Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden darüber entscheiden, welche Grundrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Dies bestätigt eine offizielle Pressemitteilung des Gesundheitsministers, der ungeniert für Geimpfte exklusive Rechte verheißt, wie bspw. die Befreiung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht oder auch die Ausnahme von Zugangsbeschränkungen.

Politisch kann jedoch derzeit unmöglich eine Bevorrechtung von Geimpften gegenüber „Nicht-Geimpften“ aus Gründen der öffentlichen Gesundheit legitimiert werden.  Laut Europäischer Arzneimittel-Agentur (EMA) kann keine der Gen-Impfungen die Virustransmission unterbinden, eine zeitliche Angabe über die Schutzdauer oder einen nachweisbaren Schutz gegen asymptomatisch-schwere Verläufe belegen. Mit anderen Worten, die Infektionskette wird nicht unterbrochen, Risikogruppen nicht geschützt, Hygienemaßnahmen müssen gleichermaßen aufrecht bleiben, der Schutz kann jederzeit unmerklich wegfallen und die Angaben der Wirksamkeit beziehen sich nicht auf die Verhinderung von Hospitalisierungen oder Todesfälle. Aus diesen Gründen hat die WHO die Staaten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die verfügbaren Covid-Impfstoffe keinesfalls als „Reisebedingung“ verlangt werden dürfen.

Die Ausübung existenzieller Grundrechte von einer QR-Bescheinigung über die Teilnahme an einem genbasierten Impfexperiment mit unbekannten Langzeitschäden abhängig zu machen, verstößt gegen die Würde des Menschen, die während einer Pandemie besonderen Schutz erfahren müsste. Die Unantastbarkeit und Unteilbarkeit der Menschenwürde ist das wichtigste Substrat des internationalen Menschenrechtsschutzes und bedeutet, dass staatliches Handeln den Menschen niemals zum bloßen Objekt machen darf. Jedem Menschen ist sie eigen ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitsstatus.

Die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde hat auch der einzige bestehende internationale Pandemievertrag der WHO, der als Internationale Gesundheitsvorschriften bezeichnet wird und aufgrund dessen Covid als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite deklariert wurde, als obersten Implementierungsgrundsatz festgelegt. Nichtsdestotrotz schrecken die Regierenden Europas mit Blick auf den neuen Verbündeten Israel nicht zurück, den Impfstatus nicht nur zur Inanspruchnahme der Freizügigkeit sondern grundsätzlich als alltagstaugliche Pandemiebekämpfungsmaßnahme zu verwenden, um im Ergebnis einen faktischen Impfzwang zu erreichen. In Erscheinung tritt die EU-Impfpolitik national in Form rechtlich unzulässiger Arzneimittelwerbung, einem ignoranten Verhalten bei tödlichen Impf-Nebenwirkungen, wie die unlängst aufgetretenen Hirnthrombose-Fälle von AstraZeneca bezeugen, bzw. durch Denunzierung von impfkritischen seriösen Wissenschaftlern.

Es bleibt festzuhalten, dass es mit den bislang durch die EMA bedingt zugelassenen Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeca und Jannsen medizinisch wohl weder möglich ist, die Pandemie zu beenden noch eine hinreichend geprüfte Impfstoffsicherheit besteht. Der beabsichtigte Grundrechtsausschluss von Bürgern, die keinen QR-Code über die „freiwillige“ Teilnahme an der Gen-Impfung vorweisen können, übersteigt jede bisherige legistische Unrechtsdimension seit Bestehen der Covid-Pandemie.

Dr. Silvia Behrendt ist unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte, Gründerin der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung und hat Gesundheitsministerien betreffend die Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Auftrag der WHO beraten und eng mit dieser zusammengearbeitet.

Gastkommentar Dr. Silvia Behrendt in DiePresse vom 30.03.2021

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

25 Kommentar

  1. Cornelia Rumpold

    Schön das es noch so mutige Menschen gibt wie Sie, weiter so. Das macht mir Mut und Hoffnung! Vielen vielen Dank!

