Pressemitteilung an APA-Austria-Pres …

(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche Legitimität Utl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen (Wien, 2.3.21, PUR) Mit Sonntag 28.2. ist eine weitere Verlängerung der geltenden ...
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Leere Innenstädte : Innerstädtisch …

Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser Onlinehandel erfährt durch die gesetzten ...
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Die AFA und die Maskenpflicht …

Da der Verfassungsgerichtshof über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der (FFP2)Maskenpflicht noch nicht entschieden hat, sind auch wir AnwältInnen gezwungen, uns dem noch geltenden Maskenzwang – unter ...
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Statistisches zum „Corona-Jahr“ …

In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen war in den Vorjahren relativ konstant ...
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TESTEN, TESTEN, TESTEN – IMPFEN, I …

Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !! Wenn man sich so in manchen Foren oder auf Profilen von ...
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Alles was Recht ist – Dr. Mich …

https://www.planetsol.eu/members/dr-michael-brunner/mediapress/2021-02-15-dr-michael-brunner-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-alles-was-recht-ist/ ...
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“Eine Impfpflicht würde ich a …

Dr. Silvia Behrendt im Interview mit ANWALT AKTUELL Februar 2021 ...
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Dr. Roman Schiessler

Ein Disziplinarverfahren in Österre …

Dieser Tage erleben wird eine der größten gesellschaftlichen und politischen Krisen unseres Landes. Diese Krise wird als Corona-Krise bezeichnet und beruht auf einem gesundheitspolitischen Ansatz, ...
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MISSSTÄNDE IN SENIORENWOHNHEIMEN …

wie man sich gegen Abschottung, Einschränkungen und Informationsverweigerung wehren kann! Praktische Hilfestellung für Verwandte, Bekannte und Bewohnervon Dr. Kurt Lichtl Die Situation unserer angeblich so ...
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Rechtliche Betrachtung der Einreisev …

1 Die sog. Pendler-Regelung Mit BGBl. II Nr. 52/2021 wurde eine Pflichttestung für Pendler eingeführt. Die entsprechende Regelung in § 6a Abs. 1 der COVID-19-EinreiseV[1] ...
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Schreiben an BM Fassmann wegen Schü …

Dringende Anfrage iZm der Bedenklichkeit der Bestimmungen betreffend COVID-19 Antigentestungen von Schülern Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann! ...
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Europarat untersagt Impfzwang und Di …

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, ...
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AUSSCHALTUNG DER MEINUNGSÄUSSERUNGS …

Wir wagen zu behaupten, dass die österr. Bundesregierung, aber auch die mit ihr im Schulterschluss agierenden Regierungskollegen Europas mit all ihren selbst auserwählten Experten und ...
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Rechtliche Beurteilung zum „Eintri …

Die Verordnung verlangt für das Betreten von verschiedenen Betriebsstätten, Orten von Gesundheitseinrichtungen, Alten- Pflege- und Behindertenheimen etc. den Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests ...
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Pressemitteilung …

Zu der von Leitmedien und der Ärztekammer geübten Kritik an dem offenen Brief des ACU-Austria (https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf ), veröffentlicht am 08.01.2021, halten wir wie folgt fest: ...
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“Ihr Arbeitgeber hat Sie wegen …

ANFECHTUNG VON KÜNDIGUNGEN INFOLGE DEMO-BESUCHENACHTUNG SEHR KURZE FRIST! In der derzeitigen – nennen wir sie zurückhaltend: komplizierten – Lage allseits weiterhin kühlen Kopf zu behalten, ...
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Dr. Roman Schiessler

Notwendige Verfassungsänderungen …

Dieser Tage erleben wir eine massive Krise unserer Gesellschaft. Das gesellschaftliche Leben ist extrem beeinträchtigt und die Wirtschaft wird durch die sogenannten Corona Maßnahmen ebenfalls ...
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Schreiben an die Bundesministerin f …

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses! Die unverständliche Untätigkeit bzw. Verschleppung beim Antrag 444/A(E) - Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof -, also ...
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ABFOTOGRAFIEREN von ATTESTEN …

