WARUM WEHRT SICH DIE POLIZEI GEGEN DAS DEMO-URTEIL UND WESHALB KANN SIE DIESES NICHT NACHVOLLZIEHEN!?

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der Information des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien, auf welche die Landespolizeidirektion ihre Demonstrations-Untersagung stützte, “zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen”.

Wie mittlerweile schon von Gerichten, Wissenschaftlern, Topvirologen etc. wiederholt weltweit kritisiert, wird in dieser bemerkenswerten Entscheidung ua die Eignung der PCR-Tests zur COVID-19-Diagnostik ebenso in Frage gestellt, wie der Konnex zwischen “Fallzahlen” und Zahl der Tests oder Infektionszahlen, die uns jeden Tag propandahaft als nicht runterzubringende Inzidenzen zur Aufrechterhaltung der Angst und Panik verkauft werden.

Die Exekutive will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgehen, weil sie angeblich das Urteil nicht nachvollziehen kann. Das ist eine rechtsstaatliche Groteske ersten Ranges, wobei uns nicht die parteipolitische Dimension interessiert, sondern vielmehr die Grundthesen des Urteils aus grundrechtlicher Sicht. Wenn die Polizei Wien nicht in der Lage ist, klar verfasste Entscheidungen eines österr. Gerichtes nachzuvollziehen, dann sollte man sich um die Kompetenz des dortigen Führungspersonals ernsthafte Sorgen machen. Natürlich ist es bequemer, sich bei allen (teilweise auch rechtwidrigen) Vorgangsweisen und Instrumentalisierungen des Polizei-Kaders von der Medienmacht tragen zu lassen, jedoch befreit eine solche (leider schon monatelang wahrnehmbare) Ausganglage die Exekutive nicht davon, ausschließlich dem Legalitätsgebot des Art 18 B-VG zu folgen. Dies hat bekanntlich schon der VfGH unzählige Male festgehalten.

Abschließend möchten wir resümieren: Wir können die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien sehr gut aus juristischer Sicht nachvollziehen. Dieses Urteil beschäftigt sich erstmals konkret inhaltlich mit Evidenzen und Tatsachen im Lichte des Grundrechtsschutzes. Es ist all jenen ein Dorn im Auge, die schon seit gut einem Jahr unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes den Niedergang unseres gesellschaftlichen, persönlichen und wirtschaftlichen Lebens samt der Demontage unseres Rechtsstaates betreiben, ohne für deren Notwendigkeit und/oder Verhältnismäßigkeit auch nur ansatzweise Grundlagen zu liefern! Es wird Zeit, dass diese Zeit der Desinformation und Destruktion ein Ende findet!

Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M. 01.04.2021

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

38 Kommentar

  1. Fred

    Gratulation!!! Danke für den Beitrag, der es auf den Punkt bringt.
    Hoffe der Tag wird kommen an dem sich unsere Politiker vor Gericht verantworten müssen.

  2. Christine Parez

    Hervorragend, ich schließe mich diesem Schreiben vollinhaltlich an.

    1. Weber Harald

      Ich auch Danke

  3. sylvia burits

    Sehr geehrter Herr Magister!
    Vielen Dank für ihr Bemühen. Dem stimme ich voll zu.
    Mit besten Grüßen
    Sylvia Burits

  4. Ingrid Wohlmaier

    Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin über die Vorgehensweise mancher Polizisten oder Söldner zutiefst entsetzt, dass ich mir nie vorstellen hätte können, dass ich derartiges menschenverachtendes sehe und höre. Es ist mir unverständlich das diese Menschen in Uniform, welche auch Familien haben, so rücksichtslos, skrupellos, fern jeglicher Emphatie auf friedliche Menschen losgehen. Wie kann man sich nur so instrumentalisieren lassen. Es treibt mir oft die Tränen ins Gesicht, wenn ich solche Szenen sehe. Man muss sich für diese Uniformierten zutiefst Fremdschämen! Das ganze muss sofort ein Ende haben!

  5. Walter

    Das ist vollkommen in Ordnung weiter so es ist ein Wahnsinn was da unter dem Deckmantel Gesundheit passiert. Und unsere schöne auf gutem Fundament stehende Heimat ruiniert wird,ich hoffe es geht in eine andere Richtung sonst wachen wir in einer Gesundheits und Wirtschafts Diktatur auf danke an alle für euren Einsatz Lg ❤️Familie Krimbacher

    1. Dr. Gerlinde Sauermann

      Danke, ich stimme Ihnen vollkommen zu.

  6. Claudia Binder

    Ich bin froh das endlich einmal was gemacht wurde ob das jetzt den Polizeipräsidenten und in Nehammer nicht passt ist mir wurscht jetzt sollte aber auch mal gegen die anderen auch was folgen Danke

  7. sissy Fessl

    Einfach nur mal ein riesengroßes DANKESCHÖN für Eure Arbeit!

