NEOS STADTRAT FORDERT EINSCHALTUNG DER KINDER- UND JUGENDFÜRSORGE GEGEN GESETZESTREUE ELTERN UND ÜBERSCHREITET DAMIT DIE ROTE LINIE !!

“Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr enthüllte, dass man bei Schülern, die sich auf Geheiß ihrer Eltern nicht testen lassen wollen, die Kinder- und Jugendfürsorge einschalte. Aktuell würden nur 1 Prozent der österreichischen Schüler den Corona Test verweigern, so Faßmann. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wusste zu berichten, in Wien würden Schul-Cluster vor allem dort auftreten, wo die Testverweigerung besonders hoch ist.” (Quelle Zitat „Kleine Zeitung“ vom 12.05.2021)

Wenn man derartige Statements von hochbezahlten Spitzenpolitikern liest, muss man sich ernsthaft die Frage nach deren Ausbildung bzw. ihrem Verhältnis zum Rechtstaat stellen. Ist es dem noch zugegeben sehr jungen Stadtrat einer Partei, die sich noch dazu „Liberales Forum“ nennt, eigentlich bewusst, was er da fordert. Geht es dieser neuen Politikerelite nur noch um Aktionismus und fette Schlagzeilen in den Leitmedien, denen sie offensichtlich primär zu gefallen hat, um überhaupt politisch „überleben“ zu können oder spielen die Menschen im Hintergrund auch noch irgendeine ein Rolle?

Weiß Herr Stadtrat Wiederkehr eigentlich, dass gemäß § 34 der Covid-19 SchulVO für Schülerinnen und Schüler der ortsungebundene Unterricht (Distance Learning) der Regelfall und der Präsenzunterricht unter Vorlage eines Tests gemäß § 35 Covid-19 SchulVO lediglich der Ausnahmefall ist? Dies wurde zuletzt in den Medien und Schulen zwar immer wieder irreführend kommuniziert, weil man suggerierte, der Präsenzunterricht mit Testungen wäre der Regelfall, sollte aber für einen Bildungstadtrat Wiens schon klar sein. Wie kann dann die Inanspruchnahme einer gesetzlich ausdrücklich eingeräumten Wahlmöglichkeit, die noch dazu die Regel des derzeitigen Unterrichts darstellt, dazu führen, den betroffenen Eltern anzudrohen, die Kinder- und Jugendfürsorge einzuschalten?

Wir haben die „liberale“ Partei NEOS, deren Spitzenrepräsentanten offensichtlich nicht davor zurückschrecken, sogar gesetzestreuen Eltern gröbere Schwierigkeiten zu bereiten, um eine Teilnahme ihrer Kinder an den nach Expertenmeinungen sinnentkleideten Massentestungen in Schulen offenbar durchzupressen (siehe dazu zB „Eine kritische Bewertung der Sinnhaftigkeit von Massentests in Volksschulen“ von Dr. Martin Sprenger, Arzt und Public Health Experte aus Graz vom 07.02.2021) natürlich sofort aufgefordert, ihre diesbezüglichen Absichten zu konkretisieren oder sich von der Aussage ihres Stadtrates zu distanzieren. Bis heute haben wir keine Antwort erhalten, was aber ohnehin zu erwarten war.

Für uns stellt sich angesichts derartiger, schwer bedenklicher Machtexzesse von Politikern die Frage, ob hier nicht der Tatbestand der (versuchten) Nötigung verwirklicht wird, weil die gegenüber Eltern erhobene „gefährliche Drohung“ mit der Kinder- und Jugendfürsorge sicherlich kein angemessenes oder sozialadäquates Mittel mehr darstellt, um kritische Eltern zu dieser höchstumstrittenen Dauertestung ihrer Kinder als SchülerInnen zu bewegen. Die Grundrechts-verletzung findet daher nicht – wie von Wiederkehr behauptet – auf der Ebene der Eltern, sondern auf jener des Bildungsministers als Verordnungsgesetzgeber statt, der völlig umstrittene und insbesondere unverhältnismäßige Eingangstestungen für einen normalen Schulbesuch aufstellt.

