Schreiben an BM Fassmann wegen Schü …

Dringende Anfrage iZm der Bedenklichkeit der Bestimmungen betreffend COVID-19 Antigentestungen von Schülern Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann! ...
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Europarat untersagt Impfzwang und Di …

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und ...
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AUSSCHALTUNG DER MEINUNGSÄUSSERUNGS …

Wir wagen zu behaupten, dass die österr. Bundesregierung, aber auch die mit ihr im Schulterschluss agierenden Regierungskollegen Europas mit all ...
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Rechtliche Beurteilung zum „Eintri …

Die Verordnung verlangt für das Betreten von verschiedenen Betriebsstätten, Orten von Gesundheitseinrichtungen, Alten- Pflege- und Behindertenheimen etc. den Nachweis über ...
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Pressemitteilung …

Zu der von Leitmedien und der Ärztekammer geübten Kritik an dem offenen Brief des ACU-Austria (https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf ), veröffentlicht am 08.01.2021, ...
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“Ihr Arbeitgeber hat Sie wegen …

ANFECHTUNG VON KÜNDIGUNGEN INFOLGE DEMO-BESUCHENACHTUNG SEHR KURZE FRIST! In der derzeitigen – nennen wir sie zurückhaltend: komplizierten – Lage allseits ...
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Dr. Roman Schiessler

Notwendige Verfassungsänderungen …

Dieser Tage erleben wir eine massive Krise unserer Gesellschaft. Das gesellschaftliche Leben ist extrem beeinträchtigt und die Wirtschaft wird durch ...
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Schreiben an die Bundesministerin f …

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses! Die unverständliche Untätigkeit bzw. Verschleppung beim Antrag 444/A(E) - Rascherer Rechtsschutz ...
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ABFOTOGRAFIEREN von ATTESTEN …

Ein Attest enthält eine Vielzahl von personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Diagnose, weitere Gesundheitsdaten etc.). Jede Handhabung von Daten- „händisch“ oder ...
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Die fragwürdige Haltung der Bioethi …

Die Presse, Gastkommentar vom 7.1.2021, von Dr. Silvia Behrendt, Verwaltungsjuristin, promovierte über Pandemierecht an der Universität St. Gallen/Georgetown University Law ...
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Pressemitteilung …

Der Offene Brief des Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss (ACU-A https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf) über die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat zahlreiche Reaktionen in der Öffentlichkeit ...
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Eingangstesten …

Musterbrief an die Parlamentsklubs und die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats Der Musterbrief ist auch als Download abrufbar. Download: Musterbrief ...
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Impfpflicht für Lehrer – Eine …

In den Meiden wurde kolportiert, dass Elternverbände eine Impfpflicht für Lehrer verlangen würden. Diese Medienberichterstattung ist, wie das nachstehende Schreiben ...
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Dr. Roman Schiessler

Der Verfassungsgerichtshof wird igno …

In den vergangen Tagen sind mehrere Entscheidungen (Erkenntnisse) des Verfassungsgerichtshofes ergangen, welche als durchaus bemerkenswert im Rahmen und für die ...
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Kein “Freitesten” aus de …

Dr. Roland Orthner am 05.01.2021Jurist, Unternehmer und unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown. So lautet ...
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“FÜR IMPF-FREIHEIT” VOL …

Beginn des Eintragungszeitraumes: 18. Jänner 2021 Ende des Eintragungszeitraumes: 25. Jänner 2021 Stichtag:              14. Dezember 2020 (Eintragung in die Wählerevidenz ...
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Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit …

1.) Fehlende Notwendigkeit Für nunmehr geplante weitere Beschneidung und Vernetzung fundamentaler Grundrechte, gibt es weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit ...
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Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVI …

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, ...
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NEWSLETTER 01.01.2021 …

Gesetzesbrüche 2020 Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der im Zusammenhang mit COVID-19 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ...
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Maskenpflicht im Schulgebäude und K …

Das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2020 Mit der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde für das Schulwesen ...
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Weihnachtsinterview mit Mag. Alexand …

PRESSETEAM AUSTRIA:Sehr geehrter Herr Mag. Todor-Kostic, Sie sind ein prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen-Politik, der mittlerweile schon mehrfach öffentlich (auch mit ...
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Videostatement von RA Mag. Alexander …

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt seit Monaten einer inferioren Chaos-Politik ausgesetzt und erreichen nunmehr den Höhepunkt einer ...
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Quarantäne allgemein und im Pflegeh …

1. Gemäß § 7 Abs. 1 a Epidemiegesetz können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in der Verordnung nach Abs. 1 ...
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NEWSLETTER 15.12.2020 …

Schüler/Schülerinnen Maskentragungspflicht – Ergänzung Kinderrechte sind bekanntlich in Österreich neben den allgemeinen Garantien der EMRK sowie den Staatsgrundgesetzen und des ...
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OFFENER BRIEF – COVID-19 – D …

Massentestungen, Ausgangsbeschränkungen, Masken, Betriebs- und Schulschließungen,Abstandsregelungen, Lockdowns, Sterben in Isolation, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen,Massenimpfungen Haben Sie schon einmal konkret darüber nachgedacht, ob ...
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Newsletter …

Impfzwang / Ethikkommission Es gibt für eine verpflichtende Impfung in Österreich keine Rechtsgrundlage. Sollte eine gesetzliche Basis für eine direkte ...
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Aufbewahrung von patientenbezogenen …

Nachdem die Befunderhebung jeder Art zur ärztlichen Tätigkeit zählt, gilt folgende Aufbewahrungspflicht: Gemäß § 51 Abs. 3 Ärztegesetz sind die ...
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IST DIE DURCHSETZUNG DER MASKENTRAGU …

Am 20.11.1989 wurde von der UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention beschlossen. Diese beruht auf vier Prinzipien: • Das Recht auf Gleichbehandlung • ...
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Geplante Massentestungen in Österre …

Für die in den Medien kolportierten und von Entscheidungsträgern angepriesenen Massentestungen kann jedenfalls nur dann eine Rechtsgrundlage angenommen werden, wenn ...
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Das Spiel mit der Angst …

Eine Analyse der (massen)medialen Kommunikation und Maßnahmen zu Zeiten der Covid-19 Pandemie nach Machtbegriffen von Foucault Seminararbeit VORWORT Angst - ...
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Ein Brief an die Lehrer/innen für L …

Mit 02. 11. 2020 ist die Verordnung zum verpflichtenden Tragen eines eng anliegenden Mundnasenschutzes (MNS) in Kraft getreten. Ich möchte ...
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Dr. Roman Schiessler

Das Kleingedruckte beim PCR-Test …

Wie allgemein bekannt, ist es oft das Kleingedruckte bei einem Produkt, welches Aufschluß über den wahren Inhalt desselben gibt und ...
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Was die Medien verschweigen: VfGH he …

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Erkenntnissen vom 01.10.2020 erneut ausgesprochen, dass wesentliche Bestimmungen einzelner Corona-Virus-Verordnungen gesetzwidrig waren, insbesondere • § ...
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Kommentar zu der (neuen) COVID-19 Sc …

Die Verordnung ist von derselben juristischen „Qualität“ wie ihre Vorgänger-Verordnungen. Nach § 5 Abs 1 COVID-19 Maßnahmengesetz kann durch Verordnung ...
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Corona Maßnagmen Covid-19 Anwälte für Grundrechte - Dr. Michael Brunner

Antwort zu angedrohter Zwangstestung …

Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage. Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung ...
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Registrierungspflicht …

Contact Tracing: Registrierungspflicht Gastronomie Wien In den Medien wird kolportiert, dass auf Grund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien ...
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