  8. Elisabeth Schilcher

    Sehr geehrter Herr Todor-Kostic,
    ich danke Ihnen für diesen ausgezeichneten Kommentar und Ihnen und allen anderen Anwälten und Anwältinnen hier für Ihren unermüdlichen Einsatz für uns Österreicher in dieser schwierigen Zeit.

  9. Hermann H. MITTERER

    Man kann Ihnen und dem gesamten AfA-Team gar nicht genug danken für Ihre ausgezeichnete und mutige Arbeit!

  10. Michael Gutmann

    Allerhöchste Zeit! Danke für Ihren Einsatz! Bravo!!!

  11. Hannes Brenner

    Diesem Statement ist nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

  12. Herbert Greschonig

    Sehr geehrter Herr Mag Alexander Todor-Kostic,
    Sie bringen es auf den Punkt, was die Executive anbelangt. – Jedoch glaube ich immer mehr, dass dies nur die Führungsriege ist, die sich gegen das jüngste VwGH-Urteil stellt – und, wie Sie es schon richtig sagten, nicht in der Lage sind klar verfasste Entscheidungen eines österr. Gerichtes nachzuvollziehen, oder aber nicht wollen. – Ich glaube auch, dass aber ein großer Teil der Polizei her schon anders denkt, aber noch nicht den richtigen Zeitpunkt gefunden hat sich gegen gesetzeswidrige Befehle zu stellen. – Letztendlich sind es ja die Polizisten, die es an der Front mit den Maßnahmenkritikern ausführen müssen und sich eben auch benutzen lassen. – Würde hier, so wie von mir bereits in meinen sämtlichen 7 Strafverfügungen (habe noch keinen Euro gezahlt!) angedroht auch mehrfach eine Beschwerde auch gegen die Dienstobrigkeit der Executive Beschwerde bei der Dienstaufsichtsbehörde gestellt – dadurch würde eine ev. Beförderung während des Verfahrens auf Eis gelegt – könnte auch in den oberen Rängen der Executive vielleicht umgedacht werden.
    Auch ich finde es eine bahnbrechende Entscheidung, dass sich hier und dies zu Recht nun ein Höchstgericht wirklich einmal mit dem eigentlichen Thema: dem PCR-Test (nicht validiert und keine Diagnostik), wie auch vor allem mit den sog. “Fallzahlen”, die ja definitiv keine Fallzahlen noch Infektionen sind – was ja auch festgestellt wurde -, auseinandergesetzt hat. – Nun stellt sich die Frage, hat dies nun auch Auswirkungen auf die aktuelle PlANdemie – man sollte meinen ja? – Nur es wird weiterhin totgeschwiegen von den bezahlten Mainstreammedien und aber auch bewusst ignoriert. – Und wenn ein Artikel, wie vor 2 Tagen in der Kleinen Zeitung auch zu diesem Urteil geschrieben wird, dann ist es schwammig und auch wieder sehr einseitig und sogar so geschrieben, dass dies einem Richter gar nicht zusteht eine solche Entscheidung zu Treffen. – Und dies von einem “Zeitungsfritzen” geschrieben der in einem kurzen Absatz sogar 2 Fehler eingebaut hat.
    Es wird sich bei der Plandemie auch zukünftig nichts ändern, bis es noch mehr – also sehr viele – es verstanden haben, sich das nicht mehr gefallen lassen und auf die Straße gehen. – Ich selbst trage schon seit April 2020 keine Maske (deshalb auch meine Strafverfügungen – ohne, dass ich ein ärztliches Attest habe), nirgendwo, habe mich noch nie testen lassen und werde es auch nicht noch werde ich mich impfen lassen!
    Also… wehret euch – es geht nicht um Ihre Gesundheit. – Und ja die Regierung verfolgt hier einen anderen Plan, was ja auch schon öffentlich publik gemacht wurde: Agenda 2030, Great Reset, Neue Weltordnung, … Und dies ist keine Verschwörung, – man kann alles auf der Seite des Welt Wirtschafts Forum (WEF) nachlesen, dass alles von langer Hand beginnend mit dem Rockefeller-Paper aus dem 2010er Jahr und schon davor geplant war! – Vom 13. Bis 16. Mai 2021 trifft sich ja dann wieder die Davos-Cliuqe nicht in Davos, wie jedes Jahr, sondern verlagert Ihr Treffen nun nach Singapur, wo dann die weiteren Direktiven der Eliten ausgegeben werden. – Deshalb wird versucht unter allem Umständen hier auch diese Plandemie am Laufen zu halten um auch im Hintergrund Sache/“Gesetze“ im Parlament durchzudrücken. – Wenn es nach mir gehen würde, alleine schon wegen dem VwGH-Urteil aus Wien, wäre die Plandemie sofort als zu beendet zu erklären, da hier vornehmlich auch die WHO zitiert wurde. – Aber es wird munter weitermitgespielt und dies leider auch von der Bevölkerung, die diese Info zum Großteil gar nicht erreicht.
    Es gäbe hier natürlich noch viel mehr zu sagen, – ich will es aber damit belassen.
    Maßnahmenkritiker

