Stellungnahme zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung

Innerhalb offener Frist erstatte ich zum Entwurf der Novellierung des Epidemiegesetzes (im Folgenden kurz EpiNov genannt) und zum Entwurf der Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden kurz COV-MGNov genannt), 122 ME, nachfolgende Stellungnahme:

1. Grundsätzliches:

a) Mit der gegenständlichen Stellungnahme soll nicht mit wissenschaftlicher Analyse auf die einzelnen Bestimmungen und deren negative Auswirkungen auf Datenschutz, Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Staatsbürger im Detail eingegangen werden

b) Die Gesetzesänderung bewirkt, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-ÖV eine – keinesfalls mit medizinischer Notwendigkeit begründbare – Zweiklassengesellschaft, nämlich jene der regimetreuen braven Mitläufer, die dafür belohnt werden und jene der den Maßnahmen kritisch gegenüberstehenden, die bestraft werden.

Mit meinen Anmerkungen soll auch versucht werden, die Volksvertreter im Parlament wachzurütteln, damit sie objektiv und kritisch die laufenden Gängelungs- und Unterdrückungshandlungen der im Machtrausch befindlichen Regierung, die in der nunmehrigen Einführung der Gesundheits-Apartheit gipfeln, erkennen und dieses Vorhaben durch mehrheitliche Ablehnung der vorliegenden Novellen stoppen. c) Die Bevölkerung ist durch die dauernden Maßnahmenschikanen, begleitet durch die Beeinflussung der gekauften regierungstreuen Propagandamedien und die bewusst geschürte Angst mittlerweile schon müde. Wie sonst wäre es möglich, dass kaum einer merkt, dass mit 19.5.2021 nicht die propagierte Freiheit zurückgegeben wird, sondern die weiteren Schritte in Richtung Gesundheitsdiktatur gesetzt werden. Wie frei sind jene, die aus gerechtfertigten Gründen die sinnlosen Tests und die als Impfung bezeichnete, Großteiles noch nicht erforschte Gentherapie ablehnen? Sie dürfen nicht ins Gasthaus oder Kino. Damit bringt Leute, die einfach nur noch vor den behördlichen Schikanen Ruhe haben wollen, dazu, die Zwangsmaßnahmen zur Erreichung der „3G Freiheit“ über sich ergehen zu lassen. Dass ist aber ein gewaltiger Irrtum, weil die systematisierte Unterdrückung solange nicht aufhören wird, solange sich das die Mehrheit gefallen lässt. Mit der vorliegenden EpiNov und der Einführung der elektronischen Überwachungszertifikate („Grüner Pass“) schafft man unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes letztendlich die Grundlage für ein Sozialkreditsystem, wonach entzogene Grund- und Freiheitsrechte nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn man kritiklos obrigkeitliche Vorgaben, deren Erfüllung durch die Ausgestaltung des jeweiligen elektronischen Zertifikates überprüft wird, befolgt. Nur gänzlich naive können den Aussagen von Politikern vertrauen. Nur ahnungslose können annehmen, dass sich die geplante Möglichkeit staatlicher Überwachung in Zukunft nur auf gesundheitliche Bereiche beziehen wird. Es werden sicherheitspolizeiliche Notwendigkeiten und Einschränkungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes kommen, die sich dann auf Knopfdruck mit den nunmehr installierten Möglichkeiten umsetzen lassen. WACHT AUF!!! Und wenn der Impfpass zum Verbrauch der Millionen gekaufter Impfdosen nicht ausreicht, kommt eine direkte Impflicht. Schon bei den als „sicher immer freiwillig“ propagierten Tests wurden alle schamlos getäuscht; es gibt mittlerweile Testpflichten für Schüler, Lehrer und viele andere Bereiche. Mit den elektronischen Zertifikaten wird nur die Überwachung viel leichter und der Zwang viel effektiver. Es wird ohne gültiges Zertifikat am Handy keine Bewegungsfreiheit, keine Teilnahme am öffentlichen Leben und bei vielen Unternehmen auch keine Anstellung, dafür aber die Kündigung geben! Das müssen wir verhindern!!!

Die als Rechtfertigung angeführte Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung ohnehin niemand mehr. Trotz Durchführung von mehr als 300.000 Tests pro Tag und trotz Testung der Schüler 3 x wöchentlich findet man kaum mehr positiv Getestete, geschweige denn erkrankte Personen, was im Wesentlichen auf den saisonalen Rückgang der Virusverbreitung zurückzuführen ist. Es hat auch nie eine ernsthafte, objektive Gefährdung unseres Gesundheitssystems gegeben. Es bestand niemals eine Situation, welche die massiven Einschränkungen und die Zerstörung ganzer Wirtschaftsbereiche gerechtfertigt hätte und es besteht insbesondere auch derzeit keine Situation, welche die Einführung der Zertifizierung der Bürgerrechte erforderlich macht. Viele machen nur aus Maßnahmenmüdigkeit, aber auch aus Angst vor gesellschaftlichen Repressalien bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes mit, nicht aber wegen der Erkenntnis, Gesundheit schützen zu müssen. Verhindert diese Zertifizierung des persönlichen Bereiches, verhindert den „grünen Pass“!

Die „Impfung“, auf die der Pass in Wirklichkeit abzielt, wird mit der Begründung irgendwo aufgefundener Mutationen, mit Impfdurchbrüchen, das sind neuerliche Infektionen genesener oder geimpfter Personen, die laut EB zur EPINov  ( Zu Z 2 (§ 4 Abs 3a), S 2) zunehmend auftreten, periodisch notwendig sein, sodass ganze Bevölkerungsteile laufend als Probanden in der Zulassungsphase III für die Pharmakonzerne bei unbekannten Langzeitwirkungen und unzähligen Nebenwirkungen mitmachen. Dennoch wird im Herbst das Virus wiederkommen. Es wäre viel wichtiger, anstelle Milliarden unserer Steuergelder in untaugliche Tests, in unsichere und teilweise unwirksame Geninjektionen, in Masken und in ein elektronisches Überwachungssystem zu investieren, die Behandlung der Viruserkrankung und den Ausbau unseres medizinischen Systems zu fördern, aber da verdient man wahrscheinlich weniger.

2. Konkret zu den Novellen:

Diesbezüglich wird nur auf einzelne, auf die Absicht der Installation eines elektronischen Überwachungssystems hinweisende Bestimmungen, eingegangen. Insgesamt muss man sich immer vor Augen halten, dass das Digitalsystem (vorerst) der effizienten Umsetzung der  COVID-19-ÖV dient. Dort findet sich der Zentrale Begriff der Personen „mit einer geringen epidemiologischen Gefahr“ Dabei handelt es sich um völlig gesunde Menschen, die sich allerdings einem Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit unterziehen müssen, um den Nachweis ihrer Gesundheit mittels der 3 G Anforderungen zu erbringen. Wie willkürlich das Ganze ist, zeigt schon, dass geimpfte bereits 22 Tage nach der ersten Injektion als ungefährlich gelten, obwohl offen zugestanden wird, dass sie erst nach der 2. Injektion geschützt sind und ein Schutz vor der Weitergabe des Virus gar nicht besteht; dass jeder Test nur eine Momentaufnahme ist und daher auch bei negativem Test, auch wenn er richtig sein sollte, eine Infektion dritter erfolgen kann und das Genesene trotzdem erkranken und infektiös sein können.

