Unsere Beiträge

Stellungnahme zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung

Innerhalb offener Frist erstatte ich zum Entwurf der Novellierung des Epidemiegesetzes (im Folgenden kurz EpiNov genannt) und zum Entwurf der ...
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Schreiben an Nationalräte – Testen, testen, testen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!Sehr geehrter Herr Abgeordneter! „Österreich ist Testweltmeister“ hat unser Herr Bundeskanzler kürzlich medial verkündet und dazu bemerkt, ...
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KLAGEN gegen die vorläufigen Zulassungen der COVID-19 IMPFSTOFFE

BETROFFENE können sich den Verfahren als STREITHELFER anschließen! Informationen dazu finden Sie hier… Nur vorläufige Zulassungen Derzeit werden in Österreich ...
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Dringende Warnung!

Es ist uns nachweislich zur Kenntnis gebracht worden, dass ein gewisser Herr Michael Kainz, der im Telegramkanal- Grundrechtsverletzungsklage (Admin Bugs ...
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Der „Sündenfall“ Weimar

Weisungsgebundene Staatsanwälte verfolgen unabhängige Richter – eine neue Dimension in der Demontage des Rechtsstaates Über das Urteil aus Weimar wurde ...
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Aufforderung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hinsichtlich Covid-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität

An dasBundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)Traisengasse 5A-1200 WienPER EINSCHREIBENVoraus via E-Mail: basg@basg.gv.at    Betreff: COVID-19 Impfstoffe – Wirkstoffintegrität Sehr geehrte ...
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Pressemitteilung ACU-Austria vom 27.04.2021

Schwere Lungenembolie nach Impfung mit AstraZeneca-Spital riet trotzdem zur zweiten Impfung ...
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Schreiben an österreichische Gerichte

Betreff: AG Weimar und AG Weilheim – Maskenpflicht, Abstandsregelung und COVID-Testpflicht zum Schutz des Kindeswohls unzulässig! Sehr geehrte Gerichtsvorsteherinnen!Sehr geehrte ...
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Die Wurzeln der Impfverweigerer – Reaktion von Prof. DDr. Martin Haditsch

OFFENER BRIEF zum Artikel „Die Wurzeln der Impfverweigerer“ von Hr. Rauscher    22.4.2021 ...
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Dringende Information an die Apothekerkammer Österreichs

Betreff: Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Mursch-Edlmayr! Wir – die Rechtsanwälte ...
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Lieber ORF!

Es wäre dringend an der Zeit, so schnell wie möglich wieder dem Objektivitätsgebot des § 1 Abs 3 ORF-G zu ...
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„Impfzwang“ durch Arbeitgeber: UNZULÄSSIG!

Für eine (direkte oder indirekte) Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 besteht in Österreich keine gesetzliche Grundlage. Eine Impfung stellt einen (massiven) Eingriff ...
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Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet

Schreiben an die Österreichische Ärztekammer vom 16.04.2021 Betreff:          Impfungen gegen SARS-CoV-2 – was die Packungsbeilage nicht beinhaltet Sehr geehrte ...
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Herr Dr. Faßmann! Herr Anschober! Herr Kurz!

Betreff: Beschluss Amtsgericht Weimar ...
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Impfpflicht für Kinder: Keine Menschenrechtsverletzung

EGMR Urteil vom 08.04.2021, AZ 46621/13 u.a. In Tschechien gilt eine Impfpflicht für Kinder gegen neun bekannte (Kinder-) Krankheiten, nämlich ...
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Sehr geehrte Nationalrätinnen! Sehr geehrte Nationalräte!

Betreff: COVID-19 Impfungen – unbekannte Fakten Sehr geehrte Nationalrätinnen! Sehr geehrte Nationalräte! Wien, am 09.04.2021 Wir - die Rechtsanwälte für ...
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Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde

Betrifft: Ersuchen um Stelllungnahme Sehr geehrte Frau Bezirkshauptfrau! Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann! ...
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Lockdown: Nicht evidenzbasiert und rechtswidrig

§ 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten ...
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WARUM WEHRT SICH DIE POLIZEI GEGEN DAS DEMO-URTEIL UND WESHALB KANN SIE DIESES NICHT NACHVOLLZIEHEN!?

