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Schreiben an die Bezirksverwaltungsb …
Betrifft: Ersuchen um Stelllungnahme Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau! Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann! ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/04/Lockdown-Bild-II-300x179.jpg)
Lockdown: Nicht evidenzbasiert und r …
§ 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten ...
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WARUM WEHRT SICH DIE POLIZEI GEGEN D …
Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der ...
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Letter from Doctors for Covid Ethics …
Ärzte und Wissenschaftler aus 25 Staaten haben heute der Generaldirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, dieses Schreiben zugestellt, mit dem ...
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Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß ge …
Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- ...
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Verfassungsgerichtshof kippt nächst …
Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Impfung-Astra-Zeneca-300x169.jpg)
Aufforderung an das Bundesamt für S …
Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, ...
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DRINGENDER AUFRUF, DAS “FAST-T …
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Schule-300x201.jpg)
Rechtliche Handlungsempfehlungen fü …
In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Fernsehsendung-300x200.jpeg)
Interview ZIB 2 vom 22.03.2021 – C …
Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer ...
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Weitere Entscheidungen des Verfassun …
1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Zaun-300x169.jpg)
Bezirkssperrverordnungen …
rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Beitrag-verbotene-Werbung-300x124.jpg)
COVID-19-Impfungen – unzulässige …
Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Beitrag-Mag.-Steindl-300x72.jpeg)
COVID-19-Impfungen – keine Aufklä …
Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Impfung-Astra-Zeneca-300x169.jpg)
Aufforderung zum unverzüglichen Wid …
EINSCHREIBEN An das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Traisengasse 51200 Wien vorab per E-Mail an nebenwirkungen@basg.gv.at Ergeht per eMail in ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Wiener-Linien-300x200.jpg)
Musterschreiben gegen Zahlungsauffor …
Name und Adresse des Absenders An ………………………………. Ort / Datum …………………… (Bezeichnung und Adresse desMassenbeförderungsunternehmens) Betrifft: Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl…………………… ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/01/Paragraph-strasse-300x200.jpg)
Musterschreiben und Anleitung für e …
Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes. Ohne jede ...
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Pressemitteilung an APA-Austria-Pres …
(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche Legitimität Utl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen (Wien, 2.3.21, PUR) Mit Sonntag 28.2. ist ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Innenstadt-Wien-300x225.jpg)
Leere Innenstädte : Innerstädtisch …
Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/03/Masken-Foto-300x225.jpg)
Die AFA und die Maskenpflicht …
Da der Verfassungsgerichtshof über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der (FFP2)Maskenpflicht noch nicht entschieden hat, sind auch wir AnwältInnen gezwungen, uns dem ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/AdobeStock_222921179-300x235.jpeg)
Statistisches zum „Corona-Jahr“ …
In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen war ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/Impfen-300x212.jpg)
TESTEN, TESTEN, TESTEN – IMPFEN, I …
Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !! Wenn man sich so in manchen ...
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Alles was Recht ist – Dr. Mich …
https://www.planetsol.eu/members/dr-michael-brunner/mediapress/2021-02-15-dr-michael-brunner-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-alles-was-recht-ist/ ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/S.-Behrendt-300x225.png)
“Eine Impfpflicht würde ich a …
Dr. Silvia Behrendt im Interview mit ANWALT AKTUELL Februar 2021 ...
![Dr. Roman Schiessler](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2020/11/Dr_Roman_Schiessler-300x208.jpg)
Ein Disziplinarverfahren in Österre …
Dieser Tage erleben wird eine der größten gesellschaftlichen und politischen Krisen unseres Landes. Diese Krise wird als Corona-Krise bezeichnet und ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/Senioren-300x200.jpeg)
MISSSTÄNDE IN SENIORENWOHNHEIMEN …
wie man sich gegen Abschottung, Einschränkungen und Informationsverweigerung wehren kann! Praktische Hilfestellung für Verwandte, Bekannte und Bewohnervon Dr. Kurt Lichtl ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/Grenzbalken-300x208.jpg)
Rechtliche Betrachtung der Einreisev …
1 Die sog. Pendler-Regelung Mit BGBl. II Nr. 52/2021 wurde eine Pflichttestung für Pendler eingeführt. Die entsprechende Regelung in § ...
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Schreiben an BM Fassmann wegen Schü …
Dringende Anfrage iZm der Bedenklichkeit der Bestimmungen betreffend COVID-19 Antigentestungen von Schülern Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann! ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/EU-Strassbourg-300x169.jpg)
Europarat untersagt Impfzwang und Di …
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und ...
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AUSSCHALTUNG DER MEINUNGSÄUSSERUNGS …
Wir wagen zu behaupten, dass die österr. Bundesregierung, aber auch die mit ihr im Schulterschluss agierenden Regierungskollegen Europas mit all ...
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Rechtliche Beurteilung zum „Eintri …
Die Verordnung verlangt für das Betreten von verschiedenen Betriebsstätten, Orten von Gesundheitseinrichtungen, Alten- Pflege- und Behindertenheimen etc. den Nachweis über ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/01/AdobeStock_397698433-Pressemitteilung-300x150.jpeg)
Pressemitteilung …
Zu der von Leitmedien und der Ärztekammer geübten Kritik an dem offenen Brief des ACU-Austria (https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf ), veröffentlicht am 08.01.2021, ...
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“Ihr Arbeitgeber hat Sie wegen …
ANFECHTUNG VON KÜNDIGUNGEN INFOLGE DEMO-BESUCHENACHTUNG SEHR KURZE FRIST! In der derzeitigen – nennen wir sie zurückhaltend: komplizierten – Lage allseits ...
![Dr. Roman Schiessler](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2020/11/Dr_Roman_Schiessler-300x208.jpg)
Notwendige Verfassungsänderungen …
Dieser Tage erleben wir eine massive Krise unserer Gesellschaft. Das gesellschaftliche Leben ist extrem beeinträchtigt und die Wirtschaft wird durch ...
![](https://www.afa-zone.at/wp-content/uploads/2021/02/Parlament-Innenraeume-300x200.jpg)
Schreiben an die Bundesministerin fà …
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses! Die unverständliche Untätigkeit bzw. Verschleppung beim Antrag 444/A(E) - Rascherer Rechtsschutz ...