Wie wird nun die elektronische Überwachung laut vorliegender Novelle aussehen:

a) Die zentralen Regeln der Gesundheitsüberwachung finden sich hinsichtlich Testzertifikat in § 4c, hinsichtlich Genesungszertifikat in § 4d und hinsichtlich Impfzertifikat in § 4e.  Darin sind jeweils umfassende Pflichtangaben, zusammengefasst zur Person des Zertifikatinhabers, zum Zertifikatsgrund, zum Mittel der Zertifikatsgrundlage und zur Zertifikatsdauer festgelegt. All diese personenbezogenen Daten sind von verschiede beteiligten Stellen zu sammeln und in das Register einzugeben. Die wesentlichen Verwaltungsaufgaben übernimmt die ELGA GmbH. Was hier an mangelnder Datensicherheit gegeben ist, wird jeden Datenschützer das Gruseln lehren.

b) Das Grauen wird noch intensiviert, wenn man sich die Möglichkeiten des Gesundheitsministers unter dem Deckmantel eines „effektiven Pandemiemanagements“ (EB) oder zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit der Maßnahmen (§ 8a) ansieht. Demnach darf der Minister nicht nur die Daten von der ELGA GmbH (Impfregister usw) anfordern und verknüpfen, sondern gem § 8a auch vom Dachverband der Sozialversicherungsträger die Daten aus der Arbeitsmarktstatistik (Anzahl der Erwerbstätigkeiten, Beitragsgrundlagen), der Krankenstandsstatistik (Anzahl und durchschnittliche Dauer der Krankenstände, Rehabilitationsaufenthalte) und von der Bundesanstalt Statistik Austria aus dem Bildungsstandsregister (die höchste abgeschlossene Ausbildung samt Beendigungsdatum) sowie aus den Registerbasierten Erwerbsverläufen (Arbeitsmarktstatue inklusive aller Statuswechsel, Episodendauer, Einkommen, Arbeitsorte und ÖNACE Code der Arbeitsstätten). Der gläserne Mensch und die Visionen von George Orwell lassen grüßen. Mir wird ganz unheimlich, wenn ich an die Möglichkeiten denke, die mit diesem System, dessen Teil der „grüne Pass“ zur angeblichen Freiheit der willigen Bevölkerungsgruppe ist, geschaffen werden.

c) Letztlich ist noch erwähnenswert, dass alle Wirte, Frisöre, Badewaschl, Theater Billeteure usw zur Kontrollpolizei für unseren höchstpersönlichen Gesundheitssatus (Zertifikatsstatus) befördert werden. Vorläufig befristet bis 31.12.2021 hat zudem der Gesundheitsminister die Möglichkeit, Wirte, Beherbergungsbetreiber, Betreiber von Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Kranken- und Kuranstalten, Alten und Pflegeheimen und sogar Organisatoren von Zusammenkünften  gem § 5c quasi als Hilfssheriffs  zu verpflichten, Name, TelNr, email, Datum Ort und Uhrzeit von Beginn und Ende des Aufenthaltes samt nähere Angaben, wo sich die Person aufgehalten hat, zu ermitteln und bekanntzugeben.

ABER: WIR SIND JA AB 19.5.21 WIEDER FREI…..

3. Zusammenfassung:

Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Lichtl, Rechtsanwalt em

Einbringung einer Stellungnahme bis zum 19.05.2021

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

105 Kommentar

  1. Christian B.

    Die Frist für die Stellungnahmen ist laut der verlinkten Seite bereits heute, 16.5.2021, abgelaufen.

    1. Sorraia

      Frist läuft bis 19.05.2021!

    2. Ernst

      Ich wollte ebenfalls heute, am 17.5.2021, eine Stellungnahme abgeben und bekomme ebenfalls die Meldung: “Begutachtungsfrist bereits abgelaufen oder Stellungnahme zu diesem Gegenstand nicht möglich.”

      1. Margit Hofreiter

        Mai 5, 2021 – 17:31

        Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

        Mit freundlichen Grüßen

      2. Barbara Martin

        nicht abgelaufen, manchmal muss man es ein paar mal probieren, habe gerade eine Stellungnahme abgegeben hat funktioniert !!!

    3. Martin Eichinger

      War bei mir auch. Öfters versuchen. Direkt auf die Seite des Parlaments gehen und nicht über einen Link. Beim 2. Mal hat es funktioniert.

    4. Vroni

      Gestern stand 19.5.2021 !

    5. Ulrike Kranz

      Heute 17.5. war die Eingabe der Stellungnahme noch möglich,
      U. K.

  2. Margit Kaufmann

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

  3. Ulli

    Hallo,
    Falscher Link zum Parlament der ist vom März 21

      1. Tibor

        Die Frist wird als abgelaufen angezeigt, dh keine Möglichkeit zur Stellungnahme

      2. Sabine

        Reicht dieser Text als Stellungnahme aus?

        “Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus.”

        Vielen Danke und liebe Grüße

    1. Ulli

      Danke wirde geändert 👍

  4. Manfred Moser

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  5. Josef Rabitsch

    Danke für die sachliche Aufklärung !!!

  6. Alexandra Sturm

    Ich bin mit dieser sinnlosen Änderung nicht einverstanden.

  7. Seunig Marion

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    1. Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, und unter Berufung
      auf die Einhaltung unserer Grund.-und Menschenrechte,gegen die vorliegenden Novellierungen der österreichischen Bundesregierung aus.

  8. Roswitha Maria Windisch-Schnattler

    Ich bin sehr besorgt über diese Novellierung und kann ihr daher keinesfalls zustimmen!!!!

  9. Renate Kornthaler

    Das Ganze ist ethisch schon lange nicht mehr vertretbar. Die Gesundheit der Menschen wird für den Umsatz der Pharmaindustrie geopfert. Die Manipulation durch die Medien sind ungeheuerlich!!! Mich erschreckt es sehr das bereits so viele Menschen nicht mehr in der Lage sind zu erkennen was hier passiert!!!

  10. Wir sprechen uns ganz entschieden, aus Gründen der persönlichen Freiheit, und unter Berufung auf die Einhaltung unserer Grund.-und Menschenrechte, gegen die vorliegenden Novellierungen der österreichischen Bundesregierung aus!!!