Ein Attest enthält eine Vielzahl von personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Diagnose, weitere Gesundheitsdaten etc.). Jede Handhabung von Daten- „händisch“ oder automatisationsunterstützt verarbeitet- ist durch die ...
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Die fragwürdige Haltung der Bioethi …

Die Presse, Gastkommentar vom 7.1.2021, von Dr. Silvia Behrendt, Verwaltungsjuristin, promovierte über Pandemierecht an der Universität St. Gallen/Georgetown University Law Center, Washington D.C.  Mit der ...
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Pressemitteilung …

Der Offene Brief des Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss (ACU-A https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf) über die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat zahlreiche Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Der ACU-A begrüßt jede ...
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Eingangstesten …

Musterbrief an die Parlamentsklubs und die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats Der Musterbrief ist auch als Download abrufbar. Download: Musterbrief - Eingangstesten https://www.parlament.gv.at/WWER/KLUBS/ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-HA/A-HA_00001_00868/MIT_00868.html Durch ...
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Impfpflicht für Lehrer – Eine …

In den Meiden wurde kolportiert, dass Elternverbände eine Impfpflicht für Lehrer verlangen würden. Diese Medienberichterstattung ist, wie das nachstehende Schreiben des Dachverbandes der Elternverbände der ...
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Dr. Roman Schiessler

Der Verfassungsgerichtshof wird igno …

In den vergangen Tagen sind mehrere Entscheidungen (Erkenntnisse) des Verfassungsgerichtshofes ergangen, welche als durchaus bemerkenswert im Rahmen und für die rechtliche Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise ...
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Kein “Freitesten” aus de …

Dr. Roland Orthner am 05.01.2021Jurist, Unternehmer und unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown. So lautet die Botschaft von Gesundheitsminister Anschober ...
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“FÜR IMPF-FREIHEIT” VOL …

Beginn des Eintragungszeitraumes: 18. Jänner 2021 Ende des Eintragungszeitraumes: 25. Jänner 2021 Stichtag:              14. Dezember 2020 (Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde) Als Stimmberechtigte oder ...
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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit …

1.) Fehlende Notwendigkeit Für nunmehr geplante weitere Beschneidung und Vernetzung fundamentaler Grundrechte, gibt es weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit. Zumal immer wieder die Freiwilligkeit ...
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Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVI …

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen ...
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NEWSLETTER 01.01.2021 …

Gesetzesbrüche 2020 Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der im Zusammenhang mit COVID-19 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Verordnungen (siehe nachfolgend 1-8.) ...
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Maskenpflicht im Schulgebäude und K …

Das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2020 Mit der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde für das Schulwesen im Mai 2020 für das ...
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Weihnachtsinterview mit Mag. Alexand …

PRESSETEAM AUSTRIA:Sehr geehrter Herr Mag. Todor-Kostic, Sie sind ein prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen-Politik, der mittlerweile schon mehrfach öffentlich (auch mit Videobotschaften) aufgetreten und auch Gründungsmitglied ...
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Videostatement von RA Mag. Alexander …

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt seit Monaten einer inferioren Chaos-Politik ausgesetzt und erreichen nunmehr den Höhepunkt einer geradezu diktatorischen Orgie an sukzessiven ...
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Quarantäne allgemein und im Pflegeh …

1. Gemäß § 7 Abs. 1 a Epidemiegesetz können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in der Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit Kranke, krankheitsverdächtige ...
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NEWSLETTER 15.12.2020 …

Schüler/Schülerinnen Maskentragungspflicht – Ergänzung Kinderrechte sind bekanntlich in Österreich neben den allgemeinen Garantien der EMRK sowie den Staatsgrundgesetzen und des B-VG einerseits durch das selbstständige ...
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OFFENER BRIEF – COVID-19 – D …

Massentestungen, Ausgangsbeschränkungen, Masken, Betriebs- und Schulschließungen,Abstandsregelungen, Lockdowns, Sterben in Isolation, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen,Massenimpfungen Haben Sie schon einmal konkret darüber nachgedacht, ob diese Maßnahmen unserer Bundesregierung richtig ...
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Impfzwang / Ethikkommission Es gibt für eine verpflichtende Impfung in Österreich keine Rechtsgrundlage. Sollte eine gesetzliche Basis für eine direkte oder indirekte Impfpflicht geschaffen werden, ...
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