Und zum Abschluss: Wenn Minister Faßmann stolz davon spricht, dass nur 1 % der Schüler den Corona-Test verweigern, dann verschweigt er bewusst, dass dies keinesfalls aus Überzeugung passiert, sondern weil die meisten Eltern keine andere Wahl haben und daher dazu gezwungen sind, hier mitzumachen! Wenn der wortgewaltige Gesundheitsstadtrat Hacker noch ins Treffen führt, „Schul-Cluster sollen vor allem dort auftreten, wo die Testverweigerung besonders hoch ist”, muss man ihn ernsthaft und frei nach den Denkgesetzen der Logik fragen, was das mit jenen Schülern zu tun hat, die sich nicht testen lassen, da diese ja gar nicht vor Ort in den Schulen aufhältig sind und daher auch nicht für eine Clusterbildung verantwortlich sein können…..

Angesichts solcher Auswüchse, Entwicklungen und (Ausbildungs-)Defizite wird die Sehnsucht nach echten Politikerpersönlichkeiten mit abgeschlossener Berufsausbildung, Lebenserfahrung, Weitblick und Charakter wieder richtig groß, wenngleich wohl jede Gesellschaft jene Politiker erhält, die sie verdient…..

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

19 Kommentar

  1. Herr Wiederkehr nehmen Sie Ihr entmenschtes Säbelrasseln zurúck!

    1. Max

      Wozu soll er das? Wär ja dann nur gelogen.
      Lass sie ihre Meinung kundtun, nur sooo sieht man welcher Charakter in der Person vorhanden ist und sich bei der nächsten wahl überlegen ob man einen Volksvertreter oder einen Volksverräter wählen will.

  2. audiatur et altera pars

    Zu den NEOS und der “Frage nach deren Ausbildung bzw. ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat” fällt mir der Jurist Nikolaus Scherak ein, der im Parlament – obwohl in Opposition – ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen mitbeschließt. Hier meine Korrespondenz mit ihm beginnend mit der frühesten Phase der „Pandemie“:

    Gesendet: Donnerstag, 19. März 2020
    An: nikolaus.scherak@parlament.gv.at
    Betreff: Stanford Epidemiologe: Decisions without reliable data
    Sehr geehrter Herr Scherak,

    Als Hoffnung im Parlament ersuche ich Sie, folgende Publikation des renommierten Stanford-Epidemiologen John Ioannidis zu lesen und an alle Ihre Kollegen weiterzuleiten:
    https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/
    John P.A. Ioannidis is professor of medicine, of epidemiology and population health, of biomedical data science, and of statistics at Stanford University and co-director of Stanford’s Meta-Research Innovation Center.
    Er schreibt u.a.:
    Flattening the curve may make things worse . Instead of being overwhelmed during a short, acute phase, the health system will remain overwhelmed for a more protracted period. That’s another reason we need data about the exact level of the epidemic activity. […]
    In the absence of data , prepare-for-the-worst reasoning leads to extreme measures of social distancing and lockdowns. Unfortunately, we do not know if these measures work. School closures, for example, may reduce transmission rates. But they may also backfire if children socialize anyhow, if school closure leads children to spend more time with susceptible elderly family members, if children at home disrupt their parents ability to work, and more. School closures may also diminish the chances of developing herd immunity in an age group that is spared serious disease.
    This has been the perspective behind the different stance of the United Kingdom keeping schools open , at least until as I write this. In the absence of data on the real course of the epidemic, we don’t know whether this perspective was brilliant or catastrophic.

    Nichts genaues weiß man eben nicht. Die Bundesregierung schießt aktuell vom Parlament unterstützt mit Kanonen auf etwas, von dem wir gar nicht wissen, wie groß es ist. Das dies aber am Ende die große Mehrheit schwerst belastet, das wissen wir schon. Angst ist für den modernen Menschen meist ein schlechter Ratgeber. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kennen Sie. Die amtlichen Sterbefälle der EU-Länder finden Sie verlässlich auf euromomo.eu. Die Kurvenausschläge sind dabei jeweils die Grippesaisonen im Winter. Jedes Jahr tausende Tote zusätzlich. Die sogenannte Übersterblichkeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Steinberger

    PS: (..)
    Bei weitem nicht alle Infizierten sind krank. Min. Anschober sollte entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht (vgl Covid19 Maßnahmengesetz – bei Auftreten von Covid19, nicht von Sars CoV2) die tatsächlich Kranken zählen und veröffentlichen. Tut er das? Nicht bloß die Infizierten. Damit würde einerseits verwendbares Wissen gesammelt und andererseits deeskaliert. Tests verkaufen ist das Geschäft bekannter Virologen. Kranke zählen und veröffentlichen ist das Geschäft des Ministers. Das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit zu lesen, kann auch nicht schaden. (..) Nehmen Sie sich Zeit zum Nachdenken, beachten Sie bitte auch jeweils die andere Ansicht und denken Sie auch an unsere Kinder, die hier teils traumatisiert und komplett aus dem Alltag gerissen werden.