  11. Wir sprechen uns ganz entschieden, aus Gründen der persönlichen Freiheit, und unter Berufung auf die Einhaltung unserer Grund.-und Menschenrechte, gegen die vorliegenden Novellierungen der österreichischen Bundesregierung aus!!!

  12. Brunner Manuela

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen
    Brunner Manuela

  13. Silvia Szulderocs

    Ich bin gegen die Änderung des Gesundheitsgesetzen da es die Grund und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Bildung sowie dem Recht der körperlichen Unversertheit aushebelt. Abgesehen davon ist der Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Weg die Hände von unseren Kindern mit dieser mrna Impfung.

  14. sonja

    Ich will eine neue Regierung! Eine, die im Sinne des Volkes arbeitet.

    1. Hanna

      Diese “Regierung” arbeitet mit allen Kräften – auch und vor allem mit denen hinter den Kulissen – WIDER die Bevölkerung, zunehmend hilflose Untertanen, geknebelt, entrechtet. Und die parlamentarische Opposition schaut mehrheitlich zu.

      Perfide, kaltblütig ausgeführte, diabolische Machenschaften. Die gewiss nicht aufhören werden, SOLANGE das Volk nicht gegen diese kontinuierlichen Tyranneien aufsteht!

      Der Souverän ist das VOLK, besagt die Bundesverfassung. Nun das gedruckte Papier gar nicht mehr wert, mit dem uns all unsere GRUNDRECHTE + persönlichen FREIHEITEN verbrieft worden sind?

  15. Christine Taucher

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, meiner Grundrechte, der Verhinderung einer vorerst gesundheitbezogenen Diktatur, der Respektierung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus

  16. Gerhard Fiam

    Alleine der Umstand dass für manche Berufsgruppen defacto ein Impfzwang besteht und ungeimpften Menschen durch den erforderlichen Impfpass vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, stellt aus meiner Sicht einen Verstoß gegen die Resolution 2361 des Europarates dar die am 27. Januar 2021 verabschiedet wurde.

    Darin heißt es unter anderem im Paragraph 7.3:

    7.3.1 „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“

    7.3.2 „Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte“
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    Screenshot/Europarat-Resolution

    Zu den Qualitätssicherungsanforderungen im Zusammenhang mit den Impfstoffen schreibt der Europarat:

    „Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:

    7.1 im Hinblick auf die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen

    7.1.1 sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Studien durchgeführt werden, die solide und auf ethische Weise in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (SEV Nr. 164, Oviedo-Konvention) und dessen Zusatzprotokoll über biomedizinische Forschung (SEV Nr. 195) durchgeführt werden und die schrittweise auch Kinder, schwangere Frauen und stillende Mütter einschließen;

    7.1.2 sicherstellen, daß die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind;

    7.1.3 sicherstellen, dass die relevanten Mindeststandards für Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Impfstoffen eingehalten werden;

    7.1.4 wirksame Systeme zur Überwachung der Impfstoffe und ihrer Sicherheit nach ihrer Einführung in der Bevölkerung einführen, auch im Hinblick auf die Überwachung ihrer Langzeitwirkungen;

    7.1.5 unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen;

    7.1.6 ein besonderes Augenmerk auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern, indem die Empfehlungen der Resolution 2071 (2015) „Öffentliche Gesundheit und die Interessen der Pharmaindustrie: Wie kann der Vorrang der Interessen der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden?“

    „Bundestag.de“ führt aus: „Die Parlamentarische Versammlung (früher: ,Beratende Versammlung‘) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung). Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor.“

  17. Sabine

    Ich bin gegen einen grünen Pass und für unsere Grubd- und Freiheitsrechte.

  18. Thaller Gertraud

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, meiner Grundrechte, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind nicht notwendig. Ich fordere die Grund und Menschenrechte ein.

  19. Ingrid

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

  20. Silvia

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, unter Berufung meiner Grund- und Menschenrechte Wahrung meiner persönlichen Daten gegen eine Änderung des Epidemiegesetzes von 1950 aus. Ich verzichte gerne auf einen grünen Pass der die Menschheit mehr trennt als vereint. Nehmen Sie sich wo anders ein Vorbild als im Staate Israel.
    Solange es sich um eine Notzulassung handelt und keine aussagekräftigen Daten vorliegen ist es für mich nicht nur ethisch sondern auch menschlich nicht vertretbar.

  21. Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, meiner Grundrechte, der Verhinderung einer vorerst gesundheitbezogenen Diktatur, der Respektierung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus

  22. Christian Rieder

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Schreib das als Stellungnahme rein! Teilen teilen teilen!!! Ein paar Tage haben wir noch

  23. Isabella Maria

    Ich möchte eine österreichische Regierung, die FÜR und nicht GEGEN das Volk arbeitet.
    Ich stimme dieser Novellierung NICHT zu!!!

  24. Hans Schafleitner

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    MfG. H. und E. Schafleitner

  25. Kendl Michaela

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit unserer Menschen und Grundrechte aus. Sowie auf Unversehrtheit unserer Körperlichkeit und lassen sie unsere Kinder aus dem Spiel.

  26. Martin

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei ein Auszug der Zeitschrift WissenschaftPlus 01/2021 geschrieben von Dr. Stefan Lanka.

    1. Virologen deuten das Sterben von Zellen im Labor als viral bedingt. Sie übersehen aufgrund fehlender Kontrollversuche, dass sie die Zellen im Labor selbst und unbeabsichtigt, durch Verhungern und Vergiften töten. Dieser Fehldeutung liegt eine einzige Publikation von John Franklin Enders und einem Kollegen vom 1.6.1954 zugrunde. Über diese Publikation wurde im Masern-Virus-Prozess höchstrichterlich entschieden, dass darin keine Beweise für ein Virus enthalten sind. Diese Publikation wurde zur exklusiven Grundlage nicht nur der Masern-Virologie, sondern der gesamten Virologie seit 1954 und der Corona-Hysterie.

    2. Virologen setzen gedanklich kürzeste Stückchen an sog. Erbinformationen absterbender Zellen gedanklich/rechnerisch zu einem sehr langen Erbgutstrang zusammen, den sie als den Erbgutstrang eines Virus ausgeben. Dieser gedanklich/ rechnerische Vorgang wird als Alignment bezeichnet. Dabei haben sie die Kontrollversuche nicht getätigt, den Versuch, auch aus kurzen Stückchen sog. Erbinformation nicht-infizierter Quellen, den erwünschten Erbgutstrang gedanklich/rechnerisch zu konstruieren.

    3. Virologen benötigen für das Alignment eines Virus immer einen vorgegebenen Erbgutstrang eines Virus. Sie benutzen aber hierzu immer einen auch nur gedanklich/rechnerisch erzeugten Erbgutstrang und niemals einen echten, einen in der Realität gefundenen. Sie tätigen dabei niemals die Kontrollversuche, ob aus dem vorhandenen Datensatz sog. Erbinformationen auch „virale“ Erbsubstanzstränge ganz anderer Viren konstruiert werden könnten oder nicht.

