Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung – Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Haditsch

Aus ethischen und allgemeinmedizinischen Gründen, aber auch um nachhaltigen Schaden vom grundsätzlich ja absolut förderungswürdigen Präventivgedanken abzuwenden spreche ich mich dezidiert gegen die vorgesehenen Vorgangsweise und die beabsichtigten Änderungen des Epidemiegesetzes 1950 / COVID-19-Maßnahmengesetz aus. Dies gilt insbesondere für Prozesse, mit denen unter Vorspiegelung erwiesenermaßen falscher Behauptungen (z.B. aktuell zur experimentellen und hinsichtlich möglicher Folgeschäden schon aus Zeitgründen gar nicht bewertbaren COVID-Impfung egal welcher Marke die Verallgemeinerung: “ist sicher und schützt”) einer (direkten oder indirekten) Impfpflicht Vorschub geleistet werden soll.

Mit einem derartigen Gesetz wird unangemessenem Vorgehen für die Zukunft Tür und Tor geöffnet und – als negativer Paralleleffekt – Öl ins Feuer von Impfgegnern gegossen: man liefert ihnen damit nämlich nachvollziehbare, ja beweisbare Argumente um populistisch gegen das Impfwesen insgesamt auftreten zu können und riskiert somit einen unermesslichen Kollateralschaden in diesem Fachbereich, womit alle Bemühungen für eine Vertrauensbildung gegenüber Impfungen der letzten Jahrzehnte wieder schlagartig zunichte gemacht würden. Auch liegt es in der Verantwortung der Entscheidungsträger die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt im Auge zu behalten und nicht mit einem Gesetz rechtlich Grundlagen dafür zu schaffen, dass unverhältnismäßiges Vorgehen dann auch noch gesetzlich abgesichert wird.

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

66 Kommentar

  1. Herbert Klejna

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    1. Franz

      Ihr habt Recht.Gottseidank,gibt es auch Rechtsanwälte die sich in dieser Hinsicht für das Volk annehmen,und einsetzen.
      Vielen herzlichen Dank

      1. Sabine Unterwandling

        So sehe ich das auch! Vielen Dank für den Einsatz! Ihr seid unsere einzige Hoffnung, dass dieser irrsinn irgendwann aufhört! LG sabine

    2. Laura

      Wenn es so weiter geht, ist die Demokratie für uns verloren!!! SCHÜTZEN WIR UNSERE FREIHEIT!!!

      1. Walter Ganster

        Danke für den Link 🙂

  2. Susanne Eder

    Ich spreche mich grundsätzlich gegen alle Maßnahmen/Gesetze aus, die nicht verfassungs- bzw grundrechtskonform sind!!! Das Grundrecht auf Freiheit darf keinesfalls verletzt werden! Ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz!
    Ah ja und das Recht auf Bildung und auf Arbeit, darf uns nicht mehr genommen werden, egal, welches Virus auftaucht!

    Masken-, Test- und Impfzwang gehören sofort beendet!!!!
    Der grüne Pass gehört abgelehnt/verboten, wie das bereits viele amerikanische Staaten gemacht haben!

    1. Jaqueline Frühmann

      Sehr gut! Ich habe geklaut! Hoffe das geht in Ordnung. Lg

    2. marenbach

      Ich passe mich dem obigen Beitrag von Susanne Eder mit jedem Wort, an.

    3. Eva Travnicek

      Das möchte ich gerne zitieren, dem schließe ich mich zu 100% an!!!
      Ich spreche mich grundsätzlich gegen alle Maßnahmen/Gesetze aus, die nicht verfassungs- bzw. grundrechtskonform sind!!! Das Grundrecht auf Freiheit darf keinesfalls verletzt werden! Ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz!
      Das Recht auf Bildung und auf Arbeit darf uns nicht mehr genommen werden, egal, welches Virus auftaucht!
      Masken-, Test- und Impfzwang gehören sofort beendet!!!! >>> UND ZWAR UNWIDERRUFLICH!!!

  3. Schõllbauer

    Spreche mich auf das Schärfste gegen alle Änderungen des Grundgesetzes aus, desgleichen gegen die mit nichts zu rechtfertigen Coronamassnahmen wie lockdown, Maskenpflicht, sämtliche Testmassnahmen etc. aus.

