Letztes Jahr wurden Ungeimpften persönliche Impftermine zugeteilt. Wie ist der Prozess hinter diesen Impfeinladungen datenschutzrechtlich zu bewerten? Was können Sie ...

Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich - zu diesem Schluss kommt die ELGA GmbH in ihrer 87-seitigen Datenschutz-Folgenabschätzung. Weil ...

Das Digitale COVID-Zertifikat der EU ("grüner Pass"), das grenzüberschreitend als Reiseerleichterung dienen soll, wurde per EU-Verordnung ins Leben gerufen. Diese ...

Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er/sie die Covid-19-Impfung verweigert? Das Landesgericht Krems spricht in seinem Urteil: Nein. Die ...

Die Mainstreammedien, allen voran der ORF und der neue Gesundheitsminister haben uns erklärt, dass nicht nur die Bestrafung Ungeimpfter, sondern ...

Jetzt steht endgültig fest: Die allgemeine Impfpflicht wird spätestens bis September kommen. Die Regierung zerstört ohne medizinische Notwendigkeit die Hoffnungen ...

Information über den Ablauf eines wegen der Impfpflicht eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens und über Ihre Möglichkeit, Beschwerde gegen ein Aufforderungsschreiben beziehungsweise Einspruch ...

Das folgende Schreiben an die Landeshauptleute bezweckt die Abklärung eines unserer Ansicht nach im COVID-19-Impfpflichtgesetz nicht vorgeschriebenen, zivilrechtlichen Vorganges. Es ...

Antragstellung - Inhalt - Vorsicht vor Übereilung I. Einleitung: 1. Diese Anleitung soll eine erste Information zur rechtlichen Situation samt ...

ACHTUNG: dieser Beitrag entspricht nicht dem neuesten Kenntnisstand. Uns ist bekannt, dass die ELGA selbst keine Auskunft gibt und lediglich ...

Aufgrund unterschiedlichster Pressemeldungen sehen wir uns veranlasst, zum Thema der zuletzt veröffentlichten Aufforderung des VfGH vom 26.01.2022, welche an den ...

(Zur Verhinderung unbegründeter Angst bitte teilen) Dr. Kurt Lichtl RA em Der Impfzwang in der gegenständlichen Form ist der weder ...

Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung wahrgemacht. Wider alle Vernunft, wider alle verfügbaren Fakten, wider den Stand der Wissenschaft und wider ...

Vermutete Nebenwirkungen im engen zeitlichen Zusammenhang nach Injektionen gegen SARS-CoV-2 Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Rahmen ...

Professor Ehud Qimron, Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv und einer der führenden israelischen ...

Ausschluss vom Erwerb der notwendigen Güter des täglichen Bedarfes Von Dr. Kurt Lichtl RA em Derzeit gilt nach der 6 ...

ZUM MINISTERIALENTWURF BETREFFEND BUNDESGESETZ MIT DEM DAS ARZNEIMITTELGESETZ UND DAS GENTECHNIKGESETZ GEÄNDERT WERDEN SOLL So wie zum geplanten Impfpflichtgesetz hat ...

Die am 05.01.2022 von den Rechtsanwälten für Grundrechte eingebrachte Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz wurde mit dem beigefügten Begleitschreiben auch dem Österreichischen ...

NEUE STELLUNGNAHME DER RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE ZUM ENTWURF DES IMPFPFLICHTGESETZ Wie bereits angekündigt hat in der Zwischenzeit auch unsere Plattform ...

Vielen bisher noch nicht gespritzten, standhaften Bürgern wurde in den letzten Tagen ein Schreiben von SV und Gesundheitsministerium mit der ...

In Österreich gibt es eine große Zahl von Personen, die noch nicht mit den experimentellen Substanzen gegen COVID-19 „geimpft“ sind ...

Was die Regierung samt Teilen der Opposition mit der geplanten Einführung einer Impfpflicht (mangels Eigen- und Fremdschutz fälschlich als Impfung ...

. 1. Wo muss die Klage eingebracht werden? 2. Wie viele Instanzen gibt es? 3. Was passiert, wenn der innerstaatliche ...

von Dr. Kurt Lichtl RA em Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), eine eher selten angewendete Norm zur Erzwingung staatlicher Anordnungen, wurde durch ...

Nachdem unser geschätzter Innenminister bereits angekündigt hat den „Kontrolldruck“ deutlich erhöhen zu wollen und die Sicherheitsbehörden ja so gerne Strafbescheide ...

Was tun die Rechtsanwälte für Grundrechte? Es erreichen uns immer wieder Vorschläge und Aufforderungen, verschiedenste rechtliche Veranlassungen zu treffen, das ...

Doctors für Covid-Ethics HaftungsbescheidDie Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen ...

Bekanntlich hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 10.03.2021, G 380/2020 ua, die Bestimmung des § 7 Abs 1a 2 ...

Privatschule nach dem Privatschulgsetz Häuslicher Unterricht in einer privaten (Lern) Gemeinschaft / Gruppe 1. FAQ – Vorbemerkung/ rechtliche Grundlagen Vorauszuschicken ...

BETROFFENE ELTERN können sich für ihre KINDER dem Verfahren als STREITHELFER anschließen! Nur vorläufige Zulassungen Derzeit werden in Österreich 4 ...

Unter Bezugnahme auf die §§ 1 und 2 Auskunftspflichtgesetz sowie den Wirkungsbereich desBundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen begehre ich Auskunft ...

Wie die mRNA-„Impfung“ das Immunsystem dazu bringt, den eigenen Körper anzugreifen online unter: www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/Corona_Impfung_final.pdf DDr. Christian FialaArzt für Allgemeinmedizin, Facharzt ...

(BGBl. II 347/2021, geändert durch BGBl. II 392/2021) FAQ – Rechtsprobleme aus Eltern- und Schüler-Sicht Vorbemerkung: Vorauszuschicken ist, dass diese ...

(BGBl. II 347/2021, geändert durch BGBl. II 392/2021) FAQ – Diverse wesentliche Fragen aus LehrerInnen-Sicht Vorauszuschicken ist, dass diese SchulVO ...

Die Rechtsanwälte für Grundrechte kritisieren bereits seit Monaten die mangelnde Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf die Injektionen gegen SARS-CoV-2 ...

Zwei Wiener Rechtsanwälte werben derzeit Interessenten für eine Verfassungsklage bzw. für eine "Massenklage" gegen die Republik. ("Massenklage" heißt es jedenfalls ...