„Impfzwang“ durch Arbeitgeber: UNZULÄSSIG!

Für eine (direkte oder indirekte) Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 besteht in Österreich keine gesetzliche Grundlage.

Eine Impfung stellt einen (massiven) Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GRC)  und Privatrechtssphäre (Art. 8 EMRK) dar und muss daher von der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen umfasst sein. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

§ 110 StGB stellt jede Heilbehandlung, auch wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, unter gerichtliche Strafe, wenn die Einwilligung fehlt. § 105 StGB verbietet es, jemanden durch Gewalt oder gefährliche Drohung zu einer (rechtsrelevanten) Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

Personen-, also auch gesundheitsbezogene Daten (wie z.B. über eine Impfung) sind von der Datenschutzgrundverordnung umfasst und bedarf deren Preisgabe der Einwilligung der geschützten Person.

Die genbasierten Impfstoffe gegen eine COVID-19 Erkrankung sind nach der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 nur bedingt zugelassen, weil

  •  wesentliche Studien noch nicht vorgenommen bzw. abgeschlossen wurden,
  • keine Studien zur Erfassung der Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln durchgeführt wurden (ein besonders wesentlicher Umstand für alte und kranke Personen, die Medikamente zu sich nehmen (müssen)),
  • keine verlässlichen Studien zum Thema Auswirkungen auf die Fertilität vorliegen,
  • zu befürchten ist, dass die Geimpften auch weiterhin das Virus übertragen können,
  • laut neuesten Studien die Wirksamkeit dieser Impfstoffe als sehr bescheiden einzustufen ist.

Die täglichen Meldungen einer Vielzahl von Impfschäden und (Impf-) Toten im Zusammenhang mit COVID-19 Impfungen, das Aussetzen von Impfstoffen in verschiedenen europäischen Staaten, zeigt ein beredtes Bild von der Gefährlichkeit und Unzuverlässigkeit der – wie gesagt – nur bedingt zugelassenen Impfstoffe.

Die im Zusammenhang mit Impfungen propagierte Werbung, auch von Arbeitgebern, dass mit der Impfung die Rückkehr in die „alte Normalität“ verbunden wäre, ist schlichtweg eine falsche Tatsachenbehauptung, weil Maßnahmen, wie Maskentragepflicht, Abstandsregeln oder Testung, aufrecht bleiben und davon ausgegangen werden muss, dass diese Impfung regelmäßig wiederholt werden muss (in Israel beispielsweise alle sechs Monate).

Im Zusammenhang mit einer SARS-Cov-2 Impfung sind  Gefahrenlage durch SARS-Cov-2 und deren Risikogruppen, die Verhältnismäßigkeit als Eingriffparameter zu beurteilen (siehe dazu den Beitrag https://www.afa-zone.at/allgemein/impfpflicht-fuer-kinder-keine-menschenrechtsverletzung/ ).

Da die genbasierten Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind, wesentliche Studien nicht vorliegen, verschiedene Testphasen nicht durchgeführt wurden bzw. nicht abgeschlossen sind, Prüfergebnisse fehlen etc., kommt dem Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947 als Regelsatz der Medizinethik wesentliche Bedeutung zu: Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist“. Im Zusammenhang mit COVID-19 Impfungen wird öffentlich nicht verhehlt, dass es sich dabei um „ein groß angelegtes Versuchslabor“ handelt.

Die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021 verbietet Impfzwang und jegliche Art der Diskriminierung von Ungeimpften.

Es ist daher einem Arbeitgeber – rechtlich zulässig – nicht gestattet, seinen Arbeitnehmern eine „dringende Impfempfehlung“ aufzuerlegen, oder ihnen zu erklären, dass sie mit Nachteilen rechnen müssen, aus welchen Gründen auch immer, wenn sie die Impfempfehlung nicht befolgen.

Unabhängig davon, dass eine solche „Impfempfehlung“, besonders in großen Betrieben, als eine irreführende Werbung nach § 6 Abs. 2 Arzneimittelgesetz mit allen daraus für den Arbeitgeber entstehenden Konsequenzen zu prüfen sein wird, ist der durch den Arbeitgeber direkt oder indirekt auf den Arbeitnehmer ausgeübte Zwang rechtlich unzulässig und für den Arbeitgeber haftungsbegründend. Wird der Arbeitnehmer durch ein arbeitsrechtlich relevantes Verhalten des Arbeitgebers zur Impfung veranlasst und kommt der Arbeitnehmer dadurch zu Schaden, wird der Arbeitgeber in aller Regel im Rahmen des Schadenersatzrechtes volle Genugtuung zu leisten haben. Dazu kommt, dass eine rechtlich relevante „Impfempfehlung“, gemeint ist damit nicht die freie Meinungsäußerung, die jedem zusteht, von einer entsprechend richtigen und klaren Aufklärung begleitet sein muss, wozu ein Arbeitgeber voraussichtlich in den meisten Fällen gar nicht in der Lage sein wird.

Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, dass sich der Arbeitnehmer (innerhalb eines gewissen Zeitraumes) einer COVID-19 Impfung unterziehen und den Nachweis dafür erbringen werde, halte ich eindeutig für gesetz- und sittenwidrig (§ 879 ABGB), das heißt eine solche Bestimmung wird nicht Vertragsbestandteil. Wird jemand wegen seiner Impfverweigerung gekündigt oder entlassen, so beurteile ich dies als eine verpönte Motivkündigung bzw. Motiventlassung, die vor den Arbeitsgerichten fristgebunden angefochten werden kann. Wird jemand wegen seiner Impfverweigerung im Betrieb diskriminiert, so steht ihm ebenso der Klagsweg offen. Um Klarheit zu schaffen, sollten unzulässige Vertragsbestandteile, wie eine Impfpflicht in einem Arbeitsvertrag, mit Feststellungsklage angefochten werden.

Sie können diesen Beitrag, wenn es erforderlich sein sollte, Ihrem Arbeitgeber oder Betriebsrat zu seiner Aufklärung selbstverständlich vorlegen und verbreiten.

Wir, die Rechtsanwälte für Grundrechte, werden, wenn es nötig wird, Musterprozesse führen.

RA Dr. Michael Brunner

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Über den Autor

Rechtsanwälte für Grundrechte

Wir haben uns als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.

22 Kommentar

  1. Christian Storzer

    S.g. Hr. Brunner,

    wie sieht es da bei uns Gesundheitsberufen aus? Wir haben ja neuerdings das Gesundheitsberuferegister als eine der Vorraussetzungen der Berufsausübung. Wie ist da die Verhältnismäßigkeit z.B. gegenüber einer Hepatits Impfpflicht die für uns Krankenpfleger/innen besteht?

    Die Bioethikkomission hat schon letzten Sommer eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe empfohlen. Wäre es dem Gesetzgeber z.B. möglich eine Verlängerung des Gesundheitsregister (alle 5 Jahre) an eine Covid Impfung zu knüpfen? Danke und freundliche Grüsse

  2. Werner Lazarus

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für diese umfassende Aufklärung zu diesem Thema.
    Mich würde jetzt nur interessieren wie es im öffentlichen Dienst aussieht. Hier im speziellen die Gemeinde Wien. Hier gilt soweit ich weiß, in vielen Bereichen ein eigenes Dienstrecht.
    Mit freundlichen Grüßen

  3. Sonja Wochner

    Danke, Danke, Danke!
    Danke, dass Sie für Rechtssuchende in dieser Zeit, wo Grund- und Freiheitsrechte von der Regierung mit Füßen getreten wird, da sind!

  4. Ingrid Osprian

    Noch schlimmer ist allerdings die indirekte Impfpflicht, denn es droht ohne Impfung ein Ausschluss vom sozialen Leben (grüner Pass).

  5. Ingrid Bruckler

    Herzlichen Dank, Herr Dr.Brunner,
    ich hab dieses Schreiben gerade an meine Kursteilnehmerinnen geschickt, die allesamt dadurch nicht nur Aufklärung erhalten sondern auch Sicherheit in ihrer Argumentation zur Impfablehnung.Immer wieder wird auch subtil Druck erzeugt, durch Bemerkungen wie: ” Du bist wirklich die Einzige, die hier aus der Reihe tanzt” oder “Wegen solchen Egoisten wie dir, müssen wir alle weiter die Massnahmen erdulden.”
    Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.
    Ingrid Bruckler

  6. Vielen Dank für Ihre tolle Arbeit! Auch wir kämpfen sehr gegen diese Willkür. Meine Frau war schon zweimal im Interview beim „Corona Ausschuss“ (Dr. Füllmich), Kai Stuth etc. – Psychologin Kay Pracher -Hilander (www.psychologieinpolitik.at), mein Arbeitgeber (Fa. Porr) hat sich heute durch den CEO (auf ORF.Wien.at) auch zur Impfung aller Mitarbeiter bereit erklärt. Über eine Kontaktaufnahme (buero@psychologieinpolitik.at), um diesem Zwang ein Ende zu setzen, würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank und liebe Grüße, Katy & Thomas Pracher-Hilander

  7. Monika Windner

    Ich bin soooo froh über dieses Gesetz.
    Mir sei es wichtig,dass in der Regierung auch Kinder Gottes sitzen.
    Dankeschön

  8. Gabriela Zeintl

    Wie sieht es mit Zwangstestungen in Betrieben aus?

  9. DI Christian Bauer, BEd

    Herzlichen Dank für Ihre Kraft und Ihren Einsatz!
    Bitte die kleinen Hoppalas korrigieren (ja, sorry, ich bin Lehrer ;o):
    a) Eigriffparameter => Eingriffparameter
    b) Wir der Arbeitnehmer durch ein arbeitsrechtlich relevantes Verhalten => Wird…
    c) …zusteht, muss von einer entsprechend richtigen und klaren Aufklärung begleitet sein muss, … das ist kein Deutsch / verstehe ich nicht.
    d) Wir, Rechtsanwälte für Grundrechte, werden, wenn es nötig wird, Musterprozesse führen. => Wir, die Rechtsanwälte für Grundrechte, werden Musterprozesse führen, wenn es nötig wird.

    in Verbundenheit, Christian Bauer

    1. Herzlichen Dank für´s Korrekturlesen!

      1. Heidemarie Amedee

        Wir können trotz Tippfehler sehr gut verstehen was Sie meinen ! Danke für die hervorragende Arbeit ! Bitte machen Sie weiter, wir brauchen diese Unterstützung! Und nein, hier sind wir nicht in der Schule!

