Der „Sündenfall“ Weimar …

Weisungsgebundene Staatsanwälte verfolgen unabhängige Richter – eine neue Dimension in der Demontage des Rechtsstaates Über das Urteil aus Weimar wurde in den letzten Wochen bereits ...
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Aufforderung an das Bundesamt für S …

An dasBundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)Traisengasse 5A-1200 WienPER EINSCHREIBENVoraus via E-Mail: basg@basg.gv.at    Betreff: COVID-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die ...
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Pressemitteilung ACU-Austria vom 27. …

Schwere Lungenembolie nach Impfung mit AstraZeneca-Spital riet trotzdem zur zweiten Impfung ...
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Schreiben an österreichische Gerich …

Betreff: AG Weimar und AG Weilheim – Maskenpflicht, Abstandsregelung und COVID-Testpflicht zum Schutz des Kindeswohls unzulässig! Sehr geehrte Gerichtsvorsteherinnen!Sehr geehrte Gerichtsvorsteher! Wir – die Rechtsanwälte ...
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Die Wurzeln der Impfverweigerer – …

OFFENER BRIEF zum Artikel „Die Wurzeln der Impfverweigerer“ von Hr. Rauscher    22.4.2021 ...
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Dringende Information an die Apothek …

Betreff: Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Mursch-Edlmayr! Wir – die Rechtsanwälte für Grundrechte – beschäftigen uns ...
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Lieber ORF! …

Es wäre dringend an der Zeit, so schnell wie möglich wieder dem Objektivitätsgebot des § 1 Abs 3 ORF-G zu entsprechen, auch wenn das aufgrund ...
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„Impfzwang“ durch Arbeitgeber: U …

Für eine (direkte oder indirekte) Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 besteht in Österreich keine gesetzliche Grundlage. Eine Impfung stellt einen (massiven) Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art ...
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Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was d …

Schreiben an die Österreichische Ärztekammer vom 16.04.2021 Betreff:          Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Frau ...
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Herr Dr. Faßmann! Herr Anschober! H …

Betreff: Beschluss Amtsgericht Weimar ...
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Impfpflicht für Kinder: Keine Mensc …

EGMR Urteil vom 08.04.2021, AZ 46621/13 u.a. In Tschechien gilt eine Impfpflicht für Kinder gegen neun bekannte (Kinder-) Krankheiten, nämlich gegen Diphterie, Hepatitis B, Hib, ...
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Sehr geehrte Nationalrätinnen! …

Betreff: COVID-19 Impfungen – unbekannte Fakten Sehr geehrte Nationalrätinnen! Sehr geehrte Nationalräte! Wien, am 09.04.2021 Wir - die Rechtsanwälte für Grundrechte - nehmen uns nunmehr ...
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Schreiben an die Bezirksverwaltungsb …

Betrifft: Ersuchen um Stelllungnahme Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau! Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann! ...
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Lockdown: Nicht evidenzbasiert und r …

§ 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, sofern es ...
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WARUM WEHRT SICH DIE POLIZEI GEGEN D …

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der Information des Gesundheitsdienstes der Stadt ...
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Letter from Doctors for Covid Ethics …

Ärzte und Wissenschaftler aus 25 Staaten haben heute der Generaldirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, dieses Schreiben zugestellt, mit dem sie die Antwort der EMA ...
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Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß ge …

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden darüber entscheiden, ...
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Ärzte gegen Corona …

Eine Aktuelle Information für niedergelassene und angestellte Ärzte ...
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Verfassungsgerichtshof kippt nächst …

Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und taxiähnliche Betriebe etc.) die Sitzreihenregelung ...
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Aufforderung an das Bundesamt für S …

Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, erweiterten Forderung an sie herantreten: ...
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DRINGENDER AUFRUF, DAS “FAST-T …

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften für „digitale grüne Zertifikate“ lenken, ...
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Rechtliche Handlungsempfehlungen fü …

In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern zu einigen ausgewählten Themen ...
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Interview ZIB 2 vom 22.03.2021 – C …

Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer ...
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Weitere Entscheidungen des Verfassun …

1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass das Betretungsverbot von Freizeit- und ...
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Bezirkssperrverordnungen …

rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, gibt es nunmehr als „neues“ ...
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COVID-19-Impfungen – unzulässige …

Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den neuen Covid-19 Impfungen konfrontiert. Neben ...
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COVID-19-Impfungen – keine Aufklä …

Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech Pfizer, als auch von Moderna ...
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Aufforderung zum unverzüglichen Wid …

EINSCHREIBEN An das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Traisengasse 51200 Wien vorab per E-Mail an nebenwirkungen@basg.gv.at Ergeht per eMail in Kopie an die EMA „emerging ...
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Musterschreiben gegen Zahlungsauffor …

Name und Adresse des Absenders An ………………………………. Ort / Datum …………………… (Bezeichnung und Adresse desMassenbeförderungsunternehmens) Betrifft: Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl…………………….. Sehr geehrte Damen und Herren! ...
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Musterschreiben und Anleitung für e …

Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes. Ohne jede Vorankündigung und ohne einem Minimum ...
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Pressemitteilung an APA-Austria-Pres …

(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche Legitimität Utl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen (Wien, 2.3.21, PUR) Mit Sonntag 28.2. ist eine weitere Verlängerung der geltenden ...
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Leere Innenstädte : Innerstädtisch …

Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser Onlinehandel erfährt durch die gesetzten ...
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Die AFA und die Maskenpflicht …

Da der Verfassungsgerichtshof über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der (FFP2)Maskenpflicht noch nicht entschieden hat, sind auch wir AnwältInnen gezwungen, uns dem noch geltenden Maskenzwang – unter ...
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Statistisches zum „Corona-Jahr“ …

In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen war in den Vorjahren relativ konstant ...
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TESTEN, TESTEN, TESTEN – IMPFEN, I …

Wirklich eine alternativlose Strategie oder nur eine Inszenierung?JETZT IST DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF AM ZUG !! Wenn man sich so in manchen Foren oder auf Profilen von ...
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Alles was Recht ist – Dr. Mich …

https://www.planetsol.eu/members/dr-michael-brunner/mediapress/2021-02-15-dr-michael-brunner-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-alles-was-recht-ist/ ...
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