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Wien in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 24.03.2021 logisch, fundiert und evidenzbasiert judiziert, dass in der ...
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Letter from Doctors for Covid Ethics to Emer Cooke

Ärzte und Wissenschaftler aus 25 Staaten haben heute der Generaldirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, dieses Schreiben zugestellt, mit dem ...
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Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- ...
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Ärzte gegen Corona

Eine Aktuelle Information für niedergelassene und angestellte Ärzte ...
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Verfassungsgerichtshof kippt nächste Verordnung

Mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr (insbesondere Taxis und ...
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Aufforderung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hinsichtlich schwerer Nebenwirkungen

Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 08.03.2021, dürfen wir aufgrund der aktuellen Ergebnisse neuerlich mit folgender, ...
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DRINGENDER AUFRUF, DAS “FAST-TRACK” -VERFAHREN DER ENTWURF- VERORDNUNG ÜBER DAS “DIGITAL GREEN CERTIFICATE” abzulehnen

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Vorschriften ...
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Rechtliche Handlungsempfehlungen für Eltern

In diesem Beitrag werden in Zusammenhang mit der Covid-19-Schulverordnung in der geltenden Fassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, rechtliche Handlungsempfehlungen für ...
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Interview ZIB 2 vom 22.03.2021 – Covid-Leugner

Schreiben an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23.03.2021 Mag. Petra Aschauer ...
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Weitere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (und 2 weitere festgestellte Rechtsbrüche)

1. Aufhebung des Betretungsverbotes für Sport- und Freizeitbetriebe Mit seinem Erkenntnis vom 09.03.2021, V 530/2020, stellte der VfGH fest, dass ...
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Bezirkssperrverordnungen

rechtlich unzulässig und gesundheitspolitisch unsinnig eine Betrachtung von Dr. Kurt Lichtl em Wie allen aus den Medien bekannt sein dürfte, ...
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COVID-19-Impfungen – unzulässige Werbung

Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung mehrmals täglich mit Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, oder indirekt durch diese finanziert, zu den ...
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COVID-19-Impfungen – keine Aufklärung der Bevölkerung über die rechtlichen Problematiken

Fehlende gesetzliche Voraussetzungen für bedingte Zulassungen Derzeit werden in Österreich 3 verschiedene Covid-19 Impfstoffe verabreicht. Sowohl die Präparate von BioNTech ...
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Aufforderung zum unverzüglichen Widerruf der AstraZeneca Zulassung

EINSCHREIBEN An das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Traisengasse 51200 Wien vorab per E-Mail an nebenwirkungen@basg.gv.at Ergeht per eMail in ...
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Musterschreiben gegen Zahlungsaufforderung durch Unternehmen von Massenbeförderungsmitteln

Name und Adresse des Absenders An ………………………………. Ort / Datum …………………… (Bezeichnung und Adresse desMassenbeförderungsunternehmens) Betrifft: Ihre Zahlungsaufforderung vom……….…………, Zahl…………………… ...
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Musterschreiben und Anleitung für eine STELLUNGNAHME ZUR NOVELLE Epidemiegesetz und COVID-19 MG vom 03.03.2021

Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes. Ohne jede ...
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Pressemitteilung an APA-Austria-Presse-Agentur vom 02.03.2021

(PM) Keine Evidenz, keine grundrechtliche Legitimität Utl: -Massive Kritik an Verlängerung der Covid-Maßnahmen (Wien, 2.3.21, PUR) Mit Sonntag 28.2. ist ...
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Leere Innenstädte : Innerstädtischer Einzelhandel vor dem Aus

Verschiedene Entwicklungen setzen dem innerstädtischen Einzelhandel bereits seit Jahren zu: Einkaufszentren an den Stadträndern und die Verschiebung hin zum Onlinehandel.Dieser ...
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