  2. Karin Wanzenböck

    Bitte bleiben Sie weiterhin in der Angelegenheit aktiv und kompromisslos, denn was uns hier in Aussicht gestellt wird, ist menschenverachtend und verstößt gegen mehrere Menschenrechte.
    Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

  3. Thomas

    Ich glaube bei den Impfherstellern ist die Rede von AstraZeneca und Johnson & Johnson und nicht AstraZeca und Jannsen

  4. Ernest Dobiasch

    Ganz toll,dass Sie sich für “denkende” und hinterfragende Menschen einsetzen! Vielen💓lichen Dank!

  5. Pachler Herta

    Danke ihnen Fr. Dr. recht Herzlich und bitte kämpfen Sie weiter so für uns und unsere Kinder und Kindes Kinder! HOCHACHTUNGSVOLL

  6. Andrea Brillinger

    Herzlichen Dank dass Sie sich für unsere Grundrechte und Menschenwürde einsetzen! Es darf niemals eine Ausgrenzung, Stigmatisierung und Quälung einer bestimmten Menschengruppe wie z.B. der Ungeimpften geben … haben wir aus der Geschichte nichts gelernt??? Bitte setzten Sie sich für uns ein.

  7. Karl König

    Ihre Initiative ist essentiell, um die Menschenwürde, die uns die derzeitige Regierung genommen hat, wiederherzustellen.

  8. Ernst Kürschner

    Ich bin froh dass es Menschen wie sie gibt die sich für andere einsetzen ich selbst habe leider wenig bis keine Ahnung von Gesetzen und Bestimmungen bitte machen sie weiter vielen Dank 😊

  9. Dr. Gerlinde Sauermann

    Guten Tag Frau RA Behrendt,
    für Ihre Aussagen bei Stiftung Corona Ausschuss bedanke ich mich, da Sie weitere wichtige Informationen lieferten.
    Mich würde interessieren, auf Grund welcher Gesetzeslage die Patientenrechte in Österreich siehe Gesundheit.gv.at so grundlegend missachtet werden dürfen.
    Mit vielen Grüßen
    Gerlinde Sauermann

  10. Gerhard Jani

    Irgendwann wird man feststellen das diese Impfstoffe eine bio Massenvernichtungswaffe ist, bis 2020 wurden trotz 20 Jähriger Forschung kam keiner aus dem Versuchstadium heraus mit einer hohen Anzahl von toten Versuchtieren.
    Ideal wäre wenn man diese Art von Impfstoffen verbieten muss, ist meine Meinung
    Übrigens euer Statment beim letzten Gesetzesänderungplan habe ich wie gewünscht übernommen und den Parlament geschickt.

  11. Lisa

    BRAVO für ihren Mut und ihre Courage !
    Bitte weiter so ! ! ! Nicht aufgeben !
    Danke vielen Dank !

  12. Paula

    Dank, Danke , Danke für all Ihren Einsatz !
    Meine Bewunderung für ihren Mut und ihre Courage und Kraft (umso mehr noch, zu wissen, Sie sind eine Junge Mutter mit Baby !!!)
    Alles Liebe und Gute !
    Die Hoffnung stirbt zuletzt… !

  13. Sabrina

    Ein großes DANKE an die Antwälte für Grundrechte, möchte gar nicht daran denken wo wir ohne sie schon wären. Etwas gruselig ist es schon, wenn in einem angeblich freien Österreich und Europa die Grundrecht nur mit massiven Einsatz der Anwälte für Grundrechte u.a. Helfer verteidigt werden können.

  14. Helga Güntschl

    Ich dankeI Ihnen, dass Sie Klartext reden in Bezug auf den Grünen Pass!
    Unsere Regierung beschäftigt sich bloß mehr mit den Geimpften, den Genesenen und den Getesteten, die Gesunden kommen in ihren Überlegungen gar nicht mehr vor! Umso wichtiger ist es, den Grünen Pass als Verletzung der GRUNDRECHTE anzuprangern ! Danke für Ihre Initiative!
    Mag. Helga Güntschl

  15. Elke Wolf

    Danke für alles was ihr tut! Ohne Menschen wie euch, die in so einer Zeit hinter dem Volk stehen und kämpfen wäre wohl alles verloren!