  4. Hermann Brunner

    Der totalitäre Wahn dieser Regierungstruppe erreicht ein Ausmaß, das dieses Land seit 76 Jahren nicht mehr gesehen hat. Bitte hört doch endlich auf – entschuldigt euch beim Volk und macht den Weg für eine Demokratie frei.

    1. Brigitta Deschodt

      Da bin ich vollends Ihrer Meinung ! Als im Ausland lebende Österreicherin bin ich zutiefst schockiert über die über alle Maße hinausschiessenden Massnahmen die totalitär und autokratisch in kleinster Weise dem Wohl der Österreicher dienen. Mein Herz ist klamm… einst war ich stolze Österreicherin – ich habe mich nie mit dem Gedanken beschäftigt eine andere Nationalität anzunehmen.. die Geisteshaltung die hinter einer derartigen Regierung steht ist als menschenverachtend und menschenvernichtend einzustufen. Ich rufe HALT ! aus tiefster Seele !!!!

  5. Gabriela Schönherr

    ..ich bin in der Pflege tätig…sämtliche Massnahmen sind sowohl für Patienten, als auch Pflegepersonen höchst menschenverachtend, ….zuviele Menschen springen hier auf die Angstmaschinerie auf…machen mit, um vermeintlich Freiheit zu erlangen …wollen auch nicht genauer hinsehen, wollen keine Information…traurig….das große Erwachen wird leider mit viel Leid und Schmerz verbunden sein….
    Von ganzem Herzen, s.g.Rechtsanwälte, größten Respekt und Dank für ihren Einsatz und ihre Arbeit!!!!

  6. Jasmin Steiner

    Ich möchte sie bitten und spreche mich grundsätzlich gegen alle Maßnahmen/Gesetze aus, die nicht verfassungs- bzw grundrechtskonform sind!!! Das Grundrecht auf Freiheit darf keinesfalls verletzt werden!
    Gleichfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz!
    Und das Recht auf Bildung, sowohl auf Arbeit, darf uns nicht mehr genommen werden, welches, wie auch jede art Virus sein soll, auftaucht!

    Möchte somit bitten das Masken-, Test- und Impfzwang mit sofortiger Wirkung beendet sein sollten!!!!

    Auf jedenfall SOLL/MUSS der ‘Grüne Pass’ abgelehnt/verboten sein.

    Mit besten Dank voraus

  7. Sabrina

    Äußerst seltsam finde ich, dass Politiker eine Medikation überhaupt bewerben dürfen. Noch dazu mit einem Impfstoff der eine bedingte Zulassung erhalten hat. Wie kann es sein, dass Politiker eine Massenempfehlung für eine Impfung aussprechen dürfen, das obwohl sie
    jeden einzelnen Menschen gar nicht kennen, nicht untersucht haben, keine Ahnung von Wechselwirkungen und Nebenwirkungen haben.
    Nach den Impfkomplikationen und einer Nutzen Risiko Abschätzung müsste man doch zu der Erkenntnis gekommen sein, die Impfung bringt nicht den erhofften Effekt. Keinesfalls bei Kindern und Jugendlichen.

    Wie in einem hypnotisierten Zustand geht trotzdem die Impfempfehlung munter weiter.
    Kein vernünftiger Arzt würde je eine Empfehlung für die Massen aussprechen ohne gründlicher Untersuchung. Schon gar nicht wenn es sich um eine neuartige Behandlung ohne Detailwissen zu den Langzeitfolgen handelt. Warum dürfen med. Laien wie unsere Politiker das plötzlich?