    Betreff: AW: Stanford Epidemiologe: Decisions without reliable data
    Von: Niki Scherak
    Datum: 27.03.2020
    Sehr geehrter Herr Steinberger,
    vielen Dank für ihr Mail und die darin enthaltenen Informationen, die ich mir gerne durchlesen werde.
    Mit freundlichen Grüßen
    Nikolaus Scherak

    Gesendet: Dienstag, 15. September 2020
    An: Niki Scherak
    Betreff: Und, schon gelesen, Herr Parlamentssabgeordneter?

    Sehr geehrter Herr Scherak,
    Sie haben mir im März aufgrund meiner Zuschrift (an Sie gerichtet, als verantwortungsbewusster Parlamentarier und Jurist) dankenswerter Weise zugesagt, sich die Publikationen eines der weltweit führenden Epidemiologen, Stanfords John Ioannidis , in aller Ruhe durchzulesen . Zu welchem Schluss sind Sie in Ihrer Funktion nun nach dem Durchlesen gekommen?
    Die in Ioannidis Studien seit März 2020 angenommene und sehr beruhigende Case Fatality Rate (CFR) von Covid-19 im Bereich einer gewöhnlichen Grippe hat sich mittlerweile als goldrichtig erwiesen. Details können Sie der beiliegenden aktualisierten Stellungnahme des EbM-Netzwerks entnehmen.
    Dennoch geht Ihre Partei offenbar weiterhin von der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Corona-Maßnahmengesetzes aus. Ich ersuche Sie, mir rechtlich zu erklären, weshalb Sie das tut. Wo ist die Faktenbasis für dieses Handeln als Oppositionspartei?
    Wie begründen die Neos die gesetzliche Ermächtigung, willkürlich Existenzen zu zerstören, zB in der überlebenswichtigen Tourismuswirtschaft?
    Ich spreche hier bewusst von Willkür, weil ein ziemlich nackerter politischer Alarmismus mittlerweile die einzig evidenzbasierte Grundlage für das Covid-19-Maßnahmengesetz darstellt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Steinberger

    Betreff: AW: Und, schon gelesen, Herr Parlamentssabgeordneter?
    Von: Niki Scherak
    Datum: 23.09.2020

    Sehr geehrter Herr Steinberger,
    natürlich habe ich die Publikation mittlerweile gelesen. Wie Sie sicherlich auch wissen, wurde das Design der Ionnanidis-Studie bereits im März kritisiert, da sich möglicherweise Verzerrungen eingeschlichen haben könnten, die die Antikörperimmunität überschätzt haben. Grundsätzlich haben Sie recht, dass die Sterberate bei ca. 0,3 Prozent liegt. Das liegt aber auch an der Altersverteilung der Infizierten. Seit Sommer sind hauptsächlich junge Menschen betroffen. Würden sich wieder mehr ältere Menschen infizieren, würde auch die Sterberate steigen. Unser Ziel muss daher sein, Risikogruppen entsprechend zu schützen.
    Die Eindämmung von Covid muss uns auch deswegen ein Anliegen sein, da wir bis dato kaum über Folgeschäden Bescheid wissen und die Verläufe, auch bei jungen Menschen, sehr unterschiedlich sein können. Außerdem starten wir nun, wie Sie als informierter Bürger sicher wissen, in die Grippesaison, was auch das Risiko für eine Covid-Infektion erhöht und Jahr für Jahr eine erhebliche Belastung für unser Gesundheitssystem darstellt. Aber ich bin auch kein Mediziner, geschweige denn Epidemiologe, und verlasse mich daher im Zweifel auf den wissenschaftlichen Konsens, nicht auf Splittermeinungen.
    Natürlich gilt es dabei einen zweiten Lockdown zu vermeiden und Existenzen um jeden Preis zu sichern. Wenn die Regierung die Situation auch nur ansatzweise im Griff hätte und Maßnahmen klar kommunizieren würde, wäre dies auch zu vermeiden. Leider ist das nicht der Fall, wie Sie sicher auch schon erkannt haben. Wir NEOS stehen jedenfalls weiterhin für klare Kommunikation, evidenzbasiertes Handeln und Verfassungskonformität aller Corona-Maßnahmen ein, darauf können Sie sich verlassen.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Nikolaus Scherak
    ………………………..