  10. Maria Gether

    Keine Testung und Impfung Pflicht, auch beruflich nicht. Wer es unbedingt möchte soll es machen können und die anderen bitte in Ruhe lassen.

  11. Monika Pühringer

    Ein großes Dankeschön an die Anwälte, die hier für Aufklärung sorgen und damit vielen Menschen Hoffnung machen und sie in ihrer Selbstbestimmtheit unterstützen! Ich hoffe inständig, dass damit ein grüner Impfpass ad absurdum geführt und in seiner Umsetzung verhindert wird?! Das grosse Ziel besteht darin, wie einst Sir Karl Popper schrieb, in einer offenen Gesellschaft zu leben! Dafür lohnt es sich die Ärmeln hochzukrempeln und einzustehen.

  12. Heinrich Vielgrader

    Danke fuer Eure Arbeit BR Vorsitzender Heinrich Vielgrader

  13. Gabriela Bachmaier

    Wir hoffen auch, dass dies NIE zum Gesetz wird und man weiterhin selbst entscheiden kann, ob man sich impfen lassen will! Herzlichen Dank für Ihre Infos und Ihre Bemühungen uns aufzuklären!

  14. Romana Hirnschall

    Danke für Eure unermüdliche Arbeit.
    Ich bete jeden Tag für Eure Gesundheit und für die Stärkung durch den Heiligen Geist.
    Möge euer Einsatz Erfolg bringen und diese unwürdigen Zustände in diesem Land und leider auch auf der ganzen Welt beenden.

  15. Tatjana Metzger

    Vielen Dank für diesen hilfreichen Beitrag!
    Mich würde aber auch interessieren wie es bei „Zwangs-Testung“ aussieht? Kann hier der Arbeitgeber auf sein Hausrecht bestehen, und sagen ohne Test dürfen keine Mitarbeiter ins Gebäude?

    1. Norma

      G.Tag;
      AKTUELLES THEMA!
      Sind „afa“ > Formulare„Testpflicht am Arbeitsplatz“< in Ausarbeitung?!?
      Hochachtungsvoll;

  16. Indir Sarajlic

    Corona-Testzwang ist in Österreich bereits in vollem Gange.
    Ich wurde heute nicht zu meinem wichtigen Termin in der Klinik in Innsbruck zugelassen, weil ich keinen negativen Coronatest hatte.
    Ich wusste nicht einmal, dass ich einen dummen Coronatest machen musste, der nur Plus (+) und Minus (-) zeigt.
    Wenn ich also in einem Monat ein paar Termine in der Klinik habe, muss ich mich immer testen lassen.
    Es ist Idiotie ohne Grenzen.
    Und das alles kostet uns Millionen Euro, während Ärzte und Pharma damit Geld verdienen.
    Ich frage mich, in welchem ​​Alter wir leben.
    Katastrophe.
    Dieser Wahnsinn muss aufhören.
    Korrupte Ärzte und Politiker haben uns bereits zu ihren Sklaven gemacht. Wir müssen tun, was sie uns sagen.
    Ich möchte nicht in einer so korrupten, diktatorischen Gesellschaft leben. Ich möchte niemandes Sklave sein, auf Kosten der Tatsache, dass ich nie in die Klinik gehe, selbst wenn ich muss.
    Fujjj ….. was sind Ärzte geworden?
    Korrupte Bande, mit einige Ausnahmen.

  17. Gregor Braunsberger

    Sg. Hr. Dr. Brunner!

    Vielen Dank für Ihre juristische Klarstellung aufgrund den “momentan” noch existierenden gesetzlichen Regelungen – es bleibt die Befürchtung und Vorahnung das jene Gesetze in naher Zukunft durch den weitere Versuche eine,voreilig erlassen, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Verordnung – von Teilen dieser einseitig und verbrecherisch agierenden Bundesregierung, erlassen wird !?!?
    Sie und ihr Team für Anwälte für Aufklärung bilden die Speerspitze und der letzte Hoffnungsschimmer von selbstbestimmten, freiheitsliebenden Menschen welche sich gegen diesen – in immer stärkeren, katastrophalen Ausmassen anbahnenden Gesundheitsfaschismus – einer zunehmend autokratisch- agierenden Umfeld=Politik zu Wehr setzen !! DANKE FÜR IHREN UNERMÜDLICHEN EINSATZ und IHREN BEISTAND und HILFE !!!

  18. Stefan Sabor

    Gott sei dank , habe ich das hier nochmals gelesen, werde auch von meiner Arbeit gedrängt, mich impfen zu lassen.
    Lese ich das richtig, dass ich nicht gezwungen werden kann?

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