    Seit vielen Monaten bewerben Politiker die Impfung. Von Anfang an war nie die Rede gezielt die Erkrankten, wie es in der Medizin üblich ist
    zu behandeln bzw. für diese eine Behandlung zu finden. Es erweckt in mir den Eindruck, als gehe es hier nur um ein Geschäftsmodell. Denn die Zahlen rechtfertigt keine Pandemie, auch dann nicht wenn man die zahlreichen falsch positiv getesteten mitrechnet. Positiv getestet wird gleich als hochinfektiös gewertet und unsere Grundrechte aufgrund dieser Bewertung einfach beschnitten. Warum wird das überhaupt gestattet? Äußerst seltsam ist auch, dass in einem intakten Rechtsstaat die Politiker die Zahlen und Inzidenzen drehen wie sie es brauchen und damit einen Medikationsdruck aufbauen.
    Einmal gilt diese Zahl als kritisch dann eine niedrigere. Das und so viele andere Beispiele zeigen doch klar und deutlich auf, an die Wissenschaftlichkeit orientieren sich unsere Politiker nicht. Warum gibt es da von Seiten unserer Justiz kein Stopp?
    Warum ist es in einem Rechtsstaat möglich, aufgrund von Vermutungen derartige Einschränkungen und Medikationsdruck zu erzeugen?

    1. Beate Blum

      Auf all diese Fragen warte ich gerne auf die Antwort, die ehrlich erklärt wird und zwar aus der Reihe der Verantwortlichen – klar, ehrlich, authentisch und dies alles zeitnah.

    2. Elfriede Maria Huber

      Leider haben Sie Recht ! Wirft die Frage auf, ob nicht vielleicht die Justiz auch schon “gekauft” ist ?! Es ist nun schon unerträglich geworden, vorallem für Menschen mit Hirn und Hausverstand ! Danke liebe RA , ich hoffe, Sie können etwas bewirken

    3. Dr. Jana und Johannes Fischer

      Danke, danke für diesen fachlichen und in jedem Detail nachzuvollziehenden Beitrag!
      Wir sind sprachlos, wieso das Alles so vor sich geht!

  8. Gegenbauer helmut

    Ich möchte sie bitten die ünverhältnissmäßigen covidmaßnahmen mit soVortiger wirkung zu beenden!
    Ebenso den freiheitseindchränkenden grünen pass und die testungen !
    Mit besten grüßen

  9. ACHTUNG WICHTIG!!! Bringt den Parlamentsserver wieder an die Grenzen!

    Dr. Martin Sprenger:
    Das Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden befindet sich (seit gestern) bis 19. Mai in der Begutachtungsphase – https://bit.ly/3bpgLQD

    Unter anderem werden darin auch die Zertifikate im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 geregelt. Es gibt dann ein “Testzertifikat”, ein “Genesungszertifikat” und ein “Impfzertifikat”. Alle diese Zertifikate verfolgen ausschließlich politische und wirtschaftliche Ziele. Eine gesundheitliche oder medizinische Begründung gibt es für mich nicht. Schöne neue Welt. Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass ich als Gesundheitswissenschaftler einmal Zeitzeuge einer sich langsam entwickelnden Gesundheitsdiktatur werde.

    Wer also Zeit und Lust hat eine Stellungnahme zu verfassen, sollte das tun!

    Darum gehts: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml?fbclid=IwAR1hs1GbXjPQIs5CwBCJHk-Iu7a4Asyf9BWD4HjB18g7GeIMmgpasNlYkGA

    Stellungnahme hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen

    1. Christine

      Danke! Server ist glaub ich schon überlastet – meine Stellungnahme geht nicht weg…

      1. DI Christian Bauer, BEd

        ich hatte eben kein Problem…

  10. Beate Blum

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  11. Eva Stix

    Spreche mich auf das Schärfste gegen alle Änderungen des Grundgesetzes aus, desgleichen gegen die mit nichts zu rechtfertigen Coronamassnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht, sämtliche Testmassnahmen aus.

  12. Christa Walli

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Mit Entsetzen sehe ich wie man unsere Grundrechte mit Füssen tritt.
    Ich spreche mich gegen sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung aus
    Die nicht unserer Verfassung und unseren Grundrechten entsprechen.
    Keine Regierung sollte die Bürger in diesem Land so Bevormunden und unter Druck setzen dürfen.
    Ich frage mich warum es sein kann das der Fassungsgerichtshof nicht einschreitet denn unsere Verfassung sollte uns Österreicher von solchen Regierungen schützen damit sich die Ereignisse von 1933 nie wieder wiederholen.
    Ein herzliches Dankeschön an unsere Anwälte für Grundrechte für Ihren Einsatz.

