Unsere Beiträge

“Eine Impfpflicht würde ich als höchst problematisch bezeichnen”

Dr. Silvia Behrendt im Interview mit ANWALT AKTUELL Februar 2021 …
Weiterlesen …
Dr. Roman Schiessler

Ein Disziplinarverfahren in Österreich

Dieser Tage erleben wird eine der größten gesellschaftlichen und politischen Krisen unseres Landes. Diese Krise wird als Corona-Krise bezeichnet und beruht auf einem gesundheitspolitischen Ansatz, …
Weiterlesen …

MISSSTÄNDE IN SENIORENWOHNHEIMEN

wie man sich gegen Abschottung, Einschränkungen und Informationsverweigerung wehren kann! Praktische Hilfestellung für Verwandte, Bekannte und Bewohnervon Dr. Kurt Lichtl Die Situation unserer angeblich so …
Weiterlesen …

Rechtliche Betrachtung der Einreiseverordnung

1 Die sog. Pendler-Regelung Mit BGBl. II Nr. 52/2021 wurde eine Pflichttestung für Pendler eingeführt. Die entsprechende Regelung in § 6a Abs. 1 der COVID-19-EinreiseV[1] …
Weiterlesen …

Schreiben an BM Fassmann wegen Schülertestung

Dringende Anfrage iZm der Bedenklichkeit der Bestimmungen betreffend COVID-19 Antigentestungen von Schülern Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann! …
Weiterlesen …

Europarat untersagt Impfzwang und Diskriminierung

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27.01.2021 u.a. beschlossen, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, …
Weiterlesen …

AUSSCHALTUNG DER MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT MITHILFE DER LEITMEDIEN – IN ERGÄNZUNG ZUR PRESSEMITTEILUNG der AfA vom 06.02.2021

Wir wagen zu behaupten, dass die österr. Bundesregierung, aber auch die mit ihr im Schulterschluss agierenden Regierungskollegen Europas mit all ihren selbst auserwählten Experten und …
Weiterlesen …

Rechtliche Beurteilung zum „Eintrittstesten“ nach der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die Verordnung verlangt für das Betreten von verschiedenen Betriebsstätten, Orten von Gesundheitseinrichtungen, Alten- Pflege- und Behindertenheimen etc. den Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests …
Weiterlesen …

Pressemitteilung

Zu der von Leitmedien und der Ärztekammer geübten Kritik an dem offenen Brief des ACU-Austria (https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf ), veröffentlicht am 08.01.2021, halten wir wie folgt fest: …
Weiterlesen …

“Ihr Arbeitgeber hat Sie wegen Besuchs der Demo gekündigt? Handeln Sie rasch!”

ANFECHTUNG VON KÜNDIGUNGEN INFOLGE DEMO-BESUCHENACHTUNG SEHR KURZE FRIST! In der derzeitigen – nennen wir sie zurückhaltend: komplizierten – Lage allseits weiterhin kühlen Kopf zu behalten, …
Weiterlesen …
Dr. Roman Schiessler

Notwendige Verfassungsänderungen

Dieser Tage erleben wir eine massive Krise unserer Gesellschaft. Das gesellschaftliche Leben ist extrem beeinträchtigt und die Wirtschaft wird durch die sogenannten Corona Maßnahmen ebenfalls …
Weiterlesen …

Schreiben an die Bundesministerin für Justiz und an den Verfassungsausschuss

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder des Verfassungsausschusses! Die unverständliche Untätigkeit bzw. Verschleppung beim Antrag 444/A(E) – Rascherer Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof -, also …
Weiterlesen …

ABFOTOGRAFIEREN von ATTESTEN

Ein Attest enthält eine Vielzahl von personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Diagnose, weitere Gesundheitsdaten etc.). Jede Handhabung von Daten- „händisch“ oder automatisationsunterstützt verarbeitet- ist durch die …
Weiterlesen …

Die fragwürdige Haltung der Bioethikkommission

Die Presse, Gastkommentar vom 7.1.2021, von Dr. Silvia Behrendt, Verwaltungsjuristin, promovierte über Pandemierecht an der Universität St. Gallen/Georgetown University Law Center, Washington D.C.  Mit der …
Weiterlesen …

Pressemitteilung

Der Offene Brief des Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss (ACU-A https://www.acu-austria.at/wp-content/uploads/2021/01/Offener-Brief-ACU-Austria-Januar-21.pdf) über die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat zahlreiche Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Der ACU-A begrüßt jede …
Weiterlesen …

Eingangstesten

Musterbrief an die Parlamentsklubs und die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats Der Musterbrief ist auch als Download abrufbar. Download: Musterbrief – Eingangstesten https://www.parlament.gv.at/WWER/KLUBS/ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-HA/A-HA_00001_00868/MIT_00868.html Durch …
Weiterlesen …

Impfpflicht für Lehrer – Eine Erklärung des Dachverbandes

In den Meiden wurde kolportiert, dass Elternverbände eine Impfpflicht für Lehrer verlangen würden. Diese Medienberichterstattung ist, wie das nachstehende Schreiben des Dachverbandes der Elternverbände der …
Weiterlesen …
Dr. Roman Schiessler

Der Verfassungsgerichtshof wird ignoriert

In den vergangen Tagen sind mehrere Entscheidungen (Erkenntnisse) des Verfassungsgerichtshofes ergangen, welche als durchaus bemerkenswert im Rahmen und für die rechtliche Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise …
Weiterlesen …

Kein “Freitesten” aus dem Lockdown – Die Macht des Volkes!