  16. Huber Christian

    einen recht herzlichen dank für solche infos.

  17. Martina

    Danke, dass Sie und Ihre Standeskollegen sich für uns alle und unsere Zukunft als selbstbestimmte Indidviduen einsetzen! – Das ist ein Lichtblick, obwohl es scheint, dass der Weg durch den Tunnel leider doch länger dauert, als wir es uns wünschen.

  18. Hubert Trocker

    Wer dafür gesorgt hat, dass es noch Menschen wie Sie gibt, die versuchen den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten (oder muss man bereits sagen ,neu aufzustellen), weiß ich nicht. Jedenfalls drücke ich dafür meine absolute Hochachtung aus, danke

  19. Cassandra

    “Der beabsichtigte Grundrechtsausschluss von Bürgern, die keinen QR-Code über die „freiwillige“ Teilnahme an der Gen-Impfung vorweisen können, übersteigt jede bisherige, legistische UNRECHTSDIMENSION seit Bestehen der COVID-Pandemie”

    S.g. Frau Dr. Behrendt,

    Ihre klaren Worte sind bitter nötig, doch es steht zu befürchten, dass sie weitgehend auf ” taube Ohren” fallen werden, denn in Politik, Medien, vor allem auch bei Ärzten (!) und Rechtsanwälten (!) sieht die große Mehrheit offenbar keinen Grund, gegen dieses unglaubliche UNRECHT (wenigstens verbal) zu protestieren oder dagegen vorzugehen (dass die Kammern auch noch Druck ausüben, ist unerträglich)

    Das “legistische Unrecht” ist die Folge eines gigantischen, wissenschaftlichen Betruges, der seit über einem Jahr praktiziert wird und auf drei Säulen ruht:
    # Der massenhafte Missbrauch des (unvalidierten und nur für Forschungszwecke zugelassenen) PCR-Tests als klinische Diagnose
    # Die Lüge von der “asymptomatischen Übertragung” (womit Freiheitsentzug, endloses Testen und Kontaktverfolgung legitimiert wird)
    # Die mathematischen “Modelle” die (gefüttert mit falschen Annahmen) ständig Horror-Prognosen generieren, auf die Anschober seit Monaten hereinfällt, weil er in einem “Lockdown”-Denk-Hamsterrad gefangen ist u. keine Ahnung von Immunologie hat

    Alle drei Punkte MÜSSEN vor Gericht angefochten werden, sonst kommen wir aus dieser “Todesspirale” (des Rechtsstaates) nicht mehr heraus!
    Auch das MASKE-Tragen entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, was ja auch Prof. Allerberger öffentlich bestätigt hat: Einführung bzw. Aussetzen der MNS-Pflicht hat keinerlei Einfluss auf die “Fallzahlen” und es gibt auch NULL Evidenz dafür, dass jemals beim Einkaufen jemand angesteckt wurde; hier geht es um psychologische Konditionierung, nicht Infektionsschutz, das ist offensichtlich.

    Die FFP-2 Masken behindern nicht nur die Atmung, sie enthalten auch sehr schädliche Substanzen, wie das krebserregende Formaldehyd und PFCs (hoch-giftige perfluorierte Kohlenwasserstoffe), wie die Untersuchung von zwei deutschen Fach-Instituten gezeigt hat:
    https://www.ecotextile.com/2021040127603/dyes-chemicals-news/exclusive-chemical-cocktail-found-in-face-masks.html

    Das muss nicht auf ALLE Masken zutreffen, aber wir wissen es eben nicht, weil diese Masken NIE auf Schadstoffe geprüft wurden und das lächerliche “CE-Zeichen” gar nichts bedeutet. Dazu kommt noch, dass auch die Mikro- u. Nanofasern, die im Material enthalten sind und freigesetzt werden, wenn sie in die Lunge gelangen, sehr schwere Erkrankungen hervorrufen können (Fibrose und Lungenkrebs).

    Das erzwungene Tragen dieser “Sonder-Müll”-Masken (Prof. Braungart) ist ein ungeheuerlicher gesundheitspoliitischer Skandal, – besonders für Kinder!!! – , der ebenfalls von Anwälten vor Gericht bekämpft werden muss!!!