  13. Evelyn Seebacher-Possegger

    Mai 5, 2021 – 19:23
    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  14. Poglits Josef

    Bin mit einer Impflicht nicht einverstanden und lehne diese entschieden ab!!Auch die Maskenpflicht und Testpflicht gehört sofort abgeschafft!!diese Pflichten sind ungesetzlich und dienen nur zur Spaltung der Gesellschaft

  15. Othmar Altmann

    Ich bin für die Grund.- und Freiheitsrechte, für Selbstbestimmung und Solidarität, wie es in einer Demokratie notwendig ist. Ich bin aber gegen die Einführung des Grünen Passes, den u.a., schon so viele US-Staaten ablehnen. Weiters bin ich gegen sämtliche, arbeitsrechtlichen Schritte, die eine indirekte Impfpflicht durch die Hintertüre zur Folge haben. Besonders bin ich gegen Impfungen für Kinder, mit Impfstoffen, die nur eine Notzulassung haben und bei denen jede Haftung des Herstellers ausgeschlossen ist.
    Weiters bin ich dagegen, das Politiker, für alle Personen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Gewicht und Allgemeinzustand die „gleiche Dosis“ verabreichen wollen. In diesem Sinne, bin ich gegen die Einführung des Impfpasses als Eintrittskarte in die angebliche Freiheit und gegen die FPP2 Maskenpflicht die von 27EU Staaten nur in Bayern und Österreich Pflicht ist.

  16. wolfgang kronaus

    Es bestand erwiesenermaßen niemals eine Situation, welche die massiven Einschränkungen gerechtfertigt hätte und es besteht auch jetzt keine solche Situation. Die Belegung der Intensivbetten mit covid Patienten Betrug im Jahresdurchschnitt etwa 4 Prozent.
    Der Impfzwang mit Impfstoffen, weiche nur eine Notzulassung besitzen, deren Nebenwirkungen sowie Langzeitfolgen noch nicht erforscht sind und an deren Folgen erwiesenermaßen bereits viele Menschen verstorben sind stellt einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex dar. Solche medizinische Massnahmen dürfen nur mit dem Einverständnis der Probanden nach vollständiger Aufklärung über mögliche Folgen durchgeführt werden.
    Auch der grüne Impfpass muß als Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen und somit verboten werden, wie das in einigen Ländern bereits geschehen ist.

  17. Helmut. walch

    Ja schön! Da hat es doch mal sogenannte „Wissenschaftler“gegeben ?
    Als noch nicht „Polit- Ministranten“und „öffentlich unrechtliche MSM“ die Virologie
    Für sich entdeckt hatten! Und es besser wussten!
    In einem zur Erkennung von Krankheitserregern akzeptierten Verfahren,als „kochsche Postulate“bekannt. 1.isolierung,2 anzüchtung, 3 eingeben (den angezündeten sch….) in ein gesundes
    Tier!( „Als das noch kein bewusster Menschen probieren wollte“) verabreichen.
    4.aus dem erkrankten ( wenn das verabreichte böse war ) wieder „re-isolieren !
    Und wenn dann wieder was zu sehen war ! „War das exakt der Böse Virus,Pakterikus.
    So machte man das in der guten alten Steinzeit!
    Heute! wissen wir ,braucht es nicht mal mehr den ersten Beweis!
    Da ja auch von kompetenter stelle aus Wuhan glaubhaft versichert wurde !
    Zitat „we didn’t isolat the Virus“ im Klartext „keiner hat’s gesehen“!
    Alles was diesbezüglich also von den neuen oben genannten „ Experten“ Verkündet
    Wurde ! Erinnert an die Geschichte „des Kaisers neue Kleider“
    Womit sich dieses Thema eigentlich schon in einer Ecke wiederfindet die unterhaltsam
    Aber sonst eigentlich nicht viel sein kann !
    So what ??? Einem bewussten Menschen (in diesem Fall einer,der sich nicht auskennt)
    Wäre sicher eingefallen! Selbst sich kundig zu machen! Ich meine wenn es ungemütliche
    Ausmaße angenommen hätte!
    Ich würde gerne wieder unter Menschen leben!
    Nicht unter Personen-Fiktionen-im Betrugs-Rechtskreis!
    Funk Funk Funk
    „10 Gebote for President“

  18. Astrid Di Bella-Werzer

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen
    Astrid Di Bella-Werzer

  19. Barbara

    Ein klares NEIN zur Änderung des Epidemie Gesetzes!