    4. Virologen haben „Viren“ niemals in Menschen, Tieren, Pflanzen und deren Flüssigkeiten gesehen oder daraus isoliert. Sie haben das nur scheinbar, indirekt und immer nur mittels ganz spezieller und künstlicher Zellsysteme im Labor getan. Sie haben niemals die Kontrollversuche erwähnt oder dokumentiert, ob ihnen die Darstellung und die Isolation von Viren auch in und aus Menschen, Tieren, Pflanzen oder deren Flüssigkeiten gelungen ist.

    5. Virologen haben diejenigen vermeintlichen Viren, die sie mittels elektronenmikroskopischer Aufnahmen fotografieren, niemals isoliert, biochemisch charakterisiert oder daraus ihre vermeintliche Erbsubstanz gewonnen. Sie haben niemals Kontrollexperimente getätigt oder veröffentlicht, ob nach der Isolation dieser Strukturen auch tatsächlich „virale“ Eiweiße (der Hülle des Virus) und vor allem der virale Erbgutstrang nachgewiesen werden konnte, der ja das zentrale Bestandteil und Charakteristikum eines Virus darstellen soll.

    6. Virologen geben typische Artefakte sterben der Gewebe/Zellen und typische Strukturen, die beim Verwirbeln zelleigener Bestandteile wie Eiweiße, Fette und den verwendeten Lösungsmitteln entstehen, als Viren oder als virale Bestandteile aus. Auch hier fehlen die Kontroll- versuche mit nicht infizierten, aber ebenso behandelten Zellen/Geweben.

    7. Die sog. Übertragungsversuche, die Virologen tätigen, um die Übertragbarkeit und Krankheitserregung der vermuteten Viren zu beweisen, widerlegen die gesamte Virologie. Es sind ganz offensichtlich die Versuche selbst, die die Symptome auslösen, die im Tierversuch als Beweis für die Existenz und die Wirkung der vermuteten Viren ausgegeben werden. Auch hier fehlen jegliche Kontrollversuche, bei denen exakt das Gleiche gemacht wird, bloß mit nicht-infizierten oder sterilisierten Materialien.

    Solange diese 7 Punkte nicht geklärt sind, stimme ich keiner Änderung zu.
    Mit freundlichen Grüßen

  27. Till Jagenteufel

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  28. Gertrude scharinger

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  29. Ela

    Meine Wertschätzung Herr Dr. Kurt Lichtl.
    Als ich gerade diese Stellungnahme las errinerte ich mich an Aussagen von Sebastian Kurz ……Zukunftskompetenz beim Europatag der Wirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich am 7. Mai 2019 mit Historiker Yuval Harari, Bundeskanzler Kurz und WKÖ-Präsident Mahrer . Hier das ganze Video!
    https://www.youtube.com/watch?v=lzbAOE4qfDw&list=WL&index=19&t=3789s

  30. Manuela Stadler

    @Rechtsanwälte für Grundrechte
    Darf man den Text verwenden , für die eigene Stellungnahme ?

  31. Michaela Honer

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  32. Serena

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig. Es ist wirklich schlimm, die haben es wirklich Eilig
    Serena

  33. Auch ich habe meine Stellungnahme abgegeben und bin Mitglied von der neuen Partei.
    Es ist für mich die einzige Partei, die ganz klar gegen diese Maßmahmen ist.

    MFG – Menschen Freiheit Grundrechte.

  34. Astrid Anderhuber

    Ich spreche mich gegen diese sinnlose und unbegründete Novellierung aus, die nur Diktatur und Kontrolle beabsichtigt!! Der Test sagt nichts aus! Und die Zahlen sinken um diese Jahreszeit immer!

  35. Petronela Dorina Piros

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, meiner Grundrechte, der Verhinderung einer vorerst gesundheitbezogenen Diktatur, der Respektierung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

  36. Marion Leitner

    Ich bin gegen die Änderung des Gesundheitsgesetzen da es die Grund und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Bildung sowie dem Recht der körperlichen Unversertheit aushebelt. Abgesehen davon ist der Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Weg die Hände von unseren Kindern mit dieser mrna Impfung.

  37. Eli ohne Lilly

    Was bedeutet der Grüne Pass:

    Grundrechte an regelmäßige medizinische Behandlungen zu knüpfen, bedeutet einen wesentlichen Eingriff in das liberale Grundprinzip unserer Bundesverfassung. Bei einem derartig gewichtigen Eingriff in eines der Grundprinzipien der Verfassung handelt es sich um eine sogenannte Gesamtänderung der Bundesverfassung. Für eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen.

  38. James Walter

    Es gibt keine Pandemie. Die Grafiken zeigen deutlich nur einen leichten Anstieg der Todesfälle, dass die Todesfälle unter 65 Jahren überhaupt nicht gestiegen sind. Die Impfstoffe wurden weder an Tieren getestet noch wurden Langzeittests durchgeführt, ein 3-Jahres-Prozess. Siehe mein Säulendiagramm: https://twitter.com/theJimmywalter/status/1393904853819269120?s=20

  39. Anja Schabauer-Zeller

    Hiermit spreche ich mich ausdrücklich gegen diese Gesetzesnovelle aus , da wir, nach meines Erachtens , in einer Diktatur landen. Diese von uns gewählte Regierung , hat mich zutiefst enttäuscht .

  40. Xxx

    Ich lehne die Kontrolle über unseren Gesundheitszustand mittels einem grünen pass vehement ab!

  41. Paula Altweger

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

  42. Susanne Edelmann

    Wieso gibt es dazu Eingaben auf der Parlamentseite seit 14.5.? Die Eingabe von Dr. Lichtl ist jedoch vom 16.5.?

  43. Martin

    Aktuell ist es am Parlamentsserver nicht möglich Stellungnahmen abzugeben:
    “Begutachtungsfrist bereits abgelaufen oder Stellungnahme zu diesem Gegenstand nicht möglich.”

    Diese Meldung bekommt man bei allen anderen Ministerialentwürfen auch.

  44. Patricia Mair

    Die Abgabe der Stellungnahme ist nicht mehr möglich (17.5.). Es heißt auf der verlinkten Seite, dass die Begutachtungsfrist abgelaufen ist.
    Entweder die Server sind schon wieder überlastet, oder Stellungnahmen sind unerwünscht! Sind wir vielleicht zu viele, die den Wahnsinn und diese neue Apartheid nicht mitmachen wollen?