    1. Klitschko

      👍👍👏👏

    2. Günther Greindl

      Endlich hat sich ein Gericht mit dem PCR -Test, der bei Testungen asymptomatischer Personen zu völlig falschen Fallzahlen führt, kritisch auseinander gesetzt. Mal sehen was die Berufung ergibt. Jedenfalls danke dem AfA Team für euren Einsatz.

  13. Frühwirth Helmut

    Ich kann mich dem oa abschließenden Resümee vollinhaltlich anschließen! Ich hatte gehofft, dass die LPD Wien das Urteil des Verwaltungsgerichtes ohne weitere Schritte zu Kenntnis nehmen wird, da dieses Urteil sehr gut begründet ist und für die LPD die “Gefahr” exorbitant hoch ist, dass dieses Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wird. Wenn man allerdings von den Zuständen in der österreichischen Justiz liest (mögliche politische Einflussnahme auf Richter/Staatsanwälte) bleibt zu hoffen, dass die Richterinnen/Richter der nächsten Instanz mutig und weisungsfrei zu einer Entscheidung gelangen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien bestätigen. Ich hoffe sehr darauf!!

  14. Dr. Gerlinde Sauermann

    Danke für Ihre klare Stellungnahme!

  15. Weber Harald

    Wie geht es jetzt weiter,mit denn Maßnahmen und so?

  16. Norbert

    Es wird spannend, wie mit den Anmeldungen zur Vollversammlung für den 10. 4. umgegangen wird!

  17. Stephan Miller

    Das die Exekutive bei der Plandemie mit macht, sieht man schon daran, daß viele Urteile gegen die Regierung nicht umgesetzt werden.
    Im Gegenteil. Sie handelt rechtswidrig gegen bestehende Gesetze.
    Nach diesem Urteil gegen den unsinigen PCR-TEST müssten eigentlich ALLE MAßNAHMEN wie Maskenpflicht und Lockdows sofort beendet werden.
    Sofort !!!!!

  18. Renate Nitz

    Herzlichen Dank für euren unermüdlichen Einsatz

  19. Otto Sebek

    Es ist ein Spiel mit den Sklaven.
    Eine Firma (Parlament) gibt der anderen Firma (Gemeinde) einen Auftrag, einer nächsten Firma (Polizei) einen Subauftrag zu erteilen. Alle verdienen daran (durch Steuergeld).
    Die Sklaven applaudieren, murren, sind begeistert oder deprimiert. Egal, es tut sich was in ihrem tristen Leben.
    Brot und Spiele, eine funktionierende Leier.
    Solange Sklaven ihre Halter verteidigen (Wahlen) und ihre Situation nicht erkennen (wollen), geht das Spiel weiter.
    Gut so.
    (bin schon gespannt, ob das reinkommt)

  20. Gabriela Bachmaier

    Super! Danke für diese tolle Stellungnahme und Ihren Einsatz!
    Freundliche Grüße uns frohe Ostern

  21. Markus P.

    Vielen Dank für Ihr Statement!
    Ja es ist schon sehr befremdlich wie die Polizei da reagiert.
    Leider scheint ein Teil der Beamten nicht mal die Verordnungen zu kennen wie mir bereits passiert ist. Kein Wunder bei dauernden Änderungen.
    Ich bin gespannt wie lange die Polizei dieses fiese Spiel noch mitmacht.

  22. Cassandra

    Wo ist der LINK zum Urteil ?

  23. Dr. Charly

    Ab 1974 wurde ich auch als Polizist in Wien ausgebildet. Heute würde ich sicherlich den Job sofort wieder aufgeben, solange es in dieser ungesetzlichen Art weiter geht. So viele positive Kommentare sind ein Lichtblick für die Zukunft unseres schönen Landes. Ich freue mich sehr, dass es doch noch viele normale Menschen gibt, die diesen ungesetzlichen Zustand erkannt haben. Das gibt noch ein wenig Hoffnung.

  24. Alistair Douglas

    Das ist das Wesen eines Verfahrens in einer höheren Instanz: eine Seite kann eine Entscheidung der niedrigeren Instanz (meist) nachvollziehen, die andere nicht. Kein Grund, sich über die Gegenseite lustig zu machen.

  25. Helmut Brandl

    Danke für Ihre Ausführungen! Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe, dass nach dem Ende der Plandemie nicht vergessen wird, die verantwortlichen Hochverräter anzuklagen.

