Schreiben an Nationalräte – T …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!Sehr geehrter Herr Abgeordneter! „Österreich ist Testweltmeister“ hat unser Herr Bundeskanzler kürzlich medial verkündet und dazu bemerkt, dass in Österreich ...
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KLAGEN gegen die vorläufigen Zulass …

BETROFFENE können sich den Verfahren als STREITHELFER anschließen! Informationen dazu finden Sie hier… Nur vorläufige Zulassungen Derzeit werden in Österreich 4 verschiedene Covid-19 ...
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Dringende Warnung! …

Es ist uns nachweislich zur Kenntnis gebracht worden, dass ein gewisser Herr Michael Kainz, der im Telegramkanal- Grundrechtsverletzungsklage (Admin Bugs Bunny?) auftritt, behauptet, ...
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Der „Sündenfall“ Weimar …

Weisungsgebundene Staatsanwälte verfolgen unabhängige Richter – eine neue Dimension in der Demontage des Rechtsstaates Über das Urteil aus Weimar wurde in den letzten ...
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Aufforderung an das Bundesamt für S …

An dasBundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)Traisengasse 5A-1200 WienPER EINSCHREIBENVoraus via E-Mail: basg@basg.gv.at    Betreff: COVID-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität Sehr geehrte Damen und Herren! ...
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Pressemitteilung ACU-Austria vom 27. …

Schwere Lungenembolie nach Impfung mit AstraZeneca-Spital riet trotzdem zur zweiten Impfung ...
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Schreiben an österreichische Gerich …

Betreff: AG Weimar und AG Weilheim – Maskenpflicht, Abstandsregelung und COVID-Testpflicht zum Schutz des Kindeswohls unzulässig! Sehr geehrte Gerichtsvorsteherinnen!Sehr geehrte Gerichtsvorsteher! Wir – ...
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Die Wurzeln der Impfverweigerer – …

OFFENER BRIEF zum Artikel „Die Wurzeln der Impfverweigerer“ von Hr. Rauscher    22.4.2021 ...
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Dringende Information an die Apothek …

Betreff: Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Mursch-Edlmayr! Wir – die Rechtsanwälte für Grundrechte – ...
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Lieber ORF! …

Es wäre dringend an der Zeit, so schnell wie möglich wieder dem Objektivitätsgebot des § 1 Abs 3 ORF-G zu entsprechen, auch wenn ...
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„Impfzwang“ durch Arbeitgeber: U …

Für eine (direkte oder indirekte) Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 besteht in Österreich keine gesetzliche Grundlage. Eine Impfung stellt einen (massiven) Eingriff in die körperliche ...
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Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was d …

Schreiben an die Österreichische Ärztekammer vom 16.04.2021 Betreff:          Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr ...
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Herr Dr. Faßmann! Herr Anschober! H …

Betreff: Beschluss Amtsgericht Weimar ...
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Impfpflicht für Kinder: Keine Mensc …

EGMR Urteil vom 08.04.2021, AZ 46621/13 u.a. In Tschechien gilt eine Impfpflicht für Kinder gegen neun bekannte (Kinder-) Krankheiten, nämlich gegen Diphterie, Hepatitis ...
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Sehr geehrte Nationalrätinnen! …

Betreff: COVID-19 Impfungen – unbekannte Fakten Sehr geehrte Nationalrätinnen! Sehr geehrte Nationalräte! Wien, am 09.04.2021 Wir - die Rechtsanwälte für Grundrechte - nehmen ...
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Schreiben an die Bezirksverwaltungsb …

Betrifft: Ersuchen um Stelllungnahme Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau! Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann! ...
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Lockdown: Nicht evidenzbasiert und r …

§ 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, ...
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WARUM WEHRT SICH DIE POLIZEI GEGEN D …

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der Information des Gesundheitsdienstes ...
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Letter from Doctors for Covid Ethics …

Ärzte und Wissenschaftler aus 25 Staaten haben heute der Generaldirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, dieses Schreiben zugestellt, mit dem sie die Antwort ...
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Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß ge …

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden ...
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Ärzte gegen Corona …

Eine Aktuelle Information für niedergelassene und angestellte Ärzte ...
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Verfassungsgerichtshof kippt nächst …

Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und taxiähnliche Betriebe etc.) ...
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Aufforderung an das Bundesamt für S …

Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, erweiterten Forderung an ...
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DRINGENDER AUFRUF, DAS “FAST-T …

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften für „digitale grüne ...
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Rechtliche Handlungsempfehlungen fü …

In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern zu einigen ...
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Interview ZIB 2 vom 22.03.2021 – C …

Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer ...
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Weitere Entscheidungen des Verfassun …

1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass das Betretungsverbot von ...
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Bezirkssperrverordnungen …

rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, gibt es nunmehr ...
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COVID-19-Impfungen – unzulässige …

Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den neuen Covid-19 Impfungen ...
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COVID-19-Impfungen – keine Aufklä …

Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech Pfizer, als auch ...
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