  45. Franz Gingl

    Hallo der Link https://www.parlament.gv.at/PtWeb/Portal2.0/SN/Stellungnehmen.shtml?P_GP_CODE=XXVII&P_INR=122&P_ITYP=ME führt ins Leere, auch eine Registrierung ist nicht mehr möglich.
    Anbei mein Einspruch:
    Guten Tag, ich bin ein rechtsliebender Bürger und habe schon so einiges an Ungerechtigkeiten auf meine Person, auf Grund des österreichischen Gesetzgebung am eigenen Laib erfahren dürfen. Fakt ist, dass immer noch das ABGB laut wikipedia.com “Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den „deutschen Erbländern“ des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises.” als Grundlage aller Gesetze und Verordnungen bis heute gilt. Ich wurde 2015 nach diesem ABGB geschieden und darf daher ein Leben lang für meine Ex-Frau den Unterhalt bezahlen, obwohl sie selbst für sich sorgen kann. Doch nun zu Ihrem Gesetzesentwurf: Ich bin gegen eine Zwangsbeglückung und damit Einschneidung meiner persönlichen Rechte, die mir auf Grund der Verfassung zugesichert wurden. Das soll negative Auswirkungen auf Datenschutz, den Persönlichkeitsschutz und die Freiheit für mich als Staatsbürger bedeuten. Ich bin ebenso dagegen, dass im Zusammenhang mit der COVID-19-ÖV eine – keinesfalls mit medizinischer Notwendigkeit begründbare – Zweiklassengesellschaft, nämlich jene der treuen braven Mitläufer, die dafür belohnt werden und jene der den Maßnahmen kritisch gegenüberstehenden, auch bestraft werden. Ich bin ebenso gegen immer weitere Beeinflussung der gekauften regierungstreuen Regierungsmedien und die bewusst geschürte Angst tagtäglich im Radio und Fernsehen. Auch beeinspruche ich mir entzogenen Grund- und Freiheitsrechte. Wieso wird man generell als Gefahr angesehen, auch wenn man nicht mit 100% Sicherheit durch etwaige Covid-19 Tests weiß, dass man Überträger dieses Viruses sein soll, und wird daher mit ständigen Maskenzwang beim Einkaufen und sich unter Menschen zu begeben, immer weiter in seinen Grundrechten eingeschränkt? Einmal ist Schluss, schauen sie mal auf das Land Schweden, wo man schon sehr früh keine Ihrer Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, und die Infektionskurve um einiges niedriger verlaufen ist. Und nein, ich kenne in meinem Umfeld keinen Covid-19 Fall, was Herr Kurz schon im März 2020 via Medien lautstark hinaus sprach. Ebenso bin ich gegen einen Grünen Pass, wo man Mensch zweiter Klasse wird.

  46. Brigitta Deschodt

    Es ist eine Schweinerei wenn man dann auf der Webseite des Parlaments wieder einmal keine Stellungnahme mehr abgeben kann !!!!!
    So wie bei den vielen Beschränkungen der Demonstrationen, entweder wurden diese nicht genehmigt oder die Teilnehmer werden an der Anreise gehindert …
    Wir befinden uns inmitten eines sehr dunklen Kapitel unserer österreichischen Geschichte !!! Menschen, wir müssen da eingreifen .. mir wird ganz schlecht.

  47. Walter Haunschmidt

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

  48. Peter Platzer

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  49. Sibylle Schuster

    Ich bin gegen die vorliegenden Novellierung.

  50. Thomas Michael Hallinger

    Sehr geehrte Anwälte für Grundrechte,
    sehr geehrte Damen und Herren!

    Aus gegebenem Anlass, nämlich deshalb, weil ich gerade regelrecht schockiert darüber war, wie viele Menschen denken, einen Einspruch gemacht zu haben, indem sie diesen einfach unten in die Kommentare schreiben, möchte ich Sie hiermit bitten, für all jene, die den Sinn des Links zum Einspruch auf der Seite der Regierung nicht verstanden haben, einen Hinweis darauf zu verfassen, sowie, falls möglich, diese Leute via angegebener Email direkt zu kontaktieren, um ihnen die Möglichkeit eines tatsächlichen Einspruches zu eröffnen.

    Vielen herzlichen Dank für all Ihre Bemühungen für unser aller Wohl, unsere Gesundheit und vor allem unsere Feiheit!

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Michael Hallinger

  51. Baumgartner Maria Luise

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit
    unserer Menschen- und Grundrechte aus
    sowie auf Unversehrtheit unserer Körperlichkeit

  52. Baumgartner Maria Luise

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freitheit
    gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

  53. Ernest Dobiasch

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit gegen die vorliegenden Novellierungen sowie gegen den “sogenannten Grünen Pass” aus! Eine zwei Klassengesellschaft ist ein NO-GO!

  54. Bertram Burian

    Sehr geehrte Abgeordnete!
    Wacht auf! Wer dem grünen Pass und der indirekten oder gar direkten Impfpflicht zustimmt steht für Spaltung der Gesellschaft, Impf-Apartheid und Diktatur mit “parlamentarischer” Zustimmung! Wenn man “Kranke” erst ertesten muss und die Tests Gesunde zu Kranken erklären, gibt es offensichtlich abseits von Propaganda keine reale außerordentlich große Gefahr. Gentechnische Manipulationen an Menschen direkt oder indirekt zu erzwingen widerspricht den Menschenrechten. Darüber hinaus sind diese Gentechnik-Spritzen bezüglich des erklärten Ziels vor allem nur scheinbar wirksam, aber dafür sicher für erschreckend viele Personen schädigend. Sie stellen einen Gewaltakt und eine Manie dar, die vor allem Wenigen Profit und Macht jenseits von Demokratie bringen sollen. Die Geschichte wird fragen, wer hat den massiven Menschenrechtsverletzungen und den systemischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Gunsten einer angeblichen, und nur vorgetäuschten Möglichkeit alles Krankheits-Leid (von Privilegierten) verhindern zu können zugestimmt!
    Stimmen Sie mit NEIN!
    Bertram Burian

  55. Helene Donabauer

    ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  56. Anita Biereder

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheit bezogenen Diktatur, der Respektieren der Person. Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierung aus.Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig

  57. Daniela Gregori

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegende Novellierung aus.

  58. Alexandra Rezac

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  59. Roswitha Kraus

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen
    Roswitha Kraus

  60. Helmut Kraus

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  61. Marion Mayr

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  62. Ortwin Griesmaier

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  63. Heidemarie Distlberger

    ch spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.
    Dies gilt insbesondere für Prozesse, mit denen unter Vorspiegelung erwiesenermaßen falscher Behauptungen (z.B. aktuell zur experimentellen und hinsichtlich möglicher Folgeschäden schon aus Zeitgründen gar nicht bewertbaren COVID-Impfung egal welcher Marke die Verallgemeinerung: “ist sicher und schützt”) einer (direkten oder indirekten) Impfpflicht Vorschub geleistet werden soll.
    Die Gesetzesänderung bewirkt, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-ÖV eine – keinesfalls mit medizinischer Notwendigkeit begründbare – Zweiklassengesellschaft, nämlich jene der regimetreuen braven Mitläufer, die dafür belohnt werden und jene der den Maßnahmen kritisch gegenüberstehenden, die bestraft werden.