  26. Harald

    Ich denke, es wurde von oben verordnet, dass man gegen dieses Urteil vorgehen muss. Dabei geht es nicht um die nachträgliche Feststellung, dass die Untersagung der Demo rechtswidrig war, das juckt die gar nicht. Aber für die Regierung sehr problematisch ist, wenn in dem Urteil z.B. die “Fallzahlen” oder die Aussagekraft des PCR-Tests in Zweifel gezogen werden. Wenn das bestehen bleibt, straft es das komplette bisherige Regierungshandeln Lüge und es werden in weiterer Folge Dutzende Urteile mit einer ähnlichen Argumentation die komplette Corona-“Strategie” der Regierung zerlegen. Und das wollen sie verhindern.

  27. Stefan Ochsner

    Bravo
    Danke
    Weiter so

  28. audiatur et altera pars

    Ein anonymes Sittenbild eines (nicht ganz) anonymen Faktenchecks:

    Ein anonymer ORF-Redakteur zitiert einen anonymen APA-Redakteur. Dieser zitiert eine anonyme Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

    Zitate Faktencheck:
    „Er (Anm.: der Richter) führt teils bereits widerlegte Falschbehauptungen und unbelegte oder irreführende Informationen an.“
    „Eine Person kann auch eine asymptomatische Infektion durchleben, trotzdem ist der PCR-Test positiv und die Person kann ansteckend sein.“
    „Von Kritikern der Corona-Maßnahmen wird oft behauptet, dass hohe Fallzahlen auf viele Tests zurückzuführen sind. Diese Ansicht vertritt auch der Richter. Es ist aufgrund der Komplexität der Daten und zahlreicher Faktoren allerdings schwierig, hier Zusammenhänge festzustellen oder auszuschließen.“

    Schließlich wird doch namhaft zitiert. Wobei der Name Programm ist: Peter Bußjäger, Universitätsprofessor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck, bezeichne das Erkenntnis des LVWG Wien als „schräg“. Zu sagen, PCR-Tests seien laut WHO nichts wert, das gehe Bußjäger zu weit. So das namhafte Zitat.

    Wer „in Zeiten von Corona“ noch sinnerfassend lesen kann (und auch noch mag), der lese:
    https://science.orf.at/stories/3205811
    http://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

    Bleiben dann nicht anonyme Fragen (etwa nach Name, Ausbildung und Intention) übrig, können diese vielleicht nicht anonyme ORF- und APA-Redakteure beantworten.

    Und Bußjäger? ZB die Frage, wo denn im Urteil stehe, „PCR-Tests seien laut WHO nichts wert“?
    Das Dickgedruckte ganz oben in allen Testpackungsbeilagen muss ein Bußjäger nicht lesen können. Er muss auch keine unschrägen Diagnosen von sich geben. Das müssen bloß Sachverständige.
    https://www.creative-diagnostics.com/pdf/CD019RT.pdf

    Ob der Präsident des LVWG Wien eine Gegendarstellung beantragen wird? Wohl nicht zur Buße. Aber wohl zu Recht…

    1. 0815 Bürger

      Ich finde den Titel “Desinformationen im Urteil des Verwaltungsgerichts” des ORF Artikels sehr unverschämt, vom Inhalt ganz zu schweigen! Es werden einfach Verlinkungen von Seiten der WHO gebracht die nicht aktuell sind, obwohl sich das Gerichtsurteil explizied auf das Schreiben der WHO vom 21. Jänner bezieht. Kann gegen diese Form des manipulierenden “Faktenchecks” in öffentlich rechtlichen Medien juristisch vorgegangen werden?

      1. audiatur et altera pars

        Und wenn der 0815-Bürger wirksamer ist als Juristen?

        https://der.orf.at/unternehmen/leitbild-werte/programmrichtlinien/orf-programmrichtlinien102.pdf

        1.5.14
        1.6.2
        1.8
        1.8.5

      2. Schneider Andreas

        Das würde mich auch interessieren, und wie lange dauert das noch?

  29. Sabina

    Vielen Dank für die Stellungnahme und die tolle Arbeit von AFA Zone. Endlich passiert auch gerichtlich etwas. Aber wie lässt sich dieses Gerichtsurteil nun in der Öffentlichkeit nutzen, um gegen die sinnlosen Maßnahmen wie Maske tragen und Zwangstesten vorzugehen?

  30. Schneider Andreas

    Da versteht man auch einige komentare der div.
    ,, POLIZISTEN” – Zitat zb. : Wer is der VFGH, Wen interessiert des usw……
    Also auf den div. Videos.
    Ich weiß nicht wie das weitergeht….. Aber Dr. Füllmich strebt einen,, NÜRNBERGER PROZESS ” an da die Nürnberger Gesetze immer noch gültigkeit haben.

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