    Bitte tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um diesen Wahnsinn zu beenden! Vielleicht sollte man auch ein “Crowd-Funding” machen, um die Prozesskosten abzusichern.

    Nur wenn wir den Gehorsam der “braven Untertanen” zu Fall bringen (denen eingeredet wurde, es sei eine moralische Pflicht, alles zu tun, was die Regierung an “Maßnahmen” vorschreibt, weil es andere Menschen schützt – eine perfide Manipulation), haben wir eine Chance für einen breiten Widerstand.

  20. Andreas

    Ich wohne in Deutschland, auch hier wird der digitale Impfnachweis thematisiert.
    Mich würde interessieren, ob private Dienstanbieter auf die Vorlage eines Impfnachweises
    (Geschäftsbedingungen, Hausrecht) bestehen können oder ob dies ggf. sittenwidrig wäre.
    Ich gehe davon aus, dass sich die Rechtslage in unseren Ländern nicht wesentlich unterscheidet.
    Auch meinen Dank für Ihren Einsatz.

  21. Dr. Jana und Johannes Fischer

    Wir als Naturwissenschaftler und Lehrer ringen die Hände! Zweitberuflich als Fitnesstrainer tätig, hat man uns unsere Freude am Sport nachhaltig verdorben! Wir unterrichten zwar per Internet weiter, aber der persönliche Kontakt ist nicht gegeben.
    Wir hoffen, wenigstens im Sommer auf die Möglichkeit zum out-door – Unterricht!
    Vielen Dank für Euren Einsatz, der uns auf sämtlichen Ebenen Hoffnung gibt!

  22. stefan ochsner

    Hab der Frau schon im Corona Ausschuß zugehört.
    Bildhübsch, blitzgescheit und noch dazu das Herz am rechten Fleck.

    Aber gegen die laute Propaganda sehr schwach.

    Trotzdem weiterkämpfen, bitte

  23. Christa kretinger

    Danke für den Einsatz der Ärzte und Rechtsanwälte! Aber ich frage mich was nützen die Formulare wenn die Firma nicht drauf eingeht? Ich hab mir extra das Formular gegen den Testzwang ausgedruckt unterschrieben auch dass ich damit nicht einverstanden bin.. was nützt es wenn die Medien gekauft sind? Ich zum Testen gezwungen werde. Im Sommer kommt der Impfzwang bei den Firmen was dann? Ich bin Saison Arbeiterin(Gartengestaltung) von März bis Oktober beschäftigt und 56 Jahre alt . Ich krieg nicht einmal die Arbeitslose wenn ich im Juli zb aufhören möchte wenn ich mich nicht Impfen lasse. Wo sind die Richter die das beenden? Was ist im Herbst ? Bin ich dann ein Obdachloser ? Ich sehe mich schon unter der Brücke schlafen. Den Agenda 2030 Plan kann man nicht aufhalten der wird gnadenlos ausgeführt. Jeder wird sich Impfen lassen müssen, das dauert noch 5 Jahre dann sind viele nicht mehr unter uns . Ich verfolge alle Beiträge von Euch aber es tut sich einfach nichts . Warum gibts kein Gerichtsurteil für die Politiker? Warum kann die EMA die schweren Nebenwirkungen der Impfung aus der Liste streichen? Wie lange werden wir das Gefühl ein Sterben auf Zeit haben? Wo ist der Impfstopp? So wie ich fühlen sich viele Menschen . Trotzdem DANKE für Ihren Eisatz und alles Liebe

  24. Srdjan

    Sehr geehrte Frau Behrendt,
    ich habe mir Ihre sehr wertvollen Beiträge über Gesundheitsvorschriften und auch über die Impfproblematik angehört.
    Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Mut und bewundere Sie für die wunderbare Auf­klä­rungs­ar­beit die Sie leisten.
    Behalten Sie sich Ihre ehrliche und intuitive Wahrnehmung und Begeisterung für das Recht!

    Herzliche Grüsse aus Filderstadt

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