. Fleischhacker Johannes

    Weiter so!
    Wenigsten wissen noch einige Ihrer Zunft was sie zu tun haben.
    Respekt!

  8. Tischler

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Herzlichen Dank für Ihren Einsatz in dieser unhaltbaren Situation.
    Bitte geben Sie nicht auf.
    Mit freundlichen Grüßen, Manfred Tischler

  9. Erwin Krämer

    Es wird Zeit, dass unsere Verfassung eingehalten wird und das zuwiderhandeln endlich bestraft wird. Wenn ich sowas mache wäre ich schon längst hinter Gitter.

  10. Stefan Müller

    Könnte in dieser Sache allenfalls jeder Österreichische Staatsbürger entsprechend an den VGH zur raschen Arbeit auffordern?

  11. Edith Poyer

    Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst eine großen Dank an Sie die Bevölkerung Österreichs in den gesetzen der österreichischen Verfassung zu unterstützen. Zum Schutze aller. Mir wäre es besonders wichtig zu Wissen wie Ich auch als Einzelperson dazu aktiv etwas beitragen könnte.Denn dadurch könnte sich auch in der Bevölkerung eine Selbstbewusste Stärke entwickeln und dadurch der schon oft aufgestauten Aggresssion vor allem durch Irritation entgegen wirken und doch durch agieren was zu bewirken. Geminschaft stärkend und positiv zu Wirken. Vielen Dank mit freundlichem Gruß Edith

  12. Romana+Strasser

    Vielen, vielen Dank für Ihren Einsatz!!! Es ist so arg, wie mit uns, dem Souverän, von Seiten dieser Regierung umgegangen wird. Dieses diktatorische und terroristische Vorgehen muss endlich ein Ende haben. Die “Lockerungsmaßnahmen” ab nächster Woche sind ein neuerlicher Affront und eine Verhöhnung der Bürger. Ich hoffe sehr, dass durch Ihr Wirken bald eine Wende eintritt und wir wieder unsere Rechte zurückbekommen. Danke!

  13. Schneider Andreas

    Sehr geehrte Anwälte, Ihr habt meinen/ unseren größten Respekt
    Es ist genau das was uns ALLE so zornig macht. Für uns sieht es so aus das man im Handstreich eine Autokratische Regierungsform implementieren kann und anscheinend kann niemand ( bis jetzt) etwas WIRKLICH dagegen tun. Bitte kämpfen Sie weiter für uns alle,,, WIR ” können nur friedlich dagegen Protestieren. Aber auch das lässt,, SIE” völlig kalt da,, SIE ” genau wissen…..
    Wenn ich gewußt hätte was kommt hätte ich auch das Recgt studiert.
    Hochachtungsvoll Fam. Schneider

  14. Karl Saro

    Wie wahr! Wie wichtig!!!

  15. Miroslav Janda

    Wenn ich mir die Situation mit BRD anschaue an wenn wollen Sie sich wenden ??? An Verfassungsschutz oder Anwalt ??? Die sind nur von der Politik gesteuert ,,Weisungsgebunden ,, abgesehen :

    Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.
    Schade ums Geld !!

    Rechtssituation
    Ein absoluter Klassiker, den man sich immer mal wieder in Erinnerung rufen sollte. Sigmar Gabriel behauptet in typischer Reichsbürgermanier, Frau Merkel sei lediglich Geschäftsführerin einer NGO (Nichtregierungsorganisation):wink:

    Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist
    https://youtu.be/-pcqx6yeF3U>
    Merkel ist eine Geschäftsführerin einer GmbH Gebietsverwaltungs Okkupation einer nicht existierenden schein BRD und somit ohne rechtliche Gesetzesgrundlage und somit auch nicht berechtigt Gesetze zu erlassen nur mit Erlaubnis der Alliierten

    Ich halte fest…
    1.) Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Aussenminister Genscher abgemeldet worden.
    Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!
    2.) Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen
    (siehe Auszug UNO Eintrag als Anlage anbei)
    3.) Der Eintrag Deutschand “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.
    4.) Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation.
    Englisch: Non-governmental organization.
    5.) Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.
    6.) Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel.
    Warum?
    Na ja, die BRD-NGO -das ist offenkundig- gibt sich als solche den Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen.
    Die BRD-NGO simuliert einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was einen Staat ausmacht.
    7.) Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten Gebiete verwalten.
    Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen
    Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organsiationsanweisung klar umschrieben: V E R W A L T E N!
    Ein Grundgesetz kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID!