    1. Maria Viktoria Gstallnig-Komaromi

      Guten Tag,
      Ich spreche mich gegen Änderung des Epidemiegesetz 1950 sowie grundsätzlich gegen alle Maßnahmen /Gesetzeänderung aus , die nicht verfassungs- bzw grundrechtskonform sind!!! Das Grundrecht auf Freiheit darf keinesfalls verletzt werden!
      Gleichfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz!
      Und das Recht auf Bildung, sowohl auf Arbeit, sowie Einschränkung jeglicher Art von Freiheit darf uns nicht genommen werden. Ich verlange sofortiger Aufhebung der Masken-, Test- und Impfzwang !!!!

      Auf jedenfalls SOLL/MUSS der ‘Grüne Pass’ abgelehnt/verboten sein.

  20. Josef Maranda

    Ich bin strikt gegen eine Änderung des Epidemie Gesetzes!!!

  21. Petra Krejci

    Ich spreche mich vehement gegen dieses Epidemiegesetz aus.

  22. Manfred E.

    Eine klares Nein gegen diese massiven Einschränkung der grundrechte und allen daraus rechtswidrigen massnahmen

  23. Hanieh Ghanbari

    Ein klares nein ! Finger weg von den Kindern! Der rote Faden ist überschritten!!!!!!!!!

  24. Birgit Jammernegg

    Ein klares NEIN zur Änderung des Epidemiegesetzes!!! Keinen grünen Pass!!
    !!! Freiheits-, Grund- und Menschenrechte!!!

  25. Johann Pargfrieder

    Ein klares NEIN zur Änderung des Epidemie Gesetzes!

  26. Bianca Jacopetti

    Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen. Ebenso gegen die gesamten Maßnahmen wie Maskenpflicht, Lockdowns, sämtliche Arten von Testungen und den immer zu größer werdenden Impfdruck. Diese sind rechts-und verfassungswidrig und aufgrund der derzeitigen Gesundheitssituation nicht gerechtfertigt.

  27. Melanie Weinberger BSc MSc

    Ich spreche mich klar gegen eine Änderung des Epidemiegesetzes aus und für eine sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere an den Schulen. Ich bin für eine vollständige Rückkehr zur ursprünglichen Demokratie mitsamt aller Grundrechte für alle!!! Ich spreche mich eindeutig und klar GEGEN einen Impfzwang, Testzwang und Maskenzwang aus, auch wenn dieser durch die Hintertür geschieht (Zutrifft zu Schulen usw. nur in Zusammenhang mit Zwang-(Test, Maske, Impfung), dies stellt eine eindeutige Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte dar!!)

  28. René Glantschnig

    Ich spreche mich klar gegen eine Änderung des Epidemiegesetzes aus und für eine sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere an den Schulen. Ich bin für eine vollständige Rückkehr zur ursprünglichen Demokratie mitsamt aller Grundrechte für alle!!! Ich spreche mich eindeutig und klar GEGEN einen Impfzwang, Testzwang und Maskenzwang aus, auch wenn dieser durch die Hintertür geschieht (Zutrifft zu Schulen usw. nur in Zusammenhang mit Zwang-(Test, Maske, Impfung), dies stellt eine eindeutige Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte dar!!)

  29. Herta Pachler

    Ich spreche mich grundsätzlich gegen alle Massnahmen/Gesetze aus-die nicht verfassungs-bezugsweise grundrechtskonform sind!!! So wie den verpflichtenden grünen Impfpass!! Es wird mit Liebe alles gut!

