Regierungsparty im ORF Zentrum …

Nachdem unser geschätzter Innenminister bereits angekündigt hat den „Kontrolldruck“ deutlich erhöhen zu wollen und die Sicherheitsbehörden ja so gerne Strafbescheide aufgrund von Verstößen gegen die ...
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WARUM GEHT „NICHTS“ WEITER? …

Was tun die Rechtsanwälte für Grundrechte? Es erreichen uns immer wieder Vorschläge und Aufforderungen, verschiedenste rechtliche Veranlassungen zu treffen, das ist auch gut so. Dabei ...
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3.COVID-19-Maßnahmenverordnung …

Sehr geehrte Damen und Herren!Uns wurde von Mitarbeitern Ihres Unternehmens zugetragen, dass es zu nennen wir esUngereimtheiten im Zusammenhang mit der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz gekommen ...
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Ärzte für Aufklärung …

Doctors für Covid-Ethics HaftungsbescheidDie Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in ...
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NEUER RECHTSSCHUTZ BEI ABSONDERUNGEN …

Bekanntlich hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 10.03.2021, G 380/2020 ua, die Bestimmung des § 7 Abs 1a 2. Satz des EpiG idF BGBl ...
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RECHTLICHE ABGRENZUNG …

Privatschule nach dem Privatschulgsetz Häuslicher Unterricht in einer privaten (Lern) Gemeinschaft / Gruppe 1. FAQ – Vorbemerkung/ rechtliche Grundlagen Vorauszuschicken ist, dass die Erfüllung der ...
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NICHTIGKEITSKLAGE gegen die vorläuf …

BETROFFENE ELTERN können sich für ihre KINDER dem Verfahren als STREITHELFER anschließen! Nur vorläufige Zulassungen Derzeit werden in Österreich 4 verschiedene sogenannte Covid-19 Impfstoffe verabreicht ...
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Auskunftsbegehren gemäß § 2 Ausku …

Unter Bezugnahme auf die §§ 1 und 2 Auskunftspflichtgesetz sowie den Wirkungsbereich desBundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen begehre ich Auskunft in der nachstehendenAngelegenheit: ...
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Corona-„Impfung“ – die program …

Wie die mRNA-„Impfung“ das Immunsystem dazu bringt, den eigenen Körper anzugreifen online unter: www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/Corona_Impfung_final.pdf DDr. Christian FialaArzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe,Ausbildung in ...
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COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – …

(BGBl. II 347/2021, geändert durch BGBl. II 392/2021) FAQ – Rechtsprobleme aus Eltern- und Schüler-Sicht Vorbemerkung: Vorauszuschicken ist, dass diese C-SchulVO aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer ...
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COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – …

(BGBl. II 347/2021, geändert durch BGBl. II 392/2021) FAQ – Diverse wesentliche Fragen aus LehrerInnen-Sicht Vorauszuschicken ist, dass diese SchulVO aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer bedenklich ...
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ACU-A Impfschadenportal …

Die Rechtsanwälte für Grundrechte kritisieren bereits seit Monaten die mangelnde Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf die Injektionen gegen SARS-CoV-2. Der Bevölkerung, nunmehr auch den ...
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“Corona-Massenklage”? W …

Zwei Wiener Rechtsanwälte werben derzeit Interessenten für eine Verfassungsklage bzw. für eine "Massenklage" gegen die Republik. ("Massenklage" heißt es jedenfalls in der medialen Berichterstattung reichlich ...
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DISKRIMINIERUNG UNGEIMPFTER – WAS …

In der Puls4-Sendung vom 6. August 2021 unter dem Titel „Harter Herbst für Ungeimpfte“[1] äußert sich Verfassungsrechtler Mayer wie folgt: „Wenn jemand geimpft ist und ...
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COVID-19- „Impfung“ – Haftungs …

1. Ärztliche Aufklärungspflichten nach der Rechtsprechung 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung schuldet der Arzt im Rahmen der Erfüllung des ärztlichen Behandlungsvertrages Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach ...
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Die rechtliche Situation zur “ …

Vor allem die "Impfung" von Kindern gegen SARS-CoV-2 birgt rechtliche Probleme., insbesondere haftungsrechtlicher, allenfalls auch strafrechtlicher Natur ...
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Corona önlemleri ile ilgili soru ve …

Fragen und Antworten zu Corona-Maßnahmen in türkischer und deutscher Sprache von Cuma Aksahin ...
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Schreiben an die Nationalräte/innen …

Betreff: Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen vom 30.07.2021 ...
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Thema: Anzeige (Abmeldung) zum häus …