  64. Nadja Wretschko

    Mai 5, 2021 – 17:28
    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus.

    Mit freundlichen Grüßen

  65. Brigitte Pätzold

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit
    unserer Menschen- und Grundrechte aus
    sowie auf Unversehrtheit unserer Körperlichkeit

  66. Martin Krassnig

    Ich würde das seriöser formulieren:
    Stellungnahme zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung
    Innerhalb offener Frist erstatte ich zum Entwurf der Novellierung des Epidemiegesetzes (im Folgenden kurz EpiNov genannt) und zum Entwurf der Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden kurz COV-MGNov genannt), 122 ME, nachfolgende Stellungnahme:

    1. Grundsätzliches:

    a) Mit der gegenständlichen Stellungnahme soll nicht mit wissenschaftlicher Analyse auf die einzelnen Bestimmungen und deren negative Auswirkungen auf Datenschutz, Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Staatsbürger im Detail eingegangen werden

    b) Die Gesetzesänderung bewirkt, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-ÖV eine – keinesfalls mit medizinischer Notwendigkeit begründbare – Ungleichbehandlung von Menschen unterschiedlicher Meinung und Menschen, die persönliche Risiken von Krankheiten und Therapien und Vorsorgemassnahmen unterschiedlich einschätzen.

    Die Bevölkerung ist durch die dauernden Maßnahmen, begleitet durch die Berichterstattung und Angst mittlerweile schon müde. Mit der vorliegenden EpiNov und der Einführung der elektronischen Überwachungszertifikate („Grüner Pass“) schafft man unter Gesundheitsschutzes letztendlich die Grundlage für ein Sozialkreditsystem, wonach entzogene Grund- und Freiheitsrechte nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn man obrigkeitliche Vorgaben, deren Erfüllung durch die Ausgestaltung des jeweiligen elektronischen Zertifikates überprüft wird, befolgt. Es werden sicherheitspolizeiliche Notwendigkeiten und Einschränkungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes kommen, die sich dann auf Knopfdruck mit den nunmehr installierten Möglichkeiten umsetzen lassen. Ich befürchte in weiterer Folge eine direkte Impflicht. Mit den elektronischen Zertifikaten wird nun die Überwachung viel leichter. Es wird ohne gültiges Zertifikat am Handy keine für alle gleiche Bewegungsfreiheit und Teilnahme am öffentlichen Leben geben.

    Die als Rechtfertigung angeführte Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung ist unverhältnismässig. Trotz Durchführung von mehr als 300.000 Tests pro Tag und trotz Testung der Schüler 3 x wöchentlich findet man kaum mehr positiv Getestete, geschweige denn erkrankte Personen, was im Wesentlichen auf den saisonalen Rückgang der Virusverbreitung zurückzuführen ist. Es hat auch nie eine ernsthafte, objektive Gefährdung unseres Gesundheitssystems gegeben. Es bestand niemals eine Situation, welche die massiven Einschränkungen und die Zerstörung ganzer Wirtschaftsbereiche gerechtfertigt hätte und es besteht insbesondere auch derzeit keine Situation, welche die Einführung der Zertifizierung der Bürgerrechte erforderlich macht. Viele machen nur aus Maßnahmenmüdigkeit, aber auch aus Angst vor gesellschaftlichen Repressalien bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes mit, nicht aber wegen der Erkenntnis, Gesundheit schützen zu müssen.
    Die Impfung, auf die der Pass in Wirklichkeit abzielt, wird mit der Begründung angeblich aufgefundener Mutationen, mit Impfdurchbrüchen, das sind neuerliche Infektionen genesener oder geimpfter Personen, die laut EB zur EPINov ( Zu Z 2 (§ 4 Abs 3a), S 2) zunehmend auftreten, periodisch notwendig sein, sodass ganze Bevölkerungsteile laufend als Probanden in der Zulassungsphase III für die Pharmakonzerne bei unbekannten Langzeitwirkungen und unzähligen Nebenwirkungen mitmachen. Dennoch wird im Herbst das Virus wiederkommen. Es wäre viel wichtiger, anstelle Milliarden unserer Steuergelder in unsichere und teilweise unwirksame Geninjektionen, in Masken und in ein elektronisches Überwachungssystem zu investieren, die Behandlung der Viruserkrankung und den Ausbau unseres medizinischen Systems zu fördern. Zudem wäre eine natürlich Immunisierung der Kinder und Jugendlichen durch Symptomlose Infektion für die Gesellschaft und Betroffenen risikoloser und vorzuziehen.

    2. Konkret zu den Novellen:

    Diesbezüglich wird nur auf einzelne, auf die Absicht der Installation eines elektronischen Überwachungssystems hinweisende Bestimmungen, eingegangen. Insgesamt muss man sich immer vor Augen halten, dass das Digitalsystem (vorerst) der effizienten Umsetzung der COVID-19-ÖV dient. Dort findet sich der Zentrale Begriff der Personen „mit einer geringen epidemiologischen Gefahr“ Dabei handelt es sich um völlig gesunde Menschen, die sich allerdings einem Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit unterziehen müssen, um den Nachweis ihrer Gesundheit mittels der 3 G Anforderungen zu erbringen. Wie willkürlich das Ganze ist, zeigt schon, dass geimpfte bereits 22 Tage nach der ersten Injektion als ungefährlich gelten, obwohl offen zugestanden wird, dass sie erst nach der 2. Injektion geschützt sind und ein Schutz vor der Weitergabe des Virus gar nicht besteht; dass jeder Test nur eine Momentaufnahme ist und daher auch bei negativem Test, auch wenn er richtig sein sollte, eine Infektion dritter erfolgen kann und das Genesene trotzdem erkranken und infektiös sein können.

    Wie wird nun die elektronische Überwachung laut vorliegender Novelle aussehen:

    a) Die zentralen Regeln der Gesundheitsüberwachung finden sich hinsichtlich Testzertifikat in § 4c, hinsichtlich Genesungszertifikat in § 4d und hinsichtlich Impfzertifikat in § 4e. Darin sind jeweils umfassende Pflichtangaben, zusammengefasst zur Person des Zertifikatinhabers, zum Zertifikatsgrund, zum Mittel der Zertifikatsgrundlage und zur Zertifikatsdauer festgelegt. All diese personenbezogenen Daten sind von verschiede beteiligten Stellen zu sammeln und in das Register einzugeben. Die wesentlichen Verwaltungsaufgaben übernimmt die ELGA GmbH.