  30. Ingrid K.

    Ich bin für die Einhaltung und Erhaltung der Grundrechte. Testungen aller Art bei Gesunden und den Kindern in den Schulen lehne ich strikt ab. Ich bin gegen den Grünen Impfpass, da er die Gesellschaft spaltet. Die derzeitigen Politiker gehören abgewählt, da sie sich meiner Meinung nicht zum Wohle des Volkes einsetzen. Die Wirtschaft wird in den Keller gefahren durch ewige Lockdowns. Kinder dürfen nicht ungetestet in die Schule. Die Masken werden unseren Kindern in den Schulen aufgezwungen obwohl gesundheitliche Schäden durch die CO2 Rückatmung (höre Dr. Brisson, Dr. Jansen) und psychische Schäden drohen. Das Recht geht vom Volke aus. Es lebe die Demokratie.

  31. Ingrid Nußbaumer

    Danke!
    Auch von mir ein klares Nein zur Änderung des Epidemiegesetzes!
    Ein absolutes Nein zum Grünen Pass!
    Ein Nein zu sämtlichen Maßnahmen wie Tests, Masken.- diese gehören beendet!
    Grundrechte, die Unversehrtheit unserer Körper müssen gewahrt bleiben.
    Eine Politik der Angstmacherei gehört beendet!
    Wir brauchen kein Kontrollsystem!

  32. Anton Stockmaier

    Ein Nein!! Zur Änderung,alles Rechtswidrig. Der VFGH hätte schon längst gegen diese Regierung tätig werden MÜSSEN!!!

  33. Herbert

    Das ich mich ebenfalls gegen jegliche Veränderung des Epidemiegesetz ausspreche habe ich vor einer Stunde auf dem Servers des Parlaments getan es geht wieder !! Ich möchte hier nur festhalten das freischaffende Rechtsanwälte ohne Bezahlung sich für die Bürger und ihre Rechte einsetzen ist nur mit Hut ab zu bezeichnen. Es sollte aber doch eigentlich die Aufgabe der gewählten sogenannten Volksvertreter, wohl Regierung genannt sein. Diese Leute werden auch noch monatlich von uns bezahlt und außerdem kaufen sie mit unserem Geld Dinge die wir garnicht wollen. Million m Ausgaben für Teststreifen, FFP2 Masken und Impfstoffe die alle unnötig sind. Ja es gibt ein Virus das man COVID-19 getauft hat aber ist es eine Pandemie wenn angeblich mit diesem Virus 0,09%? Menschen verstorben sind ?? Fast das doppelte der Menschen stirb jährlich an Zigaretten rauchen ( Belege Statistik Austria) wann sagen die fast 9 Millionen Österreicher endlich Stopp und wann reagiert unser Bundespräsident oder die Justiz ??

  34. Carina Frie

    Ein ganz klares NEIN gegen die Aenderung des Epidemiegesetzes 1950.
    Und ein grosses JA fuer die Erhaltung und Einhaltung der Grundrechte fuer alle Menschen.
    Jeder Mensch muss fuer sich selbst entscheiden koennen, was fuer seine Gesundheit am besten ist, ohne dabei irgendwelche seiner Rechte auf Freiheit, Bildung, etc. zu verlieren.

  35. Tamara

    Danke vielmals an ALLE Anwälte für Aufklärung, dass ihr tagtäglich für das Volk kämpft!!

    Ich hätte es als Krankenschwester ja auch probiert, konnte leider keinen überzeugen mit Fakten und hab alles verloren. Job weg, Freunde weg, angezeigt usw.! Ich kenne mich ein wenig aus mit “Diskriminierung” …
    Darum ist meine Stellungnahme so:

    Ich spreche mich dezidiert GEGEN alle von ihnen neu geplanten Änderungen im Epidemiegesetzes 1950/Covid-19 Massnahmengesetz aus!!

    Es handelt sich bei allen von ihnen bis jetzt veranlassten Massnahmen wie Maskentragen, ZwangsTests; Impfzwang, geplanter digitaler grüner Pass um nicht verhältnismässige Massnahmen.