Wie gegenwärtig den Medien zu entnehmen ist, werden vermehrt Kinder im Pflichtschulalter zum häuslichen Unterricht angezeigt (=angemeldet). Das österreichische Recht sieht diese Möglichkeit vor, indem ...
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Warum die Eile? Aufruf zur kritische …

Written by Dr Silvia Behrendt and Dr Amrei Müller, EJIL: Reden! Blog der European Journal of International Law, 29.07.2021 Hintergrund: Der Vorstoß für einen internationalen ...
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INFORMIEREN statt WEGSCHAUEN …

Bitte beachten Sie, dass es uns ausschließlich um die Aufklärung und Schutz der Bevölkerung geht und nicht um Werbung Der Folder steht auch als Download ...
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Die mRNA-„Impfung“ ist keine her …

Es ist außerordentlich wichtig, immer wieder klarzustellen, dass die meisten Arzneimittel, die derzeit gegen #Covid als „Impfung“ eingesetzt werden, sogenannte mRNA-Substanzen sind. Die Verabreichung von ...
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Rückforderung GIS-Gebühren …

Forderungsschreiben von RA Mag. Petra Aschauer Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr! Ich bezahle monatlich durchaus stolze € ......... an Zwangsgebühren für Ihren Sender. Dass die ...
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Rechtliche Stellungnahme …

Ärzteschaft und COV-19 mRNA-Injektion bei Kindern Wien (APA) Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) empfiehlt die Corona Schutzimpfung für Zwölf- bis 15-Jährige 01.07.2021 ...
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Kohlendioxid in der Atemluft bei Kin …

Am 30.6.2021 wurde im renommierten pädiatrischen US-Fachjournal YAMA Pediatrics diese brisante Studie publiziert. Obwohl die Untersuchungen zweimal von deutschen Schulbehörden verboten wurden, konnten sie letztlich ...
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Schreiben an Nationalräte/innen …

Betreff: Verunreinigungen, Qualität der Produktion der COVID-19-Impfstoffe ...
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Meldestelle zur Abklärung von Todes …

Informationen für Angehörige von Verstorbenen und Mediziner Noch nie in der Geschichte der Medizin hat eine Impfung eine derart hohe Zahl von schweren Nebenwirkungen sowie ...
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Impfung – eigenmächtige Heilb …

Aufgrund der intensiven Impfwerbung und den von der Regierung eröffneten Impfstraßen stellt sich die Frage, in wie weit eine Impfung an gesunden Personen ohne Durchführung ...
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IMPFUNG GEGEN SARS-CoV-2 …

Können unsere Kinder tatsächlich selbst entscheiden? Seit bedingter Zulassung des Vakzins von BioNTech / Pfizer für Minderjährige ab 12 Jahren wird immer wieder die Ansicht ...
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Das Kindeswohl ist aufgrund der Covi …

Was können Sie tun, um Kinder und Jugendliche vor (weiteren) unbedachten Eingriffen und Restriktionen zu schützen? Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat bekanntlich vor einigen Wochen ...
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Bald ist Zeugniszeit! …

Wird mein Kind im ortsungebundenen Unterricht das Schuljahr abschließen können? Bekanntlich haben sich einige Eltern dazu entschieden, ihre Kinder bis heute im ortsungebunden Unterricht zu ...
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Dr. Roman Schiessler

Die Willkür der Exekutive – A …

ANIMAP ist eine mediale Plattform, bei der sich Unternehmen zusammengeschlossen haben, um gegen die Diskriminierung von Mitbürgern, welche sich nicht „impfen“ lassen, aufzutreten. Dazu ist ...
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ANIMAP Einträge und „Polizeirazzi …

Eine rechtliche Klarstellung Medial wurde berichtet, dass unbescholtene Unternehmer wegen ihrer Eintragung ins Branchenverzeichnis ANIMAP, das gegen die Diskriminierung Ungeimpfter auftritt, „Besuch“ von der Polizei ...
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COVID-19- ÖFFNUNGVERORDNUNG = (unzu …

Die gesetzlichen Voraussetzungen für derart massive Grundrechtseinschränkungen, wie in der Verordnung bestimmt, liegen nicht vor, sie sind weder „unbedingt erforderlich“, noch ist aktuell eine „COVID-19-Pandemie“ ...
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VfGH-Beschwerden und -Individualantr …

Immer wieder werden wir über unsere Plattform, aber auch als einzelne Mitglieder der Bewegung „Rechtsanwälte für Grundrechte“ von leidgeprüften Menschen gefragt, warum „rechtlich so wenig ...
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Der grüne Pass und das verloren geg …

Nun ist es endlich so weit. Der lang ersehnte Grüne Pass wird endlich Realität und im österreichischen Epidemiegesetz verankert. Er ist Mühlen auf das Wasser ...
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