    b) Wenn man sich die Möglichkeiten des Gesundheitsministers unter einem „effektiven Pandemiemanagements“ (EB) oder zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung sowie des Monitorings der Wirksamkeit der Maßnahmen (§ 8a) ansieht, habe ich Bedenken im Falles eines möglichen Missbrauches der Daten. Demnach darf der Minister nicht nur die Daten von der ELGA GmbH (Impfregister usw) anfordern und verknüpfen, sondern gem § 8a auch vom Dachverband der Sozialversicherungsträger die Daten aus der Arbeitsmarktstatistik (Anzahl der Erwerbstätigkeiten, Beitragsgrundlagen), der Krankenstandsstatistik (Anzahl und durchschnittliche Dauer der Krankenstände, Rehabilitationsaufenthalte) und von der Bundesanstalt Statistik Austria aus dem Bildungsstandsregister (die höchste abgeschlossene Ausbildung samt Beendigungsdatum) sowie aus den Registerbasierten Erwerbsverläufen (Arbeitsmarktstatue inklusive aller Statuswechsel, Episodendauer, Einkommen, Arbeitsorte und ÖNACE Code der Arbeitsstätten). Ich habe Angst vor den Überwachungs- und Missbrauchs-Möglichkeiten, die mit diesem System, geschaffen werden.

    c) Letztlich ist noch erwähnenswert, dass alle Wirte, Frisöre, Badewaschl, Theater Billeteure usw zur Kontrolloren für unseren höchstpersönlichen Gesundheitssatus (Zertifikatsstatus) werden. Vorläufig befristet bis 31.12.2021 hat zudem der Gesundheitsminister die Möglichkeit, Wirte, Beherbergungsbetreiber, Betreiber von Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Kranken- und Kuranstalten, Alten und Pflegeheimen und sogar Organisatoren von Zusammenkünften gem § 5c quasi als Hilfsorgane zu verpflichten, Name, TelNr, email, Datum Ort und Uhrzeit von Beginn und Ende des Aufenthaltes samt nähere Angaben, wo sich die Person aufgehalten hat, zu ermitteln und bekanntzugeben.

    3. Zusammenfassung:

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Daten- und Machtfülle, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

  67. Andrea Prall

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  68. Irene Mayrl

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  69. Regina Eibner

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

  70. Johann Kinninger

    Liebes AfA-Team,

    danke für Eure Stellungnahme, ich habe diese heute eingereicht.

    Ich wollte allerdings einen persönlichen Kommentar hinzufügen, bin aber damit dann an der 10000 Zeichen Hürde gescheitert und mehr als eine Stellungnahme geht nicht. Ist es vielleicht von Ihrer Seite möglich ca. 1000 Zeichen noch für eigene Anmerkungen offen zu lassen?

    Ich kopiere mein persönliches Statement in diesen Kommentar, damit andere in diesem Forum es trotzdem lesen können.

    mfg Hans

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.
    Mit freundlichen Grüßen

    Johann Kinninger

    Mein Name ist Johann Kinninger, ich möchte vorausschicken, dass ich den Textvorschlag der Anwälte für Aufklärung als Stellungnahme übernommen habe, aber auch ein persönliches Statement möchte ich diesem Text vorausschicken.
    Aus der Kronenzeitung vom Datum 18.05.2021 entnehme ich, dass in Österreich bis Stand 17.05.2021 9.523.997 PCR-Tests seit Beginn der „P(l)andemie“ durchgeführt wurden. Davon wurden 637.573 Personen als PCR-positiv erkannt (6,69% der Gesamttests). Das heißt, dass nach 14 Monaten seit Beginn der (Er)zählung beim Stand von ca. 8.900.000 Einwohnern gerade mal 7,16% postiv getestet wurden, was ja noch lange nicht heißt, dass man infektiös, geschweige den krank ist. Im Umkehrschluss sind in den 14 Monaten also 92,84% noch nicht positiv getestet!!! Dafür gibt es meines Erachtens zwei Begründungen:
    1. Das Virus ist bei weitem nicht so ansteckend wie angenommen (Bitte kommen Sie mir nicht mit dem Argument des Lockdowns und der Maßnahmen, die so viel zur Eindämmung beigetragen hätten, denn in anderen Ländern wie Schweden oder dem Bundesstaat Florida hat es zumindest gleich funktioniert wie in Österreich, wenn nicht sogar besser. Meine Behauptung dazu: wenn wir gleich reagiert hätten wie sonst bei der saisonalen Grippe, sprich GAR NICHTS BESONDERES unternommen hätten, wären wir bei denselben Zahlen. Auch die Regierung kann nur behaupten, dass ihre Maßnahmen geholfen hätten, können es aber nicht beweisen, da wir inner-österreichisch keinen Vergleich haben.

    2. Nachdem wir so immens viele PCR-Tests verschossen haben bzw. so wenig Positive gefunden haben, gehe ich davon aus, dass aufgrund der „alten“ Coronaviren bereits eine hohe Kreuzimmunität in der Bevölkerung vorhanden ist, die damit auch zur Herdenimmunität führt. Wie sonst wäre der niedrige Prozentsatz zu erklären?

    3. In der letzten Woche wurden pro Tag deutlich weniger PCR-Tests (18.5.2021 Krone: 34.079, davon 476 positiv. Davor waren es monatelang zwischen 60.000 und 100.000 Tests pro Tag. Ein Schelm wer hier an ein Herbeitesten eines Lockdowns denkt. Und das nur um die Menschen mit Impfstoffen zweifelhafter Wirkung zwangs zu impfen, denn anders kann man das jetzige Vorgehen nicht nennen.

  71. Kassandra

    ad 2. b)

    Bei diesem Punkt muss doch ALLEN sofort ins Auge fallen, das dies NICHTS mit Viren, Pandemie, Gesundheit udgl. zu tun hat! Hier geht es um geplante Zwangsmaßnahmen/Behandlungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen nach vom Virus völlig unabhängigen Kriterien!

    Menschen zur “Bekämpfung einer Pandemie” in Gruppen anhand des sozialen Standes, der finanziellen Lage und nach Bildungsgrad einzuteilen, macht überhaupt keinen Sinn in Bezug auf ein Virus, ausser den, dass man nach diesen Kriterien aussieben, behandeln oder schlimmeres will!

    Einige Verschwörungstheorien sind bereits wahr geworden, diese Regelung lässt die schlimmste aller Theorien, jene der gezielten Bevölkerungsreduktion, denkmöglich werden. Ich habe daran bisher nicht geglaubt, ich ging von einem dauerhaften Profitbringer für Pharmakonzerne kraft regelmäßiger Impfungen aus, aber dieser Punkt lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen, dass es noch schlimmer sein könnte. Hier läuft ein Menschenexperiment und die, die es veranstalten, haben ihre Vertrauensunwürdigkeit bereits unter Beweis gestellt.

  72. MB Auch ich spreche mich aus Gründen der Freiheit gegen so eine Diktatur aus.
    Ich spreche mich gegen eine gesunheitsbezogenen Diktatur aus.Ich appelliere für die eigene Verantwortung und des Schutzes meiner persönlichen Daten, sowie gegen die vorliegende Novellierung aus.
    Sie sind weder gerechtfertigt noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen.