    Das heisst, die NGO tauscht die Bevölkerung Zug um Zug einfach aus….
    na, klingelt’s langsam?!
    8.) Der anliegende Auszug ist vom 27.10.2011. Der angegebene Link funktionert nicht mehr.
    Die BRD-NGO hat dafür gesorgt, das der Eintrag bei der UNO nicht mehr unter diesem Link zu finden ist – warum nur….?!

    An dem Status hat sich natürlich nichts geändert….. wie auch.
    Da nutzt es auch nix, jetzt alles an Brüssel abzugeben.
    Die BRD-NGO war zu keinem Zeitpunkt legitimiert, dies tun zu dürfen.
    Es fehlte ihr jegliches Recht.

    Firma BRD / 47’000 kriminelle Organisationen / Die wahre Aufgabe von „Defender“ / Kaiserreiche
    https://bumibahagia.com/2020/02/17/firma-brd-47000-kriminelle-organisationen-die-wahre-aufgabe-von-defender-kaiserreiche/?fbclid=IwAR1KJemBEhIqh4MAm8mIyRh3s6tDvRg1wEylEtb6lmtf_OmqGga8DuOCjJ8>

    Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland und der betrug
    Am Besitz dieses Ausweis ist ein Sklave ohne Rechte und Eigentum.
    https://m.youtube.com/watch?v=KKDIn-ZTXXc&feature=em-uploademail>

    Erklärung der aktuellen Rechts-Situation in der “Krise”
    https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=NHEO6Zp3rkQ>
    Polizeibeamte die keine sind haften persönlich, auch alle anderen Behörden.
    https://youtu.be/UIt8I_xprLQ>
    Beamter bemerkt, dass er keiner ist.
    https://m.youtube.com/watch?feature=share&v=G-SzkzTfVHU>

    Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Das 9/11 der Bundesrepublik Deutschland
    https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/bundeswahlgesetz_nichtig.html>
    Seit 1945 gibt es in Deutschland keine Beamten mehr
    https://youtu.be/W751RYJ9oQo> YouTubeDas> Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist Was> schon der tägliche Augenschein zeigt, wurde am 17.1.2017 vom BVerfG auch hochoffiziell verkündet: die heutige BRD besitzt ganz im Gegensatz zum u…

  16. Gabriele Hitsch

    Ich unterstütze diese Forderung und hoffe auf schnellstmögliche Umsetzung. Danke für Ihren Einsatz und alles Gute.

  17. Gerhard Gödel

    Danke, kann gar nicht ausrücken wie froh ich bin, das es Euch gibt , wir wären sonst verloren. Bitte nicht nachlassen,
    Danke

  18. Marcel Klein

    Dankeschön. Eilanträge sofort!

  19. Barbara Strohmayer

    Danke für Ihre Arbeit. Einige haben es schon geschrieben, Sie sind unsere Hoffnung gegen diese Ungerechtigkeiten.

  20. Haunold

    Ich bin so froh und dankbar dass es euch gibt, ihr seid das einzige Sprachrohr der Bevölkerung, der Menschen die ganz klar mitkriegen dass das was da passiert nicht rechtens ist und dass es destruktiv ist und gestoppt werden muss.

  21. Auch von mir herzlichen Dank für Ihre Initiativen. Es ist tatsächlich ungeheuerlich was seit 1 Jahr mit uns passiert. Ja es braucht dringendst Anpassungen in der Gewaltenteilung, bitte bleiben Sie dran, wir mobilisieren und unterstützen Ihre Bemühungen.

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