    Dr. Nikolaus Scherak, M.A.
    Stellvertretender Klubobmann & Stellvertretender Vorsitzender
    NEOS – Die Bürger_innenbewegung
    Parlamentsklub, Doktor-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
    niki.scherak@neos.eu
    +43 1 40110 – 9055

    1. Eli ohne Lilly

      “Außerdem starten wir nun, wie Sie als informierter Bürger sicher wissen, in die Grippesaison, was auch das Risiko für eine Covid-Infektion erhöht und Jahr für Jahr eine erhebliche Belastung für unser Gesundheitssystem darstellt.”

      Richtig, Jahr für Jahr eine erhebliche Belastung im Sinne einer Auslastung, aber keine Überlastung. Wie kann es sein, dass kein einziger Parlamentarier endlich einmal die Auswertung der tatsächlichen Covid-Erkrankungen und Todesfälle einfordert? Kein vernünftiger Mensch kommt auf die Idee, ohne jede Indikation gesunde Menschen zu behandeln. Hier geht es nicht um dieses Virus, alle Maßnahmen, die getroffen werden, haben mit Erkenntnisgewinn darüber, womit wir es tatsächlich zu tun haben, gar nichts zu tun. Es ging von Anfang an nie darum, das Richtige zu tun, deshalb interessiert es auch niemanden, herauszufinden, was überhaupt richtig sein könnte. Alte und Kranke wurden nicht geschützt, die sind vermehrt gestorben und gar nicht wenige sterben nun auch mindestens in einem zeitlichen Zusammenhang zur Impfung. Kinder und generell gesunde Menschen werden zu deren “Schutz” misshandelt. Unsere Gesellschaft ist schwer erkrankt und das nicht etwa an Sars-Cov-2, sondern geistig. Die staatlich intendierte und medial verbreitete Hetze gegen “Covidioten”, “Coronaleugner”, “Impfverweigerer” und “Asoziale”, die “nicht solidarisch” wären, ebnet den Weg dafür, dass in absehbarer Zeit gewalttätige Übergriffe innerhalb der Gesellschaft stattfinden könnten. Allein dieser Aspekt ein Polit-Verbrechen, ebenso wie der von Anbeginn eingeschlagene Weg des Regierens mit dem Schüren von (mittlerweile zum größten Teil nachweislich irrationalen) Ängsten: wie viele positiv Getestete weisen keinerlei Symptome auf?

      Was passiert hier wirklich?

      Schaut man nach Deutschland, kann man es erahnen und dann bekommt man wirklich Angst und zwar eine ausgesprochen rationale.

  3. Ingrid Nußbaumer

    Herr Wiederkehr, bitte ziehen Sie sich zurück!..
    Es ist unglaublich , unfassbar, unmenschlich!
    Bitte ziehen Sie sich lange Zeit zurück!!!!
    Woher bitte nehmen Sie sich das Recht heraus solche menschen(kinder)unwürdigen Aussagen zu tätigen??

  4. Andrea Fuchs

    Unglaublich

    Hören sie mit der Testerei auf

    😡😡

  5. Tanja

    Bitte lasst endlich unsere Kinder in Ruhe – keine Tests und Masken in der Schule! …und bitte auch sonst! Einfach wieder frei leben. Unser Sohn fragt täglich, wann endlich wieder alles normal wird😢😢