  73. Auch ich spreche mich aus Gründen der Freiheit gegen eine Gesundheitsdiktatur aus.
    Ich appelliere für die eigene Verantwortung
    und des Schutzes meiner Verantwortung,sowie
    des Schutzes meiner Verantwortung. Ich spreche mich gegen die vorliegende Novelle aus.

    Mit freundlichen Grüßen Franz Wimbeeger

  74. Michaela Mlecnik

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.
    Mit freundlichen Grüßen

  75. Christine

    KEIN grüner Impfpass !!!! Masken, Test und Impfpflicht durch die Hintertüre müssen sofort beendet werden. Hände weg von unseren Kindern !!!!!

  76. Claudia Vogl

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlicher Freiheit der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.
    Mfg

  77. Silke Santorum

    Das Ganze ist ethisch schon lange nicht mehr vertretbar. Die Gesundheit der Menschen wird für den Umsatz der Pharmaindustrie geopfert. Die Manipulation durch die Medien sind ungeheuerlich!!! Mich erschreckt es sehr das bereits so viele Menschen nicht mehr in der Lage sind zu erkennen was hier passiert!!!Mai 5, 2021 – 19:29
    KEIN grüner Impfpass !!!! Masken, Test und Impfpflicht durch die Hintertüre müssen sofort beendet werden. Hände weg von unseren Kindern !!!!!

  78. Silke Santorum

    Bitte hört endlich auf mit dem Wahnsinn und gebt uns allen unsere Freiheit zurück!! Jeder muss selbst entscheiden können ob er sich und seine Kinder impft! Grüner Impfpass darf gar nicht erst kommen! Kinder haben das Recht auf Schule und Freunde! Sofort weg mit den Masken! Lasst uns unser Leben bitte wieder leben!! Hebt sofort alle Auflagen zu den Öffnungen auf! Es kennt sich ja schon keiner mehr aus! Gebt uns unsere Rechte und Freiheit zurück SOFORT😡

  79. Anita Jakob

    Ich spreche mich gegen diesen Entwurf aus!! Masken, Test, Impfpflicht durch die Hintertüre, und alles was dazugehört, müssen sofort beendet werden! Vor allem in den Schulen!!!!!!!
    Das ist eine Einschränkung der Grundrechte, da es sich hier um eine Diskriminierung derjenigen handelt die nicht lt. Vorgaben des Staatssenders agieren oder zumindest agieren möchten!!!! (weil…. man kann ja in Österreich einfach alles “strafbar” machen, dann wird wohl endlich Ruhe sein! 💪)

  80. Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.

    Mit freundlichen Grüßen

    Elfriede Sichert

  81. Walter

    Hier meine Stellungnahme:
    “Für eine menschen- und grundrechtskonforme Umsetzung des “Grünen Passes” ist die Implementierung einer Opt-out-Klausel zwingend notwendig. Das heißt, dass jede Person einen gültigen Pass erhalten wird, und zwar unabhängig davon, ob sie geimpft, getestet oder genesen ist. Für die Personen, die diese Bestätigung einfordern oder einfordern müssen, wird nicht erkenntlich sein, aus welchem Grund der Zutritt freigegeben wurde.

    Begründung: Die Anzahl der Personen, die voraussichtlich diese Opt-out-Klausel in Anspruch nehmen werden, wird derart gering sein, dass kaum eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen zu erwarten ist. Dieser Umstand wird nur ein marginales Hintergrundrauschen darstellen. Überhaupt, in Anbetracht dessen, dass die Impfquote rasant steigt.”

    Viele Grüße,
    Walter

  82. Angela Eugl-Teufel

    ch spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.
    MfG

  83. Gertraud Kriegner

    Ich bin gegen die geplanten Novellen –
    aus Gründen der persönlichen Freiheit und der Freiheit aller Menschen auf diesem Planeten! Danke!

  84. Andrea Tischlinger

    Ich bin MENSCH!!!
    Ich habe Rechte, mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Mit freundlichen Grüßen

  85. Christopher Perauer

    Ich spreche mich aus Gründen der persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegenden Novellierungen aus. Sie sind weder gerechtfertigt, noch notwendig.
    Mit freundlichen Grüßen

  86. Sonja Lamplmayr

    Ich spreche mich aus Gründender persönlichen Freiheit, der Verhinderung einer vorerst gesundheitsbezogenen Diktatur, der Respektierung der persönlichen Verantwortung und des Schutzes meiner personenbezogenen Daten gegen die vorliegende Novellierung aus. Sie sind weder gerechtfertigt noch notwendig.
    Mit freundlichen Grüßen

  87. Michaela Koch

    Ich bin gegen die geplanten Novellen.Aus Gründen der persönlichen Freiheit und für die Freiheit meiner Kinder und Enkelkinder…
    Hilfe!!!
    Ich habe ein viertes“G“:
    G-wie GEsund!!!!!!!!!!!!

  88. Karin

    Ich nehme Stellung, da ich nicht in einer Diktatur bzw in einem Kontrollstaat enden möchte. Die Menschen sollen jetzt aufstehen. Wir dürfen uns das einfach nicht gefallen lassen.

  89. Margit Esterbauer

    Ich bin gegen die geplanten Novellen aus Gründen der persönlichen Freiheit !!!

  90. Moni Schneider

    Ich habe für mich und meine Eltern je eine Stellungnahme abgegeben und das funktionierte bis gestern Nacht. Ich hoffe nur, dass diejenigen, die hier in den Kommentaren ihre Stellungnahme geschrieben haben, das auch auf der Seite des Parlamentes taten, denn hier bringt es ja gar nichts.

    Was nun, wenn nicht genug Stellungnahmen abgegeben wurden? Bedarf es einer Mindestzahl und wieviele müßen es sein? Wenn es nicht genug sind, gibt es dann einen Plan B und wie stieht der aus? Wenn diese Schweinerei(ich entschuldige mich schon mal bei den Schweinen, es ist nur sprichwörtlich gemeint, ich weiß, dass ihr großartige, soziale und hochintelligente Wesen seid) trotzdem durchgehen sollte, was kann man als Einzelner tun und mit welchen Schwierigkeiten hat man zu rechnen? Wie lange mahlen die Mühlen der Justiz noch, bis diese ganzen Verbrecher endlich mit nassen Fetzen aus den Regierungsgebäuden ihrer Staaten geprügelt werden und sich vor Gericht saftige Strafen mit Entzug von Geld und Freiheit bekommen? Wann werden gekaufte Journalisten bestraft und korrupte Medienanstalten von diesem stinkenden Sumpf gesäubert? Es hilft ja alles nichts, es müßen Köpfe rollen, damit sich endlich alles zum Guten wendet.

  91. Roswitha Knapp

    Pharmaindustrie und & – Hände weg von unseren Kindern!!! Auch Sie alle haben ev Kinder?

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