Dr. Roland Orthner am 05.01.2021Jurist, Unternehmer und unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown. So lautet die Botschaft von Gesundheitsminister Anschober …
Weiterlesen …

“FÜR IMPF-FREIHEIT” VOLKSBEGEHREN

Beginn des Eintragungszeitraumes: 18. Jänner 2021 Ende des Eintragungszeitraumes: 25. Jänner 2021 Stichtag:              14. Dezember 2020 (Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde) Als Stimmberechtigte oder …
Weiterlesen …

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19 Maßnahmengesetz geändert werden soll

1.) Fehlende Notwendigkeit Für nunmehr geplante weitere Beschneidung und Vernetzung fundamentaler Grundrechte, gibt es weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit. Zumal immer wieder die Freiwilligkeit …
Weiterlesen …

Stellungnahme zur Novelle EpiG, COVID-19-MG

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen …
Weiterlesen …

NEWSLETTER 01.01.2021

Gesetzesbrüche 2020 Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der im Zusammenhang mit COVID-19 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Verordnungen (siehe nachfolgend 1-8.) …
Weiterlesen …

Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilen im Frühjahr waren gesetzwidrig

Das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2020 Mit der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde für das Schulwesen im Mai 2020 für das …
Weiterlesen …

Weihnachtsinterview mit Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M.,

PRESSETEAM AUSTRIA:Sehr geehrter Herr Mag. Todor-Kostic, Sie sind ein prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen-Politik, der mittlerweile schon mehrfach öffentlich (auch mit Videobotschaften) aufgetreten und auch Gründungsmitglied …
Weiterlesen …

Videostatement von RA Mag. Alexander Todor-Kostic zum 3. Lockdown! (18.12.20)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt seit Monaten einer inferioren Chaos-Politik ausgesetzt und erreichen nunmehr den Höhepunkt einer geradezu diktatorischen Orgie an sukzessiven …
Weiterlesen …

Quarantäne allgemein und im Pflegeheim

1. Gemäß § 7 Abs. 1 a Epidemiegesetz können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in der Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit Kranke, krankheitsverdächtige …
Weiterlesen …

NEWSLETTER 15.12.2020

Schüler/Schülerinnen Maskentragungspflicht – Ergänzung Kinderrechte sind bekanntlich in Österreich neben den allgemeinen Garantien der EMRK sowie den Staatsgrundgesetzen und des B-VG einerseits durch das selbstständige …
Weiterlesen …

OFFENER BRIEF – COVID-19 – DIE ANDERE SEITE ?

Massentestungen, Ausgangsbeschränkungen, Masken, Betriebs- und Schulschließungen,Abstandsregelungen, Lockdowns, Sterben in Isolation, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen,Massenimpfungen Haben Sie schon einmal konkret darüber nachgedacht, ob diese Maßnahmen unserer Bundesregierung richtig …
Weiterlesen …

Newsletter

Impfzwang / Ethikkommission Es gibt für eine verpflichtende Impfung in Österreich keine Rechtsgrundlage. Sollte eine gesetzliche Basis für eine direkte oder indirekte Impfpflicht geschaffen werden, …
Weiterlesen …

Aufbewahrung von patientenbezogenen Daten

Nachdem die Befunderhebung jeder Art zur ärztlichen Tätigkeit zählt, gilt folgende Aufbewahrungspflicht: Gemäß § 51 Abs. 3 Ärztegesetz sind die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der …
Weiterlesen …

IST DIE DURCHSETZUNG DER MASKENTRAGUNGSPFLICHT GEGENÜBER KINDERN VERTRETBAR?

Am 20.11.1989 wurde von der UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention beschlossen. Diese beruht auf vier Prinzipien: • Das Recht auf Gleichbehandlung • Das Wohl des Kindes hat …
Weiterlesen …

Geplante Massentestungen in Österreich

Für die in den Medien kolportierten und von Entscheidungsträgern angepriesenen Massentestungen kann jedenfalls nur dann eine Rechtsgrundlage angenommen werden, wenn die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen …
Weiterlesen …

Das Spiel mit der Angst

Eine Analyse der (massen)medialen Kommunikation und Maßnahmen zu Zeiten der Covid-19 Pandemie nach Machtbegriffen von Foucault Seminararbeit VORWORT Angst – ein Begriff, welcher in den …
Weiterlesen …

Ein Brief an die Lehrer/innen für Lehrer/innen (Berufspflicht – und Organhaftung)

Mit 02. 11. 2020 ist die Verordnung zum verpflichtenden Tragen eines eng anliegenden Mundnasenschutzes (MNS) in Kraft getreten. Ich möchte mit diesem Schreiben keine Debatte …
Weiterlesen …
Dr. Roman Schiessler

Das Kleingedruckte beim PCR-Test

Wie allgemein bekannt, ist es oft das Kleingedruckte bei einem Produkt, welches Aufschluß über den wahren Inhalt desselben gibt und über die Haftungen, welche der …
Weiterlesen …