    1. Joachim

      Je mehr Menschen damit aufhören, Bitte zu sagen, umso schneller ist dieser Spuk vorbei. Jene, die sich dieses Vorgehen gegen die Menschen anmaßen, haben uns nicht das Leben geschenkt. Wir müssen sie weder darum bitten, uns nicht zu schaden, noch müssen wir uns bedanken, wenn sie uns nicht schaden. Schließt euch zusammen und macht nicht mehr mit. Wartet nicht auf das Parlament, die Gerichte oder eine neue Partei. Nehmt euer Leben selbst in die Hand, mit allem, was dazugehört. Sie haben einen Plan und ziehen den durch, komme, was wolle. Wer abhängig ist, wird unterworfen werden, letztendlich auch mit Gewalt. Je mehr Unabhängigkeit, desto besser. Das ist der wahre Weg. Niemand hat gesagt, dass es leicht wird. Wenn man es sich jetzt leicht macht, wird man in einer Welt enden, in der man nur noch sterben will.

      Alles Gute und viel Mut!

      1. Gerhard Gstrein

        Das ist so. Wenn diese Leute wie Wiederkehr und Hacker uns bedrohen und nötigen wollen, dann müssen wir auf die Strasse und sie davonjagen wie räudige Hunde.

  6. Johann Jandl

    Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Verfassung bzw. unsere Grund- und Freiheitsrechte.
    Mfg
    Johann Jandl

  7. König Marina

    Herr Wiederkehr,Sie sollten sofort zurücktreten und den Kindern und Ihren Eltern und Grosseltern wieder Freiheiten gewähren es ist unerträglich was sie fordern.Stoppen Sie diesen Wahnsinn dann wären Sie ein demokratischer Politiker.aber So nicht.Eine sehr besorgte Grossmama

    1. Gerhard Gstrein

      Wiederkehr ist ganz offensichtlich weder demokratisch noch liberal und schon gar nicht sozial eingestellt. Er versucht Eltern und Kinder einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Test zu nötigen. Er gehört vor ein Strafgericht gestellt.

  8. Anna

    Könnt ihr BITTE aufhören, auf den von Wahnsinnigen vorgegebenen Wahnsinnsebenen mit den Wahnsinnigen in Diskurs zu treten? Erstattet ANZEIGEN, es handelt sich um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, junge Menschen nehmen sich zunehmend selbst das Leben.

  9. Wolfgang Sendlhofer

    Sinnbefreite und anbiedernde Politik! Damit sind die NEOS unwählbar!
    Das wird der Partei keine Bonus Punkte, dafür aber sehr viel Kritik von Eltern einbringen und das mit Recht!!

  10. Gerhard Gstrein

    Es ist einfach nur zum Ekeln, was Wiederkehr da aufführt. Das sind Gestapo-Methoden. Im Parlament reden die Neos doch immer von den Freiheitsrechten und der Verfassung, gilt denn das für Wiederkehr nicht. Der überholt ja den HC Strache und die AFD auf der rechten Spur.

    1. Simone

      Der ist einfach nur jung und dumm. Berufspolitiker auf der Karriereleiter ins Nirwana: nichts verstanden und gefallen wollen.

      Von Scherak hätte ich mir mehr erwartet, der hat ein funktionsfähiges Gehirn und ein wertvolles Empfinden..

  11. Eli ohne Lilly

    Das hier:

    https://www.krone.at/2418571

    ist das Framing dafür, dass sie vorhaben, unseren Kindern schwerste Gewalt anzutun und Mensch sich dennoch nicht dagegen wehren darf.

  12. Thip Piankam

    Leider muß man Personen, wie diesem Dilettanten gegenüber, ganz andere Wortgebilde gebrauchen, auch wenn sie manches Mal abgleiten.
    Nimmt man diesen geistig schutzlosen Zerknalltreibling ernst, dann ist man noch zu sehr der KRONE verhaftet und sollte sich schnellstens unter die Fittiche des Widerstandes flüchten.
    Ob dem Manne mit dem schrecklichen Namen WIEDERKEHR (droht der uns, wiederzukehren – zu re-inkarnieren, oder wieder zu Kehren, oder was?) eigentlich bewußt ist, wie extremst dämlich, frech, überheblich, schamlos und vor allen Dingen ÜBERbezahlt er ist?
    Solch seltsame Vögel nisten in grünenen Bäumen schon zu Hauf, da hat man sich zusätzlich nicht auch noch mit niveaulosem Gezücht zu beschäftigen!
    Und wieder alles ohne Konjunktiv!
    Geht doch!

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