    Bei einer “Pandemie” bei der nur ca 0,11 % der Österreicher AN oder MIT “Covid” verstorben sind, bei einer “Pandemie” bei der man mittels eines “Tests” nach “Kranken/Infizierten” SUCHEN muss und dann trotzdem seit 14 Monaten ( = 2 “Grippesaisonen”) nur 7 % positve Fälle gefunden hat, sind die Massnahmen, die uns aufgezwungen werden, nicht nachvollziehbar!
    Sie nehmen uns wegen 7 % Prozent positiver Tests alle unsere Grundrechte weg!!!

    Ich dachte in Österreich können Menschen leben egal welche Hautfarbe, ethnischer und sozialer Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

    Ich dachte es gibt so etwas wie “Diskriminierungverbot” in demokratischen Staaten.

    Bitte hören sie ENDLICH auf mit der Plandemie – Politik und geben uns unsere Freiheit zurück.

  36. Ayse Pohl

    Spreche mich auf das Schärfste gegen alle Änderungen des Grundgesetzes aus, desgleichen gegen die mit nichts zu rechtfertigen Coronamassnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht, sämtliche Testmassnahmen aus.

  37. Anne Glatz

    Gegen Änderung des Grundgesetzes

  38. Monika Manzella

    Ich lehne den Ministerialentwurf Epidemiegesetz 1950 Covid 19 Maßnahmen Gesetz Änderung (122/ME) entschieden ab. Eine weitere dauerhafte Verfassungswidrige Einschränkungen meiner Grundrechte durch diese Maßnahmen akzeptiere ich nicht.

  39. Treffer Margarethe

    Ich bin gegen die Änderung des Grundgesetzes!

  40. Gerald Fuchs

    Mai 5, 2021 – 18:01
    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  41. Bettina Fuchs

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  42. Helene Fuchs

    Mai 5, 2021 – 18:01
    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  43. Gerhard Gstrein

    Schluss mit dem ganzen Corona-Wahnsinn. Keine Unterwerfung unter gesundheitsdiktatorische Massnahmen. Verweigern wir uns allen diesen geplanten “Lockerungen”, die keine sind. Verweigern wir die Aufspaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, verweigern wir diese Verschwendung von Hunderten von Steuermillionen für sinnloses Testen. Solidarität mit den eingesperrten alten Menschen, den traumatisierten Kindern und ihren Eltern, den Arbeitslosen, Delogierten und Verzweifelten. Stehen wir alle auf und gehen auf die Strasse!

  44. Anita Jakob

    Danke für Euer Engagement!
    Ich lehne den Ministerialentwurf Epidemiegesetz 1950 Covid 19 Maßnahmen Gesetz Änderung (122/ME) entschieden ab. Eine weitere dauerhafte Verfassungswidrige Einschränkungen meiner Grundrechte durch diese Maßnahmen akzeptiere ich nicht.

  45. Sonja Spreitzer Paumgarten

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  46. Eva Graf

    Ich spreche mich grundsätzlich gegen alle Maßnahmen/Gesetze aus, die nicht verfassungs- bzw grundrechtskonform sind!!! Das Grundrecht auf Freiheit darf keinesfalls verletzt werden! Ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz!
    Ah ja und das Recht auf Bildung und auf Arbeit, darf uns nicht mehr genommen werden, egal, welches Virus auftaucht!

    Masken-, Test- und Impfzwang gehören sofort beendet!!!!
    Der grüne Pass gehört abgelehnt/verboten, wie das bereits viele amerikanische Staaten gemacht haben!

  47. Tamara

    Ich spreche mich dezidiert gegen alle von ihnen neu geplanten Änderungen im Epidemiegesetzes 1950/Covid-19 Massnahmengesetz aus!

  48. Klaudia Heusgen

    Ich spreche mich dezitiert und mit Nachdruck gegen eine Veränderung des Pandesmiegrsetzes von 1950 aus!!!

  49. Helga Thaler

    Ein klares Nein zur Änderung des Epidemiegesetzes!

  50. Roswitha Knapp

    Es ist sehr sehr traurig, wie nun auch die Kinder indirekt zwangsgeimpft werden sollen. Und es macht mich sehr traurig, wie sehr sich so viele Menschen manipulieren lassen – den gekauften Medien all die Ungereimtheiten pur abnehmen. Ich freue mich über jeden Hausverstandsdenker :-))))…

  51. Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

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